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Stand: 15. Dezember 2007

 


Bundesumweltministerium: Steuervorteil bleibt erhalten

Die Kraftfahrzeugwerkstätten (ZdK) und der Kraftfahrzeugteilehandel (GvA) haben den Haltern von Kraftfahrzeugen, die einen mangelhaften Partikelfilter nachgerüstet haben, eine unbürokratische Austauschlösung angeboten. Hiernach sollen die Filtersysteme, für die es heute schon funktionstüchtige Ersatzsysteme gibt, kostenlos und kurzfristig ausgetauscht werden. In den Fällen, wo aktuell noch keine funktionstüchtigen Ersatzfilter vorhanden sind, haben Hersteller von Partikelfiltern kurzfristige Entwicklungen von funktionstüchtigen Ersatzsystemen angekündigt. In diesen Fällen werden die Werkstätten an die Autofahrer Gutscheine austeilen, damit der Austausch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

Im Interesse einer solchen unbürokratischen und schnellen Lösung ist die Bundesregierung bereit, die verkehrsrechtliche Wirkung von "Allgemeinen Betriebserlaubnissen" für in Fahrzeuge bereits eingebaute fehlerhafte Filtersysteme aufrechtzuerhalten.Damit bleibt auch der Steuervorteil erhalten. In der Konsequenz wird daher sichergestellt, dass in diesen etwa 40.000 Fällen die Voraussetzung gegeben ist, nachteilige rechtliche Folgen für die betroffenen Autofahrer grundsätzlich zu vermeiden.

Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass bei ca. 30 % der fehlerhaften Filtersysteme, die in Fahrzeuge eingebaut worden sind, aktuell noch keine funktionierenden Ersatzprodukte anderer Hersteller vorhanden sind. Die insoweit betroffenen Autofahrer haben zur Zeit also nicht die Möglichkeit, ihr Fahrzeug nachbessern zu lassen. Diese Autofahrer müssten gravierende Nachteile hinnehmen, würden die Allgemeinen Betriebserlaubnisse auch rückwirkend entzogen, obwohl sie erhebliche Mittel zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit ihres Fahrzeugs aufgewandt haben.

Die Bundesregierung erwartet allerdings, dass die Wirtschaft ihre Zusagen im Rahmen ihrer "Gemeinsamen Erklärung" zur Kulanzlösung auch erfüllt. Um dies zu gewährleisten, besteht zwischen den betroffenen Ministerien und den Verbänden ein enger Kontakt.

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