Stand: Januar 2010

Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift "Umwelt", Ausgabe Februar 2010. Die Zeitschrift Umwelt können Sie online bestellen.

Ein weltweites Klimaschutzabkommen bleibt unser Ziel

Editorial von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen

Kopenhagen ist eine Zäsur - nicht nur für die internationalen Klimaschutzverhandlungen, sondern auch für die internationalen Beziehungen insgesamt. Die EU hat nicht erreicht, was sie erreichen wollte: Verbindliche Entscheidungen zu ambitionierten Emissionsminderungen der Industrieländer und verbindliche Beiträge der Schwellenländer zur Emissionsreduktion. Zusammengenommen sollten sie eine realistische Chance auf eine Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf höchstens 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit garantieren. Was wir aber erreicht haben, ist die grundsätzliche Bereitschaft der Schwellenländer, sich bei Klimaschutzmaßnahmen in die Karten schauen zu lassen und die politische Zusage der Industrieländer, den Entwicklungsländern mit Milliardenbeträgen beim Klimaschutz finanziell unter die Arme zu greifen. Das ist nicht genug, aber ein Anfang. Darauf müssen und werden wir jetzt aufbauen.

Zudem hat Kopenhagen gezeigt, dass die beiden Länder mit dem größten Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen momentan nicht willens oder fähig sind, eine anspruchsvolle Führungsverantwortung im Klimaschutz zu übernehmen: China will derzeit nicht führen, die USA können nicht führen, weil dort die politischen Voraussetzungen fehlen, sich in einen globalen Rahmen einzufügen. Einen völkerrechtlich bindenden Vertrag können wir erst erreichen, wenn sich diese Voraussetzungen ändern.

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus? Die EU muss nun neu definieren, was eine Führungsrolle beim Klimaschutz heißt: Statt andere Staaten mit Angeboten zu locken, muss die EU die Unentschlossenen durch praktische Schritte vor sich her treiben. Dazu muss Deutschland bei seinem Ziel bleiben, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die EU und Deutschland müssen demonstrieren, welch enorme ökonomische Chancen im Übergang zu einer emissionsarmen und ressourceneffizienten Wirtschaftsweise liegen. Klimaschutz ist der entscheidende Impulsgeber für die Modernisierung der Wirtschaft. Schon heute ist Deutschland Technologieführer bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Und sofern es zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag kommt, bei dem sich Industriestaaten und die großen Schwellenländer ebenfalls zu angemessenen Minderungszielen verpflichten, gibt es für die EU allein schon aus ökonomischen Gründen keine glaubwürdige Alternative zu einem Emissionsreduktionsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020.

Eine verstärkte praktische Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU in Klimaschutzprojekten schafft auch dort das nötige Vertrauen und die Überzeugung, dass anspruchsvoller Klimaschutz eine zunehmende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist. Ohne diesen Bewusstseinswandel bleibt der internationale Klimaschutzvertrag, den wir nach wie vor anstreben, Wunschdenken.

Was bedeutet das nun für den internationalen Verhandlungsprozess? Gerade jetzt, nach Kopenhagen, muss man einem Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen beim Klimaschutz entgegen treten. Ein gerechter Interessenausgleich zwischen den Hauptverursachern und den Hauptbetroffenen des Klimawandels kann nur im Rahmen der VN gelingen. Daher sollten wir jetzt das Mögliche tun, um die Kopenhagen-Vereinbarung mit Leben zu erfüllen und inhaltlich anspruchsvoller zu gestalten. Die für Mai/Juni in Bonn geplante Verhandlungsrunde wird ein wichtiger Meilenstein zur Vorbereitung entsprechender Entscheidungen in Mexiko Ende dieses Jahres sein. Eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen von Kopenhagen ist es jedoch, dass wir den multilateralen Verhandlungsprozess stärker durch politische Initiativen und Projekte mit gleichgesinnten Staaten unterfüttern müssen. Ein solches Vorgehen verhindert, dass wir wertvolle Zeit verlieren, bis wir ein internationales Abkommen erreicht haben. Und es dient dazu, tragfähige Kompromisse im Rahmen der Vereinten Nationen vorzubereiten. Mit einer solchen Doppelstrategie können die EU und Deutschland die notwendige internationale Unterstützung für anspruchsvollen Klimaschutz aufbauen - Resignation vor der Größe der Herausforderung und Stillstand beim Klimaschutz sind keine Alternative.