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Bundesanzeiger
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Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU

- amtliche Fassung vom 11. August 2009 -

Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17. August 2009, S. 2723.

Dieses Gesetz ist am 1. März 2010 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt – RGU), das am 1. März 2010 in Kraft getreten ist, werden insgesamt zehn Gesetze und Verordnungen aufgehoben; in weiteren zehn Gesetzen und Verordnungen werden Einzelvorschriften aufgehoben oder Änderungen vorgenommen, die der Klarstellung und damit ebenfalls der Rechtsbereinigung dienen.
Dadurch wird das bisher geltende Umweltrecht von Rechtvorschriften befreit, die keine praktische Wirkung mehr entfalten und bislang das Auffinden des maßgeblichen Rechts unnötig belastet sowie dadurch die Rechtsanwendung erschwert haben. Insbesondere wurden die auf der früheren Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 75 GG a.F. erlassenen Rechtsvorschriften durch bundesrechtliche Vollregelungen ersetzt.
Das RGU enthält zudem eine Befugnis zur Neubekanntmachung des UVPG. Diese Neubekanntmachung ist am 24. Februar 2010 erfolgt.
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