Stand: 01.02.2011

Wichtige Fristen in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

	Artikel in der WRRL	Fristen
Inkrafttreten	25	Dez. 2000
Rechtliche Umsetzung Die WRRL ist in deutsches Recht umgesetzt. Die Föderalismusreform 2006 hat die Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz neu geordnet und insbesondere im Bereich der früheren Rahmengesetzgebungskompetenz, dem Wasserrecht, die Regelungsbefugnisse des Bundes erweitert. Damit hat die Verfassungsreform die Möglichkeit eröffnet, das bisher geltende Rahmenrecht des Bundes durch Vollregelungen zu ersetzen. Demgemäß überführt das Wasserhaushaltsgesetz bisher im Landesrecht normierte Bereiche der Wasserwirtschaft in Bundesrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Es schafft damit auch die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung des EG-Wasserrechts.	24	Dez. 2003
Bestandsaufnahme Die Bestandsaufnahme ist abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden an die Europäische Kommission berichtet.	5	Dez. 2004
EU-Grundwasser-Richtlinie (Tochterrichtlinie der WRRL) wurde im Dez. 2006 veröffentlicht (2006/118/EG) Festlegung von Schwellenwerten Umsetzung in nationales Recht Bericht der EU-Kommission über Schwellenwerte Überprüfung der Anhänge I und II durch die EU-Kommission	Artikel 3, Absatz 5 Artikel 12 Artikel 3, Absatz 7 Artikel 10	22. Dezember 2008 16. Januar 2009 22. Dezember 2009 16. Januar 2013
Monitoringprogramme - Bericht an die Europäische Kommission	8	Dez. 2006
Information und Anhörung der Öffentlichkeit aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung Veröffentlichung des Zeitplans und des Arbeitprogramms Veröffentlichung der wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen Veröffentlichung der Entwürfe des Bewirtschaftungsplans	14(1) 14(1a) 14(1b) 14(1c)	Ab Dez. 2003 fortlaufend Dez. 2006 / 2012 / 2018 Dez. 2007 / 2013 / 2019 Dez. 2008 / 2014 / 2020
Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramme Aufstellung und Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans Aufstellung eines Maßnahmenprogramms Umsetzung der Maßnahmen Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans Fortschreibung der Maßnahmenprogramme	13(6) 11(7) 11(7) 13(7) 11(8)	Dez. 2009 Dez. 2009 Dez. 2012 Dez. 2015 / 2021 Dez. 2015 / 2021
Zielerreichung Guter Zustand in den Oberflächengewässern Guter Zustand im Grundwasser Erfüllung der Ziele in Schutzgebieten Fristverlängerungen für Zielerreichung	4(1a) 4(1b) 4(1c) 4(4)	Dez. 2015 Dez. 2015 Dez. 2015 Dez. 2009 / 2015 / 2021
Liste prioritärer Stoffe Richtlinienvorschlag von Emissionsbegrenzungen und Umweltqualitätsstandards Überprüfung der Liste der prioritären Stoffe Auslaufen des Einbringens prioritärer gefährlicher Stoffe	16(8) 16(4) 16(6)	Dez. 2003 Jan. 2011 / Dez. 2016 / Dez. 2020 20 Jahre nach Verabschiedung entsprechender EU-Regelungen durch EP und Rat
EU-Umweltqualitätsstandard-Richtlinie (Tochterrichtlinie der WRRL) wurde am 24. Dezember 2008 veröffentlicht (2008/105/EG)	16(7,8)	13. Juli 2010 (InKraft treten)
Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen	9(1)	Einzuführen bis 2010