• Titel: Nachhaltig - effizient - innovativ: Wie Deutschland seine Energieversorgung langfristig sichern kann

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Statement vor der Bundespressekonferenz
• Datum/Ort: 05.01.2006, Berlin

Die steigenden Strom- und Energiepreise, der Zusammenbruch der Stromversorgung im Münsterland Ende des letzten Jahres und zuletzt der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von Erdgas haben in den letzten Tagen u.a. auch zu einer etwas aufgeregten Diskussion um die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland und speziell um die Perspektiven der Stromerzeugung in Atomkraftwerken geführt. Dabei sind eine Reihe von Tatbeständen bewusst oder unbewusst vermischt und manchmal vielleicht auch verwechselt worden.

Ich möchte deshalb heute die Diskussion wieder versachlichen und von einer sehr abstrakten auf eine mehr konkrete politische Ebene herunterholen. Lassen Sie mich dabei zuerst beginnen mit der Diskussion um die Atomenergie:

I. Atomenergie

- Die gesicherte Wärmeversorgung durch Gas wurde auf einmal in einen Zusammenhang mit der Atomenergie gebracht, obwohl Atomkraftwerke Strom und keine Wärme produzieren. Die einzigen Nutznießer der Wärme im Rahmen eines Ausbaus von Atomstrom wären wohl die Fische in den Gewässern, in die das Kühlwasser der Atomkraftwerke eingeleitet wird.

- Dort, wo Gas auch zur Stromproduktion genutzt wird - das sind etwa 10 % der Stromerzeugung -, handelt es sich um Spitzen- und Mittellast. Während die Stromerzeugung aus Atomstrom und Kohle vor allem die Grundlast sichern.

- Und ausgerechnet bei einer Debatte um die Versorgungssicherheit und hohe Importabhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung die Fortentwicklung der Atomstromproduktion zu fordern, ähnelt wohl auch eher dem Versuch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Denn bei keinem Energieträger ist Deutschland so sehr - nämlich zu 100 Prozent - abhängig vom Import wie beim Uran als Brennstoff.

- Dies ist nun aber ausgerechnet der Brennstoff, der die zeitlich am meisten begrenzte Verfügbarkeit besitzt: Nach Berechnung der Internationalen Atomenergieorganisation in Zusammenarbeit mit der OECD aus dem Jahre 2004 gibt es wirtschaftlich abbaubare Vorkommen weltweit zwischen 1,25 und 4 Millionen Tonnen. Je nach Größenordnung des Verbrauchs reichen diese Vorräte also noch zwischen 20 und 65 Jahren. Angesichts der aktuellen Nutzungspläne wird eine realistische Reichweitenprognose wohl von 30 bis 40 Jahren ausgehen. Niemand, der - wie die jetzige Bundesregierung - eine zukunftsorientierte Energiepolitik betreiben will, kann wohl ernsthaft vorhaben, Milliarden Investitionen in einen Energieträger zu tragen, der schon in einer Generation verbraucht sein und aufgrund seiner zunehmenden Knappheit übrigens sehr schnell sehr teuer werden würde. Denn die betriebswirtschaftlichen Rechnungen der EVUs machen den Atomstrom doch zur Zeit nur aufgrund der relativ niedrigen Brennstoffpreise wirtschaftlich. Dies könnte und würde sich schon nach relativ kurzer Zeit ändern.

- Und wenn die Argumente für die Atomenergie ausgingen, dann wurde als Hilfsargument auch schon mal der Klimaschutz für die Atomenergie herangezogen. Aber auch dabei wird vergessen, dass Atomkraftwerke eben nur Strom und keine Wärme liefern. Die wird überwiegend aus fossilen Brennstoffen erzeugt, die wiederum sehr wohl Treibhausgase emittieren. Eine ernsthafte Betrachtung der CO2 Emissionen müsste also die Atomenergie plus Wärmeerzeugung vergleichen mit modernen KWK-Anlagen - ganz abgesehen von der bereits begonnenen technologischen Entwicklung für CO2-freie Gas- und Steinkohlekraftwerke.

Ernsthaft kann unter den Stichworten "Versorgungssicherheit" und "Unabhängigkeit" wohl niemand auf die Atomenergie setzen. Es sei denn, der geheime Lehrplan sieht irgendwann den Wiedereinstieg in die Brütertechnologie und die Plutoniumwirtschaft vor. Abgesehen von den Milliarden €, die in der Vergangenheit hier schon "in den Sand gesetzt" wurden, ist dies sicherheitspolitisch - auch vor dem Hintergrund der gewachsenen terroristischen Bedrohungslage - absolut nicht vertretbar.

Und auch beim Stichwort "Strompreise" hilft die Atomenergiediskussion nicht weiter. Die EVUs selbst haben im letzten Bundestagswahlkampf der heutigen Bundeskanzlerin schriftlich gegeben, dass sie nicht beabsichtigen ihre Strompreise von einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abhängig zu machen. Deutlicher geht es nicht.

Die neu entflammte Diskussion um die Atomenergie ist - wie fast immer in Deutschland - also eine eher abstrakte und eher politisch und ideologisch motivierte Diskussion, die immer nur einen realen Gehalt hat: Die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Energieversorgungsunternehmen. Sie wollen ihre bestehenden Kraftwerke möglichst lange laufen lassen, um damit möglichst viel Geld zu verdienen.

Ich betone: Dies ist ein absolut legitimes Interesse. Nur soll man dann dieses Interesse auch benennen und nicht nach der jeweils aktuell in der Bevölkerung vorhandenen Besorgnis, Scheinargumente erfinden, um das eigene wirtschaftliche Interesse nicht aufdecken zu müssen. Mit Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung macht man keine Wirtschafts- und auch keine Energiepolitik.

Und die Begrenzung der Realisierung dieser wirtschaftlichen Interessen in der Atomwirtschaft haben die Energieversorgungsunternehmen mit ihrer Zustimmung zu den Ausstiegsverträgen selbst vorgenommen. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die da Verträge mit der Politik unterschrieben haben, wussten, was sie taten.

Diese Bundesregierung jedenfalls hat in ihrem Koalitionsvertrag nichts anderes getan, als die Unterschriften der Wirtschaft unter die Ausstiegsverträge ernst zu nehmen. Und nichts ist doch aus Sicht der Wirtschaft sinnvoller, als wenn die Politik die handelnden Unternehmen ernst nimmt. Und das tun wir. Deshalb bleibt es beim Ausstieg.

Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie daran keinen Zweifel gelassen hat.


II. Energiepolitische Strategie

Die Ablehnung des Ausbaus der Atomenergie ist das eine. Sie allein reicht aber nicht aus. Dazu kommen muss natürlich eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige energiepolitische Strategie, die die aktuellen und sich zukünftig verschärfenden Probleme auf dem Energiesektor bewältigen hilft.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von Erdgas hat ein Schlaglicht auf unsere energiepolitische Situation geworfen. Uns allen ist vor Augen geführt worden, dass unser Land abhängig ist vom Import von Rohstoffen.

Die damit verbundenen Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der deutschen Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir ernst nehmen. Wie ernst die Bundesregierung diese Sorgen nimmt, zeigt sich übrigens nicht erst vor dem Hintergrund der russisch-ukrainischen Gaststreits. Bereits in ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin einen Energiegipfel für das Frühjahr angekündigt. Es zeigt sich, wie wichtig und wie dringend notwendig diese Initiative in der Regierungserklärung war.

Im Kern stehen wir vor einer grundsätzlichen und langfristigen Änderung unserer Energiepolitik. Die Ziele dabei sind:

1. Sicherheit in der Versorgung
2. Stabilisierung der Strompreise
3. Erfolge im Klimaschutz

Diese Ziele sind sicher grundsätzlich nicht strittig. Die politische Aufgabe besteht aber darin, sie im Rahmen internationaler Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gemeinsam zu erreichen und sich nicht je nach aktueller Debattenlage auf nur eines der Ziele politisch zu konzentrieren. Dies gilt übrigens für die Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Umweltpolitik.

Klar ist dabei allerdings auch, dass die Vorstellung einer importunabhängigen Energieversorgung für Deutschland mindestens auf absehbare Zeit eine Illusion bleiben wird. Es geht darum die Importabhängigkeit zu senken - z.B. durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und durch Energieeinsparung - und die verbleibende Importabhängigkeit durch langfristige Verträge und Diversifizierung bei den Brennstoffen und den Importeuren sicher kalkulierbar zu halten.

Die strategischen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind:

- Diversifizierung im Bereich der Lieferanten (40 % der Gasimporte kommen aus Russland) z.B. durch Flüssiggasimporte und den entsprechenden Infrastrukturausbau (z.B. in den Häfen).

- Öffnung der Stromnetze und Ausbau der Schnittstellen zu den anderen europäischen Stromnetzen, um den Wettbewerb der Energieanbieter zu intensivieren und zu fördern. Neben europäischen Initiativen ist dazu vor allem die Umsetzung der Anreizregulierung zu mehr Wettbewerb im deutschen Stromnetz erforderlich. Dies ist aus meiner Sicht eine der dringendsten Aufgaben der Bundesregierung. Abseits abstrakter Diskussionen liegen hier ganz konkrete Aufgaben im Bereich unserer innerdeutschen Wirtschaftspolitik. Eine nur 20-prozentige Senkung der Netznutzungsgebühren, die in Deutschland mit fast 40 Prozent fast doppelt so hoch sind wie in anderen europäischen Ländern, brächte eine Senkung der Stromkosten von 5 Mrd. €.

- Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmebereich. (Erneuerbares Wärmegesetz). Zur Zeit gibt es ca. 56 Milliarden kWh (= 56 Terawattstunden). Strom, die in Deutschland durch erneuerbare Energien produziert werden. Nach dem EEG wollen wir bis 2010 einen Erneuerbaren - Anteil von 12,5 % am Strom haben, und das werden wir auch erreichen - das entspricht etwa 75 Terawattstunden. Diese Steigerung wird die erneuerbaren Energien immer preiswerter und damit wettbewerbsfähiger machen.

- Die Steigerung um fast 20 Milliarden kWh ist übrigens noch in anderer Hinsicht interessant: Die im Zeitraum bis 2009 zur Abschaltung vorgesehen Atomkraftwerke produzieren zusammen ungefähr genauso viel Strom. Allein die konservativ geschätzte Steigerung der Erneuerbaren reicht also aus, um den Atomstrom zu ersetzen. Bekanntlich sieht das EEG als Ziel vor, mindestens 20% des Stroms bis 2020 aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Nach unseren Studien werden wir dieses Ziel erreichen, es sogar wahrscheinlich übertreffen. 25% des Stroms sind für 2020 realistisch, wenn wir Kurs halten und unsere Hausaufgaben machen. Und unser Ziel ist für 2020, 10% des gesamten Energieverbrauchs aus Erneuerbaren zu erzeugen. Unsere energiepolitischen Ziele sind klar:
- Bis 2020 mindestens 20 % EE-Strom.
- Bis 2020 mindestens 10% des gesamten Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien.
- Bis 2050 sollen EE die Hälfte des Energieverbrauchs decken und
- bis 2020 sich Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln.
Damit leisten wir unseren Beitrag zur Ressourcenschonung, dazu, unabhängiger von den Rohstoffmärkten zu werden, zum Klimaschutz und vor allem zur Innovation - Denn Erneuerbare Energien sind moderne, weltweit im Durchbruch befindliche Techniken. Hier schaffen und sichern wir Arbeitsplätze für heute und morgen.
- Ausbau der Biokraftstoffe und Entwicklung neuer Antriebstechniken. - Entwicklung und Ausbau moderner Kraftwerkstechnologien bei der Nutzung von Kohle und Gas zur Minimierung der Treibhausgasemissionen.


III. Energieeinsparung

Die wichtigste Strategie der kommenden Jahre ist allerdings die Energieeinsparung: Wir brauchen massive Investitionen in Energieeinsparung und in die Erhöhung der Energie- und Ressourcenproduktivität. In Zukunft wird die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft eine neue und alles überragende Kennziffer erhalten: Nicht mehr allein Lohnstückkosten oder Staatsquote werden die Standortauswahl für Investitionen bestimmen, sondern vor allem der Energieeinsatz pro Einheit des Bruttosozialprodukts. Und diese Kennziffer darf man nicht dadurch erreichen, in dem man das energieintensive produzierende Gewerbe und die Industrie aus Deutschland vertreibt und sich dann über die schönen Kennziffern für die Dienstleistungsbereiche freut, sondern nur dadurch, dass wir auch in der Produktion unsere Energieproduktivität in den kommenden Jahren deutlich steigert.

Eine ambitionierte Umweltpolitik auf dem Energiesektor ist deshalb zugleich die beste Wirtschaftsförderung. Das Umweltministerium versteht sich deshalb immer auch zugleich als Wirtschaftsministerium.

Wir müssen mit Energie bewusster, das heißt sparsamer und effizienter umgehen. Wir müssen unseren Verbrauch an fossilen Brennstoffen zügig verringern. Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Die intelligentere und effizientere Nutzung von Energie erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik und der ganzen Gesellschaft. Wir haben eine Fülle von Möglichkeiten in diesem Bereich.

Einige Beispiele, die im Übrigen auch zeigen, dass Energiesparen keineswegs gleichbedeutend ist mit Verzicht auf Komfort oder mit Einbußen an Produktivität und Leistung verbunden ist:
- Würde man die Antriebe in der Industrie (Elektromotoren in der Industrie benötigen rund 50-60 Prozent des Stromverbrauchs der Industrie) elektronisch regeln (Drehzahlsteuerung - heute Stand der Technik), so wäre damit schon bei einer Abdeckung von 40 % der Antriebe in der Industrie Kraftwerkskapazität in der Größenordnung eines AKW einzusparen. Gleichzeitig würden 1,2 Mrd. € an Energiekosten eingespart. Bei heutigen Energie- und Strompreisen könnten 30-40 Prozent des Energieverbrauchs der Industrie mit heute verfügbarer Technik zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen eingespart werden.
- Würde man die Pumpen der Heizungsanlagen in den privaten Haushalten drehzahlsteuern, könnten bei einer Abdeckung von 60 % des Bestandes die Kapazität von ein bis zwei Kernkraftwerken eingespart werden.
- Würde man die Leerlaufverluste beseitigen, die durch energiefressende Stand-by-Schaltungen verursacht werden, so könnte auch hier mindestens die Kapazität eines Kernkraftwerks eingespart werden.
- Enorme Einsparpotentiale gibt es im Bereich der Wohngebäude. Von den rd. 39 Mio. Wohnungen wurden 75 % vor 1979 und damit vor Inkrafttreten der ersten Energiesparvorschrift - der 1. Wärmeschutzverordnung - errichtet. In diesem Bestand liegen große Energieeinsparreserven. Die Koalition wird deshalb beschließen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von fast 1,5 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen und seine Wirksamkeit und Attraktivität entscheidend zu verbessern (zum Beispiel durch Umstellung auf Investitionszuschüsse und steuerliche Erleichterungen) werden.
- Neue Impulse erwarte ich von dem 2006 in Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie einzuführenden Energieausweis für alle Gebäude, der deren energetische Qualität zu einem wesentlichen Beschaffenheitsmerkmal macht.
Der zentrale Indikator aus meiner Sicht - nicht nur für die Energieeinsparung, sondern für die Modernität und Wettbewerbsfähigkeit einer industriellen Volkswirtschaft insgesamt - ist die Energieproduktivität: Wieviel Euro Bruttosozialprodukt erzeugen wir pro Energieeinheit? Deutschland ist heute Weltmeister in der Nutzung erneuerbarer Energien. Unser Ziel muss es sein, auch Weltmeister in der Disziplin Energieeffizienz zu werden. Es gilt, die Energieproduktivität wir bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Das ist eine große Herausforderung, und an dieser muss sich Energiepolitik messen lassen. In dieselbe Richtung geht auch die vor der Verabschiedung stehende Energiedienstleistungsrichtlinie der EU. Jährliche Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 1%. Unter den fossilen Energieträgern ist Erdgas der bei weitem klimafreundlichste Energieträger. Erdgas emittiert etwa nur halb soviel CO2 wie Braunkohle. Erdgas hat darüber hinaus wegen seines hohen Wasserstoffanteils den Vorteil besonders hoher Wirkungsgrade bei der Stromerzeugung. Moderne GuD-Kraftwerke erreichen einen elektrischen Wirkungsgrad von 58 Prozent, Steinkohlekraftwerke nicht mehr als 45 - 46 Prozent, moderne Braunkohlekraftwerke liegen in der ähnlichen Größenordnung. Der derzeitige durchschnittliche Wirkungsgrad der deutschen Stromerzeugung liegt zwischen 38 und 39 Prozent. Dieser Wert reicht nicht aus. Wir müssen weitere Effizienzpotenziale erschließen.

Wie können wir die Energieproduktivität steigern? Dazu gehören folgende Aufgaben:
1. Wir müssen mehr Wettbewerb im Energiemarkt durchsetzen. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz sind dafür wesentliche Grundlagen gelegt. Es stehen aber noch eine Reihe Verordnungen aus, damit dieses Gesetz auch wirksam werden kann, von der Netzzugangsverordnung bis zur Verordnung über die Ausgestaltung der Anreizregulierung. Denn der Schlüssel zu vernünftigen Strompreisen liegt im Wettbewerb und, vor allem in den Netzentgelten. Es ist wenig bekannt: Alleine die Netzgebühren machen ca. 1/3 des Strompreises für private Haushalte aus. Und diese Netzgebühren liegen hierzulande im Schnitt um 70% über dem europäischen Durchschnitt. Die neue Bundesnetzagentur sollte also möglichst schnell die Möglichkeit bekommen, sich damit zu befassen.
2. Optimierung im Netzbereich: Das in Arbeit befindliche Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz soll auch Investitionen im Bereich der Energieversorgung beschleunigen, vor allem im Bereich der Netze von Strom und Gas. Das BMU will die Aufnahme der Energieinfrastruktur in dieses Gesetz, das ursprünglich nur für den Verkehrsbereich gelten sollte, und treibt das Vorhaben intensiv voran.
3. Wir erwarten von der Energie-Industrie, dass sie die Modernisierung ihres Kraftwerkspark zügig vorantreibt. Der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ist im Übrigen ein wichtiger Motor für diesen Modernisierungsprozess. Für die Errichtung von Anlagen mit deutlich verbessertem Wirkungsgrad haben wir gegenwärtig ein besonders günstiges Zeitfenster:

- In nächsten 20 Jahren gehen auf Grund der Altersstruktur der Kraftwerke etwa 40.000 MW elektrische Kraftwerksleistung (ein Drittel des vorhandenen Kraftwerksparks) vom Netz.
- Damit besteht die Chance, den Strukturwandel hin zu einer mehr dezentralen effizienten Energieversorgung auch ökonomisch effizient zu erreichen.
- Das gilt gerade auch für Errichtung von KWK-Anlagen einschließlich so genannter kleiner KWK im Gebäudebereich und GuD-Anlagen auf Erdgasbasis.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Entscheidung großer deutscher Energieversorger wie EON, die für die kommenden Jahre Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in die Modernisierung bestehender und den Bau neuer Anlagen beschlossen haben. Dieser Modernisierungsprozess muss nach meinem Dafürhalten ein zentraler Punkt auf dem Energiegipfel der Bundesregierung sein. Wir werden den Emissionshandel so ausgestalten, dass Investitionen in Effizienz sich lohnen. Genau dafür ist das System da! Umgekehrt soll sich unterlassene Modernisierung wirtschaftlich nicht auszahlen.

4. Die Beratung der Wirtschaft zur Energieeffizienz muss qualitativ verbessert werden. Es gibt eine Fülle guter Ansätze dafür, viele unter dem Dach der Deutschen Energie-Agentur (DENA). Diesen werden wir mehr Gewicht verschaffen und für eine ausreichende Mittelausstattung sorgen. Kleine Anreize im Bereich der Beratung können erhebliche Investitionen bei der Modernisierung auslösen.

Zu einem umfassenden Programm zur Energieeffizienz gehören auch Initiativen auf europäischer Ebene: Die Ökodesign-Richtlinie muss zügig umgesetzt werden, mit Anforderungen an einzelne Produktgruppen (Stichwort: Stand-by-Verluste) und Instrumenten wie einem europäischen Top-Runner-Ansatz (im Koalitionsvertrag vorgesehen). Deutschland darf nicht Bremser, sondern es muss Motor der europäischen Diskussion sein, damit moderne Technologie zum Durchbruch kommt. Da sind wir stark, das sichert und schafft hier in Deutschland Arbeitsplätze!

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 05.01.2006: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: 'Wir wollen Weltmeister in der Energieeffizienz werden'