Konsensgespräche zur Endlagersuche
Am 24. März haben Bundesumweltminister Peter Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zum Entwurf eines Endlagersuchgesetzes vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Bund-Länder-Enquête-Kommission zur Klärung von Grundsatzfragen für die Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen vor. Die Transporte in das Zwischenlager Gorleben sollen eingestellt werden, sobald das Gesetz verabschiedet ist. Zudem sprachen sich Altmaier, Weil und Wenzel für einen zeitnahen Abschluss der seit Ende 2011 laufenden Bund-Länder-Gespräche zur gesetzlichen Regelung der Endlagersuche aus. mehr
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