Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks

Ergebnisse der Jahrestagung 2004 der OSPAR-Kommission

Die Jahrestagung 2004 der OSPAR-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks fand vom 28. Juni bis zum 2. Juli 2004 in Reykjavik statt. Neben den Vertragsparteien des OSPAR-Übereinkommen waren Beobachter zwischenstaatlicher Organisationen sowie internationaler Umweltschutzorganisationen und internationaler Wirtschaftsverbände anwesend.

OSPAR befasste sich u.a. mit folgenden Themen:

Biodiversität
OSPAR hat die im Vorjahr beschlossene erste Liste von schutzbedürftigen Arten und Lebensräumen ergänzt. Die Kommission hat zudem beschlossen, in einem Schreiben an die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) diese auf die Schädigung von Kaltwasserkorallen (Lophelia pertusa) durch die Fischerei hinzuweisen und die NEAFC gebeten, sich dieses Problems anzunehmen.
Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EG ist der Beschluss gefasst worden, regionale Beratungsgremien (Regional Advisory Councils - RACs) einzurichten, die sich in erster Linie aus den Betroffenen der jeweiligen Region zusammensetzen. Sie sollen aber auch die Beteiligung von "Umweltorganisationen" ermöglichen, sofern dies von den RACs gewünscht wird. OSPAR hat Vorkehrungen getroffen, einem solchen Begehren gegebenenfalls nachkommen zu können.

Eutrophierung
Im Jahre 2000 hatte OSPAR auf Versuchsbasis 8 Anleitungen zur harmonisierten Quantifizierung und Berichterstattung für Nährstoffe erlassen. Sieben dieser Anleitungen wurden von OSPAR 2004 nunmehr in überarbeiteter Fassung angenommen. Zwei weitere Anleitungen werden zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt.

Gefährliche Stoffe
Nach intensiver Prüfung der Liste von Stoffen, die für die Meeresumwelt möglicherweise Anlass zur Besorgnis geben, wurde die Liste um 12 Stoffe gekürzt.
Hinsichtlich der Selektionsmechanismen für gefährliche Stoffe sucht OSPAR eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. OSPAR hat zudem eine Vereinbarung über Überwachungsstrategien für Stoffe der OSPAR-Liste der vorrangig zu behandelnden Chemikalien getroffen.

Radioaktive Stoffe
OSPAR vereinbarte Berichtsverfahren bezüglich radioaktiver Ableitungen aus dem nicht-kerntechnischen Bereich (z.B. Ölförderung, Stahlproduktion, medizinischer Bereich, Forschung).
Mit der Europäischen Kommission wird ein "Memorandum of Understanding" verhandelt mit dem Ziel, eine derzeit im Aufbau befindliche Datenbank der Europäischen Kommission zu radioaktiven Ableitungen zukünftig möglichst gemeinsam zu nutzen.

Europäische Meeresstrategie
Die Europäische Kommission hat für die Europäische Meeresstrategie vier Strategieziele zum Schutz der biologischen Vielfalt, hinsichtlich der Verhütung der Meeresverschmutzung, zur nachhaltigen Nutzung des Meeres und zur umweltbezogen veranwortungsvollen Regierungsführung ("good governance") entwickelt sowie 19 operative Ziele, die diesen Strategiezielen zugeordnet sind. Ein erster Entwurf des Strategiepapiers soll vom 10.-12. November 2004 im Rahmen einer "Stakeholder-Konferenz" unter niederländischer Präsidentschaft in Rotterdam diskutiert werden.
OSPAR hat vereinbart zu ermitteln, welche Beiträge OSPAR dazu liefern kann.

Entsorgung von Kohlendioxid
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und eventueller Möglichkeiten der Entsorgung von Treibhausgasen nahm OSPAR, ohne eine eigene Position festzulegen oder vorwegzunehmen, einen Bericht seiner Juristen zur Kenntnis, unter welchen Umständen das Übereinkommen unter rein rechtlichen Gesichtspunkten die Entsorgung von Kohlendioxid im OSPAR-Meeresgebiet (schließt Meeresboden und -untergrund ein) ggf. zulassen würde.
Hinsichtlich der möglichen Umweltauswirkungen der Einlagerung von Kohlendioxid in geologische Strukturen des Meeresgebiets wird Ende Oktober 2004 in Norwegen ein OSPAR-Workshop durchgeführt. Neben den Umweltauswirkungen soll der Workshop auch die Möglichkeiten der Überwachung einer sicheren Einlagerung wie auch die technischen Optionen der Einlagerung betrachten. Die Ergebnisse werden den zuständigen OSPAR-Gremien zur Verfügung gestellt.