Quelle: Braunschweiger Zeitung, vom 30.08.2010

"Klimaschutz, jetzt erst recht"

Gastkommentar von Katherina Reiche

Mitte Juli fand in Washington die erste Ministerkonferenz zu sauberen Energien statt. Bei meinen Gesprächen wurde deutlich, dass die USA zwar erneuerbare Energien massiv ausbauen wollen, verbindlichen Klimaschutzzielen aber kritisch gegenüberstehen. Wenige Tage später wurde das amerikanische Klimagesetz auf Eis gelegt, es gab keine Mehrheit im Senat.

Bedeutet das Scheitern des amerikanischen Klimagesetzes das Aus für den Klimaschutz?

Auch ohne amerikanisches Klimagesetz werden die Klimaverhandlungen weitergehen. Jedoch werden sie dadurch nicht einfacher und der politische Prozess insgesamt möglicherweise verlangsamt. Deshalb müssen wir weiter für ein internationales Klimaschutzabkommen werben.

Jenseits von Klimaverhandlungen findet eine Entwicklung statt, die mindestens ebenso bedeutsam ist: Liest man den Wirtschaftsteil der Zeitung, vergeht kein Tag, an dem nicht ein Unternehmen stolz enorme Wachstumsraten bei Klimaschutz-Technologien verkündet und hier weitere Investitionen ankündigt. Ob Energiewirtschaft, Automobilindustrie oder chemische Industrie, Klimaschutz ist inzwischen überlebenswichtiger Bestandteil der Unternehmensstrategie. Klimaschutz betrifft nicht nur den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, es sind damit untrennbar auch Fragen von Wachstum und Wohlstand verbunden.

Was bedeutet dies für die deutsche Klimaschutzpolitik?

Erstens, wir müssen Vorreiter im Klimaschutz bleiben. Dies ist eine Frage der ökonomischen Vernunft und von Glaubwürdigkeit. Die Märkte der Zukunft werden heute besetzt. Am Ende haben diejenigen das Nachsehen, die sich nicht rechtzeitig hierauf eingestellt haben. Abzuwarten bedeutet, den Anschluss zu verlieren. Die vielen tausend Arbeitsplätze in Niedersachsen durch erneuerbare Energien sind nur ein Beispiel für Wachstum durch Klimaschutz.

Zweitens, deutsche Unternehmen müssen bei der Erschließung neuer Exportmärkte für Klimaschutz-Technologien stärker unterstützt werden. Maßnahmen wie die Exportinitiativen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen ausgebaut und durch eine umfassende Exportinitiative für Klimaschutz-Technologien flankiert werden.

Klimaschutz muss elementarer Bestandteil deutscher Außenwirtschaftspolitik sein. Dies sichert neue Wachstumsmärkte und Beschäftigung in Deutschland.

Mögen sich derzeit noch einige Länder beim Klimaschutz nicht verpflichten wollen, wenn die wirtschaftlichen Erfolge durch Klimaschutz zunehmen, wird sich keiner mehr entziehen können. Deutschland kann den Beweis erbringen, dass eine nachhaltige Wirtschaft und Energieversorgung langfristig Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen.