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Stand: März 2010
Formulierungshilfe der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. März 2010 die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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Weitere Informationen:
Pressemitteilung vom 03.03.2010: Kabinett stimmt neuer Vergütung für Solarstrom zu




