BMU - Int. Umweltpolitik: Ministererklärung

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A^- A A⁺

Stand: 01. Oktober 2007

Ministererklärung - Wien

(Übersetzung des BMU)

Die Umweltminister Österreichs, Deutschlands, Irlands, Italiens, Lettlands und Norwegens, mit Unterstützung Luxemburgs und Islands, trafen sich heute in Wien, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern und weiter zu den Diskussionen über die Rolle der Atomkraft in der Debatte über Klimawandel und Energieeffizienz beizutragen.

Zu den Hauptthemen gehörten nukleare Sicherheit und Sicherung, die Notwendigkeit Nachbarländern von Staaten mit Kernkraftwerken mehr und bessere Informationen zur Verfügung zu stellen; Fragen der Transparenz im Hinblick auf Atomprojekte, Transparenz bezüglich der wahren Kosten der Atomkraft sowie Alternativen zur Atomkraft und die Notwendigkeit der Entwicklung und Bereitstellung nachhaltiger Energieversorgung und -dienstleistungen.

In Ihren Gesprächen

bekräftigten die Minister, dass die Entscheidung über den jeweiligen Energie-Mix das souveräne Recht eines jeden Landes bleibt.
wiesen die Minister von neuem darauf hin, dass die mit der Atomkraft verbundenen Risiken in Bezug auf Sicherheit, Umwelt und Weiterverbreitung von Atomwaffen weiterhin bestehen.
betonten die Minister ihren Standpunkt, dass Atomkraft nicht mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist, und ihre Überzeugung, dass Atomkraft keine sinnvolle Option für die Bekämpfung des Klimawandels darstellt.
riefen die Minister alle Regierungen dazu auf sicherzustellen, dass sämtliche Aspekte der Atomkraft, einschließlich der Risiken, gegenüber der Bevölkerung klar dargestellt werden, um eine ausgewogene und informierte Debatte zu ermöglichen.
betonten die Minister, dass, aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen der mit Atomkraft verbundenen Risiken und ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Gesundheit und Umwelt der Bürger, deren Interessen und Besorgnis von Staaten mit Kernkraftwerken im Hinblick auf sämtliche Atomprojekte und kerntechnischen Anlagen berücksichtigt werden müssen.
unterstrichen die Minister, dass Staaten mit Kernkraftwerken und Staaten ohne Kernkraftwerke die einschlägigen Regelungen der europäischen und internationalen Gesetzgebung, einschließlich des Euratom-Vertrages, im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und Konsultationen mit Ländern, die wahrscheinlich von den grenzüberschreitenden Auswirkungen von kerntechnischen Anlagen oder Atomprojekten betroffen sind, voll ausschöpfen sollten. Des Weiteren wurden Staaten mit Kernkraftwerken eingeladen, gemeinsam an der Verbesserung dieser Regelungen zu arbeiten.
verständigten sich die Minister darauf, auf regionaler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um die höchsten gemeinsamen Sicherheitsstandards für kerntechnische Einrichtungen unter gebührender Berücksichtigung der Interessen aller Länder sicherzustellen.
riefen die Minister die EU dazu auf, ihre Arbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit fortzuführen und Transparenz zu fördern, u. a. durch die Bestimmung effektiver Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele durch die kürzlich eingesetzte hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung.
bekannten sich die Minister noch einmal zu ihrem Willen, ihrer gemeinsamen Sorge im Hinblick auf Atomkraft Ausdruck zu verleihen und riefen – einmal mehr – die Staaten mit Kernkraftwerken dazu auf, entschieden die ungelösten Probleme, die sich aus dem Betrieb kerntechnischer Anlagen ergeben, anzugehen, d.h. Sicherheitsrisiken, Verschmutzungsrisiken, Austritt von Radioaktivität, Atomhaftung, Risiken der Beseitigung von radioaktiven Abfällen und der Weiterverbreitung von Atomwaffen.
gaben die Minister ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass der globale Anstieg der Nutzung von Kernenergie die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen massiv steigert und riefen die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dazu auf, ihre unterstützende Rolle im Hinblick auf nationale regulatorische Aufgaben, einschließlich Notfallvorkehrung, Sicherheitsmaßnahmen, Anlagen- und Materialsicherheit und Schutzmaßnahmen zu stärken.
unterstrichen die Minister ihre Überzeugung, dass eine Steigerung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz verbunden mit einer Umstellung auf erneuerbare Energien sowie abgestimmte Anstrengungen zu einer Reduzierung der Entwaldung und der Entwicklung umweltfreundlicher nicht-nuklearer und treibhausgasarmer Technologien der nachhaltigere Weg ist, den Herausforderungen in den Bereichen Klima und Energie zu begegnen.
stimmten die Minister darin überein, dass das Treffen in Wien sehr produktiv und erfolgreich war, und dass ein weiteres Treffen der Minister dieser Länder sowie aus anderen interessierten Ländern 2008 in Italien stattfinden wird.