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Entwurf und Begründung
 

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Ziel des Gesetzentwurfs ist es zum einen, § 12b des Atomgesetzes an die veränderte Beurteilung der Sicherheitslage nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und weiteren terroristischen Ereignissen in der Folgezeit (London, Madrid) auch hinsichtlich der Gefährdung von kerntechnischen Anlagen und Nukleartransporten anzupassen – zusätzlich zu sonstigen auf nationaler und internationaler Ebene bereits ergriffenen staatlichen Sicherungsvorkehrungen.