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Strategien · Bilanzen · Gesetze Gesetze / Verordnungen
Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft
Das neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember in Kraft. Es setzt die europäische Batterierichtlinie in nationales Recht um und tritt an die Stelle der bisher geltenden Batterieverordnung. [
mehr]
- Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
- Pressemitteilung vom 30.06.2009: Batteriegesetz verkündet
Solarienverbot für Jugendliche in Kraft getreten
Das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung ist am 3. August 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 2433) bekannt ge-macht worden. Damit tritt das Verbot an Solarienbetreiberinnen und –betreiber, Minderjährigen die Nutzung ihrer Sonnenbänke zu gestatten, am 4. August 2009 in Kraft. [ mehr]
Gesetz für innovative Stromnetze kann in Kraft treten
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt, dass das Energieleitungsausbaugesetz den Bundesrat am 12. Juni 2009 passiert hat. Nun kann das Gesetz zügig in Kraft treten. "Damit ist ein wichtiger Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes getan. ..." [ mehr]
Emissionshandel: Versteigerung der Zertifikate in Deutschland startet 2010
Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2009 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Gabriel: "Die Versteigerung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Effizienz des Emissionshandels zu verbessern." [ mehr]
Wie finde ich Gesetze, die in den Bereich des Bundesumweltministeriums fallen?
Auf der Internetseite des BMU werden Rechtsvorschriften in der Federführung des BMU veröffentlicht. Das geschieht vor allem unter www.bmu.de/gesetze, wo eine komplette Linksammlung aller Gesetze und Verordnungen aus dem BMU-Geschäftsbereich (innerhalb von Sachgebieten nach Alphabet sortiert) zur Verfügung gestellt wird. Außerdem finden Sie auf diesen Seiten EG-Rechtsvorschriften und Verordnungen, die für das Bundesumweltministerium von besonderem Interesse sind.
Wie finde ich die Gesetze des Bundes?
Das Bundesgesetzblatt steht (als Leseversion) kostenlos auf der Internetseite 
www.bundesanzeiger.de zur Verfügung. Das betrifft alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes I (BGBl. I) ab 1998 und des Bundesgesetzblattes II (BGBl. II) ab 2002. Darüber hinaus ist der sogenannte Fundstellennachweis zugänglich, der im Sinne eines Registers alle noch geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes auflistet.
Über das Portal www.gesetze-im-internet.de sind alle der rund 5000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes frei und kostenlos zugänglich.
zur Sprungnavigation Neuordnung des Umweltrechts
EEG
Bundestag stimmt den EEG-Verordnungen zu
Der Deutsche Bundestag hat in der Sitzung am 2. Juli 2009 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
( BioSt-NachV) und der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten EE-Ausgleichsmechanismus
( AusglMechV) zugestimmt.
Gesetze des Bundes online
Kostenloser Zugang zu allen Gesetzen und Verordnungen des Bundes auf www.gesetze-im-internet.de.
Verwaltungs-
vorschriften im Internet
Kostenloser Zugang zu aktuellen Verwaltungs- vorschriften der obersten Bundesbehörden auf
www.verwaltungs vorschriften-im-internet.de.
Anhörungen zu
Gesetzes- und
Verordnungs-
entwürfen
Aktuelle Terminhinweise zu Anhörungen von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
Stand von Gesetzgebungs-
verfahren des Bundes
Erläuterungen zum Stand von Gesetzgebungsverfahren des Bundes
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