• Titel: Klima und Energie - Die deutsche Kampagne zur Reduzierung der Treibhausgase

• Untertitel: Rede von Gila Altmann Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministerium Deutschland
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Konferenz "Reinventing Mobility - Challenge for the 21st Century", Workshop 2-4, Input 3
• Datum/Ort: 26.06.2000, Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, auf dieser Konferenz über den Stand der deutschen Aktivitäten zum Klimaschutz berichten zu können. Gestatten Sie mir jedoch zunächst auf das Motto der Konferenz: "Mobilität neu erfinden" und den europaweiten autofreien Tag einzugehen.
Viele missverstehen und missinterpretieren Mobilität als Auto-Mobilität. Für mich ist Mobilität die Fähigkeit, bestimmte Ziele zu ganz bestimmten Zwecken zu erreichen: zu geschäftlichen oder privaten Zwecken, zum Einkaufen oder um Freizeitaktivitäten nachzugehen. Die Zwecke und die Zahl der Wege haben sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert, nur die zurückgelegten Wegstrecken sind länger geworden. In den letzten vierzig Jahren haben sie sich verfünffacht. Dies ist in erster Linie auf die Zentralisierung von Servicefunktionen und Geschäftsleben zurückzuführen sowie auf die Dezentralisierung der industriellen Produktion. Gleichzeitig wurde das Auto zum Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit. 50 % des gesamten Verkehrsaufkommens steht in Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten. Wir alle wissen, welche Auswirkungen das hat: Lärm und Schadstoffemissionen, Bodenverbrauch und Unfälle mit ernormen sozialen Kosten zerstören nicht nur die Umwelt, sondern auch die Lebensqualität. Aus diesem Grunde müssen wir den Begriff Mobilität in seiner ursprünglichen Bedeutung neu erfinden und darüber diskutieren, wie sich Mobilität umweltfreundlicher gestalten lässt.
Der europaweite autofreie Tage kann dazu einen positiven Beitrag leisten. Deutschland begrüßt die entsprechende Initiative, die von der EU, Kommissarin Wallström und den Umweltministern anderer europäischer Staaten (Belgien, Italien, Portugal und Frankreich) ins Leben gerufen wurde. Wie Sie vielleicht wissen, hat auch Bundesumweltminister Trittin die Deklaration unterschrieben. In Deutschland wird dieser Tag sowohl vom Bundesumweltministerium wie auch vom Verkehrsministerium unterstützt. In einem gemeinsamen Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände begrüßten beide Minister den autofreien Tag und gaben ihrem Wunsch Ausdruck, dass sich möglichst viele Städte und Gemeinden an dieser Aktion beteiligen. Die Vorbereitung und Durchführung dieses Tages wird unter anderem unterstützt

• von den beiden kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden
• von Umweltverbänden wie z. B. dem BUND, VCD usw.
• und natürlich auch den Umweltministern der einzelnen Bundesländer.
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  Der autofreie Tag kann die Verbraucher für eine andere, angenehme Art der Mobilität sensibilisieren und ein größeres Bewusstsein für globale Klimaveränderungen sowie die zur Verhinderung dieser Klimaveränderung notwendigen Maßnahmen schaffen. Wie Sie vielleicht wissen, arbeiten wir derzeit in Deutschland an einem nationalen Klimaschutzprogramm, dessen Ziel es ist, CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % zu reduzieren. Der Verkehrsbereich spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Darüber hinaus sind wir intensiv in den internationalen Dialog über die Klimarahmenkonvention eingebunden.
  
  Klimarahmenkonvention
  Zu Beginn dieses Monats fand in Bonn die zwölfte Sitzung der Nebenorgane der Klimarahmenkonvention statt. Vom 13. bis 24. November wird dann in Den Haag unter Beteiligung der Minister über das weitere Schicksal des Kyoto-Protokolls verhandelt. Nach Meinung der Bundesregierung sind rasche Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler und internationaler Ebene unabdingbar. Dabei müssen die Industrieländer eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein wichtiger Beitrag zu diesem Prozess war die Rede von Bundeskanzler Schröder während der 5. Vertragsstaatenkonferenz.
  Die Kernaussagen:
• Das Protokoll von Kioto muss spätestens im Jahre 2002, zehn Jahre nach der Konferenz von Rio, in Kraft treten.
• Die Bundesregierung wird an dem nationalen Reduktionsziel von 25 % (1990 - 2005) und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 21 % (1990 - 2010) im Rahmen der EU-Lastenverteilung festhalten.
  Die große Mehrheit der Vertragsparteien - Industrie- und Entwicklungsländer mit Ausnahme der OPEC-Staaten - bekannte sich ausdrücklich dazu, dass auf der 6. VSK die zur Ratifizierung des Kioto-Protokolls notwendigen Entscheidungen fallen müssen. Dies bedeutet, dass die Hauptbedeutung den Maßnahmen auf nationaler Ebene zukommt. Die mit den Kioto-Mechanismen unterstützten Projekte müssen effizient, nachhaltig und zukunftsweisend sein und zu echten Reduktionen führen.
  
  Klimaschutzprogramm
  Globaler Klimaschutz setzt voraus, dass die Industriestaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und zu ihren in Kioto ausgehandelten Zielen stehen. Dies bedeutet, dass die Industrieländer ihre Art des Produzierens und Konsumierens ändern und ihre Verpflichtungen in erster Linie durch entsprechende Maßnahmen im eigenen Land erfüllen müssen, wenn sie glaubhaft und zuverlässig sein wollen.
  Deutschland ist sich dieser Verantwortung bewusst und wird seine internationale Vorreiterrolle durch eine umfassende nationale Minderungsstrategie für Treibhausgase unterstreichen. Am neuen nationalen Klimaschutzprogramm wird derzeit mit Nachdruck gearbeitet. Im Verlauf des Sommers werden diese Arbeiten hoffentlich zu einem erfolgversprechenden Abschluss gelangen.
  Wir wissen, dass die bisher erzielten Ergebnisse - eine CO2-Reduzierung von 15,5 % zwischen 1990 und 1999 - uns an die Spitze derjenigen gestellt haben, die derzeit überhaupt Minderungen von CO2-Emissionen und anderen Treibhausgasen vorweisen können. Leider ist ein großer Teil dieser Reduktionen auf den Wegfall der Mauer zurückzuführen (sogenannte "wall-fall-profits"). Die jetzt noch zu erbringende Reduzierung wird deshalb schwieriger sein.
  So lange Länder wie die Niederlande, Dänemark, Belgien, Spanien, Österreich, Italien, Portugal und Griechenland sich weiter von ihrem Ziel entfernen, wird das gemeinsame Ziel der Europäischen Union zunehmend gefährdet. Außer Deutschland haben lediglich das Vereinigte Königreich und Luxemburg ihre Emissionen bisher reduziert. Wir können es uns als Europäer nicht leisten, unsere in Kioto gegebene Zusage (8 % Reduktion des Kioto-Korbs bis 2008/2012 gegenüber 1990) nicht einzuhalten. Deshalb sind Aktivitäten im Inland notwendig.
  Dies gilt insbesondere in den Sektoren, die ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. In Deutschland sind dies beim CO2 die Bereiche private Haushalte (+ 6 %) und Verkehr (+ 11,1 %). Zum Vergleich: zwischen 1990 und 1998 sanken die CO2-Emissionen der Industrie um 31 % (im wesentlichen bedingt durch den Zusammenbruch der Industrie im früheren Ostdeutschland) und die der Energiewirtschaft um 16,1 %. Unsere anspruchsvollen Ziele werden wir nur erreichen, wenn es mit Hilfe des neuen Klimaschutzprogramms gelingt, diesen unerfreulichen Trend zu stoppen und umzukehren.
  Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen werden wir bis 2005 im Vergleich zu 1990 eine Reduzierung von 18 - 20 % erreichen. Die verbleibende Lücke von 5 - 7 % muss durch konkrete zusätzliche Maßnahmen geschlossen werden. Entsprechend dem Motto dieser Konferenz möchte ich mich hier auf die Bereiche Verkehr und Mobilität konzentrieren.
  Die ökologische Steuerreform war ein erster Schritt, Mobilität mittel- und langfristig ökologischer zu organisieren. Weitere Schritte werden folgen, so z. B.:
• die Entwicklung von Perspektiven für zukunftsorientierte Technologien wie GuD-Kraftwerke, Kraftwärmekopplung und Brennstoffzellen
• Ersatz der Kilometerpauschale (lediglich für PKWs) durch eine Entfernungspauschale (für sämtliche Transportmittel)
• Erhebung einer fahrleistungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr für den Güterverkehr
• Maßnahmen im Luftverkehr
• Verbesserung der Perspektiven für die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr
• Verstärkte Information und Beratung sowie Aus- und Fortbildung.
  
  Autofreier Tag
  Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage, ob der autofreie Tag Symbolpolitik ist oder neue Perspektiven eröffnet, mit einem entschiedenen "sowohl als auch" beantworten. Wenn der autofreie Tag ein einzelner Tag im Jahr bleibt, an dem diejenigen, die sowieso kein Auto haben, den Umweltverbund noch entschiedener nutzen, wird dieser Tag über seine symbolische Bedeutung nicht hinauskommen.
  Wenn der autofreie Tag aber europaweit - und die Sterne dafür scheinen gut zu stehen - Entscheidungsträger auf allen Ebenen dazu bringt, Mobilität, zunächst für einen Tag, mit Kreativität und Spaß intelligenter und umweltverträglich zu organisieren, und wenn jeder und jede Einzelne dadurch motiviert wird, auch nach dem autofreien Tag andere Transportmittel im Alltag zu benutzen, dann stehen die Chancen gut, dass dieser Tag neue Perspektiven eröffnet.
  Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.