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Zwölf Fragen und Antworten zum neuen Klimaplan der Bundesregierung

Ist das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung wirklich ein Durchbruch, um beim Klimaschutz voranzukommen?

Das Eckpunktepapier zum Klimaschutz, wie es auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen wurde, ist das ehrgeizigste und umfassendste Projekt zum Klimaschutz, das in der Bundesrepublik jemals verabschiedet wurde. Wir setzen in der Energie- und Verkehrspolitik neue Maßstäbe, wir machen ernst bei Energiesparen und -effizienz, und wir beziehen alle Sektoren und CO2-Verursacher in dieses Maßnahmenpaket mit ein. In sofern ist dies durchaus ein Wendepunkt in der Klimapolitik.

Aber die Umweltverbände zeigen sich teilweise enttäuscht und verlangen weitergehende Anstrengungen. Hätte man nicht noch mehr durchsetzen können?

Der Umweltminister wäre beunruhigt, wenn die Umweltverbände vollkommen zufrieden wären. Es ist die Natur der Sache, dass die Verbände Druck machen und immer mehr fordern als die Politik leisten kann. Aber selbst die schärfsten Kritiker müssen zugeben, dass bisher noch keine Bundesregierung ein ähnlich ambitioniertes Klimaprogramm auf den Weg gebracht hat. Auch politische Beobachter anerkennen, dass wir "ein imposantes Paket verabschiedet" haben, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Kommentierung.

Können die anvisierten CO2-Einsparungen von 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Referenzjahr 1990 mit dem neuen Klimaplan tatsächlich erreicht werden?

Nach unseren Berechnungen werden wir mit diesem Maßnahmenpaket und den zuvor durchgesetzten Reduzierungen rund 35 Prozent schaffen. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Für die fehlenden fünf Prozent sind weitere Maßnahmen und Fördermittel notwendig. Aber auch die Bundesländer und Kommunen müssen mitziehen und ihren Teil beisteuern. Gemeinsam können wir das Ziel von 40 Prozent erreichen. In der Klimapolitik brauchen wir einen langen Atem und viele Akteure. Jeder Einzelne kann mithelfen durch sein Mobilitätsverhalten oder durch intelligentes Energiesparen in den eigenen vier Wänden. Ohne jeden Komfortverlust könnten wir europaweit deutlich über 20 Prozent unseres Energieverbrauchs reduzieren.

Kritiker monieren die Kosten des beschlossenen Maßnahmenpakets. Wird der Klimaschutz für die Gesellschaft nicht viel zu teuer?

Die Frage ist nicht mehr, ob wir uns die Klimapolitik leisten können. Sie lautet vielmehr: Können wir uns den Klimawandel leisten? Unterlassener Klimaschutz, das hat uns der ehemalige Chef-Volkswirt der Weltbank, Nicholas Stern, eindrucksvoll vorgerechnet, könnte schnell katastrophale Konsequenzen haben und der Weltgemeinschaft einen volkswirtschaftlichen Schaden zufügen, dessen Ausmaß mit den Folgen des zweiten Weltkriegs vergleichbar wäre. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet bis 2050 alleine in Deutschland mit ökonomischen Schäden durch den Klimawandel in Höhe von 137 Mrd. Euro, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. In Relation zu diesem gewaltigen Schadenspotential ist wirksamer Klimaschutz – und das ist die gute Nachricht – sehr viel billiger. Wir bekämpfen dabei nicht nur den Klimawandel, wir wachsen auch wirtschaftlich und modernisieren gleichzeitig unsere Volkswirtschaft. Und wir verringern unseren Ressourcenverbrauch und damit unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen.

Den Hausbesitzern und privaten Haushalten wird mit dem Klimapaket einiges zugemutet. Werden die kleinen Leute hier nicht über Gebühr belastet?

Investitionen in Wärmedämmung und Gebäudesanierung werden sich schnell amortisieren. Das bringt nicht nur einen enormen Schub für die Bauwirtschaft. Das spart auch jede Menge Heizkosten und entlastet die Haushaltskasse. Die Betroffenen erhalten eine zusätzliche Dividende. Der Ausstoß von Kohlendioxid wird reduziert und gleichzeitig werden die Häuser modernisiert. Nie waren Strom, Gas und Öl teurer, nie hat sich intelligentes Sparen mehr rentiert. Der Ölpreis steht heute auf dem dreifachen Niveau von 2001, womit sich zunehmend auch die soziale Frage stellt. Ein modernes, energieoptimiertes Einfamilienhaus braucht jährlich 5 bis 6 Liter Heizöl je Quadratmeter. Ein Haus aus den 60er Jahren verbraucht die vierfache Menge. Wer bei Wärmedämmung, Fenstern und Heizungsanlagen nachbessert, kann seine Kosten locker halbieren. Das ist langfristig gesehen eine echte Geldanlage – mit dem Umweltbonus inklusive.

Warum wird die Energiewirtschaft als größter Verursacher von CO2-Emsissionen in dem Klimapaket nicht stärker rangenommen?

Mit dem verschärften Emissionshandel und der Öko-Steuer muss auch die Energiewirtschaft ihren Beitrag leisten. Der Emissionshandel ist und bleibt ein Kernelement der Klimapolitik. Er setzt klare Investitionsanreize für neue, effizientere und umweltfreundlichere Anlagen zur Stromerzeugung. Sie werden durch die Regeln des Emissionshandels bevorzugt. Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutzziel für den Emissionshandel nochmals deutlich verschärft. Wir werden in 2008-2012 mehr als 50 Millionen Tonnen CO2 weniger zulassen. Die zusätzliche Kürzung muss von den Energieanlagen erbracht werden.

Und wann kommt die neue Generation von Kraftwerken, die das klimaschädliche Kohlendioxid abtrennt, um es dann im Untergrund sicher einzulagern?

Die so genannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ist kurzfristig leider noch nicht verfügbar. Immerhin gibt es erste Pilotanlagen, und die Bundesregierung – dies haben wir in Meseberg vereinbart – wird die Forschung und Entwicklung dieser Kraftwerke weiter vorantreiben. Mindestens zwei Demonstrationskraftwerke sollen in den nächsten Jahren in Deutschland gebaut werden. Die rechtliche Seite für die CO2-Speicherung im Untergrund muss aber ebenso geregelt werden. Ohne die CO2 armen Kraftwerkstechnologien sind Braun- und Steinkohle nicht zukunftsfähig. Auch auf EU-Ebene wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese Technologie voranzubringen. Ziel ist es, dass spätestens ab dem Jahr 2020 weltweit der Bau von CCS-Kraftwerken zum Standard wird.

Die Bundesregierung setzt in ihrem Maßnahmenpaket stark auf die Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biogas etc. Kann sich unser Land deren ständige Subventionierung überhaupt leisten?

Volkswirtschaftlich betrachtet, sind die Erneuerbaren schon jetzt rentabel, weil sie die Umwelt, das Klima und die Gesundheit der Menschen schonen. Und weil sie in der Bundesrepublik mehr als 200.000 Arbeitsplätze geschaffen und ein neues kleines Wirtschaftswunder begründet haben. Zudem hat es hier in den letzten Jahren gewaltige Innovationsschübe und Kostendegressionen gegeben. In den vergangenen 15 Jahren sind die Kosten für Windstromanlagen um über 30%, die Kosten für die Solarthermie-Anlagen um rund 50%, die Kosten für Photovoltaik-Anlagen um über 60% gesunken. Und diese Techniken sind noch lange nicht ausgereizt. Die Einspeisevergütung für die Erneuerbaren wird zudem sukzessive zurückgefahren. Der Boom für die Erneuerbaren ist weltweit zu beobachten, und die Bundesrepublik hat auch hier die Nase vorn.

Autos sollen künftig nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden. Wird hier nicht unter dem Vorwand des Klimaschutzes den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen?

Nein, die Reform der Kfz-Steuer erfolgt aufkommensneutral. Sie wird die Einführung sparsamer Autos befördern. Zusätzliche Maßnahmen werden dem Autofahrer helfen, seine Spritkosten zu reduzieren und gleichzeitig Umwelt und Klima zu schonen. Der Ausstoß von CO2 wird bei Neuwagen in der EU auf 130 Gramm beschränkt. Durch eine Neuregelung der Verbrauchskennzeichnung werden Autokäufer künftig übersichtlicher und verbraucherfreundlicher über den Spritverbrauch und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge aufgeklärt. Wenn ein Auto im Schnitt nur noch 5 statt 10 Liter pro 100 km verbraucht und wir dies flächendeckend einführen, dann sparen wir die Hälfte unseres Treibstoffs.

Warum strebt Deutschland eine Spitzenstellung beim Klimaschutz an, während andere Nationen ihre Reduktionsziele schleifen lassen?

Unser Land muss seiner Verantwortung im Klimaschutz gerecht werden. Die reichen Industrienationen, zu denen auch die Bundesrepublik zählt, sind unbestritten die Hauptverursacher des Klimawandels durch die Treibhausgase. Sie müssen deshalb auch die Hauptlast der CO2-Reduzierung tragen. Nur wenn wir selbst unsere Hausaufgaben machen, können wir auch von anderen erwarten, dass sie bereit sind, ihre Verpflichtungen beim Klimaschutz zu erfüllen. Während der EURatspräsidentschaft und beim G8-Gipfel konnte die Bundesregierung wichtige Impulse auch für den internationalen Klimaschutz geben. Zudem: Unser Land profitiert von seiner Rolle als Klimalokomotive. Das sorgt für Innovationen in der Wirtschaft, damit wir bei den Zukunftstechnologien weiter zu den führenden Nationen zählen. Schon jetzt sind deutsche Firmen im weltweiten Solar- und Windmarkt bestens aufgestellt. Das schafft auch in anderen Industrien Nachfrage und sichert Arbeitsplätze.

Welche wirtschaftlichen Impulse erwartet die Bundesregierung von dem Klimaprogramm?

Umwelt schafft Arbeit, die ökologische Modernisierung ist eine echte Jobmaschine. Dies hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Schon heute arbeiten bei uns mehr als 1,5 Millionen Menschen für die Umwelt. Mit dem Klimaprogramm schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze im Handwerk, in Industrie und Wirtschaft, indem wir die Investitionen in Energieeffizienz und Modernisierung anschieben. Energiesparen und rationelle Energieanwendung begünstigen vor allem arbeitsintensive Sektoren im Baugewerbe, Maschinenbau und Handwerk. So wird teure, importierte Energie durch heimische Wertschöpfung ersetzt. Klimaschutz ist also weder Jobkiller, noch Innovationshemmnis. Die Wirtschaft wird davon stark profitieren.

Wie wird es jetzt weitergehen, wie schnell können die verabredeten Klimamaßnahmen umgesetzt werden?

Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten zügig an die Umsetzung der Klimabeschlüsse machen. Die Einzelmaßnahmen sollen möglichst noch vor der nächsten Klimakonferenz in Bali vom Kabinett beschlossen und im Bundestag eingebracht werden. In Bali wollen wir zeigen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und wir auf gutem Wege sind. Zudem haben wir keine Zeit zu verlieren. Die wissenschaftlichen Daten zeigen, dass sich der Klimawandel beschleunigt hat und dass unser Zeitfenster für ein wirksames Gegensteuern relativ eng ist.

Weitere Informationen:

• Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm
• Pressemitteilung vom 24.08.2007: Kabinett beschließt Klima- und Energiepaket