• Titel: Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann, MdB Die Ökosteuer - Chance oder Problem für die Chemie-Industrie?

• Untertitel: Rede auf der Handelsblatt-Tagung "Chemie 2000" in Frankfurt am 03. Mai 2000, 16.50 Uhr
• Redner/in: Parl. Staatssekretärin Gila Altmann

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
Ich freue mich über die Gelegenheit, heute bei Ihnen über Chemie und Umwelt sprechen zu können. Die chemische Industrie zählt zu den Branchen, die unser heutiges Leben am stärksten beeinflusst haben. "Chemie" ist allgegenwärtig, mal bewusst, wie beim Thema PVC, DDT oder TBT, mal unbewusst, wie beim Kauf moderner Sportgeräte, beim Tanken oder beim nächtlichen Ausschalten des Lichts. Nehmen Sie nur den Saal, in dem wir uns heute befinden: Beleuchtung, Bestuhlung, Beschallung - würden wir alle chemischen Produkte entfernen, säßen wir wahrscheinlich nur mehr auf dem Estrich, wenn der überhaupt noch da wäre.

Die Chemische Industrie ist darüber hinaus trotz massivem Arbeitsplatzabbau und dem derzeitigen "jobless growth" Arbeitgeber für ein knappe halbe Million Beschäftigte. Und: Die Chemie ist ein globalisierter Industriezweig, auch die Auswirkungen der chemischen Produktion sind global zu beobachten. Die deutsche Chemie hat international große Bedeutung: Mit einer Exportquote von über 46% liegt sie weit über dem Industriedurchschnitt von 33% und ist daher in hohem Maße sensibel für Kostenveränderungen z. B. durch Steuern.

Die Grünen und "die" Chemieindustrie hatten und haben Scharmützel miteinander, ich nenne hier nur das Thema ICI in Wilhelmshaven. Aber: Nach den Unfällen in Seveso, Basel oder Bhopal attestierten auch die Grünen der Chemischen Industrie, dass Sie, (Anrede), die Zeichen der Zeit erkannt und aus den Problemen gelernt haben.

Anrede,

Sie setzten - gerade im Nachgang zur Hoechster Unfallserie - auf Information, Kommunikation und Transparenz. Sie waren es, die die Themen Öko-Audit und Selbstverpflichtungen mit auf die Tagesordnung setzten. Einige namhafte Vertreter Ihrer Branche befassten sich schon früh mit der - ethischen - Verantwortung der Chemie.

Auch die Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die deutsche Chemieproduktion sicherer wurde. In kaum einem Rechtsgebiet hat es in den zurückliegenden 25 Jahren eine so dynamische Entwicklung gegeben wie im Recht des Umweltschutzes und dort insbesondere im Bereich der Anlagensicherheit. Ein Beispiel ist die sogenannte "Seveso"-Richtlinie der EG, die in Deutschland durch die Störfall-Verordnung umgesetzt wurde. In die 1995 in Kraft getretene 3. Störfall-Verwaltungsvorschrift wurden darüber hinaus Vorschriften aufgenommen, die von der zuständigen Behörde bei der Prüfung der Erfüllung der Betreiberpflicht zur Information der Bevölkerung über Sicherheitsmaßnahmen zu beachten sind.

Auch beim Transport chemischer Produkte ist Bewegung in die Sicherheitsdebatte gekommen. Das zeigt z. B. das Abkommen von UIC (Internationale Vereinigung der Eisenbahnen) und CEFIC (Europäische Chemieindustrie) zur Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems, das im Februar d.J. geschlossen wurde. Einige Anstrengungen sind aus meiner Sicht noch nötig, um die Sicherheit von Chemie- und Rohstofftransporten auf See zu erhöhen. Denn leider werden auf See immer noch Uralt-Tanker eingesetzt, solche, wie 1976 mit der Torrey Canyon, vor den Scilly Islands, und 1978 mit der Amoco Cadiz, vor der Küste der Bretagne, havarierten. Oder der Sea Empress Erika. Auch die Chemische Industrie muss ein Interesse daran haben, hier zu handeln.

Das größte Problem sind aus meiner Sicht allerdings die Produkte. Die Produkte, so stellte schon Eberhard Weiss von der BAYER AG fest, sind heute die größten Emissionen der chemischen Industrie. Aus Umweltsicht interessiert dabei insbesondere die Vermeidung der unerwünschten Wirkungsweisen im globalen Kontext. So wurde kürzlich in einem österreichischen Alpensee ein hoher Gehalt an DDT aus Afrika festgestellt - eine "Nebenwirkung" die niemand jemals beabsichtigt hat. Beim Thema "Nebenwirkungen" kommen wir zum Bereich Arzneimittel. Niemand bestreitet, dass Schmerzmittel ein Segen für die Menschheit sind. Dass sich aber Rückstände von Schmerzmitteln, wie 1998 in Berlin festgestellt, im Grundwasser finden, war wohl nicht im Sinne des Erfinders.

Bisher wird, um das zu vermeiden, Stoff für Stoff mühselig, einer nach dem anderen, geprüft und dann im Hinblick auf sein Risiko für Mensch und Umwelt bewertet. Ist das Risiko "hinreichend", werden, so es Ersatzstoffe gibt, Produktion, Vermarktung oder Verwendung des Stoffes eingeschränkt. FCKW und Asbest sind gute Beispiele dafür. Viele Aspekte und Fragen fallen dabei jedoch unter den Tisch:
· Welche Ausgangsstoffe werden benötigt?
· Welcher Transport- und Ressourcenaufwand entsteht?
· Wohin geht der Stoff nach Gebrauch - vielleicht in die Endlager Natur und Mensch?
· Wie wirkt der Stoff mit anderen Stoffen zusammen?
· In welchen Mengen tritt der Stoff auf?
· Gibt es einen unverzichtbaren Bedarf für den Problem- bzw. Ersatzstoff?

Sinnvoller wäre eine Diskussion, die bei der erwünschten Leistung statt beim vorhandenen Stoff ansetzt und anschließend danach fragt, wie diese Leistung erbracht werden kann. Für diese neue Strategie gibt es ein konkretes Beispiel: Nach dem Motto "Rent-a-chemical" verleast das Tochterunternehmen der Dow Chemical, SafeChem, giftige Lösungsmittel, anstatt sie zu verkaufen. Statt der Ware "Lösungsmittel" wird die Dienstleistung "saubere Oberfläche" angeboten. Nach der erfolgten Reinigung der Oberfläche werden die Lösungsmittel wieder zurückgenommen, gereinigt und erneut verleast. Nur wenige Gramm der Chemikalie gehen dabei verloren. Gewonnen haben dabei sowohl Umwelt als auch Wirtschaft. Denn der Kunde zahlt nur in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad sowie dem Verlust des Lösungsmittels. Die bisher anfallenden hohen Entsorgungskosten kann er getrost vergessen. Dies ist für mich ein sehr gutes Beispiel, in welche Richtung sich die Aktivitäten der deutschen Chemischen Industrie entwickeln könnten. Denn das wäre eindeutig im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung und würde auch Ihrem Leitmotiv "Responsible Care" entsprechen.

Anrede,

es ist Ihnen natürlich unbenommen, Chemie immer durch Chemie ersetzen zu wollen. Aus der Sicht der Konsumentin ist es aber egal, ob eine Leistung durch Chemie oder z. B. durch die Physik erbracht wird, Hauptsache, sie wird in gleichbleibender Qualität erbracht. Als Beispiel seien hier die Bemühungen genannt, den Bewuchs von Schiffsrümpfen zu verhindern. Die Chemie bot bisher als Lösung TBT und bietet jetzt Ersatzstoffe an. Das BMU fördert als andere Alternative die Entwicklung von neuen Verfahren der Oberflächenbeschichtung.

Ist ein Stoff erst mal auf dem Markt, so ist es extrem schwer, ihn wieder aus dem Stoffstrom zu entfernen, auch wenn Umwelt- und Gesundheitsschutz dies gebieten. Die Behörden sind immer in der Situation, dass sie den Gegebenheiten hinterher laufen wie der Zauberlehrling seinem entlaufenen Besen. Der EU-Umweltministerrat hat sich aber vorgenommen, das zu ändern. Er hat im Juni 1999 beschlossen, eine grundlegende Reform der europäischen Chemiepolitik in Angriff zu nehmen. Ich lade Sie herzlich ein, sich an den entsprechenden Dialogen zu beteiligen.

Darüber hinaus möchte ich an die Eigenverantwortung der Chemischen Industrie appellieren. Ich bin offen für Nachhilfe, wie viele Stoffe außer PCP, Chlorparaffine und FCKW von Seiten der Industrie aus eigener Verantwortung für die Umwelt vom Markt genommen worden sind. "Rent-a-chemical" weist den Weg - intelligente Lösungen sind gefragt!

Anrede,

Klar ist - und ich denke, da besteht Einigkeit - dass der Staat einen Lenkungsauftrag hat. Und der bezieht sich nicht nur auf den direkten Umweltschutz in Bezug auf gefährliche Stoffe und Störfälle, sondern z. B. auch auf die Offenheit des Chemiker-Nachwuchses für das Konzept der Nachhaltigkeit sowie auf den Energieverbrauch auch Ihrer Branche. Damit komme ich zur Ökologischen Steuerreform und ihren Auswirkungen auf die Chemische Industrie.

Ich hatte bereits erwähnt, dass die Chemische Industrie wegen ihrer großen Exportquote in hohem Maße für Kostenveränderungen sensibel ist. Dazu kommt: Hohe Stoffumsätze verursachen in der Regel hohe Energieverbräuche. Beides sind Gründe, warum sich viele von Ihnen dafür eingesetzt haben, die Chemische Industrie ganz von der Ökosteuer auszunehmen und warum die Chemieindustrie heute als produzierendes Gewerbe in den Genuss des reduzierten Steuersatzes von 20% kommt. Ich denke, Sie können mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Anrede,

Zum 1. April 1999 hat die neue Bundesregierung den Einstieg in die Ökologische Steuerreform vollzogen und dann auch die konkreten Steuersatzsteigerungen für die Jahre 2000 bis 2003 festgelegt. Während einige private Haushalte und vereinzelte Sektoren stärker von ihr betroffen sind, können dagegen die meisten Wirtschaftszweige sehr gut mit ihr leben.

Und so wird sie von manchem Unternehmer auch als eine "gänzlich unerwartete, vorgezogene Stufe der Unternehmensteuerreform mit echter Nettoentlastung" betrachtet. Laut 17. Subventionsbericht der Bundesregierung wird das Produzierende Gewerbe allein in diesem Jahr um knapp 5 Milliarden DM entlastet. Nach einer Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, wird auch die Chemische Industrie insgesamt um über 31 Mio. DM entlastet.

Das Produzierende Gewerbe wird mit einem ermäßigten Steuersatz von 20 % des allgemeinen Steuersatzes (außer bei Kraftstoffen) belastet, soweit die jährliche Verbrauchsmenge einen Sockelbetrag von DM 1.000 überschreitet. Dies trifft faktisch wohl auf alle Chemieunternehmen zu, so dass auf den Großteil des Energieverbrauchs der um 80 % reduzierte Steuersatz Anwendung findet.

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, bei denen das Verhältnis aus Belastung durch diese zusätzliche Steuer auf Strom, Gas und Mineralöle (außer auf Treibstoffe) und Entlastung durch gesenkte Beiträge zur Rentenversicherung den Faktor 1,2 übersteigt, erhalten den diesen Faktor übersteigenden Betrag auf Antrag in voller Höhe zurückerstattet. Damit verbleibt eine tragbare Nettobelastung, der sogenannte Selbstbehalt, für energieintensive Unternehmen, der jedoch in der Höhe absolut begrenzt und daher gut kalkulierbar ist.

Einige wenige Unternehmen, die z. B. der Untergruppe "Herstellung von chemischen Grundstoffen" zugeordnet werden, werden so netto mit knapp 16 Mio. DM belastet. Aber: Beide Maßnahmen stellen sicher, dass die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie nicht gefährdet wird.

Dies wird auch durch die Absenkung der Sozialabgaben gewährleistet, weil wir erstmals seit vielen Jahren systematisch und dauerhaft die Lohnnebenkosten senken, was immer wieder von der Wirtschaft gefordert, aber allenfalls in Sonntagsreden der früheren Regierung ihren Niederschlag fand. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Essen, zur Fortsetzung der Ökologischen Steuerreform vom 4.10.1999: "Aufgrund dieser spezifischen Regelungen kann eine nachhaltige Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Produktionsprozesse weitgehend ausgeschlossen werden."

Hinzu kommt, dass im Rahmen der Ökologischen Steuerreform auch eine gezielte Förderung von hocheffizienten Technologien durch Steuerfreistellung erfolgt. So findet nicht nur keine zusätzliche Belastung derselben statt, sondern sogar die bestehende Mineralölsteuer auf Erdgas und Heizöl wird komplett zurückerstattet, wenn diese Energieträger in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit einem Nutzungsgrad von mindestens 70% eingesetzt werden. Stromerzeugungsanlagen bis 2 MW sind zudem komplett von der Stromsteuer befreit.

Hiervon profitiert die Chemische Industrie in besonderem Maße: Denn der überwiegende Teil der Eigenstromerzeugung dieser Sektoren stammt aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. In der chemischen Industrie beispielsweise waren 1996 rund 4900 MW an Kraftwerksleistung installiert, davon der überwiegende Teil (rund 85 %) als Dampf- oder Gasturbinen. Diese Steuerentlastung erreicht allein bei Erdgas in der chemischen Industrie ein Volumen von 62 Millionen DM. Zudem werden neue GuD-Anlagen, deren elektrischer Wirkungsgrad bei mindestens 57,5% liegt, ebenfalls für zehn Jahre komplett von der Mineralölsteuer befreit.

In einem öffentlich bekannt gewordenen Dankesschreiben der BASF AG vom 05. März 1999 an einige Mitglieder des Bundestages wird die Nettobelastung der BASF AG mit DM 2,6 Mio. p.a. angegeben. Ursprünglich ging die BASF AG von einer Nettomehrbelastung in der 1. Stufe von 118 Mio. DM aus. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch die BASF von der eben beschriebenen Förderung von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung profitiert. Die BASF dürfte daher sogar netto eine leichte Entlastung erfahren.

Anrede,

Deshalb gibt es mindestens zwei Anreize für die Chemische Industrie für Innovationen:

1. Verstärkter Einsatz von effizienten Technologien wie KWK- und GuD-Anlagen: Der weitere Ausbau der KWK-Technologie in der Industrie ist essentiell für das Erreichen unseres Klimaschutzziels.

2. Optimierung der Logistik: Damit kann der steigenden Mineralölsteuerbelastung auf Kraftstoffe vorgebeugt werden, auf die auch in der Chemischen Industrie der volle Steuersatz zu zahlen ist. Die über vier Jahre und damit über die Legislaturperiode hinaus festgelegte Steuersatzsteigerung ermöglicht es der chemischen Industrie, mittelfristig besser zu planen. Dies gilt zumindest für ihren Fuhrpark und mögliche Investitionen in diesem Bereich als auch für die Gesamtlogistik.

Daneben gibt es aber auch in der Chemischen Industrie weitere Einsparpotenziale und Chancen zur Innovation. Die Anreize für Innovationen durch die Ökologische Steuerreform könnten zugegebenermaßen größer sein. Daher lassen wir derzeit prüfen, inwieweit eine Steuersatzreduktion beispielsweise von der Durchführung eines Energieaudits abhängig gemacht werden könnte. Dieses würde u.a. aus einem Energiemanagementsystem bestehen. Auch die Frage, ob mittels produkt- und prozessspezifischer Ausgestaltung der Steuersätze sowie entsprechender Freibeträge stärkere Anreize bei gleichzeitiger Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit gegeben werden können, wird untersucht. Selbst wenn die Prozessenergien jetzt schon nahe dem technischen Optimum sein sollten, so gibt es gerade bei Querschnittstechnologien wie Lüftung, Kühlung und Beleuchtung etc. noch wirtschaftlich rentable Einsparpotenziale. Und als überzeugte Marktwirtschaftler erzähle ich Ihnen sicher nichts Neues, dass diese Potenziale natürlich in dem Maße anwachsen, wie die Energiepreise steigen.

Anrede,

Ich darf Sie daher bitten, konstruktiv an einer Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform in Richtung stärkere Anreizorientierung mitzuarbeiten.

Dazu gehört z. B. aus, dass Sie, Ihre Kontakte insbesondere nach Spanien nutzen mit dem Ziel, dass dieses die derzeitige Blockadehaltung zur EU-weiten Mindestbesteuerung von Energie aufgibt.

Großbritannien wird ab April 2001 eine Steuer gezielt auf den industriellen Energieverbrauch erheben und die privaten Haushalte außen vor lassen.

Im Vergleich hierzu kommt die Ökologische Steuerreform in Deutschland schon fast einem paradiesischen Instrument gleich.

Zusammenfassend möchte ich daher festhalten, dass die Ökologische Steuerreform weit mehr Chancen als Probleme für die Chemische Industrie mit sich bringt - sicher entgegen den Befürchtungen vieler hier im Raume. Ich würde mich freuen, wenn meine Anregungen und Gedanken im Hinblick auf Zukunftsfelder und Anreize im Rahmen der Ökologischen Steuerreform bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fielen und auch in angemessener Weise öffentlich niederschlagen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.