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Strategien · Bilanzen · Gesetze Gesetze / Verordnungen
Zweiter Arbeitsentwurf für Novelle der Klärschlammverordnung vorgelegt
Zur Klärschlammverordnung hat das BMU den zweiten Arbeitsentwurf für eine Novelle vorgelegt. Die Verordnung regelt die schadstoffseitigen Anforderungen an die Verwertung von kommunalem Klärschlamm als Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten Böden. [
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Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet und rechtssicherer gestaltet. Am 6. August startet die Anhörung für Verbände und Länder. [ mehr]
Europäische Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt
Am 6. August 2010 sind in Deutschland strengere Vorgaben für die Luftqualität in Kraft getreten. Damit wird die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie für die besonders gesundheitsschädlichen kleinen Feinstäube in deutsches Recht umgesetzt. [ mehr]
CCS-Gesetz wichtiger Schritt für eine Zukunftstechnologie
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen stellten Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von CO2 vor. [ mehr]
Länder und Verbändeanhörung zum CLP-Anpassungsgesetz
Das Bundesumweltministerium hat am 21. Mai 2010 die Anhörung der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Anpassungsgesetz) eingeleitet. Länder und Verbände haben bis zum 21. Juni 2010 Gelegenheit, sich
schriftlich zu dem Gesetzentwurf zu äußern. [ mehr]
Änderung der Solarvergütung beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 6. Mai 2010 die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. [ mehr]
Wie finde ich Gesetze, die in den Bereich des Bundesumweltministeriums fallen?
Auf der Internetseite des BMU werden Rechtsvorschriften in der Federführung des BMU veröffentlicht. Das geschieht vor allem unter www.bmu.de/gesetze, wo eine komplette Linksammlung aller Gesetze und Verordnungen aus dem BMU-Geschäftsbereich (innerhalb von Sachgebieten nach Alphabet sortiert) zur Verfügung gestellt wird. Außerdem finden Sie auf diesen Seiten EG-Rechtsvorschriften und Verordnungen, die für das Bundesumweltministerium von besonderem Interesse sind.
Wie finde ich die Gesetze des Bundes?
Das Bundesgesetzblatt steht (als Leseversion) kostenlos auf der Internetseite 
www.bundesanzeiger.de zur Verfügung. Das betrifft alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes I (BGBl. I) ab 1998 und des Bundesgesetzblattes II (BGBl. II) ab 2002. Darüber
hinaus ist der sogenannte Fundstellennachweis zugänglich, der im Sinne eines Registers alle noch geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes auflistet.
Über das Portal www.gesetze-im-internet.de sind alle der rund 5000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes frei und kostenlos zugänglich.
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Neuordnung des Umweltrechts
EEG
Bundestag stimmt den EEG-Verordnungen zu
Der Deutsche Bundestag hat in der Sitzung am 2. Juli 2009 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
( BioSt-NachV) und der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten EE-Ausgleichsmechanismus
( AusglMechV) zugestimmt.
Umweltgesetzbuch
Gesetze des Bundes online
Kostenloser Zugang zu allen Gesetzen und Verordnungen des Bundes auf www.gesetze-im-internet.de.
Verwaltungs-
vorschriften im Internet
Kostenloser Zugang zu aktuellen Verwaltungs- vorschriften der obersten Bundesbehörden auf
www.verwaltungs vorschriften-im-internet.de.
Anhörungen zu
Gesetzes- und
Verordnungs-
entwürfen
Aktuelle Terminhinweise zu Anhörungen von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
Stand von Gesetzgebungs-
verfahren des Bundes
Erläuterungen zum Stand von Gesetzgebungsverfahren des Bundes
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