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Stand: März 2010



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Formulierungshilfe der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. März 2010 die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.


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