• Titel: Internationaler Workshop "Umwelt und Sicherheit: Krisenprävention durch Kooperation". 15./16. Juni 2000. Auswärtiges Amt, BMU, BMZ in Zusammenarbeit mit Ecologic, Gesellschaft für Internationale und Europäische Umweltforschung

• Untertitel: Umwelt und Sicherheit - Stand der politischen und wissenschaftlichen Debatte
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Internationaler Workshop "Umwelt und Sicherheit: Krisenprävention durch Kooperation"
• Datum: 15.06.2000

Anrede

Der Konkurrenzkampf um knapper werdende Ressourcen wie Öl und Wasser, zunehmende Dürren und Überschwemmungen und die zunehmende Häufigkeit klimabedingter Wetterkatastrophen führen schon heute zu Spannungen, die Krieg und Flüchtlingselend nach sich ziehen. Wir müssen endlich wahrnehmen, dass erfolgreiche Umwelt- und Klimaschutzpolitik auch Friedenspolitik ist, die für unser gemeinsames Überleben unabdingbar ist.

Der Kampf um Süßwasser ist schon heute ein zentrales Konfliktfeld. Ich nenne nur den palästinensisch/arabisch-israelischen Konflikt im Jordanbecken; den zwischen Äthiopien und Ägypten im Nilbecken. Bolivien und Chile streiten um das Wasser des Lauca, Brasilien und Paraguay um den Parana und den Rio de la Plata. Diese Liste ließe sich fortsetzen, besonders wenn man nicht nur die grenzüberschreitende sondern auch nationale Konfliktherde berücksichtigt, beispielsweise die Auseinandersetzungen um Großstämme wie an der indischen Narmada.

"Umwelt und Sicherheit" bedeutet vor allem, dass die Akteure der Umweltpolitik mit den nicht kalkulierbaren Folgen regionaler Spannungen durch Umweltkatastrophen und Ressourcenverknappungen, mit dem unendlichen menschlichen Leid nicht vermiedener Konflikte und den enormen finanziellen und politischen Folgen von Interventionen in Krisen- und Katastrophengebieten neue überzeugende Argumente ins Feld führen können, um globale und regionale Umweltprobleme präventiv einer Lösung zuzuführen.

Dies gilt insbesondere für den Erfolg internationaler Verhandlungsprozesse zur Lösung globaler Umweltprobleme und entsprechender Entwicklungsprogramme.

Das Verdienst, dieses Thema erstmalig auf die internationale Agenda gebracht zu haben, gebührt dem 1987 erschienenen Bericht der Brundlandt-Kommission "Our common future", der bekanntlich die Weichen für den seit 1992 laufenden "Rio - Prozeß" gestellt hat. Die entsprechenden Empfehlungen dieses Berichtes wurden leider im Rahmen des Rio Gipfels nicht aufgegriffen, da die Entwicklungsländer befürchteten, die Diskussion würde vor allem zu ihren Lasten gehen.
Eine Initiative des UNEP - Sekretariats im Jahre 1999, der UNEP ein Mandat für die Verfolgung dieses Themas zu geben, wurde ebenfalls seitens der Entwicklungsländer scharf zurückgewiesen.

Wir stehen also hier erst am Anfang einer überlebenswichtigen Überzeugungsarbeit bei den Entwicklungsländern, um sie für eine Sicherheitspolitik zu gewinnen, die in ihrem ureigensten Interesse liegen muss, da sich die meisten umweltbeeinflussten Konflikte in ihren Ländern ereignen.

Auf den viel beachteten Report Global "Environmental Outlook 2000" (GEO 2000) wurde schon Bezug genommen. So richtig er die Notwendigkeit unterstreicht, sich mit dem Thema Frieden und Sicherheit zu befassen, so wenig berücksichtigt er allerdings das Krisenpotential von heute schon geschätzten 10 Millionen "environmental refugees".

In Vorbereitung der 8. Sitzung der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD 8) im April diesen Jahres in New York hat die Europäische Union "Umwelt und Sicherheit" als eines von sechs Themen vorgeschlagen, die prioritär auf dem Gipfel 10 Jahre nach Rio in 2002 behandelt werden sollen.

Diese Problematik sollte auf dem Gipfel eine wichtige Rolle spielen - mit Rücksicht darauf, dass sich Rio +10 neuer umweltpolitischer Herausforderungen annehmen soll. Mehr Klarheit wird die VN-Generalversammlung im Herbst/Winter 2000/2001 bringen.

Im Rahmen des "Committee on the Challenges of Modern Societies" (CCMS) der NATO wurde zwischen 1996 und 1999 unter der Leitung Deutschlands und der USA die Studie "Umwelt und Sicherheit im internationalen Kontext" durchgeführt, die durch die Beteiligung von 25 NATO-Ländern von Anfang an ein ungewöhnlich großes Interesse gefunden hat.

Ausgearbeitet wurden sowohl die komplexen Wechselbeziehungen von Umweltzerstörung und Ressourcenverknappung als auch die Ursachen von Konflikten und die Bedingungen, unter denen diese zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen.

Der besondere Wert dieser Studie liegt ferner in seiner multinationalen und interdisziplinären Ausrichtung, die in dieser Form erstmalig Vertreter aus Praxis und Wissenschaft zusammengebracht hat.

2. Integration von Umwelt- und Sicherheitspolitik

Bei der umweltpolitischen Ausrichtung des Themas "Umwelt und Sicherheit" muss zunächst das Ziel im Vordergrund stehen, die sicherheitsgefährdenden Auswirkungen von Umweltzerstörungen in einen umweltpolitischen Kontext zu integrieren. So sollten vor allem auf globaler Ebene die Konsensfähigkeit und Durchsetzungskraft umweltpolitischer Zielsetzungen gestärkt werden.

Weitere Bausteine für eine möglichst kohärente Strategie zur Fortentwicklung des Themas sind "warfare" und "confidence building".

Stichwort "warfare":
Hierunter sind die Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen mit bewusster Inkaufnahme von großräumiger Zerstörung der Umwelt bzw. Erzeugung von Umweltkatastrophen gemeint. Die Umwelt wird damit zu militärstrategischen Zwecken instrumentalisiert. Das gilt für die Inbrandsetzung von Ölquellen während des Irak - Krieges genauso wie für die Bombardierung von Chemie-Fabriken und Raffinerien während des Kosovo - Krieges in Serbien. Hier gilt es, Bewusstseinsbildung zu betreiben und die Unterstützung für globale Friedensziele und die damit verbundenen Umweltziele zu fördern.

Stichwort "confidence building":
Maßnahmen im Umweltschutz basieren generell auf den Prinzipien der Kooperation und des Interessensausgleichs. Sie beinhalten daher ein großes Potenzial zur Vertrauensbildung und Friedenssicherung oder zur Konfliktbeilegung, zum Beispiel durch gemeinsame Umweltschutzprojekte von Staaten im Spannungszustand, wie dies derzeit im Rahmen des Balkan-Stabilitätspaktes verfolgt wird.

Ein Positivbeispiel könnte das Althai -Projekt im Vierländereck Russland, Mongolei, China und Kasachstan sein, das seit langem vom BMU verfolgt wird. Die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Biosphärenreservats wäre in dieser Konfliktregion nicht nur unter umweltpolitischen, sondern auch unter sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll, und könnte so zur Befriedung dieses hoch sensiblen Raums beitragen. Als gemeinsames Unternehmen von AA, BMZ und BMU wäre dieses Projekt eventuell eine lohnende Aufgabe, an der wir konkret die heute diskutierten Strategien anwenden könnten.

Wir begrüßen daher die in den strategischen Konzepten der NATO oder der OSZE bereits vollzogene Erweiterung des traditionellen Sicherheitsbegriffs durch die Einbeziehung von Umweltbelastungen und Ressourcenverknappungen als Sicherheitsrisiken, besonders wenn der damit einhergehende Paradigmenwechsel der Sicherheitspolitik von der traditionellen Verteidigungsbereitschaft hin zu Dialog und Zusammenarbeit, wie es zum Beispiel in der Initiative der NATO "Partnerschaft für den Frieden" zum Ausdruck kommt, auch Anwendung findet. Es ist zu hoffen, dass die hier erkennbare neue Sicherheitsphilosophie - von der Gefahrenabwehr hin zur Risikovorsorge - zukünftig auch in der Dimension "von nationaler Sicherheit hin zu globaler Sicherheit" fortentwickelt wird, in deren Kontext unsere gemeinsamen globalen Ziele wie Klimaschutz oder Erhaltung der Artenvielfalt auch als Sicherheitsinteressen verstanden werden.

Ein Defizit ist jedoch weiterhin offenkundig: Lester Brown vom World Watch Institute brachte es 1994 auf den Punkt: "Die furchtbarste Bedrohung unserer Zukunft ist der Nahrungsmangel, und nicht ein militärischer Angriff von außen. Eine solche Erkenntnis würde zu einer Neuordnung der politischen Prioritäten führen. An der Spitze stünde dann der Kampf gegen die Ursachen des hohen Bevölkerungswachstums wie Analphabetentum und Armut, der Schutz des Ackerbodens und der Wasservorräte sowie massive finanzielle Unterstützung in der Landwirtschaft". Da sich politische Prioritäten in der Budgetierung wiederspiegeln, sind wir von diesen "neuen Prioritäten" allerdings noch weit entfernt:
· für militärische Güter und Einrichtungen haben die Industriestaaten 1992 810 Mrd. US $ ausgegeben;
· die gleichen Ländern haben im gleichen Jahr für Entwicklungsprojekte 55 Mrd. US $ ausgegeben
Es ist nicht erkennbar, dass sich an dieser "Priorität" etwas verändert hat.

3. Institutionelle Verankerung des Themas

Die Politik des Bundesumweltministers zielt vor diesem Hintergrund im Sinne einer "Doppelstrategie" darauf ab,

· die für den Umweltschutz zu nutzenden Handlungspotentiale des Themas "Umwelt und Sicherheit" bei sicherheitsrelevanten Organisationen im Interesse der Konfliktprävention und -bewältigung einzubringen,

als auch umgekehrt,

· die potenziellen Sicherheitsdimensionen in wichtigen regionalen und globalen Umweltprozessen herauszustellen, die diese Prozesse nur aufwerten kann

Auf diesem Wege wurde schon viel erreicht. Dabei entsteht durchaus der Eindruck, in den internationalen Organisationen sei das Verständnis für diese Themen wesentlich breiter verankert als in den nationalen Politiken.

So bezieht z. B. das "Neue Strategische Konzept" der NATO von 1991 auch umweltpolitische Elemente als Eckpfeiler von Sicherheit und Stabilität ein. Diese Orientierung wurde auf dem NATO-Gipfel im April 1999 (mit dem dort verabschiedeten "Strategischen Konzept für das 21. Jahrhundert") bestätigt.

Was die OSZE betrifft: Wir prüfen derzeit gemeinsam mit dem Außenministerium eine Initiative, die grundsätzliche Positionierung des Themas "Umwelt und Sicherheit" in der OSZE zu fördern.

In der Europäischen Union ist die Verankerung umweltpolitischer Gesichtspunkte in der "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" im Rahmen des Amsterdamer Vertrages bisher nicht zufriedenstellend. Wir erwarten aber mit Spannung das von der Europäischen Kommission angekündigte "Green Paper on Environment and Security".

In der OECD wird der Zusammenhang von Umwelt- und Konfliktprävention im Rahmen des "Development Assistance Committee" (DAC) vor allem unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert.

In der europäischen Regionalorganisation der Vereinten Nationen, der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UN- ECE, Economic Commission for Europe) wurden zukunftsweisende Konventionen wie das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen erarbeitet.

4. Globale und regionale Verhandlungsprozesse über Wasserressourcen

Aktuelle Konflikte um Wasser habe ich oben bereits angesprochen.

Deutschland kooperiert auf diesem Gebiet schon seit langer Zeit in unterschiedlichen Formen mit seinen Nachbarstaaten bei der Bewirtschaftung der grenzüberschreitenden Gewässer Rhein, Elbe, Oder, Donau oder Mosel.
Aufbauend auf diesen Erfahrungen fördert das BMU die Zusammenarbeit auf diesem Gebiert auch international wie z. B. die Verhandlungen im Rahmen der VN-ECE und die Runden-Tisch-Konferenzen zur internationalen Flussgebietszusammenarbeit wie 1998 in Bonn/Petersburg und in Berlin.

Wichtige Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind für mich:

· Konfliktpotential am Gewässer entfaltet sich erst in Zusammenhang mit anderen Ursachen und ist bei Flüssen mit mehreren Anrainerstaaten vorprogrammiert. Eingriffe eines Landes in den Oberlauf, sei es um Wasser als Energiequelle zu nutzen oder für die Landwirtschaft, sei es die Einleitung von Industrieabwässern haben immer Auswirkungen auf die Anliegerstaaten am Unterlauf, die das Gewässer z. B. als Trinkwasserreservoir nutzen wollen. Deshalb ist eine gemeinsame Strategie für die kooperative Bewirtschaftung grenzüberschreitender Gewässer entscheidend.

· Der Erwerb und Austausch von Informationen ist ein grundlegender und entscheidender Faktor bei der Entwicklung grenzüberschreitender Gewässerpolitik, da er vertrauensbildend wirkt. Rechtliche Instrumente, Verträge und Übereinkommen spielen eine bedeutende Rolle bei der Zusammenarbeit an grenzüberschreitenden Gewässern. Der Entstehungsprozess dieser Rechtsinstrumente ist genauso wichtig wie ihr eigentlicher Inhalt.

· Manchmal kann es sogar sinnvoller sein, nicht unbedingt juristisch/völkerrechtlich verbindliche Regelungsformen zu wählen. Politisch verbindliche Absprachen in einer nachgiebigeren Form führen zu einem größeren Vertrauensgewinn, wenn sie eingehalten werden, obwohl sie nicht in striktem Sinne bindend sind.

Wenn man ein Fazit aus diesen Veranstaltungen und unseren praktischen Erfahrungen an Rhein und Elbe ziehen will, so könnte es lauten: Der Wille zur Kooperation ist entscheidend. In diesem Sinne wird die Bundesregierung um den Jahreswechsel 2001/2002 zu einer Weltwasserkonferenz einladen, um das Wasserthema zehn Jahre nach Rio unter den eben beschriebenen Aspekten international zu verankern.

5. Abschlussbemerkungen

1. Notwendig sind gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Umwelt- und Entwicklungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, wie dies auch in der Konzeption dieses Workshops zum Ausdruck kommt.

2. Präventives umweltpolitisches Handeln zum Abbau von Umweltzerstörung muss zukünftig auch als Beitrag zur Konfliktprävention verstanden und durch entsprechenden Umweltschutzabkommen sanktioniert werden.

3. Die bestehenden Ansätze müssen fortentwickelt werden, zum Beispiel das internationale Umweltrecht, in dem Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung, z, B, in Ressourcenfragen verankert werden müssen.

4. Die Rolle der VN-Organisationen wie z. B. UNEP und der regionalen Umwelt- und Sicherheitsorganisationen müssen gestärkt werden.

5. Schaffung regelmäßiger Konsultationsmechanismen.

6. Last but not least: Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wenn solch eine Strategie auf Dauer erfolgreich sein soll, muss damit ein Demokratisierungsprozess besonders in den Ländern der "Dritten Welt" einhergehen.

7. Auseinandersetzen müssen wir uns insbesondere mit der Frage, wie wir die Entwicklungsländer ins Boot bekommen, dass sie "Environment and Security" nicht nur als notwendiges Übel, schon gar nicht als Bedrohung ihrer nationalen Interessen sondern als Chance für eine nachhaltige Entwicklung auch zu ihren Gunsten verstehen. Ohne diese globale Einverständnis kommen wir auf Dauer nicht weiter und die besten Konzepte bleiben wirkungslos, wenn sie nicht vermittelt werden können. Hier liegt für mich die wahre zukünftige Herausforderung.

Dank für Aufmerksamkeit.