Stand: 09.06.2009

• Titel: Brauchen wir EU-Regelungen zu Bioabfällen?

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
• Datum/Ort: 9. Juni 2009, Brüssel

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Szech-Kondouros,
Sehr geehrter Herr Delbeke,
Sehr geehrte Frau De Baets,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich möchte Sie an dieser Stelle recht herzlich zu der Veranstaltung begrüßen.

Wir, das sind die Generaldirektion Umwelt, das tschechische Umweltministerium, die flämische Abfallbehörde und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben heute zu dieser Veranstaltung eingeladen, um gemeinsam mit Ihnen die Frage "Bio-Waste - Need for EU Legislation?" zu diskutieren.

Der Kreis der Einladenden hat eine zentrale gemeinsame Erkenntnis: Bioabfälle sind weit mehr als einfach nur Müll. Bioabfälle sind eine wertvolle Ressource, die es zu nutzen gilt. Über den jeweiligen konkreten Weg und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten mag es - und das will ich hier gar nicht verheimlichen - auch im Kreis der Veranstalter im Detail unterschiedliche Auffassungen geben. Wir sind uns aber auch insoweit einig, dass der internationale Dialog hierzu dringend notwendig ist, aus Sicht der Abfallwirtschaft und des Klimaschutzes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ist es, die wirtschaftliche Entwicklung mit weniger Einsatz natürlicher Ressourcen zu verbinden, um den nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten und ausreichend Ressourcen zu hinterlassen. Der schonende, effiziente und innovative Umgang mit Energie, Material und Rohstoffen wird die Schlüsselfrage einer globalisierten Wirtschaft werden. Die europäischen Wirtschaftssysteme sind von natürlichen Ressourcen wie Mineralien, Biomasse, Luft, Wasser und Boden abhängig. Die Art und Weise als auch die Geschwindigkeit, in der die erneuerbaren wie auch die nicht erneuerbaren Ressourcen verwendet werden, unterminieren zunehmend die Fähigkeit unseres Planeten, die Ressourcen und die Umweltleistungen, auf die sich unser Wohlstand und Wachstum gründen, zu regenerieren. Wir haben in den letzten 50 Jahren die Ökosysteme schneller und umfassender als in jedem anderen vergleichbaren Zeitraum der Geschichte der Menschheit verändert.

Klar ist: Wir müssen effizienter mit unseren Ressourcen umgehen. Das beinhaltet auch, Rohstoffe nach Gebrauch verstärkt einer erneuten Nutzung zuzuführen. Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft wird die Abfallwirtschaft künftig einen stetig wachsenden Anteil dazu leisten, die Herausforderungen an eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung zu bewältigen. Wir müssen unsere Aktivitäten verstärkt darauf richten, das Umweltbewusstsein, die rechtlichen Anforderungen und die technischen Standards europa- und weltweit anzuheben, denn die wenigen Staaten mit einer modernen und auf den Ressourcen- und Klimaschutz ausgerichteten Abfallwirtschaft sind im Vergleich zu den Staaten mit Nachholbedarf im Abfallbereich eindeutig in der Minderzahl.

Die Abfallwirtschaft Europas ist aber auch - nach den Bereichen Energie, Industrieprozesse und Landwirtschaft - der viertgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Hauptemissionsquelle stellen nach wie vor die Abfalldeponien dar, in denen durch biologische Zersetzungsprozesse das Treibhausgas Methan entsteht, dessen Emission - über einen Zeitraum von 100 Jahren betrachtet - 21mal klimaschädlicher ist als die gleiche Menge Kohlendioxid. Die Hauptquelle für die Entstehung klimawirksamer Methangase in Deponien sind unbehandelte organische Abfälle.

Gleichzeitig stecken im Abfall notwendige Rohstoffe für eine dauerhafte Wirtschaftweise. Mit der stofflichen Verwertung von Abfallströmen können sekundäre Rohstoffe als Ausgangsmaterial für neue Produkte zurück gewonnen werden und so als Rohstofflager Europas fungieren. Die heutigen Abfälle sind die "Bergwerke der Zukunft"! In der Regel ist das Recycling auch unter Klima- und Energieaspekten sinnvoll, da Verarbeitungs- und Transportvorgänge eingespart werden und damit anfallender Energieaufwand reduziert werden kann. Ergänzend zu diesen mittelbaren Energie- und Klimaeffekten trägt die Abfallwirtschaft auch unmittelbar zur Energiegewinnung über die Bereitstellung von Brennstoffen oder Brennstoffsubstituten bei.

Als ein nicht unerheblicher Massenstrom der Abfallwirtschaft sind auch die Bioabfälle längst Bestandteil einer Ressourcen- und Rohstoffpolitik und damit eng mit der Klima- und Energiepolitik verknüpft. Auch hier gilt es ihre Bewirtschaftung noch stärker auf den Klima- und Ressourcenschutz aus zu richten und zu optimieren.

Die umweltpolitische Bedeutung der Bioabfälle spiegelt sich auch in der novellierten Abfallrahmenrichtlinie wider. In dem Richtlinientext wurde ein eigener Artikel über Bioabfälle aufgenommen. Die Mitgliedstaaten sind darin aufgerufen, die getrennte Sammlung und umweltgerechte Verwertung von Bioabfällen bei Gewährleistung einer umweltfreundlichen Behandlung, zu fördern.

Die Kommission ist - mit Blick auf die Erarbeitung eines Legislativvorschlags - aufgerufen, eine umweltpolitische Abschätzung der Behandlung von Bioabfällen vorzunehmen sowie Vorgaben für die Behandlung von Bioabfällen und Qualitätsstandards für Komposte und Gärrückstände zu erarbeiten.

Europa hat den politische Handlungsrahmen, den es über die Abfallrahmenrichtlinie hinaus bei der Regelung von Bioabfällen zu berücksichtigen gilt, mit der thematischen Strategie zur nachhaltigen Ressourcennutzung, der thematischen Abfallvermeidungs- und Recyclingstrategie sowie der Festschreibung der Klimaziele, abgesteckt.

Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zielt auf eine Erhöhung der Material- und Energieeffizienz bei gleichzeitiger Verringerung der negativen Folgen der Ressourcennutzung. Die Recyclingstrategie soll den Weg zu einer europäischen "Recycling-Gesellschaft" ebnen und ein rechtliches Umfeld, das Recyclingaktivitäten fördert, schaffen. Wichtige Weichen für die europäische Klima- und Energiepolitik wurden im Frühjahr 2007 gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen einvernehmlich, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2020 um 20 % und, im Falle einer ambitionierten und umfassenden globalen Vereinbarung um 30 % gegenüber 1990 zu verringern. Der Trend bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen geht schon in die richtige Richtung: Jüngst hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass nunmehr im dritten Jahr in Folge die Treibhausgasemissionen Europas zurück gegangen sind. Für die Erreichung der Klimaziele ist der massive Ausbau von erneuerbaren Energien unabdingbare Voraussetzung. Der gerade veröffentlichte Fortschrittsbericht der Kommission über erneuerbare Energien zeigt jedoch, dass Europa sich noch erheblich anstrengen muss, um seine für 2020 anvisierten Ziele im Bereich erneuerbare Energien zu erreichen. Alle Mitgliedstaaten sind gefordert!

Hier kann die Bewirtschaftung von Bioabfällen einen wertvollen Beitrag leisten.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat daher völlig recht, wenn er fordert, dass sich die EU sich zu einer Ressourcen schonenden "Recycling-Gesellschaft" entwickeln muss - und er dabei gerade dem Bioabfall große Chancen einräumt. Wenn unsere Ressourcen zu Abfällen werden, müssen wir Wege finden sie wiederzuverwerten. Wir können die Energie aus Bioabfällen im Kampf gegen den Klimawandel nutzen, hochwertiger Kompost unterstützt die Gesundheit der Böden und die Artenvielfalt. Dazu müssen wir alle Beteiligten zusammenbringen, um gemeinsam die bestmöglichen Abfallbewirtschaftungsoptionen zu nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Europas Abfallwirtschaft wird sich - davon bin ich überzeugt - in den kommenden Jahren noch stärker als bisher zu einer Ressourcen schonenden Kreislaufwirtschaft entwickeln. Eine eigenständige Bioabfallrichtlinie würde die Vorgaben der Deponierichtlinie flankieren und der Präzisierung und Harmonisierung von Gemeinschaftsrecht dienen;

• Bioabfälle haben mit etwa 30 % bis 40 % gewichtsmäßig den größten Anteil an den Haushaltsabfällen in Europa aus. Das sind deutlich mehr als 100 Millionen Tonnen! Diese für den Boden wichtige Ressource bleibt häufig ungenutzt und landet gemeinsam mit den Restabfällen auf Deponien. Die große Menge des Bioabfalls, aber auch die zu erwartenden Umweltentlastungen durch eine Behandlung rechtfertigen eine EU-weite Regelung.
• Unser umweltpolitisches Ziel ist es, die umweltgerechte Verwertung von Bioabfällen sicherzustellen und auszubauen. Für die Erzeugung von Kompost brauchen wir Qualitätsstandards. Dies ist für den Bodenschutz erforderlich, um Bodenqualität und Bodenfunktionen zu erhalten und zu verbessern. Dabei geht es um komplexe Sachverhalte, die am besten in einer eigenständigen Richtlinie geregelt werden.

Klar ist, dass der weitere Ausbau der Getrennterfassung von Bioabfällen in jedem Fall dem Klimaschutz zugute kommt. Schließlich wird ein Großteil der Bioabfälle Europas nach wie vor unvorbehandelt deponiert und ist damit verantwortlich für die Bildung klimaschädlicher Treibhausgase.

Allerdings darf die Energie bei der Wahl der umweltpolitischen Vorgaben nicht das Maß aller Dinge sein. Bei den unbestreitbar dringenden Herausforderungenen des Klimaschutzes und der Energieversorgungssicherheit dürfen andere Umweltaspekte nicht ausgeblendet werden.

Bei der Verwendung von Bioabfällen sind auch die Qualität der Böden, Düngeaspekte und die Bindung von CO2 an den Bodenhumus zu berücksichtigen. Unter Klima- und Bodenschutzaspekten sind diese positiven Effekte der Bioabfälle bei der stofflichen Verwertung mindestens so hoch anzusetzen wie das aus Bioabfällen gewinnbare Energiepotential.

Ich freue mich nun auf anregende Diskussionen mit Ihnen - und Ihre Vorschläge, wie wir die wertvolle Ressource Bioabfall in ganz Europa bestmöglich nutzbar machen können. Es wäre schön, wenn Sie, Herr Generaldirektor Falkenberg, auch einige Anregungen aus diesem Kreis mit in die weiteren Arbeiten an dem Dossier Bioabfälle aufnehmen könnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.