Stand: 17. Januar 2008

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• Titel: Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali

• Redner/in: Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel
• Anlass: Regierungserklärung
• Datum/Ort: 17.01.2008, Bundestag, Berlin

Anrede

Die Fakten sind eindeutig. Die globale Temperatur steigt, die Weltbevölkerung nimmt zu, Weltwirtschaft und Industrialisierung erfassen jeden Winkel dieser Erde. Damit steigen der weltweite Energiehunger und - inzwischen auf breiter Front - die Energiepreise.

Die gute Nachricht ist: Beiden Herausforderungen - dem wachsenden Energiehunger der Weltwirtschaft und dem Klimawandel - können wir mit einer mutigen Doppelstrategie wirksam begegnen:

1. Mit der deutlichen Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz in der Produktion und im Konsum.
2. Mit dem Wechsel zu erneuerbaren Rohstoffen, die in immer größeren Anteilen aus nachhaltiger Erzeugung stammen müssen.

Das sind zugleich die einzigen friedlichen Strategien, mit denen wir die wachsende Weltwirtschaft mit ausreichend Rohstoffen versorgen können und gleichzeitig selbst innovations- und wettbewerbsfähig bleiben. Und es sind die einzigen Strategien, mit denen wir den Raubbau an der Natur und den dramatischen Klimawandel stoppen können.

Gewiss: Die notwendige klimafreundliche Umstrukturierung der Industriegesellschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Doch in Bali hat die Weltgemeinschaft den Startschuss für den Weg zu einem neuen Klimaabkommen gegeben.
Mehr noch: Bali hat für die in 2008 beginnenden Verhandlungen eine klare Richtung vorgezeichnet. Im Kern ging es in Bali um die Balance zwischen den Minderungspflichten der Industrieländer einerseits und den Beiträgen der Entwicklungsländer andererseits.

Angesichts der eindeutigen, klaren Warnsignale aus der Wissenschaft drängten Europäer und Deutsche darauf, dass die Industrieländer eine Verminderung der Treibhausgase bis 2020 in einer Größenordnung 30 % mitmachen. Auch wenn dazu ein Konsens mit wichtigen Industrienationen noch nicht möglich war: Bali war trotzdem ein Erfolg.

Die Ergebnisse der Klimakonferenz auf Bali bilden eine gute Basis für den Verhandlungsmarathon der nächsten zwei Jahre. Die Ergebnisse sind wichtige Leitplanken, um 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ein zukunftsweisendes weltweites Klimaabkommen zu erreichen. Die Eckpunkte sind:

1. Die Industrieländer müssen vorangehen und bereits bis 2020 die Emissionen der Treibhausgase drastisch reduzieren.
2. Aber auch die Entwicklungsländer, insbesondere Schwellenländer wie China und Indien, sollen auf einen klimafreundlichen Entwicklungspfad einschwenken.
3. Für den dazu notwendigen Technologietransfer an Entwicklungsländer wurde erstmals ein konkretes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet.
4. Entwicklungsländer wie Brasilien, welche die Entwaldung bekämpfen, werden finanziell unterstützt.
5. Der in Bali beschlossene Anpassungsfonds soll den Entwicklungsländern helfen, mit den Folgen des Klimawandels besser fertig zu werden.

Damit aber keine vorschnelle Zuversicht herrscht: Ein neues Klimaabkommen ist angesichts der divergierenden Interessen alles andere als ein Selbstläufer.

Was sind die entscheidenden politischen Voraussetzungen dafür, dass wir 2009 in Kopenhagen ein neues weltweites Klimaabkommen unterzeichnen können? Und: Worauf kommt es also nach Bali in diesem Jahr 2008 an?

Ich bin sicher, am Ende wird eine zentrale Frage über die Zukunft des Klimaschutzes entscheiden: Ist es möglich, einen wirksamen Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen?

Und dafür können wir in Europa und Deutschland eine positive und erfolgreiche Antwort liefern.

Zuallererst müssen wir die im letzten Jahr beschlossene europäische Klima- und Energiestrategie glaubwürdig in die Praxis umsetzen.

Es waren ganz maßgeblich die Europäische Union und Deutschland, die durch ihre glaubwürdige Führungsrolle im Klimaschutz in der Lage waren, im Streit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern konstruktiv zu vermitteln. Nur wenn wir durch glaubwürdiges Handeln unsere Führungsrolle untermauern, werden wir in den internationalen Verhandlungen auch diese wichtige Mittlerrolle weiterhin wahrnehmen können.

Im Frühjahr 2007 hat der Europäische Rat anspruchsvolle Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Und in diesem Jahr kommt es darauf an, diese Ziele auch in die Tat umzusetzen. In der kommenden Woche, am 23. Januar, will die EU-Kommission vorstellen, wie sie das tun will. Die Kommission hat in allen Handlungsbereichen ganz konkret buchstabiert, was die Umsetzung der Ziele konkret bedeutet. Auch wenn uns das heute absehbare Ergebnis nicht in allen Bereichen gefällt, verdient dieser Mut zunächst Respekt.

Die Bundesregierung unterstützt dabei die Zielrichtung der Kommission ausdrücklich in folgenden Punkten:

1. Beim Emissionshandel wird mit der bisherigen Kleinstaaterei Schluss gemacht. In Zukunft sollen europaweit für alle Unternehmen die gleichen Spielregeln gelten. Damit schaffen wir gleiche Wettebewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Dazu gehört auch der Verzicht 27 verschiedene Obergrenzen für die CO2 Emissionen aus der Stromproduktion in den Mitgliedsstaaten und statt dessen die Einführung eines einheitlichen Cap für die CO2 Emissionen aus der Stromproduktion für ganz Europa und das Ziel einer 100 prozentigen Auktionierung in der 3. Handelsperiode.
2. Die Kommission sagt klar, welche Ziele die einzelnen Mitgliedstaaten bei den erneuerbaren Energien jeweils erfüllen müssen, damit das europäische Ausbauziel von 20 Prozent bis 2020 erreicht wird.
3. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel
4. Der für CCS vorgeschlagene Rechtsrahmen ist eine gute Basis für die geplanten Pilotprojekte.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand Bedenken in folgenden Punkten:

1. Damit die Europäische Union in den internationalen Verhandlungen glaubwürdig bleibt, ist es wichtig, dass ihre Maßnahmenprogramme nicht nur das einseitig von der EU erklärte Ziel einer 20 prozentigen Minderung der Treibghausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 abbilden. Die EU muss, um glaubwürdig für die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu bleiben, gleichzeitig auch die Maßnahmen abbilden, die es ihr erlauben im Fall des Erfolgs der Verhandlungen auf das 30 prozentige Minderungsziel der Industriestaaten zu kommen. Die Bundesregierung wird sich deshalb in ihrer Zielsetzung auch von diesem Ziel leiten lassen und hält deshalb in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am Ziel einer 40 prozentigen Senkung der Treibhausgase fest, um ein 30 prozentiges EU-Ziel weiterhin zu ermöglichen.
2. Bislang fehlen weitgehend Vorschläge, wie wir das Ziel einer 20 prozentigen Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreichen wollen. Die EU Kommission muss dazu Vorschläge vorlegen, die insbesondere dynamische Effizienzstandards wie das Top-Runner-Modell in Europa ermöglichen.
3. Die erfolgreichen nationalen Fördersysteme wie das deutsche erneuerbare Energiengesetz dürfen nicht durch einen künstlichen Handel mit erneuerbaren Energien gefährdet werden.
4. In der Automobilindustrie muss das Ziel einer Verringerung auf 120 g CO2 pro Kilometer im Durchschnitt aller europäischen Fahrzeuge ab dem Jahr 2012 erreicht werden. Dieses Ziel steht bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU aus dem Jahr 2005. Klar ist aber auch, dass niemandem damit geholfen wäre, wenn sich Hersteller großer Fahrzeuge einen Hersteller kleiner Fahrzeuge kaufen würden, nur um in den eigenen Fahrzeugflotten diesem Durchschnittsziel näher zu kommen, ohne auch nur 1 g CO2 zu verringern. Genau dies wäre aber die Folge, wenn die konkrete Umsetzung des 120 g Ziels nicht wettbewerbsneutral erfolgt. Hier muss die Kommission ihre Umsetzungsvorschläge überarbeiten.
5. Die EU-Kommission darf beim Emissionshandel nicht die Frage offenlassen, wie Wettbewerbsverzerrungen der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen berücksichtigt werden. Die Industriebranchen, die nicht zum Stromsektor gehören, die im internationalen Wettbewerb stehen und die den Stand der Technik bei der CO2 Vermeidung durch Benchmarks erreicht haben, müssen eine kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen erhalten, solange die internationalen Klimavereinbarungen dafür keine gleichen Wettbewerbsbedingungen vorsehen. Dies gilt z.B. für die Stahlindustrie, die Zementindustrie, die Chemie und andere Bereiche der Grundstoffindustrien. Wer - wie bisher - nur 8 Prozent europäische CO2 Senkungsziele erreichen muss, mag über dieses Problem hinweggehen können. Bei 20, 30 oder 40 Prozent Minderungszielen, wie wir sie zwischen 2013 und 2020 erreichen wollen, muss auf die Fragen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen Antworten geben.

Tatsächlich waren wir in Sachen Klimaschutz in Europa 2007 erfolgreich, weil die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission an einem Strang gezogen haben. Es ist nämlich nicht so, dass in Europa alle gleichermaßen von einem ambitionierten Klimaschutz begeistert sind. Deutschland will diesen engen Schulterschluss des Jahres 2007 mit der EU beibehalten. Allerdings setzt dies auch die Bereitschaft der EU-Kommission voraus, die spezifischen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu beachten, die unser Land einfach benötigt, um seine Vorreiterrolle im Klimaschutz auch weiterhin tragen zu können. Wenn Deutschland weiterhin stark sein soll im Klimaschutz, müssen wir auch wirtschaftlich leistungsfähig bleiben!

ANREDE

ohne unser Land, ohne Deutschland, stünde die Europäische Union beim Klimaschutz schlecht da. Ohne uns hätte die EU-15, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben hatte, gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von 2 Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern sogar fast 4 Prozent mehr in die Atmosphäre geblasen. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der Europäischen Union für die Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll notwendigen Minderung der Treibhausgase.

Wir wollen die europäische Führungsrolle im Klimaschutz auch weiterhin übernehmen. Aber dafür muss unser Land wirtschaftlich leistungsfähig bleiben. Wir brauchen eine starke und im internationalen Wettbewerb erfolgreiche Industrie, um die Investitionen in eine klimafreundliche Umstrukturierung der Industriegesellschaft zu finanzieren. Und wir müssen unsere Innovationskräfte stärken! Deshalb ist es kein Widerspruch, dass wir bei den Verbrauchsstandards für Autos sehr deutlich machen, wenn unter dem Deckmantel des Klimaschutzes massive Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Industrie geschaffen werden!

Klar ist: Nur wenn dies gelingt, werden die Industrieländer in einem weltweiten Klimaabkommen so weitgehende Minderungspflichten übernehmen, dass ein gefährlicher Klimakollaps verhindert werden kann. Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer werden keine substanziellen Beiträge leisten, wenn sie den Eindruck haben, dass der Klimaschutz ihre wirtschaftliche Entwicklung behindert. Und auch die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden diesen Kurs nur dann engagiert unterstützen, wenn der Klimaschutz in eine wirtschaftliche Wachstums- und Modernisierungsstrategie integriert wird.

Das integrierte Klima- und Energiepaket der Bundesregierung in die Praxis umsetzen

Entgegen allen Erwartungen hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen in der Kabinettsklausur im August 2007 in Meseberg ein umfangreiches Klima- und Energiepaket geschnürt. Mit diesem Programm wird der Anspruch der Bundesregierung erfüllt, die ökologischen und ökonomischen Anliegen optimal zu verknüpfen. Bereits am 5. Dezember hat das Bundeskabinett die ersten 14 Gesetze und Verordnungen beschlossen. Am 21. Mai diesen Jahres folgt der zweite Teil des Pakets. Noch nie zuvor wurden in der Umweltpolitik in so kurzer Zeit so grundlegend die Weichen neu gestellt.

Im Mittelpunkt dieses Pakets stehen:

• Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Strommarkt auf bis zu 30 % im Jahr 2020. Dazu bauen wir mit dem EEG die Förderung jetzt aus.
• Die Verdopplung der Energieproduktivität unserer Volkswirtschaft insbesondere durch
• • die Erhöhung des Anteils der hoch effizienten Kraft-Wärme- Kopplung bis 2020 auf 25 %,
  • mit Zuschüssen aus dem Gebäudesanierungsprogramm meines Kollegen Tiefensee.
• Für Neubauten schreiben wir jetzt die Nutzung erneuerbare Wärmetechnologien vor, für erneuerbare Wärme bei Altbausanierungen erhöhen wir die Zuschüsse auf bis zu 500 Mio € jährlich.
• Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Kraftstoffmarkt auf 17 % bis 2020. Dabei achten wir darauf, dass nur nachhaltig produzierte Biokraftstoffe angerechnet werden.

Am wichtigsten aber ist: Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist solide finanziert: Von rund 870 Mio. € des Jahres 2005, die der Bundeshaushalt für Klimaschutz bereitgestellt hat, steigen diese Mittel in diesem Jahr auf mehr als 2,6 Mrd. € und im Jahr 2009 auf fast 2,8 Mrd. €! Das ist mehr als eine Verdreifachung! Und dabei sind die Mittel des BMZ für den internationalen Klimaschutz (rd. 700 Mio. Euro) noch gar nicht eingerechnet.

Das ist das weltweit größte Klimaschutzprogramm, das es derzeit gibt. Es liegt nun im und am deutschen Bundestag, es so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen.

Unser Ziel ist es, die deutschen Treibhausgasemissionen im Rahmen eines anspruchsvollen internationalen Klimaschutzabkommens bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu bringen. Deutschland ist damit weltweit das einzige Industrieland, das derart ambitionierte Ziele formuliert und sie auch konkret umsetzt.

Das ist im übrigen ein wesentlicher Grund, warum wir in Bali so überzeugend auftreten konnten!

ANREDE

Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist angesichts der drastisch steigenden Öl- und Gaspreise zugleich ein starkes Konjunkturprogramm. Denn auch bei uns in Deutschland zeigen sich die Folgen unserer Abhängigkeit von den klimaschädlichen Energieträgern, deren Preise immer weiter steigen: So hat die deutsche Wirtschaft mit steigenden Rohstoff- und Energiepreisen zu kämpfen. Von 2000 bis heute hat sich der Ölpreis verdreifacht und der Gaspreis verdoppelt.

Vor diesem Hintergrund werden die Steigerung der Energieeffizienz in der gewerblichen Produktion, die energetische Sanierung von Gebäuden und der verringerte Kraftstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen für unsere Industriegesellschaft zum Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Und es entstehen völlig neue Industriezweige mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen: Allein 235.000 bislang im Bereich der erneuerbaren Energien. Die wollen wir mit unserem Programm bis 2020 auf 400.000 Arbeitsplätze erhöhen.

Die Schubkraft für dieses Konjunkturprogramm kommt aus einem breit angelegten Förderprogramm zur ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft. Allein mit dem Gebäudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien lösen wir in unserem Land Investitionen mit einem Volumen von weit mehr als 10 Mrd. Euro aus. Es gibt kaum ein besseres Programm, bei dem Investitionen und Innovationen so gut miteinander verknüpft sind.

ANREDE

Die Folgen der Energie- und Rohstoffentwicklung und der Klimaveränderungen betreffen alle Menschen. Doch besonders negativ sind die ärmeren und schwächeren vom Klimawandel betroffen. Dies gilt vor allem für Afrika.

Deshalb sage ich: Klimaschutz und Energiepolitik gehören zusammen. Denn nur wenn es uns gelingt, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern, hilft das dem Klima und trägt zugleich zur Sicherheit und Nachhaltigkeit unserer Energieversorgung bei. Der Zugang zu ökologische verträglichen Energiequellen darf nicht an sozialen Hürden scheitern. Das bedeutet: Ökologische Gerechtigkeit ist im Kern soziale Gerechtigkeit - global und national.

In Wahrheit können sich höchstens die Reichen einen schwachen Klimaschutz leisten. Doch das dürfen wir nicht zulassen! Gerade die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft, aber auch weltweit sind auf einen starken Klimaschutz angewiesen. Sonst müssen sie allein die Lasten tragen, die ein ungebremster Energiepreisanstieg mit sich bringt.

Denn auch bei uns in Deutschland treffen steigende Energiekosten für die fossilen Klimakiller auf soziale Ungleichheit. Nicht jeder in Deutschland wird das Argument vieler Umweltpolitiker verstehen, dass steigende Energiepreise gut sind, weil sie zu sparsamem Umgang mit diesem Rohstoff anhalten. Wenn die Energiekosten eines 3-Personen-Haushalts zwischen 2000 und 2007 um über 70 % gestiegen sind, im gleichen Zeitraum aber die Nominallöhne sich nur um rd. 18 % erhöht haben, dann gerät die auch die Klimapolitik schnell in die Defensive. Deshalb müssen wir uns in diesem Jahr damit befassen und dafür Lösungsvorschläge beraten.

Die wichtigste Antwort auf diese Herausforderung lautet: Klimaschutz zahlt sich aus! Wer in Effizienz und in Erneuerbare investiert, gibt die richtige und offensive Antwort auf die gestiegenen Energiepreise. Es hat jeder in der Hand, durch die Sanierung seines Gebäudes die Heizkostenrechnung zu senken, durch den Kauf von Haushaltsgeräten mit niedrigem Stromverbrauch die Stromrechnung zu vermindern oder mit Kraftstoff sparenden Autos die Tankrechnung zu drücken. Dabei werden Privathaushalte und Wirtschaft von der Bundesregierung mit dem Energie- und Klimapaket und mit einem breit angelegten Förderprogramm massiv unterstützt.

So sind zum ersten Januar dieses Jahres für das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien neue Förderleitlinien in Kraft getreten. Die Mittel dafür haben wir massiv erhöht. Ich will nur ein konkretes Beispiel nennen: Wenn der Eigentümer eines Einfamilienhauses einen neuen Pelletkessel mit Solaranlage einbaut, wird dies mit über 4300 Euro gefördert, das sind rd. 17% der Investitionen. Hinzu kommt die jährliche Ersparnis durch vermiedene Brennstoffkosten in Höhe von mindestens 1.000 Euro.

ANREDE

Die Entwicklung der Energiepreise und die Bedrohung der hart erarbeiteten Einkommen muss im Jahr 2008 im Zentrum unserer integrierten Klima- und Energiepolitik stehen:

In den Medien zu Beginn dieser Woche konnte man lesen, dass allein die Strompreise von 437 Anbietern in den ersten Wochen des Jahres 2008 um durchschnittlich gut sieben Prozent steigen werden. Und klar ist, dass vor allem Durchschnittsverdiener in Deutschland müssen einen immer größeren Anteil ihres verfügbaren Haushaltsbudgets für Strom, Heizung und Sprit ausgeben müssen.

• Der Strompreis für Privathaushalte stieg seit dem Jahr 2000 um 46 %.
• Der Gaspreis sogar um 100 %.
• Heizöl wurde um 70 % teurer.

Das bedeutet im Ergebnis, die jährliche Energierechnung eines dreiköpfigen Haushalts stieg seit dem Jahr 2000 von etwa 1.300 Euro auf über 2.200 Euro. Wohlgemerkt: Das durchschnittliche Nettogehalt z.B. einer Krankenschwester liegt bei 1440 Euro. Ein Arbeiter im Straßenbau verdient rund 1.200 € netto. Da ist es weiß Gott nicht egal, ob man im Monat 75 € mehr für Energie zahlen muss oder für die Kinder oder die Rente spart.

Ich halte bei diesen Zahlen den Preisanstieg für ein ernstes Problem bei Einkommensschwachen. Denn ein Niedrigverdiener kann eben nicht ohne weiteres die staatlichen Fördermittel zur Altbausanierung nutzen, weil ihm die Eigenmittel fehlen. Ein Niedrigverdiener kann sich nicht ohne weiteres ein neues Auto mit geringerem Kraftstoffverbrauch leisten. Wenn wir bei diesem Teil unserer Bevölkerung weiterhin die Unterstützung für unsere Energie- und Klimapolitik behalten wollen, müssen wir uns um diese Themen kümmern.

Die Bundesregierung wird dieser Entwicklung jedenfalls nicht tatenlos zusehen können: Es ist deshalb richtig, dass der Präsident der Bundesnetzagentur die Preiskalkulation der 437 Energieversorger genau unter die Lupe nehmen will. Gleichzeitig führt der Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und der erneuerbaren Energien zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten.

Dies allein wird aber nicht reichen, weil mehr Wettbewerb und eine stärkere Wettbewerbskontrolle Zeit brauchen. Ich sehe in einem ersten Schritt drei Maßnahmen, um die durch gestiegene Energiepreise erzeugte Schieflage wieder etwas ins Gleichgewicht zu bringen.

1. Wir brauchen Lösungen, damit Vermieter und Mieter von Investitionen in die Gebäudesanierung profitieren. Dafür bietet das so genannte Energie-Contracting viel versprechende Perspektiven. Mit dem zweiten Teil des Energie- und Klimapakets wird die Bundesregierung dazu Regelungsvorschläge prüfen.
2. Wenn Hauseigentümer Mindeststandards für Gebäude unterschreiten und einfach nicht investieren, darf dies nicht zu Lasten der Mieter gehen. In ihrem Energie- und Klimaprogramm hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, dass geprüft werden soll, ob in diesem Fall der Mieter berechtigt sein soll, die in Rechnung gestellten Heizkosten entsprechend zu kürzen. Ich halte das für eine gute Idee und wir wollen dafür die Vorschläge des Mieterbundes prüfen und am 21. Mai eine Entscheidung treffen.
3. Ganz entscheidend sehe ich dabei die Energieversorgungsunternehmen in der Pflicht. Sie haben mit den gestiegenen Energiepreisen und auch mit der Einpreisung der kostenlos zugeteilten Zertifikate im Emissionshandel Milliarden verdient. In unserer Verfassung heißt es nicht: "Eigentum verpflichtet zu möglichst hohen Börsenkursen.", sondern: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch dient zugleich dem Wohle der Allgemeinheit."

Der neue Chef von RWE, Jürgen Grossmann, hat einen Energiepakt für Deutschland vorgeschlagen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. In einem Energiepaket gehört auch das Thema Energiepreise auf die Tagesordnung. Das gilt ganz besonders gegenüber einkommensschwachen Haushalten. Ein drei Personenhaushalt zahlt dafür heute 75 EURO pro Monat mehr als im Jahr 2000.

Die Regionalgesellschaften von E.on haben z. B. einen ersten Schritt getan und bieten Sozialtarife an - leider zeitlich und vom Kontingent her begrenzt. Wenn das mehr als PR sein soll, dann müssen jetzt weitere Schritte folgen: Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten, wie dies auch die europäische Energiecharta vorsieht. Und auch die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ermöglicht das.
In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben.

Zusammenfassend will ich nochmals die Voraussetzungen für einen international erfolgreichen Klimaschutz auf den Punkt bringen:

1. Angesichts der Kontroversen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kommt es entscheidend darauf an, dass die Europäische Union und Deutschland konsequent ihre Führungsrolle im Klimaschutz wahrnehmen und so glaubwürdig ihre Mittlerrolle in den jetzt beginnenden Verhandlungen ausüben können. An dieser Stelle möchte ich der Bundeskanzlerin für ihren Einsatz im vergangenen Jahr noch einmal ausdrücklich danken.
2. Die Verhandlungen werden nur dann zu einem substanziellen Ergebnis führen, wenn gerade ein großes Industrieland wie Deutschland beispielhaft zeigen kann, wie ein wirksamer Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung effektiv verknüpft werden kann. Wir müssen ein wirtschaftlich starkes Industrieland bleiben, wenn wir beim Klimaschutz überzeugen wollen! Dies sage ich auch ausdrücklich an die grüne Oppositionsfraktion!

Fest steht: Wir brauchen eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Wir müssen ihnen helfen, ihre Energieversorgung und Produktionsweisen auf einen nachhaltigen und damit klimafreundlichen Entwicklungspfad umzustellen. Jeder dort in Zusammenarbeit mit deutschen Umweltschutztechnologie-Unternehmen investierte Euro hilft nicht nur dem Weltklima, sondern sorgt auch bei uns für sichere Arbeitsplätze. Deshalb arbeitet die Bundesregierung eng mit Ländern wie China und Indien zusammen. Aus den Auktionierungsmitteln stellt die Bundesregierung 60 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Pilotprojekte finanziert werden können. Damit dort nicht die gleichen Fehler begangen werden, die wir in Europa über Jahrzehnte hinweg seit Beginn der Industrialisierung gemacht haben!

Noch einmal: Beim Klimaschutz haben Europa und Deutschland zum einen eine Führungsrolle. Viele Menschen in Industrie- und Entwicklungsländern setzen darauf, dass wir für den Verhandlungsmarathon bis Kopenhagen im Jahr 2009 Antreiber und Mittler sind. Wir sollten sie und uns nicht enttäuschen und unsere Verantwortung ernst nehmen!

Dies wird uns umso besser gelingen, wenn wir als erste große Industrienation den Nachweis dafür liefern, dass moderne Klimaschutzpolitik Innovationen fördert, neue Märkte öffnet, Unternehmen stärkt und Menschen praktisch hilft - mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und Förderungen bei der effizienten Nutzung von immer knapperen Ressourcen.

Lassen Sie uns daher gemeinsam handeln, lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch soziale Ungerechtigkeit weltweit bekämpft wird - mit intelligenter und moderner Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Ausgleich Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.