Stand: März 2011

Internationaler Klimaschutz für die Zeit nach 2012

Das Kyoto-Protokoll ist das bisher wichtigste Instrument in der internationalen Klimapolitik. Bislang haben sich die Industrieländer mit dem Kyoto-Protokoll allerdings nur zu Emissionsreduktionen für den Zeitraum von 2008 bis 2012 verpflichtet (die sogenannte "erste Verpflichtungsperiode"). Verbindliche Anstrengungen für den Zeitraum nach 2012 wurden bislang noch nicht vereinbart.

Auch im Hinblick auf die Emissionsminderungen, die notwendig sind um die 2°C-Obergrenze nicht zu überschreiten, ist das Kyoto-Protokoll nur ein erster Schritt auf einem langen Weg: So bedarf es nach den Berechnungen des Weltklimarates IPCC bis 2050 seitens der Industrieländer einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 - das Kyoto-Protokoll sorgt dabei nur für die ersten 5 Prozent.

Darüber hinaus wird die 2°C-Obergrenze nicht ohne die Beteiligung der weltweit größten Emittenten zu erreichen sein. Die USA als größter Emittent unter den Industrieländern haben das Kyoto-Protokoll jedoch bis heute nicht ratifiziert. Gleichzeitig haben die großen Schwellenländer, deren Emissionen kontinuierlich stark ansteigen (China hat im Jahr 2009 die USA als weltweit größten Emittenten abgelöst), aufgrund des Prinzips "gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung" bislang keine verbindlichen Emissionsminderungspflichten übernommen.

Beginn der Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen post-2012

Damit nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls weitere Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden, hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz in Bali (COP 13) im Dezember 2007 darauf verständigt, Verhandlungen über das internationale Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 aufzunehmen.

Mit dem sogenannten "Bali Action Plan" beschlossen die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention über die Themen konkrete Verpflichtungen sowie Beiträge aller Staaten zur Minderung von Emissionen (einschließlich Verminderung der Entwaldung), Anpassung, Technologie und Finanzierung bis und nach 2012 zu verhandeln.

Alle Industrie- und Entwicklungsländer kamen in Bali überein, den Klimawandel gemeinsam und deutlich stärker bekämpfen zu wollen als bisher. Erstmals haben sich dabei auch die Entwicklungsländer bereit erklärt, in Zukunft messbare, berichtspflichtige und überprüfbare eigene Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, die durch Technologiekooperation, Finanzierung und Kapazitätsaufbau unterstützt werden sollen. Im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen Verpflichtungen für Industriestaaten unter dem Kyoto-Protokoll wurde eine Emissionsminderung von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erwogen. Die Anforderungen für alle Industriestaaten - auch die USA - sollten vergleichbar sein. Damit wurde das Anspruchsniveau für die darauffolgenden Verhandlungen definiert.

Die Verhandlungen über das Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 wurden in 2008 und 2009 in zahlreichen Verhandlungsrunden geführt. Diese Gespräche fanden in zwei unterschiedlichen Verhandlungssträngen statt: Eine Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll (Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol, AWG-KP) verhandelte über die künftigen Minderungsverpflichtungen von Kyoto-Industrieländern; in der Arbeitsgruppe unter der Klimarahmenkonvention (Ad hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention, AWG-LCA) wurde u. a. über Minderungsbeiträge aller Staaten - einschließlich der USA und aller wichtigen Schwellenländer - zum zukünftigen Klimaschutzregime verhandelt.

Kein Durchbruch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen

Die Verhandlungen über das Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 sollten ursprünglich auf der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP 15) im Dezember 2009 abgeschlossen werden. Nach schwierigen Verhandlungen endete die Konferenz jedoch lediglich mit einer politischen Vereinbarung ("Copenhagen Accord"), die einige Kernelemente zur zukünftigen Klimaschutzpolitik enthält. Sie ist aber rechtlich nicht verbindlich und wurde von der Vertragsstaatenkonferenz formal nur "zur Kenntnis genommen".

Das Ziel von Deutschland und der EU - ein neues umfassendes und rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 – war damit noch nicht erreicht. Dennoch war es ein erster Schritt in die richtige Richtung. Inzwischen haben über 140 Staaten (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) ihre formale Unterstützung für die Kopenhagen-Vereinbarung bekundet. Zahlreiche Industrie- und Entwicklungsländer haben zudem konkrete Klimaschutzziele und -maßnahmen für 2020 vorgelegt.

In Kopenhagen wurde beschlossen, dass die Verhandlungen in den beiden parallel laufenden Arbeitsgruppen unter der Klimarahmenkonvention und unter dem Kyoto-Protokoll auf Basis der bestehenden Verhandlungstexte bis zur Klimakonferenz in Cancún fortgeführt werden sollten.

Deutschland treibt Klimaverhandlungen voran - "Petersberger Klimadialog" im Mai 2010

Bereits auf der Klimakonferenz in Kopenhagen hatte Bundeskanzlerin Merkel die Ausrichtung einer Umweltministerkonferenz für den Sommer 2010 angekündigt, um den Prozess der Klimaverhandlungen weiter voranzutreiben. Diese Konferenz - der " Petersberger Klimadialog" - fand vom 2. bis 4. Mai 2010 auf dem Bonner Petersberg statt. Deutschland hatte dazu gemeinsam mit Mexiko, dem Gastgeber und Präsidentschaft der Klimakonferenz im Jahr 2010 (COP 16), Umweltminister aus rund 45 Ländern eingeladen. Die Länder repräsentierten dabei alle in den UN-Klimaverhandlungen vertretenen Staatengruppen. Den Vorsitz der Konferenz hatte Bundesumweltminister Dr. Röttgen gemeinsam mit seinem mexikanischen Amtskollegen Elvira inne.

Es ist mit der Konferenz gelungen, neuen Schwung in die internationale Klimaschutzdiskussion zu bringen und Impulse für die UN-Klimaverhandlungen im Jahr 2010 zu setzen: Im informellen Rahmen des "Petersberger Klimadialogs" haben die Ministerinnen und Minister eine politische Standortbestimmung politische Orientierung für den weiteren Verhandlungsprozess gegeben, unter anderem mit Blick auf die nächste Klimakonferenz in Mexiko. Ziel der UN-Verhandlungen ist nach Auffassung aller Teilnehmer nach wie vor ein anspruchsvolles neues Klimaabkommen. Ergänzend zu den Verhandlungen, hier waren sich die Teilnehmer ebenfalls einige, sollen Klimaschutzmaßnahmen zügig umgesetzt werden. Eine Reihe von Staaten haben deshalb Klimaschutz-Initiativen präsentiert, die als Vorbild für weitere konkrete Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern im Klimaschutz dienen können. Bei diesen Initiativen geht es z.B. um die Verringerung von Entwaldung in Entwicklungsländern oder bessere Technologiezusammenarbeit. Deutschland hat auf der Konferenz gemeinsam mit Südafrika und Südkorea eine Initiative ins Leben gerufen, die Entwicklungsländer dabei unterstützt, umwelt- und klimafreundliche Wachstumsstrategien zu entwickeln und deren Umsetzung transparent, messbar und nachvollziehbar zu machen.

Vereinte Nationen stellen Handlungsfähigkeit unter Beweis: Klimakonferenz in Cancún

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 fand die Weltklimakonferenz (COP 16) in Cancún (Mexiko) statt. Trotz schwieriger Verhandlungen konnte am Ende der zwei Sitzungswochen ein Paket von Entscheidungen verabschiedet werden, die „Cancún Agreements“. Inhaltlich verankern diese die Inhalte des Copenhagen Accords in Entscheidungen der Vereinten Nationen (VN), sie gehen teilweise darüber hinaus. Zum ersten Mal wird in einer Entscheidung der VN die 2-Grad Obergrenze anerkannt. Die Cancún Agreements halten die Minderungszusagen von Industrie- und Entwicklungsländern fest und definieren ein Arbeitsprogramm, mit dem Berichterstattung und Überprüfung von Minderungsmaßnahmen in Industrie- und Entwicklungsländern und damit die Transparenz erhöht werden wird. In Cancún wurde ein neue Klimafonds (Green Climate Fund) eingerichtet. Außerdem wurden Strukturen beschlossen, mit denen Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, beim Waldschutz und beim Einsatz klimafreundlicher Technologien unterstützt werden. Die Weltgemeinschaft hat in Cancún unter hervorragender mexikanischer Führung ihre Handlungsfähigkeit in der internationalen Klimapolitik bewiesen. Sie hat ein umfassendes Programm von Maßnahmen zur praktischen Umsetzung von Klimaschutz und zum Ausbau des globalen Regelungswerkes beschlossen. Die hoch politische Frage, welche rechtliche Form ein künftiges Klimaübereinkommen annehmen soll und welche Rolle darin eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls spielen wird, konnte in Cancún noch nicht beantwortet werden.

Ausblick - Die internationalen Klimaschutzverhandlungen in 2011

Die nächste Klimakonferenz findet vom 28. November bis zum 09. Dezember 2011 in Durban (Südafrika) statt. Im Laufe des Jahres werden voraussichtlich vier Verhandlungsrunden auf Beamtenebene stattfinden, um die Konferenz in Durban vorzubereiten. Den Auftakt macht eine erste Konferenz in Bangkok, Thailand, Anfang April, gefolgt von einer Konferenz im Juni in Bonn. In Bangkok wird begonnen, die Arbeitsaufträge aus Cancún umzusetzen. Darüber hinaus wird an der Frage gearbeitet werden, welche Form ein künftiges Klimaschutzübereinkommen haben soll.

Das Ziel der Bundesregierung und der EU für den weiteren internationalen Klimaschutzprozess bleibt dabei unverändert: der Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens post-2012, das den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt.