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Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum EU-Richtlinienvorschlag Emissionshandel

Stand: Juni 2002
Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juli 2002 einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum Richtlinienvorschlag Emissionshandel angenommen. Er sieht in dem Richtlinienvorschlag den Versuch, zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen und die anderen Mitgliedstaaten stärker an den Maßnahmen zum Klimaschutz zu beteiligen. Allerdings müssen die in Deutschland erbrachten Vorleistungen entsprechend berücksichtigt werden. Der Bundestag bittet die Bundesregierung, die Debatte um die Ausgestaltung des Emissionshandels weiterhin konstruktiv zu begleiten und sich für eine Reihe von Konkretisierungen einzusetzen.