Arbeiten der Arbeitsgruppe "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" (AGE)

Stand: Januar 2003

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AG Z III 6 - Die Bundesregierung hat im Rahmen des nationalen Klimaschutzprogramms vom 18. Oktober 2000 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beauftragt unter Beteiligung der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die Möglichkeiten für die Schaffung eines nationalen Emissionshandelssystems zu prüfen. Dabei ist die Verknüpfung mit den bereits wirksamen Instrumenten zu berücksichtigen und auf Kompatibilität mit dem derzeit entwickelten europäischen Emissionshandelskonzept und dem internationalen Emissionshandel auf der Basis der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls zu achten.

Auf dieser Grundlage wurde die Arbeitsgruppe "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" (AGE) ins Leben gerufen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Vertreter der Bundesregierung sowie Vertreter der Landesregierungen, Vertreter der deutschen Wirtschaft und einzelner Unternehmen, Vertreter der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag und Vertreter der Umweltverbände.

An der Gruppe sind mittlerweile mehr als 30 national und international tätige Unternehmen (BASF AG, Bayer AG, BMW AG, DaimlerChrysler AG, Degussa AG, Deutsche Bank AG, Deutsche BP AG, Deutsche Shell GmbH, Deutsche Telekom AG, Dresdner Bank AG, E.ON Energie AG, EnBW AG, Entsorgung Dortmund GmbH, Ford Werke AG, Gerling AG, , Gesellschaft für Mineralöl- Analytik- und Qualität mbH, Hydro Aluminium Deutschland GmbH, IG Metall, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Landsbank Baden-Württemberg, Ruhrgas AG, RWE Rheinbraun AG, Siemens AG, Stadtwerke Leipzig GmbH, Thyssen-Krupp Stahl AG, Vattenfall AG (HEW AG, VEAG AG), Verbundnetz Gas AG, Vodafone Pilotentwicklung GmbH, Volkswagen AG) aber auch zehn Wirtschaftsverbände (Bundesverband der Deutschen Industrie - BDI , Bundesverband deutscher Gas- und Wasserwirtschaft - BGW, Bundesverband WindEnergie e.V. - BWE, Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK-, Verband der Chemischen Industrie - VCI, Gesamtverband des deutschen Steinkohlebergbaus - GVST, Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft e.V.- VDEW -, Verband kommunaler Unternehmen e.V. - VkU, Verein deutscher Zementwerke e.V.- VdZ -, Wirtschaftsvereinigung Stahl -WV Stahl) beteiligt. Mit ver.di nimmt auch ein Vertreter der Gewerkschaftsseite an den Beratungen der Arbeitsgruppe "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" teil.

Darüber hinaus gehören der Arbeitsgruppe Vertreter dreier Nicht-Regierungsorganisationen (Germanwatch, BUND (DNR) und WWF Deutschland), Vertreter aus drei Bundesländern (Hessen, Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz) sowie Vertreter aus dem Deutschen Bundestag an. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe liegt beim Bundesumweltministerium (BMU). Zusätzlich arbeiten Vertreter aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWA), Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Zusammenarbeit (BMZ), Bundesministerium für Verteidigung (BMV) sowie ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Projekt mit.

Angesichts der bereits erzielten deutschen Klimaschutzerfolge - könnte ein Emissionshandelssystem einen bedeutsamen Beitrag zur Gestaltung einer ökologisch wirksamen, ökonomisch effizienten und gesellschaftlich akzeptablen Klimavorsorge leisten. Eine frühzeitige Beschäftigung mit dem Emissionshandel ist auch deshalb erforderlich, um die deutschen Anliegen in die Diskussionen über derartige Systeme auf europäischer und internationaler Ebene einzubringen.

Das Projekt wird gemeinsam von der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft finanziert. Es haben bis Ende 2002 einundzwanzig Beartungsrunden stattgefunden. Seit Anfang 2002 hat die Arbeitsgruppe vier Unterarbeitsgruppen gebildet, die sich schwerpunktartig mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen:

1. Verknüpfung mit anderen Instrumenten / querschnittsorientierte Fragen (UAG 1)
2. Allokationsmethoden (UAG 2)
3. Rechtliche Fragen, Sanktionen (UAG 3)
4. Projektbezogene Mechanismen (CDM / JI) (UAG 4)

Die Ergebnisse der Beratungen konnten zumindest teilweise bereits in den parallel laufenden politischen Diskussionsprozess eingespeist werden.

Die Ergebnisse der intensiven Beratungen in den Arbeitsgruppen sind auf der Homepage des BMU http://www.bmu.de/emissionshandel veröffentlicht.
Auf dieser Basis werden die Erörterungen im Jahre 2003 fortgeführt, die sich nahezu ausschließlich auf die Umsetzung des Richtlinienentwurfs in nationales Recht konzentrieren werden. Dabei wird die AGE während der Umsetzungsphase als quasi permanente Anhörung eine neue Aufgabe übernehmen. Auf diesem Wege wird sich die frühzeitige Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen bei der Umsetzung europäischen Rechts in eine entsprechende nationale Regelung auszahlen.
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Emissionshandel ist Franzjosef Schafhausen, Ministerialrat und Leiter der Arbeitsgruppe Z II 6 im Bundesumweltministerium. Das Sekretariat der Arbeitsgruppe wird von Frau Meinel und Herrn Schafhausen geleitet.

Kontakte:
AGE: Arbeitsgruppe "Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes"
Karl-Liebknecht-Straße 34
D - 10178 Berlin
Telefon: +49-(0)30 - 5150-3383
Telefax : +49-(0)30 - 5150-3386
office@ag-emissionshandel.net
office@ag-emissionshandel.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Arbeitsgruppe Z II 6
D - 11055 Berlin
Telefon +49 (0)30 - 28 550-2350
Telefax +49 (0)30 - 28 550-2349
Franzjosef.Schafhausen@bmu.bund.de