Stand: Oktober 2006

Schutz der Meeresumwelt der Nordsee und des Nordost-Atlantiks

Ergebnisse der Jahrestagung 2006 der OSPAR-Kommission

Die Jahrestagung 2006 der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks ("OSPAR-Übereinkommen") fand vom 26. bis 30. Juni 2006 in Stockholm statt. Von den Vertragsparteien war einzig Luxemburg nicht vertreten. Neben den Vertragsparteien waren Beobachter zwischenstaatlicher Organisationen sowie internationaler Umweltschutzorganisationen und internationaler Wirtschaftsverbände anwesend.

OSPAR befasste sich u. a. mit folgenden Themen:

CO2-Abscheidung und Speicherung in geologischen Schichten unter dem Meer

Die CO2-Abscheidung und Speicherung Meer gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, die geeignet sind, den Eintrag des Treibhausgases CO2 in die Atmosphäre zu vermindern und so der globalen Erwärmung entgegen zu wirken. Da geologische Schichten unter dem Meer sich grundsätzlich für eine solche Speicherung eignen würden, hat OSPAR eine Korrespondenzarbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den rechtlichen sowie den technischen/umweltmäßigen Voraussetzungen der CO2-Abscheidung und Speicherung in geologischen Schichten unter dem Meer befassen wird. Sie soll dabei auf Zwischenergebnisse zurückgreifen, die im Rahmen des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (London 1972) sowie des am 24. März 2006 in Kraft getretenen Protokolls von 1996 zu diesem Übereinkommen bereits erarbeitet wurden. Die Erarbeitung der rechtlichen Voraussetzungen erfolgt unter norwegischem Vorsitz, die technischer Aspekte und von Umweltaspekten unter niederländischem Vorsitz, bei gemeinsamer Leitung des Gesamtprojektes durch Großbritannien, die Niederlande und Norwegen. Für Deutschland werden das Umweltbundesamt und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld in der Arbeitsgruppe mitwirken.

Europäische Meeresschutzstrategie / Grünbuch zur zukünftigen Meerespolitik der EU

Der OSPAR-Geschäftsführer wurde autorisiert, OSPAR am 11. Juli 2006 bei einem Hearing der Meeresschutzstrategie-Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu vertreten, bei der es um die geplante Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) ging. OSPAR ist übereingekommen, keine gemeinsame Stellungnahme zum Grünbuch zur zukünftigen Meerespolitik der EU abzugeben, da davon ausgegangen wird, dass alle Vertragsstaaten innerhalb der bis Ende Juni 2007 laufenden Stellungnahmefrist je eigene Stellungnahmen abgeben werden.

Radioaktive Stoffe

OSPAR hat einen Bericht mit dem Titel "First Periodic Evaluation of Progress towards the Objective of the OSPAR Radioactive Substances Strategy" verabschiedet.

Biologische Vielfalt

Im Zuge der Umsetzung des Ökosystemansatzes hatte OSPAR sich auf Qualitätsziele für die Nordsee verständigt, die in Form eines Pilotprojektes angewandt werden. Deutschland hat hierbei für zwei Jahre Arbeiten im Zusammenhang mit dem ökologischen Qualitätsziel für Seevogel-Populationen übernommen, die in der Verantwortung des Bundesamtes für Naturschutz stehen.
Vor dem Hintergrund von Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen angesichts einer zunehmenden Bedeutung des Schutzes von Gebieten auf der Hohen See, die nicht der Jurisdiktion von Küstenstaaten unterliegen, hat OSPAR ein Hintergrunddokument verabschiedet, das darlegt, welche OSPAR-Bestimmungen ggf. auf solche Gebiete anwendbar wären.
Der Ausbau des im Jahre 2003 zusammen mit HELCOM vereinbarten Netzwerkes von Schutzgebieten schreitet voran, bedarf aber weiterer Anstrengungen, um bis 2010 ein kohärentes und gut gemanagtes Netzwerk zu erreichen. Deutschland hat in diesem Zusammenhang bislang die schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Wattenmeer Nationalparke, ein schleswig-holsteinisches Vogelschutzgebiet bei Helgoland sowie ein Vogelschutzgebiet in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee benannt. Schweden hat angekündigt, die Leitungsfunktion hinsichtlich des Themas (Schiffs-)Müll in der Meeresumwelt (Sondergebiet, Vermeidung, Bergung) niederzulegen. Eine Nachfolge ist gegenwärtig nicht in Sicht.

Überwachung und Bewertung

Nach den im Jahre 2000 veröffentlichten umfassenden Berichten über den Qualitätszustand des Nordostatlantiks und seiner Regionen (Arktische Gewässer, Erweiterte Nordsee, Keltische Meere, Biscaya und Iberische Küstengebiete, Weiterer Atlantik) ist ein neuer Qualitätszustandbericht für 2010 vorgesehen. Hierfür wurden erste Weichen gestellt. Die Arbeiten sollen - so weit als möglich - auch bereits die Bewertungsanforderungen der in Beratung befindlichen Meeresstrategie-Richtlinie abdecken. Der Qualitätszustandbericht 2010 soll u. a. der im gleichen Jahr auf Ministerebene tagenden OSPAR-Kommission als Entscheidungsgrundlage dienen.

Gefährliche Stoffe

Hinsichtlich gefährlicher Stoffe wird OSPAR sich der Frage annehmen, inwieweit Industriebereiche, die durch die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung nicht erfasst werden, beste verfügbare Techniken bzw. die beste Umweltpraxis anwenden. OSPAR verabschiedete eine Empfehlung und einen rechtlich bindenden Beschluss, mit denen die Berichterstattung über die Umsetzung von Maßnahmen für die PVC-Industrie vereinfacht wird.

Offshore Öl- und Gas-Industrie

OSPAR verabschiedete Empfehlungen bezüglich Einleitungen von Offshore-Chemikalien, dem Management von Produktionswasser sowie dem Management von Bohrkleinanhäufungen.