Demnach war 2012 ein Rekordjahr in Bezug auf die Neuinstallationen erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten. Weltweit wurden 115 Gigawatt hinzugebaut, dies entsprach mehr als der Hälfte der gesamten neu installierten Stromerzeugungskapazitäten. In den letzten zwei Jahren stieg weltweit insbesondere der Anteil an installierter Photovoltaik. Besonders deutlich stiegen die Investitionen in Entwicklungsländern: Sie erreichten 112 Milliarden US-Dollar gegenüber 132 Milliarden Dollar, die in Industriestaaten investiert wurden.

"Die Zahlen belegen, dass wir mit der Energiewende nicht allein sind. In vielen Teilen der Erde finden derzeit intensive Diskussionen über eine Energiewende statt. Bemerkenswert ist, dass seit acht Jahren die Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien besonders in Entwicklungsländern stetig steigen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte: "Die hohen Investitionszahlen bei gleichzeitig sinkenden Preisen der erneuerbaren Energien steigern die ökonomische Flexibilität und damit die Entwicklungschancen der Entwicklungs- und Schwellenländer. Deutschland hat diesen Trend durch seine Schwerpunktsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren engagiert gefördert."

Insgesamt lagen die Investitionen im Jahr 2012 mit 244 Milliarden US-Dollar auf dem zweithöchsten jemals erreichten Stand. Im Vergleich zum Vorjahr waren hier durch den Preisverfall in der Photovoltaiktechnologie sowie geschwächte Märkte in den USA und in Europa Rückgänge zu verzeichnen.

Auch die Zahl der Länder mit Zielvorgaben und gezielten Förderpolitiken für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich erneut erhöht, auf mittlerweile 138. Zwei Drittel davon sind Entwicklungsländer.

Der "Globale Statusbericht zu erneuerbaren Energien" wird jährlich vom Politiknetzwerk REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century), einem globalen Politiknetzwerk, das 2005 im Anschluss an die Bonner "renewables2004"-Konferenz ins Leben gerufen wurde, veröffentlicht. Neben Regierungen, Internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind Vertreter aus Wirtschaft, Finanzsektor sowie der Zivilgesellschaft aus dem Energie-, Umwelt- und Entwicklungsbereich vertreten. Bundesentwicklungs- und Bundesumweltministerium unterstützen REN21 finanziell. Der Globale Statusbericht ist die maßgebliche Bestandsaufnahme des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien.

Das Collaborating Centre for Climate & Sustainable Energy Finance des UN Umweltprogramms (UNEP) und der "Frankfurt School of Finance and Management", das vom Bundesumweltministerium gefördert wird, erarbeitet jährlich zusammen mit dem Marktforschungsunternehmen "Bloomberg New Energy Finance" den Bericht zu globalen Investitionsentwicklungen in erneuerbare Energien.

Deutschland unterstützt Marokko seit 30 Jahren im Energiesektor und ist Impulsgeber im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Marokko betrachtet die deutsche Energiewende als Ermutigung für die eigene Energiestrategie, die hohe Investitionen in erneuerbare Energien vorsieht. Die deutsch-marokkanische Zusammenarbeit unterstützt die Entwicklung von regionalen Energiemasterplänen, den Aufbau neuer Institutionen, Gesetze und Regelungen für erneuerbare Energie und Energieeffizienz und stellt Kredite für Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke zur Verfügung.

Der Bau des Solarkraftwerk Ouarzazate ist der erste Schritt Marokkos in der Umsetzung seines ehrgeizigen Solarplans, durch den bis zum Jahr 2020 2.000 Megawatt (MW) Kraftwerkskapazität aufgebaut werden sollen. Zusammen mit dem Ausbau der Windenergie könnte Marokko bis 2020 bereits die Hälfte seiner Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen. Das Kraftwerk hat eine Kapazität von 160 Megawatt.

Das BMU leistet im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative einen Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro für die Eigenkapitaleinlage der staatlichen "Moroccan Agency for Solar Energy" bei der Projektgesellschaft. Diese Mittel werden über die KfW Entwicklungsbank eingebracht. Das BMZ stellt zinsverbilligte Darlehen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro aus der Sonderfazilität "Initiative für Klima- und Umweltschutz" zur Verfügung.

Die deutsche Unterstützung erfolgt in enger Abstimmung mit den weiteren beteiligten Gebern wie der Weltbank, der afrikanischen Entwicklungsbank, der Europäischen Investitionsbank, der französischen Entwicklungsbank sowie der Europäischen Kommission.

Mit diesem Beitrag wird Deutschland zum wichtigsten europäischen Partner Marokkos bei der Realisierung des Solarkraftwerkes Ouarzazate 1. Durch dieses Solarkraftwerk wird Marokkos Abhängigkeit vom Import fossiler Energien reduziert. Solarenergie ist ein Zukunftsmarkt, der für Länder wie Marokko von großer Bedeutung ist. Der Kraftwerksbau ist in mehreren Stufen vorgesehen. Über den jetzt begonnenen Bauabschnitt hinaus unterstützt die Bundesregierung den Ausbau von Solarkraft in Marokko mit weiteren 650 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Deutschland leistet damit einen erheblichen Beitrag, dass sich diese Märkte entwickeln können, die nicht nur Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern insbesondere auch Investitionschancen für die Privatwirtschaft mit sich bringen. Damit setzen BMU und BMZdas Energiekonzept der Bundesregierung um, das die Kooperation Deutschlands mit den Ländern Nordafrikas betont.

Die große Aufgabe einer strukturell gesicherten Finanzierung der Klimaschutz- und Energiewendeprogramme steht mit der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2014 noch vor der Sommerpause erst noch bevor. Der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013, Vorschläge zur Stützung des europäischen Emissionshandels zurückzuweisen, und deren Auswirkungen auf die Einnahmesituation für den EKF müssen hierbei Berücksichtigung finden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird zur Unterstützung der Energiewende im Jahr 2013 bei den von ihr selbst durchgeführten Programmen die Ausgaben selbst übernehmen. Dies umfasst die Programme zur energetischen Gebäudesanierung, die energetische Stadtsanierung sowie das neue Batteriespeicher-Förderprogramm, das hiermit wie vorgesehen zum 1. Mai starten kann. Die Unterstützung der KfW hat ein Volumen von rund 311 Millionen Euro.

Die Mittel für die Bereiche Elektromobilität, Gebäudesanierung sowie das Batteriespeicher-Förderprogramm werden aus dem EKF zu 100 Prozent zugewiesen. Dies trifft auch für die Programme des internationalen Klima- und Umweltschutzes zu. Dieser Haushaltstitel wird ab dem Haushaltsjahr 2014 in den Bundeshaushalt überführt.

Förderfähige Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie, dies betrifft mit rund 3200 Anträgen fast jede vierte Kommune in Deutschland, beim Marktanreizprogramm, beim Mini-KWK-Programm, der Kälte-Richtlinie sowie im Bereich Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien können somit bewilligt werden. Politische Zusagen für die Bereiche Elektromobilität, Internationaler Klima- und Umweltschutz sowie für das Batteriespeicher-Förderprogramm haben weiterhin Bestand. Auch die Finanzierung aller bis zum 31. Dezember 2012 eingegangenen Anträge für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau können bei Förderfähigkeit bewilligt werden. Das Programm wird vom Bundesumweltministerium gefördert und vom Bundeslandwirtschafts-
ministerium durchgeführt.

Becker betonte die großen wirtschaftlichen Potentiale und Chancen für den Ausbau der Erneuerbaren in Griechenland. "Allein im Jahr 2011 haben wir in Deutschland durch den kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz 25 Milliarden Euro an fossilen Importen vermieden. Das zeigt, welches Potential in dieser Entwicklung steckt", sagte Becker. Griechenland könne sowohl von der Technologiekostenentwicklung der letzten Jahre als auch von den in Deutschland gesammelten Erfahrungen profitieren. "Griechenland kann zum Modellfall werden für eine wettbewerbsfähige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die insbesondere auf den griechischen Inseln bereits heute eine echte Alternative zu den teuren Dieselgeneratoren darstellen. Das hilft der Energiepolitik in Europa insgesamt und schafft neue Märkte für alle Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen", so Becker weiter.

Das auf bis zu drei Jahre angelegte Beratungsprojekt ist Teil der Griechenland-Hilfe der Europäischen Kommission. Die so genannte "Griechenland-Task-Force" soll im Wege der technischen Hilfe helfen, in vielen Bereichen die Investitionsdynamik in Griechenland anzukurbeln. Das Bundesumweltministerium hat dabei die Koordinierungsrolle für den Bereich erneuerbare Energien übernommen und finanziert zusammen mit der EU-Kommission die mit einer Million Euro veranschlagte erste Phase des Projekts mit rund 250.000 Euro aus dem Marktanreizprogramm.

Das Bundesumweltministerium will gemeinsam mit der Industrie den Erfolg der erneuerbaren Energien nach Mittelost- und Osteuropa exportieren. Seit November 2011 entwickeln der VDMA Power Systems und der BWE mit politischer Unterstützung durch das Bundesumweltministerium die Windenergie-Initiative "Windtec". Sie soll der Entwicklung von Windenergiemärkten in der Region entscheidende Impulse verleihen.

Katherina Reiche MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Der Ausbau der Windenergie eröffnet Deutschland und den europäischen Nachbarländern neue Chancen und Perspektiven. Es gilt jetzt, die vorhandenen Potenziale nutzbar zu machen und damit den Klimaschutz in Europa weiter voranzubringen."

In der Region werden derzeit wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Die Initiative soll dazu beitragen, dass Windkraft im künftigen Energiemix der Länder einen hohen Anteil hat. Dabei sollen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau durchgeführt und Hürden auf politischer Ebene beseitigt werden.

Auch für deutsche Unternehmen bieten die Windenergiemärkte der Region große Chancen. Die Potenziale sind enorm: In Polen wurden allein im Jahr 2011 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 436 Megawatt installiert. In Rumänien waren es sogar 520 Megawatt und in Bulgarien immerhin 112 Megawatt. Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems: "Gemeinsam haben diese Länder die magische 1.000 Megawatt-Schwelle der jährlichen Installationen damit überschritten. Alle drei Märkte haben für sich mittelfristig sogar das Zeug zum Gigawattmarkt."

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie e.V.: "Klimaschutz darf nicht an den Grenzen halt machen. Aus diesem Grund ist der Ausbau der Windenergie auch international von zentraler Bedeutung auf dem Weg zu einer sauberen Energieversorgung. Gerade in Mittelosteuropa gibt es dafür enormes Potenzial aber auch viele Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Windtec-Initiative helfen soll." Deutsche Unternehmen können dabei ihre Erfahrungen einbringen. Während in Polen bereits mehrere Hersteller und einige Zulieferer aus Deutschland Erfahrungen im Projektmanagement, bei Anlageninstallationen und vereinzelt sogar im Service und in der Produktion gesammelt haben, gibt es in Rumänien erst einige wenige konkrete Erfahrungen mit Großprojekten. In Bulgaren befinden sich die Unternehmen noch im Stadium der Geschäftsentwicklung mit Vertriebsbüros vor Ort. Die Industrie kann Anhaltspunkte geben, wo besonderer Handlungsbedarf besteht und beteiligt sich etwa mit Erfahrungen aus der Genehmigungspraxis oder netzfreundlichen Anlagentechnologien an der Entwicklung von Lösungsansätzen. Das Bundesumweltministerium flankiert die Windtec-Initiative auf politischer Ebene.

Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die weltweite Kapazität zur Erzeugung von Windstrom verdoppelt. In Deutschland wurden im letzten Jahr fast 50 Milliarden Kilowatt­stunden Windstrom in die Netze eingespeist. Das entspricht einem Anteil von über acht Prozent an der gesamten deutschen Stromerzeugung. Bei der Windenergie an Land ist eine Verstetigung des Ausbaus im ersten Halbjahr 2012 zu verzeichnen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine kalkulierbare und nachhaltige Entwicklung. Altmaier bekräftigte, dass die Windenergie bis zum Jahr 2050 rund die Hälfte der deutschen Stromversorgung decken soll.

Der Offshore-Windenergie bescheinigte Altmaier "gewaltige Zukunftspotenziale", ins­besondere angesichts der ersten Erfahrungen mit dem Testwindpark alpha ventus. "Die Auslastung liegt um mehr als ein Drittel über den ursprünglichen Erwartungen. Das eine unerwartete Zuverlässigkeit und Kontinuität der Stromerzeugung, beinahe schon grundlastfähig", so Altmaier.

Wesentliches Hemmnis für den weiteren Ausbau der Windstromerzeugung auf dem Meer stellen derzeit verzögerte Netzanschlüsse und die damit einhergehenden Verunsicherungen im Markt dar. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung im August dieses Jahres eine Regelung zur Entschädigung vorgelegt für den Fall, dass der Anschluss von Windparks unterbrochen wird oder sich verzögert. Das Inkrafttreten der Regelung ist für den 1. Januar 2013 geplant. Daneben ist die Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans vorgesehen, durch den eine kohärente und effiziente Netzausbauplanung erreicht wird. "Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Übertragungsnetzbetreiber gefordert, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen", betonte Altmaier.

Der Bundesumweltminister bekräftigte die Notwendigkeit, für den weiteren dynamischen Ausbau der Windenergie nachhaltige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Er sprach sich für mehr Koordination zwischen dem Bund und den Ländern sowie vor allem zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze aus. "Wir müssen Rücksicht nehmen auf das, was an Strommengen transportabel ist, wir brauchen eine einzige große Energiewende und nicht 16 kleine, und vor allem: wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und besser einbinden. Die breite Zustimmung zur Energiewende eröffnet uns eine Riesenchance. Die Energiewende ist das große Projekt unserer Generation, vergleichbar mit dem Wiederaufbau nach dem Kriege", sagte Altmaier.

Um die erneuerbaren Energien besser in den bestehenden Strommarkt zu integrieren wurde mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu Jahresbeginn die so genannte "optionale Marktprämie" einschließlich der Managementprämie eingeführt. Die Marktprämie ist ein Anreiz, erneuerbaren Strom stärker marktorientiert einzuspeisen. Betreiber von EEG-Anlagen, die diese Option wählen, verzichten auf den Vergütungsanspruch nach dem EEG und vermarkten stattdessen ihren erzeugten Strom direkt. Die Marktprämie gleicht in diesem Fall die Differenz zwischen den Direktvermarktungserlösen der Anlagenbetreiber und der Einspeisevergütung nach dem EEG aus. Die Managementprämie soll darüber hinaus zusätzliche Mehrkosten abdecken, die den Anlagenbetreibern in der Direktvermarktung entstehen.

Die ersten Erfahrungen mit diesen neuartigen Instrumenten zeigen, dass die Managementprämie für Windenergie- und Photovoltaikanlagen zu hoch angesetzt war. Sie wird daher ab dem Jahr 2013 gegenüber der bislang vorgesehenen Prämie um 0,35 Cent je Kilowattstunde abgesenkt. Die Absenkung gilt sowohl für Bestandsanlagen als auch für Neuanlagen und sie wird auch für die nachfolgenden Jahre entsprechend fortgeschrieben. Für fernsteuerbare Windenergie- und Photovoltaikanlagen fällt die Reduzierung mit 0,25 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2013 etwas geringer aus. Hiermit wird ein Anreiz gesetzt, insbesondere bestehende Anlagen schneller mit der Fernsteuertechnik auszustatten, um eine bedarfsorientierte Steuerung der Anlagen durch Dritte zu erleichtern.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

IRENA-Generaldirektor Adnan Amin würdigte Deutschland als wichtigen Vorreiter und Partner beim internationalen Ausbau der erneuerbare Energien und unterstrich deren Bedeutung für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung sowie den globalen Klimaschutz. Weltweit fördern mittlerweise weit über 100 Staaten den Ausbau der erneuerbaren Energien, darunter sind China und ölproduzierende Staaten wie Saudi Arabien. Trotz der Finanzkrise wuchsen die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien allein im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf 257 Milliarden US-Dollar.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Deutschland ist einer der Vorreiter beim weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir müssen uns gerade unter der Avantgarde der Staaten, die die Energiewende international voran bringen wollen, besser koordinieren und die Zusammenarbeit verbessern. Deshalb ist IRENA für uns so wichtig: Als Fürsprecher, Knotenpunkt und Ratgeber der globalen Energiewende."

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:"Wir sind bereit, die erneuerbare Energien und Energieeffizienz auch auf internationaler Ebene mit der notwendigen Konsequenz und Verbindlichkeit zu unterstützen. Deutschland ist ein glaubwürdiger Vorreiter. Diesen Vertrauensvorschuss setzen wir auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit in Wert. Wir unterstützen unsere Kooperationsländer, nachhaltige und effiziente Energiesysteme einzurichten und leisten damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz. IRENA ist für uns dabei ein wichtiger Partner." Der Energiesektor ist der größte Sektor der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz erfolgten 2011 Neuzusagen von mehr als 1,8 Milliarden Euro.

Deutschland initiierte die Gründung von IRENA und unterstützt die Organisation seit ihrer Gründung im Jahre 2009. Einer der drei Fachbereiche des IRENA- Sekretariates, das Innovations- und Technologiezentrum (IITC) ist in Bonn angesiedelt.

Den Auftakt bildet am 19. August die Besichtigung der Seehundstation Friedrichskoog und eine gemeinsame Wattwanderung mit Vertretern des Naturschutzes. Am zweiten Tag wird Peter Altmaier den ersten deutschen Offshore-Windpark "alpha ventus" besuchen, der 45 km nördlich der Nordseeinsel Borkum liegt und im Jahre 2010 ans Netz gegangen ist. "alpha ventus" hat im Jahr 2011 rund 270 Gigawattstunden Strom eingespeist und damit die ursprünglichen Erwartungen deutlich übertroffen.

Im Anschluss daran wird Peter Altmaier in Varel, Bremerhaven und Cuxhaven Gespräche mit Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Offshore-Bereich führen. Die Offshore-Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zum Jobmotor entwickelt. Schon heute arbeiten über 15.000 Menschen in der Offshore-Branche, in zehn Jahren sollen es über 33.000 sein.

Die nächste Station der Sommerreise ist das Umspannwerk Dörpen West, in der Nähe von Papenburg. In der Umrichterstation Dörpen/West wird die Windenergie von Gleichstrom zurück in Drehstrom umgewandelt und in das Übertragungsnetz eingespeist, das den Strom in die industriellen Zentren in West- und Süddeutschland transportiert.

Am 21. August besucht Peter Altmaier Gelsenkirchen, die "Stadt der Zukunftsenergien". Hier liegt der Schwerpunkt auf den kommunalen Beiträgen zur Energiewende. Bereits 1996 wurde im Wissenschaftszentrum Gelsenkirchen die damals größte Solar-Aufdachanlage der Welt installiert. Im Wissenschaftszentrum Gelsenkirchen wird Peter Altmaier mit Schülern, Stromsparhelfern und Vertretern der Caritas über Energieeinsparung, Energieeffizienz und die soziale Dimension der Energiewende sprechen. Im Anschluss besucht der Minister die Klimaschutzsiedlung Gelsenkirchen-Ückendorf und die Vaillant GmbH in Gelsenkirchen.

Am 22. August besucht Peter Altmaier den EUREF-Campus in Berlin, um sich über das Thema Elektromobilität zu informieren.

Die letzte Station der Sommerreise ist das energieautarke Dorf Feldheim in Brandenburg. In Feldheim wurde ein Gesamtkonzept für eine dezentrale regenerative Energieversorgung von Unternehmen, Privathaushalten und Kommunen verwirklicht. Über ein separates Nahwärme- und Stromversorgungsnetz wird die vor Ort erzeugte Wärme und Elektrizität direkt an die Verbraucher geleitet wird. Auf diese Weise werden Kosten und Abhängigkeiten von den Netzen der traditionellen Energieversorger vermieden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Der Wärmemarkt spielt bei der Energiewende eine entscheidende Rolle. Das neue Marktanreizprogramm wird neuen Schwung in die Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien bringen und schafft die Grundlage für mehr private Investitionen. Mit den neuen Förderkonditionen wird für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer der Umstieg auf erneuerbare Energien bei Heizung und Warmwasser noch attraktiver."

In den zwei Programmteilen des MAP werden Anlagen für den Bedarf von Ein-, Zwei- und Mehr-familienhäusern, sowie kleineren öffentlichen und gewerblichen Objekten (über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA) sowie für große Gebäude und für die gewerbliche Nutzung (KfW-Programm Erneuerbare Energien Premium) gefördert. Die Änderungen und Neuregelungen im MAP betreffen beide Programmteile: sowohl den Förderteil der Investitionszuschüsse (BAFA) als auch den KfW-Teil für Anlagen im größeren Leistungsbereich.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

I. BAFA-Teil (Investitionszuschüsse für die kleineren Anlagen)

1. Bei Solarkollektoren bis 40 m2 Kollektorfläche (thermische Nutzung der Solarenergie) sowie Biomasseheizkesseln und Wärmepumpen bis 100 kW Nennwärmeleistung werden neue Mindestförderbeträge eingeführt. Davon profitieren die Anlagen, die üblicherweise in Einfamilienhäusern eingesetzt werden: Sie erhalten damit eine bis zu 400 € höhere Förderung. Die Basisfördersätze, die in Abhängigkeit von der Größe der Anlage gewährt werden, bleiben unverändert. Gefördert werden nur Anlagen in Bestandsbauten.
2. Die Bonusförderung, die besonders innovative Techniken oder die Kombination förderwürdiger Techniken belohnt, wird ausgebaut: Die gleichzeitige Errichtung einer Biomasseanlage oder einer Wärmepumpe mit einer Solarkollektoranlage zur reinen Warmwasserbereitung wird zukünftig mit einem Bonus von 500 € belohnt. Neu ist auch ein Effizienzbonus für den Einsatz von Wärmepumpen in gut gedämmten Gebäuden. Mit einer zusätzlichen Förderung von 500 € pro Anlage werden Wärmepumpen belohnt, die einen neuen Pufferspeicher mit bestimmter Min-destgröße aufweisen.
3. Die Innovationsförderung für große Solarthermieanlagen (ab 20 m2) in Mehrfamilienhäusern und Nichtwohngebäuden mit mindestens 500 m2 Nutzfläche ist jetzt auch für Neubauten möglich.
4. Die Förderung von Solarkollektoranlagen zur Prozesswärmebereitstellung wird deutlich auf bis zu 50 % der Nettoinvestitionskosten angehoben. Der Förderung kann nun bis zu einer Fläche von 1000 m2 auch als einmaliger Zuschuss gewährt werden (über das BAFA).
5. Die Errichtung bzw. Nachrüstung von Anlagenteilen zur Emissionsminderung und/oder Effizienzsteigerung bei Biomasseanlagen im Gebäudebestand wird mit 750 € je Anlage (vorher 500 €) belohnt. Für den Einsatz im Neubau gibt es erstmals eine Förderung (850 €).

II. KfW-Teil (Darlehen und Tilgungszuschüsse im KfW-Programm Erneuerbare Energien Premium)

1. Die Tilgungszuschüsse für große Solarkollektoranlagen im KfW-Teil (ab 40 m2) betragen nun-mehr bis zu 50 % (vorher 30 %) der Investitionskosten (gilt für Prozesswärme oder solare Kälte).
2. Große Wärmepumpen ab 100 kW Leistung sind nun auch im Neubau förderfähig.
3. Biogasleitungen können in bestimmten Anwendungen (Biogaserzeugung nach dem EEG 2012) wieder gefördert werden.
4. Die Fördermöglichkeiten für Tiefengeothermie werden ausgeweitet: Zukünftig können nicht mehr nur Anlagen zur thermischen Nutzung gefördert werden, sondern in geringerem Umfang auch stromerzeugende Anlagen.
5. Für Wärmenetze und Wärmespeicher, die von der verbesserten Förderung nach dem am 19. Juli 2012 in Kraft getretenen novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz profitieren, ist künftig keine Förderung mehr vorgesehen.

Die neuen Förderrichtlinien gelten ab dem 15. August 2012.

Um bis zum Jahre 2050 bei gleich bleibenden Anforderungen an die Versorgungssicherheit 80 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien decken zu können, soll die gemeinsame Förderinitiative "Energiespeicher" der Bundesregierung notwendige technologische Durchbrüche und Kostensenkungen unterstützen und zu einer schnellen Markteinführung neuer Energiespeicher beitragen.

Neben dem Leuchtturm "Wind-Wasserstoff-Kopplung", der Projekte zum Thema Erzeugung von Wasserstoff oder Methan mittels Windüberschussstrom bündelt, und dem Leuchtturm "Batterien in Verteilnetzen", bei dessen Projekten es um die Kopplung von Batteriespeichern mit dezentralen Erneuerbaren-Energien-Anlagen, insbesondere Photovoltaik geht, werden Forschungsvorhaben u.a. zu den Themen Energiesystemanalyse und thermische Speicher gefördert. Um auch langfristig Kompetenzen für den Umbau des Energiesystems zu sichern, werden zudem Nachwuchsgruppen an fünf deutschen Universitäten gefördert, die interdisziplinär zu verschiedenen Speichertechnologien forschen.

Bundesminister Rösler: "Mit der geplanten Regelung treiben wir den Ausbau von Offshore-Windenergie weiter voran. Durch Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans wollen wir die Errichtung von Netzanbindungen und Offshore-Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren. Auf diese Weise schaffen wir für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit und stellen den effizienten Ausbau eines Offshore-Netzes sicher. Hiervon profitieren Industrie und Verbraucher gleichermaßen. Durch die geplante Haftungsregelung werden Rechtsunsicherheiten und Investitionshindernisse beseitigt und Investitionen in Offshore-Windparks und Netzanbindungen wirtschaftlich attraktiv. Das bringt die Energiewende voran."

Bundesminister Altmaier: "Die geplante Regelung ist ein bedeutender Schritt für die Umsetzung der Energiewende und ein wichtiges Signal an private Investoren. Der Ausbau des Offshore-Netzes in einem geordeneten Verfahren schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Windparkinvestoren und Netzbetreiber. Mit der Haftungsregelung bieten wir Windparkinvestoren und Netzbetreibern die notwendige Sicherheit, die für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie benötigt wird."

Aufbauend auf den Vorschlägen der von Bundesminister Rösler initiierten AG Beschleunigung Offshore-Netzanbindung haben sich beide Ministerien darauf verständigt, einen mehrjährigen Offshore-Netzentwicklungsplan einzuführen. Dieser soll Realisierungszeitpunkt sowie Ort und Größe zukünftiger Netzanschlüsse verbindlich festgelegen, um eine bessere Abstimmung mit dem Onshore-Netzausbau zu erreichen. Der Offshore-Netzentwicklungsplan soll mit einer Haftungsregelung für Verzögerungen bei der Errichtung und Störungen beim Betrieb von Offshore-Netzanbindungsleitungen verknüpft werden.

Für Offshore-Windparks, die auf den bisherigen individuellen Anbindungsanspruch nach § 17 Absatz 2a EnWG vertraut haben, wird durch eine Übergangsregelung sicher gestellt, dass sie ab dem Zeitpunkt der unbedingten Netzanbindungszusage ebenfalls den pauschalierten Schadensersatz erhalten. Das hilft den Offshore-Windparkprojekten, die derzeit bereits von erheblichen Verzögerungen der Netzanbindung betroffen sind.

Folgende Eckpunkte sind für die Haftungsregelung vorgesehen:

• Bei nicht rechtzeitiger Anbindung oder einer längeren Störung einer Leitung soll ein betriebsbereiter Offshore-Windpark ab dem 11. Tag der ununterbrochenen Nichteinspeisung einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 90% der entgangenen EEG-Einspeisevergütung erhalten. Soweit die Einspeisung aufgrund mehrerer einzelner Störungen an mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr nicht möglich ist, besteht der Anspruch unmittelbar ab dem 19. Tag. Für die Zwecke der Berechnung der pauschalierten Vergütung ist davon auszugehen, dass die Anlage 11 Kilowattstunden je Kilowatt installierter Leistung an jedem Tag der Störung erzeugt hätte.
• Ob die Netzanbindung rechtzeitig fertiggestellt ist, bestimmt sich künftig nach dem im Offshore-Netzentwicklungsplan festgelegten Realisierungszeitpunkt. Um bei Verzögerungen der Netzanbindung mögliche Instandhaltungskosten für den Offshore-Windpark zu vermeiden, wird die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Offshore-Anlage mit Fertigstellung der Fundamente für die Windkraftanlagen vermutet.
• Für betriebsbedingte Wartungszeiten an der Netzanbindung erhält der betriebsbereite Offshore-Windpark den pauschalierten Schadensersatz, soweit die Wartungszeiten 10 Tage im Kalenderjahr überschreiten.
• Die Kosten des pauschalierten Schadensersatzes trägt der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber, der diese abhängig vom eigenen Verschuldensgrad bundesweit und ohne Zeitverzug über eine Haftungsumlage wälzen kann. Ausnahme: Bei grober Fahrlässigkeit trägt der Netzbetreiber 20 Prozent der Kosten (jedoch maximal 20 Mio. EUR pro Schadensfall und maximal 60 Mio. EUR pro Kalenderjahr), und bei Vorsatz ist eine Kostenwälzung ausgeschlossen.
• Soweit die Netzanbindung länger als 90 Tage nicht verfügbar ist, kann der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die Kosten des pauschalierten Schadensersatzes über die Haftungsumlage nur wälzen, soweit er alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminimierung und -beseitigung ergriffen hat.
• Die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber Offshore-Windparks für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden wird je Schadensereignis begrenzt auf 100 Millionen EUR.
• Um die Verbraucher vor übermäßigen Belastungen zu schützen, hat der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber nach Marktverfügbarkeit angemessene und wirtschaftliche Versicherungen abzuschließen. Diese sind der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
• Für den Zeitraum, in dem der Offshore-Windpark den pauschalierten Schadensersatz in Anspruch nimmt, entfällt der Anspruch auf die EEG-Einspeisevergütung bzw. verkürzt sich der Zeitraum des Anspruchs auf die erhöhte EEG-Einspeisevergütung entsprechend.

Der Referentenentwurf mit den Details der geplanten Regelungen wird im Sommer vorgelegt werden. Die Gesetzesänderungen sollen in kürzester Zeit in Kraft treten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte am Abend die Einigung: "Das war ein guter Tag für die Energiewende in Deutschland. Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden. Ich bin optimistisch, dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt. Gleichzeitig werden wir durch eine Erhöhung der Forschungsförderung dafür Sorge tragen, dass die deutsche Solarwirtschaft international eine faire Chance hat."

Im Einzelnen einigte sich der Vermittlungsausschuss auf folgende Anpassungen des Gesetzentwurfs:

• Es bleibt bei der Einmalabsenkung der Vergütungssätze. Für Photovoltaik-Dachanlagen wird eine neue Leistungsklasse zwischen 10 und 40 kW mit einer Vergütung von 18,5 Cent/kWh geschaffen.
• Kleine Anlagen bis 10 kW werden vom Marktintegrationsmodell ausgenommen, um den technischen Aufwand gering zu halten. Bei Anlagen ab 10 und bis einschließlich 1.000 kW werden 90% der Jahresstrommenge vergütet. Diese Regelung gilt für alle neu ab dem 1. April 2012 in Betrieb genommenen Anlagen. Die vergütungsfähige Jahresstrommenge wird jedoch erst ab dem 1. Januar 2014 begrenzt.
• Es wird ein Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert. Im Gegenzug bleibt der jährliche Ausbaukorridor in der Höhe von 2.500 – 3.500 MW bestehen und wird nicht abgesenkt. Bisher wurden in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 27 GW errichtet. Die Photovoltaik wird so an den Markt herangeführt. Ist das Gesamtausbauziel erreicht, erhalten neue Anlagen keine Vergütung mehr. Der Einspeisevorrang bleibt aber für zusätzliche neue Anlagen auch danach gesichert.
• Die Größenbegrenzung bei der Vergütung von Freiflächenanlagen bleibt bei 10 MW, aber die Zusammenfassung von Anlagen zu einer Gesamtanlage erfolgt pro Gemeinde im Umkreis von 2 km anstelle der bisher festgelegten 4 km.
• Im EEG wird eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, die es der Bundesregierung erlaubt, mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag eine Vergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Konversionsflächen mit einer Leistung von mehr als 10 MW einzuführen.
• Die Übergangsbestimmungen für Dachanlagen, für die vor dem 24. Februar ein Netzanschlussbegehren gestellt wurde, und Freiflächenanlagen, für die vor dem 1. März ein Planungsverfahren begonnen wurde, bleiben unverändert.

Die Änderungen werden heute dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Nach der Sitzung des Bundesrats am 29. Juni 2012 kann - sofern kein Einspruch erfolgt - das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es wird rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Die Gründung der IRENA wurde von Deutschland nachdrücklich unterstützt, um den internationalen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Mit der erfolgreichen Arbeit von IRENA in der erst kurzen Zeit ihres Bestehens können wir überaus zufrieden sein. Dass IRENA nun mit Ägypten sein 100. Mitglied gewonnen hat, ist Ausdruck der großen Bedeutung, die erneuerbare Energien mittlerweile auch international haben. Mit Hilfe der rasant wachsenden Anzahl engagierter Staaten kann eine globale Energiewende schnell angestoßen werden."

Entwicklungsminister Dirk Niebel: "Die starke Präsenz der Entwicklungsländer bei IRENA verdeutlicht die Schlüsselposition, die den erneuerbaren Energien in den Bereichen Energiesicherheit, Energiezugang und nachhaltiger Energieversorgung zugeschrieben wird. Mit der IRENA haben wir eine überaus erfolgreiche Organisation geschaffen, die eine nachhaltige Entwicklung insbesondere in unseren Partnerländern fördert."

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle: "Wir stehen vor der enormen Herausforderung, die globale Energieversorgung umzubauen und nachhaltig zu gestalten. Dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der Schlüssel. Deutschland war eine treibende Kraft hinter der Gründung der Internationalen Energieagentur IRENA. Dass nun 100 Staaten daran mitwirken, ist ein starkes Signal für die Dynamik der in Gang gesetzten Veränderungen."

IRENA wurde am 26. Januar 2009 in Bonn mit der Unterstützung zahlreicher Staaten initiiert. Der Gründungsvertrag von IRENA trat am 8. Juli 2010 formell in Kraft, nachdem die 25. Ratifikationsurkunde beim Verwahrer Deutschland hinterlegt worden war. Die Ratifikation ist die völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat im internationalen Bereich seine Zustimmung bekundet, durch einen internationalen Vertrag gebunden zu sein, nachdem das notwendige innerstaatliche Zustimmungsverfahren abgeschlossen ist.

Die Bandbreite der Mitglieder ist bemerkenswert: sowohl Industrie-, als auch Schwellen- und Entwicklungsländer aus allen Regionen der Welt sind vertreten. Dabei sind erdölexportierende Staaten, große Staaten wie die USA, aber auch kleinste Inselstaaten, die mit ihren in sich geschlossenen kleinen Stromnetzen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien besonderen Modellcharakter haben, beteiligt.

Der Hauptsitz des IRENA-Sekretariats befindet sich in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate. Damit ist IRENA die erste internationale Organisation mit Hauptsitz in der arabischen Welt. Eine der drei IRENA-Fachabteilungen, das Innovations- und Technologiezentrum (IITC), ist in Bonn angesiedelt. Deutschland spielt damit nicht nur als Verwahrer, sondern auch als Gastland eine starke Rolle.

"Die Zahlen bestätigen eindrucksvoll, dass die deutsche Energiewende den weltweiten Trend setzt. Die Energiewende sichert damit Deutschlands Rolle als Vorreiter eines dynamischen weltweiten Wachstumssektors, der uns darin unterstützt, Klimaschutz, sichere Energieversorgung und nachhaltiges Wachstum zu vereinbaren", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ergänzte: "Die weltweite Trendwende hin zu erneuerbaren Energien ist heute Realität. Dazu beigetragen hat auch das deutsche Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern. Einerseits haben wir den Boden bereitet, indem wir unsere Partner dabei beraten und unterstützt haben, die institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen, andererseits setzen wir in unseren Kooperationsländern auch ganz konkrete Projekte um, die nun zum Erfolg der erneuerbaren Energien beitragen."

Insgesamt lagen die Investitionen um 40 Milliarden US-Dollar über den Investitionen in fossile Energieerzeugungskapazitäten. Auch die Zahl der Länder mit Zielvorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich erneut erhöht auf mittlerweile 118, mehr als die Hälfte davon sind Entwicklungsländer. Neben China, den USA und Deutschland fand das Wachstum der erneuerbaren Energien hauptsächlich in Spanien, Italien, Indien und Japan statt.

REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) ist ein globales Politiknetzwerk, das 2005 im Anschluss an die Bonner "renewables2004"-Konferenz ins Leben gerufen wurde. Neben Regierungen, Internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind Vertreter aus Wirtschaft, Finanzsektor sowie der Zivilgesellschaft aus dem Energie-, Umwelt- und Entwicklungsbereich vertreten. Bundesentwicklungs- und Bundesumweltministerium unterstützen REN21 finanziell.

Hinweis: Die diesjährige Ausgabe des GSR wird heute im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz von REN21 um 15 Uhr vorgestellt. Er erscheint gemeinsam mit dem Bericht "Trends in den Erneuerbaren Energien Investitionen 2012" von UNEP/SEFI. Einwahl aus Deutschland: +49-6922224997 oder +49-(0)800-1014773 mit Einwahlpin 62919812#.

Der Vorschlag sei geeignet, auf dem Weg zu einem nationalen Konsens ein wichtiges Stück voran zu kommen. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass wir in einem Boot sitzen. Es geht jetzt darum, die Segel so zu setzen, dass die Energiewende richtig in Fahrt kommt“, betonte Altmaier.

Voraussetzung hierfür sei eine offene Bestandsaufnahme. "Nur wenn wir von realistischen Daten ausgehen, können wir zuverlässig abschätzen, was wir an welcher Stelle noch tun müssen. Das wiederum ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft in die Energiewende investiert", sagte der Bundesumweltminister.

Sein Ziel sei, bis zur Sommerpause eine derartige Bestandsaufnahme vorzunehmen und die noch in dieser Legislaturperiode umzusetzenden 10 Sofort-Maßnahmen bis zum Jahresende zu verabschieden. "Wir wollen einen nationalen Konsens zur Umsetzung der Energiewende. Ich bin davon überzeugt: wenn die Energiewende gelingt, dann wird sie zu einem echten Exportschlager für unsere Wirtschaft werden", so Altmaier.

Das Erschließen von Effizienz- beziehungsweise Einsparpotenzialen könne niemals Ballast sein. "Im Gegenteil! Es ist nicht nur Chance, es ist sogar zwingend geboten. Unnötiger Energieverbrauch bedeutet zusätzliche Kosten, ist damit ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, treibt die Energiepreise und beeinträchtigt die Versorgungssicherheit", so Heinen-Esser.

Durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien verringert sich schon heute die Abhängigkeit von Energieimporten um rund 7 Milliarden Euro jährlich. "Bei den Märkten für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gehen wir weiterhin von gut zweistelligen Wachstumsraten pro Jahr aus. Das alleine macht bereits deutlich: Die Umweltwirtschaft oder neudeutsch Green Economy wird zu einem der wichtigsten Leitmärkte des 21. Jahrhunderts", sagte die Staatssekretärin.

Große Wachstumspotenziale bestehen nicht nur für große Unternehmen, sondern gerade auch für den deutschen Mittelstand und das Handwerk. "Produkte für die Energiewende entstehen im Mittelstand. Tatsache ist: Die Energiewende bringt einen Innovationsschub mit großen Ertragschancen mit sich", so Heinen-Esser.