Stand: November 2009

Kabinettklausur am 17. und 18. November 2009, Schloss Meseberg

Auszug: Energiekonzept

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Beschluss

Die Bundesregierung hat folgenden Beschluss gefasst:

Energiekonzept

Die Bundesregierung wird ein Energiekonzept vorlegen. Es enthält auf Basis einer Bestandsaufnahme und zielorientierter Szenarien für 2050 Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Dazu wird das folgende Verfahren beschlossen:

• BMWi und BMU erarbeiten Grundlagen für ein gemeinsames Energiekonzept, das unter Beteiligung des Bundeskanzleramts abgestimmt wird.
• Mit den inhaltlich betroffenen Ministerien wird eine Ressortgruppe eingerichtet und diese damit an der Erarbeitung des Energiekonzepts beteiligt.
• Vor der Sommerpause 2010 wird im Bundeskabinett einen Zwischenbericht beraten.
• Der Zwischenbericht wird in einer Legislativgruppe mit den Fraktionen und den Ländern konsultiert. Der Zwischenbericht wird ebenfalls im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Verbände beraten.
• Das Energiekonzept soll Oktober 2010 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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