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Eckpunkte Klimaschutzinitiative

Bericht an den Haushaltsausschuss zum Stand der Umsetzung

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 09. April 2008 im Zusammenhang mit der Aufhebung der qualifizierten Sperren der Ermächtigungen zur Leistung von Mehrausgaben im Rahmen der Klimaschutzinitiative u.a. folgenden Beschluss gefasst:

"Der Haushaltsausschuss bittet zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 um einen Sachstandsbericht über die im Rahmen der Klimaschutzinitiative eingeleiteten Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereich bis spätestens zum 31. August 2008."

Das Bundesumweltministerium (BMU) legt hiermit den erbetenen Sachstandsbericht vor. Darin wird ausführlich über die im Rahmen der Klimaschutzinitiative bisher eingeleiteten Maßnahmen im nationalen und internationalen Bereich berichtet.