• Titel: Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann

• Untertitel: Rede anlässlich der Eröffnung des Symposiums Motorrad und Umwelt
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Eröffnung des Symposiums Motorrad und Umwelt am 25. September 2000 in Berlin
• Datum/Ort: 25.09.2000, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Am 01. Juli diesen Jahres waren 3,34 Millionen motorisierte Zweiräder in Deutschland zugelassen. 1991 waren es noch 1.5 Mio. Seit dieser Zeit nimmt der Bestand linear zu. Der Trend zum Motorrad ist ungebrochen. Gleichzeitig beobachten wir nach wie vor eine Zunahme des Bestandes an PKW. Beides betrachtet die Umweltpolitik mit Sorge.

Motorräder gehören zu den hochemittierenden Kraftfahrzeugen. Selbst unter Zugrundelegung von Emissionsgrenzwerten nach Richtlinie 97/24/EG werden Krafträder bis zum Jahr 2020 für ca. 20% der verkehrsbedingten HC-Emissionen verantwortlich sein, und das, obwohl sie nur 2 - 3 % des Verkehrsaufkommens ausmachen. Hightech-Fahrwerke und futuristisches Design werden mit geradezu altertümlicher Abgasminderungs- und Motorentechnik kombiniert - auf einem Preisniveau, das bequem mit Klein- und Mittelklassewagen mithalten kann. Wenn es doch bei den Schadstoffen und Lärmemissionen ebenso wäre ...

Die Bundesregierung hat in ihrem Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung wichtige Beschlüsse gefasst, die vom Bundesrat begrüßt wurden. U.a. soll die Kfz-Steuer für Pkw abermals gespreizt werden mit dem Ziel, die Zahl der Pkw ohne geregelten Katalysator bis zum Jahre 2002 zu halbieren.

Was heißt das in Zahlen? Wir haben heute etwa 3 Millionen Pkw mit ungeregeltem Katalysator und 3 Millionen Pkw ohne jeglichen Katalysator. Insgesamt also 6 Millionen Pkw sind durch den Regierungsbeschluss betroffen. Sie sollen auf 3 Millionen im Jahre 2002 reduziert werden, wobei wir dann mit etwa 1,2 Millionen ohne Kat und 1,8 Millionen mit ungeregeltem Kat rechnen.

Denen werden im Jahre 2002 etwa 3,6 Mio. Motorräder gegenüberstehen, bei denen in der Mehrzahl keinerlei Abgasminderungstechnik zum Einsatz kommt. Der umweltpolitische Druck auf das Motorrad wird also eher zu- als abnehmen. Aus diesem Grund wurde die Projektgruppe "Motorrad und Umwelt" gegründet. Der Abschlussbericht ist Ihnen bekannt oder kann im Internet abgefragt werden. Trotz einiger Kontroversen zeigt er an zahlreichen Stellen gemeinsame Einschätzungen und Vorschläge der am Dialog Beteiligten auf.

Welche Maßnahmen hat das Umweltministerium als Ergebnis der Projektgruppe nun ergriffen?

Zunächst hat man die anderen betroffenen Ressorts einbezogen, man hat volle Übereinstimmung bei Verkehrs- und beim Wirtschaftsministerium gefunden, so dass alle Aktivitäten von der Bundesregierung getragen sind.

• Die Bundesregierung hat erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, einen Vorschlag zur Verschärfung der Abgasgrenzwerte für Motorräder umgehend vorzulegen.
• Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Abgasuntersuchung für Motorräder einzuführen. Es soll eine Umweltuntersuchung werden, die auch Lärmemissionen einschließt. Die Federführung hierfür liegt beim Bundesverkehrsministerium. Wie werden heute über den Stand der Arbeiten informiert werden.
• Die Bundesregierung hat die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer für Motorräder beschlossen, wie sie der Bundesrat schon früher gefordert hat. Die Gespräche auf Fachebene über die Ausgestaltung dieser Steuer sind im Gange. Die Länder werden in Kürze einbezogen.

Mit Datum vom 22. Juni 2000 hat die EU-Kommission ihren längst überfälligen Vorschlag der Verschärfung der Abgasgrenzwerte vorgelegt. Die hierin enthaltenen Grenzwerte sind in unseren Augen unbefriedigend und bedürfen einer Verschärfung. Hier erwarten wir vom Europäischen Parlament die entsprechenden Initiativen.

Ich möchte einige Bemerkungen grundsätzlicher Art zur Grenzwertsetzung machen. Grenzwerte sind eine politische Vorgabe an die Industrie. Sie werden zwischen Europäischem Parlament und dem Rat erarbeitet und beschlossen. Die Vorgabe muss technisch machbar und der Zeitraum angemessen sein.

Dieser Weg hat die Erfolge der Abgasreinigung bei Pkw und Lkw gebracht. Die künftigen Grenzwerte für Lkw, wie sie Bundesminister Trittin dank der Unterstützung des Europäischen Parlaments durchsetzen konnte, wären auf anderem Wege gar nicht denkbar. Gewiss sind solche Vorgaben eine große Herausforderung an die Leistungsfähigkeit der Industrie, aber aus diesen Herausforderungen ist die Industrie stets gestärkt hervorgegangen und das Produkt hat an Qualität und Akzeptanz in der Gesellschaft gewonnen.

Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission über Abgasgrenzwerte für Motorräder sieht eine weitere Grenzwertstufe vor, die zwar nicht obligatorisch ist, aber Ansatzpunkt steuerlicher Anreize sein kann. Von diesem Angebot der Kommission wird Deutschland Gebrauch machen.

Die Kraftfahrzeugsteuer war bis in die Mitte der 80er Jahre für Pkw und Motorräder gleich. 14,40 DM für 100 ccm3 Hubraum. Bei Motorrädern ist sie bis heute so geblieben, bei Pkw liegt sie derzeit je nach Emissionsklasse zwischen 10.- DM und 41.60 DM und könnte nach dem Stand heutiger Diskussionen bis 2005 für hochemittierende PKW bis auf 69.90 DM pro 100ccm ansteigen.

Ziel des neuen emissionsorientierten Steuerkonzepts für Motorräder wird es sein, die Steuer bis 2005 zwischen Pkw und Motorräder stufenweise wieder anzugleichen, so dass bei gleichem Emissionsniveau pro Hubraum der gleiche Steuersatz gilt. Motorräder würden dann zwar durchschnittlich wegen ihres kleineren Hubraums immer noch weniger Kfz-Steuer zahlen als Pkw, ohne Abgasminderung wäre allerdings ein Vielfaches der heutigen Sätze fällig.

Neben emissionsbezogenen Steuersätzen sind weitere Anreize zum Erwerb schadstoffgeminderter Motorräder im Gespräch. So denken wir an Einmalzahlungen vom Finanzamt bei Neuzulassungen in der besten Abgasgruppe in Höhe von 500,00 DM, um auch bei Rollern und kleinen Motorrädern einen Anreiz zu bieten. Ich möchte an dieser Stelle an die Motorradindustrie appellieren: Konzentrieren Sie sich bei Ihren Entwicklungen auf die steuerliche Förderstufe des Kommissionsvorschlags. Entwickeln Sie endlich intelligente Verfahren, die tatsächlich Emissionen drastisch minimieren und verzichten Sie auf trickreiche EPROMs, die nur innerhalb von Prüfzyklen die Einhaltung der Schadstoffgrenzen gewährleisten.

Das Bundesumweltministerium hat das Umweltbundesamt gebeten, im Rahmen des Umweltforschungsplans das Emissionsverhalten neuerer Motorräder zu untersuchen und die Nachrüstmöglichkeit für geregelte Katalysatoren zu prüfen. Ich nehme an, Herr Friedrich und Herr Richter werden uns heute darüber berichten. Ich möchte nur soviel vorweg nehmen: Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere bei der für die Ozonbildung wichtigen HC-Emission Welten zwischen Pkw und Motorrad liegen.

Dies führt uns zu einem weiteren wichtigen Thema: Verbrauch und CO2.

Viele Untersuchungen zeigen, dass die Verbräuche heutiger Motorräder erschreckend hoch sind. Es ist weder vom Standpunkt der Umweltpolitik noch aus Sicht der VerbraucherInnen hinnehmbar, dass ein Motorrad ebensoviel oder mehr verbraucht, als ein viermal schwererer PKW, der zudem nur ein Bruchteil der Schadstoffe emittiert. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Ich empfehle der Motorradindustrie, zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu kommen, wie sie die europäische, die japanische und die koreanische Automobilindustrie gegenüber der EU-Kommission abgegeben hat. Minderungen um 25 %, wie sie die Autoindustrie zugesagt hat, müssten allemal drin sein. Anderenfalls wird sich das Bundesumweltministerium in der nächsten Grenzwertrunde für einen CO2-Grenzwert einsetzen müssen.

Wir haben in der Bundesregierung beschlossen, dass im Verkehrssektor etwa 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2 bis 2005 eingespart werden müssen, um unsere Kyotoverpflichtung zu erfüllen. Dies ist ein hohes Ziel und bedarf umfassender Maßnahmen. Es bedeutet eine Minderung des Treibstoffverbrauchs im Verkehr um 8 bis 11 %, die gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erreicht werden müssen. Hier wird es neben einer technischen Verbrauchsreduzierung insbesondere um Fahrverhalten, Fahrverzicht, Fahrtenkoordination, Ausbau und Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Wiederentdeckung der Füße und des Fahrrads gehen. Der Stellenwert des motorisierten Zweiradverkehrs im Rahmen zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte wird entscheidend davon abhängen, inwieweit er den Erfordernissen an eine umweltschonende, nachhaltige Betriebsweise entspricht.

Dazu gehört auch eine deutliche Reduzierung der Lärmemissionen mit seinen vielen Facetten: Technik, Manipulation und individuelles Fahrverhalten. Hier gibt es noch viele Lücken. Uns fehlt vor allem ein Vorschlag der Kommission zur Fortschreibung der Geräuschgrenzwerte. Hier wird Deutschland einen erneuten Vorstoß machen müssen. Bis dahin gilt es für uns alle, Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Kampagne "Laut ist Out" hat deutlich aufgezeigt, dass gemeinsame Anstrengungen bei den Adressaten eine positive Wirkung hinterlassen und sowohl Lärm-Image wie Fahrverhalten nachhaltig beeinflussen. Kontraproduktiv ist es jedoch, wenn die Zubehörindustrie weiter Auspuffanlagen - augenzwinkernd als ausschließlich "für den Rennbetrieb" gekennzeichnet - in den Handel bringt. Illegale Manipulationen einiger weniger "schwarzer Schafe" wird es auch in Zukunft geben - ihnen aber durch ein reichhaltiges Sortiment Vorschub zu leisten, sollte endgültig der Vergangenheit angehören.

MotorradfahrerInnen haben wie alle VerkehrsteilnehmerInnen ein Anrecht auf eine adäquate Berücksichtigung z. B. bei der Planung von Verkehrsräumen oder beim Schutz vor typischen Unfallgefahren. Sie tragen aber auch Mitverantwortung für die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs. Die Schaffung von Mindeststandards hinsichtlich Lärm- und Schadstoffemissionen auf nationaler und europäischer Ebene ist überfällig.

Motorräder sind wendig, benötigen weniger Verkehrsraum und Stellflächen als bspw. PKW, verbrauchen bei der Herstellung weniger Ressourcen und haben auch bei der Entsorgung bzw. Wiederverwertung einige Vorteile. Ich würde mich freuen, wenn die heutige Veranstaltung einen wichtigen Beitrag leisten könnte, dass diese positiven Aspekte in Zukunft nicht mehr durch die negativen Auswirkungen überlagert werden.