Stand: Oktober 2006

27. Sitzung der Helsinki-Kommission

HELCOM 27 stellt die Weichen für neue Schwerpunkte

Am 8. und 9. März 2006 fand in Helsinki die 27. Sitzung der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets statt. Anwesend waren Vertreter der Vertragsstaaten Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, der Russischen Föderation und Schweden sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission. Darüber hinaus waren zahlreiche mit offiziellem Beobachterstatus versehene Organisationen anwesend. Die Sitzung wurde zum letzten Mal vom litauischen Vorsitzenden, Herrn Arturas Daubaras, geleitet, der zum 1. Juli 2006 seinen Vorsitz turnusmäßig an einen polnischen Kollegen abgeben wird.

HELCOM Baltic Sea Action Plan

Der Kommissionssitzung vorgeschaltet war eine Stakeholder-Konferenz in Form eines "Kick off-Meeting". Dieses hatte das Ziel, den offiziellen Startschuss zur Entwicklung des HELCOM Baltic Sea Action Plan zu geben. Neben den HELCOM-Vertragsstaaten und den bezeichneten offiziellen HELCOM-Beobachterorganisationen waren Vertreter weiterer Interessengruppen, insbesondere aus Politik und Forschung, anwesend. Vor dem Hintergrund der seit Oktober 2005 im Entwurf vorliegenden EG-Meeresstrategierichtlinie bemüht sich HELCOM bereits im Vorgriff auf deren Fertigstellung bzw. Umsetzung um die Formulierung eines regionalen Aktionsplans, da dies eine der inhaltlichen Anforderungen der zukünftigen Richtlinie an die Meeresregionen in Europa sein wird. Das Thema genießt im HELCOM-Rahmen deshalb besondere politische Brisanz, weil die Russische Föderation, die als nunmehr einziger HELCOM-Vertragsstaat nicht EU-Mitgliedstaat ist, rechtlich nicht zur Umsetzung der zukünftigen EG-Richtlinie herangezogen werden kann und sich auch nicht politisch dazu verpflichtet sehen möchte. Entscheidend ist daher, dass alle Ostsee-Anliegerstaaten einschließlich der Russischen Föderation als gleichberechtigte Partner im Rahmen der HELCOM ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Verbesserung der Meeresumwelt des Ostseegebiets erarbeiten. Der HELCOM Baltic Sea Action Plan soll im Rahmen einer Ministerkonferenz im Herbst 2007 verabschiedet werden. Vor dem Hintergrund der Präsentationen und Diskussionen während der Stakeholder-Konferenz verabschiedete HELCOM 27 ein HELCOM System von "Visionen, Zielen und ökologischen Qualitätszielen". Im Hinblick auf erste Entwürfe Thematischer Zustandsberichte zu Eutrophierung, Maritimem Transport, Biodiversität/Artenschutz, Gefährlichen Stoffen und Klimaveränderung, welche als Grundlage zur Erarbeitung des HELCOM Baltic Sea Action Plan dienen sollen, wurde die Notwendigkeit zur Entwicklung angemessener Indikatoren betont. Eine von HELCOM 27 etablierte ad hoc Task Force wird sich - unter deutschem Vorsitz - der Erarbeitung des bezeichneten Plans widmen. Sie wird die bisherigen HELCOM-Aktivitäten auf fachlicher Ebene einschließlich der beschriebenen Zustandsberichte analysieren und zu der politischen Zielsetzung des HELCOM Baltic Sea Action Plans in Beziehung zu setzen.

Business as usual

Jenseits der aktuellen politischen Diskussionen beschäftigte sich auch HELCOM 27 mit turnusmäßig zu bearbeitenden Verwaltungsthemen wie Haushalt und Personal.

Das Inkrafttreten international geltender MARPOL-Annexe sowie ein Abgleich bereits länger existierender HELCOM-Empfehlungen im Bereich "RESPONSE" (Ölbekämpfung) mit den aktuellen Regelungen des Helsinki-Übereinkommens führten zu der Notwendigkeit, die Liste gültiger HELCOM-Empfehlungen durch Streichung überholter Empfehlungen zu aktualisieren.
Aktuell beschlossen und der Liste neu hinzugefügt wurde hingegen eine Empfehlung zur Müllverbrennung. Die ebenfalls von der einschlägigen Facharbeitsgruppe "LAND" (Verschmutzungsquellen an Land) zur Entscheidung vorgelegte Empfehlung zu Kleinfeuerungsanlagen wurde um ein Jahr vertagt. Hintergrund ist der Wunsch, eine anspruchsvollere Regelung zu formulieren, als sie der aktuelle Entwurf vorsah. Es sollen konkrete Grenzwerte eingefügt werden, die allerdings erst nach Abschluss einschlägiger Forschungsaktivitäten in einem der HELCOM-Vertragsstaaten vorliegen werden.

Aus deutscher Sicht besonders berichtenswert sind die aktuellen Arbeiten bzw. Erfolge der HELCOM-Arbeitsgruppe HABITAT, welche sich mit Fragen der Biodiversität und des Artenschutzes beschäftigt. Ein unter deutschem Vorsitz Anfang März 2006 in Berlin durchgeführter Workshop hat die Arbeiten an einer HELCOM-Prioritätenliste für bedrohte und in der Anzahl abnehmende Arten und Lebensräume entscheidend vorangebracht. Zusammen mit einer HELCOM Roten Liste von Fischarten werden beide Listen fristgemäß der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres 2006 zugeleitet werden können. Auf deutsche Initiative hin hat HELCOM 27 darüber hinaus beschlossen, HELCOM-HABITAT mit der Fragestellung zu beauftragen, ob und wenn ja, in welcher Form nach einer Ölverschmutzung - sei sie bedingt durch illegale Einleitung oder einen Havariefall - die Säuberung durch Öl verschmutzter Seevögel im HELCOM-Rahmen zukünftig bearbeitet werden soll. Einschlägige Experten haben sich bereits im Mai 2006 dieser Fragestellung gewidmt und werden eine HELCOM-Position zu dieser Frage erarbeiten.

Baltic Sea Regional Project

Bezüglich des bezeichneten von GEF (Global Environment Facility) und Weltbank finanzierten Projekts wurde der aktuelle Sachstand diskutiert. Die 1. Phase des Projekts, das sich aus den vier Komponenten "Large Marine Ecosystem Management", "Land and Coastal Management", "Institutional Strengthening and Regional Capacity Building" sowie "Project Management" zusammensetzt, wird gemäß aktualisierter Planung bis Ende 2006 verlängert werden. Die zweite Phase wird schwerpunktmäßig die Umsetzung des HELCOM Baltic Seas Action Plan unterstützen, auf der Grundlage von ICES-Erkenntnissen (International Council fort he Exploration of the Sea) menschliche Aktivitäten mit Auswirklungen auf Meeresökosysteme beleuchten und nationale Aktivitäten zur Umsetzung geltenden internationalen und EG-Rechts unterstützen. Darüber hinaus sollen die Aspekte Wissenschaft und Politik stärker als bisher mit den Projektaktivitäten vernetzt werden. HELCOM 27 hat diese Planungsprinzipien diskutiert und einstimmig akzeptiert.

Deutschland hatte zudem auf die geplante Durchführung eines von Deutschland ausgerichteten HELCOM Youth Forums vom 15. bis 17. August 2006 in Flensburg hingewiesen.
Weitere Informationen hierzu und zur Arbeit der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets sowie der deutschen Meeresschutzpolitik finden Sie auf den folgenden Websites:

• www.helcom.fi
• www.bmu.de/meeresumweltschutz