Stand: Januar 2004

Europäische Konferenz für erneuerbare Energien - Intelligente politische Ansätze

Empfehlungen und Vorschläge der Konferenz an die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn, renewables2004

Berliner Empfehlungen

Die "Europäische Konferenz für erneuerbare Energien - Intelligente politische Ansätze", zu der vom 19. bis 21. Januar 2004 in Berlin mehr als 650 Teilnehmer aus 45 Ländern zusammenkamen, analysierte die Lage der erneuerbaren Energien in Europa und wertete die Erfahrungen und Konsequenzen aus den bisher auf nationaler und lokaler Ebene in der Gemeinschaft durchgeführten politischen Maßnahmen aus, die auf eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien gerichtet sind. Die Konferenz erörterte die Rolle der erneuerbaren Energien im größeren Zusammenhang der nachhaltigen Entwicklung und beschrieb die positiven Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Wirtschaftsentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Senkung des Kohlendioxidausstoßes und die Bekämpfung der Armut. Es wurden die Hindernisse für eine wesentliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien identifiziert und diskutiert.

Auf der Grundlage dieser Ergebnisse gelangte die "Europäische Konferenz für erneuerbare Energien - Intelligente politische Ansätze" zu den unten stehenden Schlussfolgerungen, die als Position für die internationale renewables2004 vom 1. bis 4. Juni in Bonn gedacht sind:

ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN EMPFEHLUNGEN

1. Die EU-Einrichtungen aufzufordern, einen politischen Prozess zur Festlegung ehrgeiziger, zeitlich messbarer Ziele für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch zu initiieren, der den mittel- (2020) und langfristigen Zeitrahmen rechtzeitig zur renewables2004 in Bonn berücksichtigt. Ein Zielwert von mindestens 20% des Bruttoinlands-Energieverbrauchs bis 2020 ist für die EU erreichbar.
2. Die Umsetzung politischer Maßnahmen für erneuerbare Energien zu beschleunigen, um die kurzfristigen Verpflichtungen bis 2010 zu erfüllen, insbesondere die Schaffung von Chancengleichheit, die Beseitigung administrativer Hindernisse und Hindernisse im Leitungsnetz, indem die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene konsequent durchgesetzt und die Beitritts- und anderen europäischen Länder in dieser Hinsicht unterstützt werden.
3. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Marktwachstum der erneuerbaren Energien im Bereich Wärme und Kälte zu entwickeln.
4. Die Erfolge und Vorzüge erneuerbarer Energien in alle gesellschaftlichen Bereiche zu vermitteln.
5. Förderprogramme für erneuerbare Energien auszubauen und fortzuführen, um zu gewährleisten, dass sie Investoren in der EU langfristige finanzielle Sicherheit bieten.
6. Die Förderung für Forschung und Entwicklung sowie Demonstration erneuerbarer Energien im Hinblick auf weitere Kostensenkung und die umfassende Integration erneuerbarer Energieträger in bestehende Energiesysteme und -märkte zu erhöhen.
7. Konzertiere globale Maßnahmen für die Beseitigung von Marktbarrieren, die der Entwicklung erneuerbarer Energien entgegenstehen, und für die Ausweitung der Arbeit der Koalition gleichgesinnter Länder zur Förderung erneuerbarer Energien ("Johannesburg Renewable Energy Coalition", JREC) zu treffen. Andere Initiativen, wie die REEEP, sind willkommen.
8. Zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern im Sinne der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
9. Neue effiziente Public-Private-Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, um die stärkere Marktverbreitung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern zu fördern.
10. Die strategische Bedeutung erneuerbarer Energien und ihr Potenzial in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und internationalen Beziehungen zu bedenken.

Die Bedeutung erneuerbarer Energieträger

Ein wesentlicher Anstieg in der Nutzung erneuerbarer Energien ist für die nachhaltige Entwicklung auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene von großer Bedeutung, vor allem im Bereich der dezentralen Energieerzeugung sowie im Bau- und Verkehrssektor.

Die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen bildet für die Europäische Union und andere Länder einen Teil der Strategie für nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung des Klimawandels, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt. Die Bedrohung durch den Klimawandel erfordert vorrangig, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Gesamtenergieverbrauch beträchtlich gesteigert wird. Erneuerbare Energien gehören mit der Schaffung neuer innovativer Arbeitsplätze zu den am schnellsten wachsenden Industriezweigen in der EU. Der Sektor erneuerbare Energien in der EU ist in der Entwicklung von Technologien für die Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern in der Welt führend.

Ein erhöhter Anteil erneuerbarer Energien würde die Sicherung der Energieversorgung in Europa, in den Transformationsländern sowie in den Entwicklungsländern unabhängiger und vielseitiger gestalten und sie verbessern, in den Entwicklungsländern würde er zudem dazu beitragen, den Zugang zu Energie im Sinne der Armutsbekämpfung zu sichern und somit wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Ein integrierter Ansatz zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene wünschenswert. Machbarkeitsstudien zu erneuerbarer Energien in Europa

Mit Interesse wurden auf der Konferenz mehrere EU-Analysen zur Kenntnis genommen, die zeigen, dass es möglich ist, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoinlands-Energieverbrauch bis 2020 um mindestens bis zu 25% zu erhöhen. Eine solche Steigerung im Zeitraum 2001 bis 2020 würde gleichermaßen wichtige Vorteile mit sich bringen, etwa vermiedene Brennstoffkosten von mehr als 100 Mrd. Euro, eine CO2-Reduktion von mehr als 700 Mt/Jahr (entspricht einem Anteil von ca. 17% an den Emissionen von 1990), eingesparte externe Kosten von bis zu 300 Mrd. Euro und eine zusätzliche Beschäftigung von 2 Mio. Dies ist in Beziehung zu setzen zu benötigten Investitionen von rund 400 Mrd. Euro.

Zielsetzung

Ziele sind für die Nutzung wertvoller erneuerbarer Energieträger wichtige politische Instrumente. Sie sind von Bedeutung für die Orientierung von Entscheidungsträgern in der Politik, der Finanz- und Wirtschaftswelt im Hinblick auf Investitionen und eine Voraussetzung für die Sicherung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen des privaten Sektors.

Die Empfehlungen der regionalen Vorbereitungskonferenz für Südamerika und die Karibik in Brasilien - die "Brasilia-Plattform" - setzen klare und zeitlich messbare Ziele für erneuerbare Energien in dieser Region.

Die Berliner Konferenz stellte fest, dass die bestehenden EU-Ziele, die sich auf den Zeitraum bis 2010 konzentrieren, eine angemessene Grundlage für kurzfristige Investitionsentscheidungen bilden. Um mittel- und langfristige Investitionssicherheit zu schaffen, sind allerdings neue Ziele notwendig. Daher sollten die Institutionen der EU ohne Verzug fortfahren, rechtzeitig für die renewables2004 neue ambitionierte Ziele für 2020 als Position festzulegen. Ein Zielwert von mindestens 20% des Bruttoinlands-Energieverbrauchs bis 2020 kann für die EU erreicht werden. Derartige Ziele wären von einem detaillierten Aktionsplan zu begleiten. Er sollte dazu beitragen, die EU-Politiken auf eine beträchtliche Erhöhung des weltweiten Anteils der erneuerbaren Energieträger zu orientieren und die Rolle der Europäischen Union als Schrittmacher in der Entwicklung der Märkte für erneuerbare Energien zu erhalten.

Politische Umsetzung

Die EU hat sich zu weitreichenden politische Rahmenbedingungen verpflichtet, zu denen die Unterstützung des Kyoto-Protokolls und der Ziele gehört, die im Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, im Weißbuch Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger und einer wachsenden Zahl von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, darunter die Richtlinien zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen, über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und über Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Europäische Union sollte weiterhin ihre Politiken und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen stärken und neue Anstrengungen zur Umsetzung auf nationaler und lokaler Ebene unternehmen. Ein stabiler langfristiger ordnungsrechtlicher Rahmen wird auf nationaler und lokaler Ebene benötigt, um Anlegern langfristige Investitionssicherheit zu bieten und die allgemeine Unterstützung und Eigenverantwortung zu fördern.

Bei der Konferenz wurden unterschiedliche Förderprogramme kontrovers diskutiert, beispielsweise Einspeisevergütungen einerseits und grüne Zertifikate/Quotenregelungen für Strom aus erneuerbaren Energien andererseits. Theoretisch besäßen zwar beide Systeme das gleiche Potenzial, doch haben sich Einspeisevergütungen als für die Förderung von erneuerbaren Energien günstig in Ländern erwiesen, wo diese Energieträger die höchsten Wachstumsraten erreichen. Allerdings sollten Fördermaßnahmen für regenerative Energieträger gemäß der EU-Richtlinien zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen ausgebaut werden, um den Widerstand von Kommunalpolitikern und planern zu überwinden, die derzeit noch nicht Vertrauen aufbringen können, den Bau neuer Anlagen zu genehmigen, weil sie mögliche negative Reaktionen auf lokaler Ebene fürchten.

Die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern im Bereich Wärme und Kälte behandeln die Richtlinien über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und über Kraft-Wärme-Kopplung. Um aber das riesige Potenzial erneuerbarer Energien im Bereich Wärme und Kälte auszuschöpfen, sollten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Marktentwicklung so bald wie möglich zu beschleunigen.

Bei der Entwicklung der Märkte für Strom aus erneuerbaren Energieträgern spielen der nichtdiskriminierende Zugang zum Netz und die gerechte Aufteilung der Netzanbindungskosten eine entscheidende Rolle. Die vollständige Ausschöpfung des Potenzials erneuerbarer Energien würde häufig grundlegende Änderungen im Bau, Betrieb, der Organisation, Regulierung und Preisgestaltung von Netzen erfordern. Es bedarf neuer und intelligenter Managementsysteme für Stromnetze, ebenso lokaler Regulierung, damit der Vorrang und faire Bedingungen für erneuerbare Energien gewährleistet sind. Es sollten Maßnahmen für den Ausbau und/oder die Verstärkung lokaler und regionaler Netze mit hohem Potenzial regenerativer Energieträger ergriffen werden.

Eine geeignete Strompreisgestaltung ist ein weiterer Schlüssel für die Schaffung von Chancengleichheit für die erneuerbaren Energieträger und die Förderung ihrer Marktdurchdringung. Die Subventionen für fossile Energieträger und die fehlende Einbeziehung externer Kosten in die Strompreise sind die Haupthindernisse für eine stärkere Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, den externen Nutzen des Einsatzes erneuerbarer Energien zu sehen, etwa die Abschwächung der Klimaänderungen, den Schutz von Umwelt und Gesundheit, die Vermeidung von Brennstoffimporten, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die ländliche Entwicklung. Diese Vorteile besitzen einen Marktwert, der sich zwar nicht genau quantifizieren lässt, aber die finanzielle Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien rechtfertigt.

Es bedarf intensiverer Forschung, um erneuerbare Energien technologisch weiterzuentwickeln und die derzeit verfügbaren Anwendungen zu demonstrieren und zu fördern. Die Haushaltsmittel für regenerative Energien in EU-Forschungsprogrammen sollten aufgestockt werden, in Anerkennung des wachsenden Engagements für den künftigen Einsatz dieser Technologien. Forschung und Entwicklung können Innovationen vorantreiben, Kosten senken und die Marktentwicklung in Industrie- wie in Entwicklungsländern anregen.

Es sollten administrative Schranken und Netzdefizite identifiziert und beseitigt werden, um Chancengleichheit für regenerative Energien herzustellen. Für die Installation von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind klare Prioritäten zu setzen.

Kosten, Investitionen und Finanzierung

Die führende Rolle kleinerer und mittlerer Unternehmen in den regenerativen Energiemärkten ist anerkannt; daher sollten effizientere, spezielle Finanzierungsmechanismen entwickelt werden, um das Wachstum der Kleinindustrie zu fördern, vor allem im Bereich Wärme und Kälte mit erneuerbaren Energien.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Mangelnde Information und das fehlende Bewusstsein sind immer noch die größten Hindernisse für die Nutzung regenerativer Energien. Für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Sicherung öffentlicher und privater Unterstützung sind entsprechende Kommunikations- und Informationsstrategien entscheidend. Für die Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer Energien ist ein kombinierter Ansatz zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zusammen mit klar definierten Maßnahmen zu ihrer Verbreitung wünschenswert.

Internationale Zusammenarbeit

Seit dem Johannesburg-Gipfel gilt unter den meisten weltweit führenden Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit als anerkannt, dass die Millennium-Entwicklungsziele ohne adäquaten Zugang zu nachhaltigen Energiedienstleistungen nicht zu erreichen sind. Daher hat die EU im Rahmen der Initiative "Intelligente Energie für Europa" sowohl die Initiative "Energie für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung" als auch die JREC-Koalition (Koalition gleichgesinnter Länder zur Förderung erneuerbarer Energien) und das COOPENER-Programm eingerichtet.

Durch die Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen Energiedienstleistungen in zahlreichen Entwicklungsländern können regenerative Energien eine "Win-Win"-Lösung sein. Abgesehen von den Vorteilen der erneuerbaren Energien für die Industrieländer können sie in Entwicklungsländern einen günstigen Zugang zu Energie - insbesondere in entlegenen Gebieten - bieten und die Luftverschmutzung in Räumen und vor Ort drastisch senken.

Es ist wichtig, den Transfer von Konzepten und Technologie zwischen Europa und der übrigen Welt, insbesondere Transformations- und Entwicklungsländern, auszubauen. Externe Finanzhilfe im Energiebereich ist erforderlich, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen und die Armut zu bekämpfen. Die Bemühungen um die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von Energiestrategien für die nachhaltige Entwicklung, die die Armutsbekämpfung angemessen berücksichtigen, sollten verstärkt werden. Die EU-Energie-Initiative ist das Vehikel, dies zu erreichen und moderne Energiedienstleistungen bereitzustellen. Die Hilfe sollte im Sinne nationaler Eigenverantwortlichkeit und auf eine Weise gewährt werden, die den Einsatz erneuerbarer Energien und die aktive Beteiligung lokaler Finanzinstitutionen unterstützt.

Die JREC sollte weiterhin die politische Plattform von Regierungen aus aller Welt und anderer Beteiligter sein, die die Entwicklung einer umfassenden globalen Strategie für erneuerbare Energieträger unterstützten und ihre Erfahrungen mit dem Konzept der Zielsetzungen austauschen, als Mittel, das Ziel des Weltgipfels von Johannesburg zu erreichen und den Anteil erneuerbarer Energien rasch zu erhöhen. Des Weiteren ist die Kooperation und Unterstützung der Entwicklungsländer beim Ausbau erneuerbarer Energien für die JREC zentral.

Entwicklungsbanken und andere internationale Finanzinstitutionen, darunter die Europäische Investitionsbank (EIB), die Weltbank und Exportförderagenturen, sollten bei Finanzierungsvorhaben nachhaltigen Energieprojekten hohe Priorität einräumen. Insbesondere sollten sie mit den Empfängern zusammenarbeiten, um nachhaltige Ziele für Energieversorgungsangebote zu entwickeln, darunter Lösungen für die dezentrale Energieerzeugung.

Es ist wichtig, den Transfer von Strategien und Technologien zwischen Europa und der übrigen Welt, insbesondere Entwicklungsländern, zu verstärken.

Oberste Priorität ist, günstigere politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb setzen die COOPENER-Maßnahmen im Rahmen des neuen Programms "Intelligente Energie für Europa" den Schwerpunkt auf den lokalen Aufbau von Kapazitäten im Bereich Energiepolitik und gesetzliche Rahmenbedingungen. Natürlich muss auch mehr in die Bereitstellung nachhaltiger Energietechnologien und Dienstleistungen zur Armutsbekämpfung investiert werden, doch wird sich dies erst leicht realisieren lassen, wenn günstigere kommunale politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften zu ihrer Förderung vorhanden sind.

Die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energieträger erfordert konzertierte globale Anstrengungen, um aufsichtsrechtliche und technische Hindernisse zu beseitigen. Dies ist auch Ziel der REEEP, einer globalen Partnerschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die auf dem Weltgipfel in Johannesburg ins Leben gerufen wurde. Die REEEP ist eine Partnerschaft unter Einbeziehung zahlreicher Beteiligter zur Umsetzung politischer Verpflichtungen in Maßnahmen vor Ort.