EEG: Altmaier schlägt Strompreis-Sicherung vor
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 28. Januar einen Vorschlag zur gesetzlichen Sicherung der EEG-bedingten Stromkosten vorgelegt. Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung sind Einmal-Maßnahmen sowie ein System automatischer Stabilisatoren erforderlich, zu dem alle Akteure der Energiewende einen ausgewogenen Beitrag leisten sollen. Unter anderem plant Altmaier, von Betreibern von Bestandsanlagen einen einmaligen "EEG-Soli" zu erheben. Die Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten.
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