Stand: 07.07.2010

"Umwelt - Vorteil Ost!"

Wenn man Sie mit verbundenen Augen hierher gebracht hätte, wo hätten Sie sich bei diesem Anblick gewähnt?

Dr. Norbert Röttgen: Vielleicht irgendwo in einer Urlaubsregion in Süddeutschland, mit diesem wunderbaren See, auf dem man segeln kann, und dem weiß-blauen Himmel darüber. Auf Bitterfeld und den Goitzschesee wäre ich spontan wohl eher nicht gekommen. Umso mehr bin ich begeistert, dass dieses wunderschöne Erholungsgebiet, das aus einer Tagebau-Mondlandschaft entstanden ist, heute genauso für Bitterfeld steht wie eine Vielzahl von modernen, wirtschaftlich erfolgreichen und zugleich umweltfreundlichen Betrieben der Chemie- und Solarbranche.

Bald feiern wir das Jubiläum 20 Jahre Deutsche Einheit. Wie war die Ausgangslage Ostdeutschland 1990, was die Umwelt angeht?

Am besten wissen es die Menschen in Ostdeutschland, die das selber erlebt und zum Teil erlitten haben. Wenn man sich die Daten von damals anschaut, kommt man zu dem Schluss: Das politische und wirtschaftliche System der DDR hat weder die Menschen noch die Natur geschont, es hat Luft, Wasser und Boden krank gemacht. Ein Beispiel ist der Schwefeldioxid-Ausstoß. 1990 wurde allein in Sachsen-Anhalt mehr Schwefeldioxid in die Luft geblasen als in der ganzen alten Bundesrepublik zusammen. Heute ist der Gehalt dieses Schadtstoffs in der Luft auf 0,5 bis 1 Prozent des damaligen Wertes reduziert worden. Das ist eine tolle, positive Veränderung. Und es gibt unzählige solcher Beispiele. Kein anderes Ziel des Einigungsvertrages ist so vollständig erreicht worden wie das der gleichen ökologischen Lebensverhältnisse. Ich bin mir ziemlich sicher, dass heute die Umwelt überall in gleichermaßen guter Verfassung ist - vielleicht sogar mit leichtem Vorteil Ost. Die Ökologie ist sicherlich eines der erfolgreichsten Kapitel von 20 Jahren Einheit.

Lassen sich die Kosten der ökologischen Sanierung Ostdeutschlands beziffern?

Nicht vollständig, weil ökologische Sanierung und wirtschaftlicher Wiederaufbau vielfach Hand in Hand gehen und kaum voneinander zu trennen sind. Hinzu kommen die enormen Investitionen in die Infrastruktur, die natürlich auch der Umwelt zugute kommen - etwa in Form moderner Klärwerke. Um aber mal eine Zahl zu nennen: Allein für die Altlastensanierung sind in den vergangenen 20 Jahren rund 15 Milliarden Euro geflossen, davon 8,5 Milliarden für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue.

Welches Umweltschutz-Projekt im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit finden Sie persönlich besonders beeindruckend?

Die Wandlung des Todesstreifens entlang der innerdeutschen Grenze zu einem »Grünen Band« durch Deutschland, das sich durch besonderen Artenreichtum auszeichnet und vielen seltenen und bedrohten Tieren und Pflanzen einen Rückzugsraum bietet, hat mich sehr beeindruckt.

Kritiker würden sagen: Kein Wunder, dass die Umweltbelastung zurückgegangen ist, Schließlich sind nach der Wende ja auch große Teile der DDR-Industrie platt gemacht worden…

Das ist aber doch nur die halbe Wahrheit. Es stimmt: Das, was Natur und Mensch extrem belastet hat, ist beseitigt worden - aber völlig zu Recht. Zugleich sind in Ostdeutschland aber gerade auch im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie neue, modernste Strukturen aufgebaut worden, die weltweit konkurrenzfähig sind und vielen Menschen zukunftsträchtige Arbeitsplätze bieten. Hinzu kommt: Die saubere Umwelt und die faszinierende Schönheit der Natur sind auch eine Attraktion für den ostdeutschen Tourismus und damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Sie haben das Ziel ausgerufen, dass Deutschland bis 2050 fast ausschließlich mit erneuerbaren Energien auskommen soll. Klingt fantastisch, wenn man bedenkt, dass die „Erneuerbaren“ derzeit erst zehn Prozent am Primärenergieverbrauch und 16 Prozent an der Stromerzeugung ausmachen. Wie wollen Sie diese riesige Lücke schließen? Und: Werden die Bürger immer mehr draufzahlen müssen?

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Förderung der Energieeffizienz handelt es sich um Investitionen, die jetzt Mehrkosten verursachen, aber am Ende die Energieversorgung viel günstiger machen. Je mehr wir Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse nutzen, desto preiswerter wird es, weil man ja praktisch nichts mehr für Rohstoffe zahlen muss. Ganz anders bei den endlichen Ressourcen wie Öl, Kohle, Gas und Uran, die immer knapper werden und bei zunehmender Nachfrage durch die wachsende Weltbevölkerung immer teurer werden, bis sie irgendwann aufgezehrt sind. Das heißt: Wenn wir nicht in eine Versorgungslücke hineinlaufen wollen, dann müssen wir heute umsteuern. Außerdem sind die erneuerbaren Energien schon heute mit 300 000 Arbeitsplätzen ein Beschäftigungsmotor, der immer schneller läuft. Das ist eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die nicht nur unserer Versorgungssicherheit und unserer Umwelt, sondern auch unserem Export dient. Umwelttechnik „made in Germany“ wird in der Welt noch eine große Rolle spielen.

Um die von Ihnen betriebene Kürzung der Solarförderung hat es in den letzten Monaten viel Aufregung gegeben. Nun gibt es einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern - es wird zwar wie ursprünglich gekürzt, aber einige Monate später als geplant. Wird Solarstrom bei uns überschätzt? So oft scheint doch in Deutschland nicht die Sonne…

Das stimmt. Die Windenergie etwa bringt bei geringerem Förderaufwand deutlich mehr Ertrag. Derzeit hat die Solarenergie mit einem Prozent an der Stromerzeugung lediglich eine Nischenrolle, aber fast die Hälfte der Fördermittel entfällt auf diese Technologie. Zugleich sind die Preise für Solaranlagen gefallen, weil die Branche erfolgreich ist und technologische Fortschritte macht. Darum war diese Kürzung unausweichlich. Dennoch bin ich dafür, dass wir die Fotovoltaik weiter entwickeln - vor allem für den Export in Gegenden, wo die Sonne mehr scheint als bei uns.

Was sagen Sie zum Vorwurf gerade von ostdeutschen Sozialdemokraten, der Solar-Kompromiss gefährde immer noch Arbeitsplätze?

Wenn wir die staatlich festgesetzte Einspeisevergütung nicht den Marktgegebenheiten anpassen würden, würde das die Akzeptanz der Solartechnologie in der Bevölkerung gefährden. Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, mit ihrer Stromrechnung dafür zu bezahlen, dass einige wenige Investoren über 20 Jahre hinweg eine garantierte Kapitalrendite von 20 bis 22 Prozent genießen.

Welche Rolle spielt die heimische Braunkohle noch in der von Ihnen skizzierten Energie-Zukunft?

Bis die erneuerbaren Energien unseren Energiebedarf decken können, brauchen wir Brücken in die Zukunft. Eine dieser Brücken ist die Kernenergie - sie soll so kurz wie möglich sein. Eine andere Brücke ist die Kohle, die in den nächsten Jahrzehnten durchaus noch eine Rolle spielen wird. Deshalb bringen wir gerade in diesen Tag einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Erprobung von CCS ermöglicht. Die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid könnte eine wichtige Technologie werden, die Braunkohleverstromung klimafreundlich zu machen.

Was soll im Gesetz stehen?

Er ermöglicht die Erprobung von CCS in kleinen und mittleren Anlagen mit einem Aufkommen von maximal drei Millionen Jahrestonnen CO2 - allerdings nicht gegen den Willen der Menschen. Wir sehen deshalb vor, dass die Landesregierungen und Landtage im Zuge der Raumordnung entscheiden können, ob die CCS-Erprobung in dem jeweiligen Bundesland generell möglich ist oder nicht. Und wo der politische Wille da ist, wird in jedem Fall durch örtliche Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gewährleistet, dass auch die Bürger vor Ort beteiligt werden.

Und was ist Ihre Prognose bezüglich der Chancen von CCS?

Es besteht die Chance, dass hier eine bedeutsame Klimatechnik entwickelt wird, die nicht nur in Deutschland zur Anwendung kommen, sondern auch weltweit exportiert werden kann. Ich halte aber nichts davon, als Politiker schon vor der Erprobung so zu tun, als ob man wisse, wie diese ausgeht.

Hätte Braunkohle ohne CCS langfristig überhaupt noch eine Berechtigung?

Bis 2050 müssen die Industrieländer ihre CO2-Emission um 80 bis 90 Prozent reduzieren. Das ist übrigens auch kein Opfer, sondern schlichte Notwendigkeit, weil sonst die Lebensbedingungen auf unserem Planeten sich so sehr verschlechtern, dass auch Deutschland keine Entwicklungschance mehr hätte. Das CO2-Budget von 10 bis 20 Prozent, das uns folglich in 40 Jahren noch bleibt, müssen wir dann für die Industrie verwenden, damit Deutschland eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben kann. Deshalb muss bis dahin die Energieversorgung praktisch CO2-frei erfolgen.

Sie sagten, die andere Brücke in diese Zukunft sei die Atomkraft. Inzwischen entsteht der Eindruck, dass man sich bei Schwarz-Gelb darum reißt, wer der größte Atomkraft-Freund ist - die FDP oder Teile der Union. Die Bürger wollen aber doch nach wie vor den schnellstmöglichen Atomausstieg und machen sich zu Recht sorgen um die Endlagerung. Woher diese demonstrative Atom-Begeisterung in der Koalition?

Da müssen Sie die Begeisterten fragen, was der Grund für ihre Begeisterung ist. Im Ernst: Meine Begeisterung gilt der Möglichkeit auf eine bessere, sicherere Technologie umzusteigen - nämlich die erneuerbaren Energien. Dafür brauchen wir die Kernkraft als Brücke - aber eben nur, so lange wir sie benötigen, nicht so lange, wie es technisch möglich wäre. Das ist meine klare Position, die nach allen Umfragen von 70 bis 80 Prozent der Bürger geteilt wird.

Irgendwann muss mal jemand eine Zahl auf Papier schreiben, um wie viel Jahre die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird…

Am 28. September werden die Eckpunkte des energiepolitischen Konzepts beschlossen - im Bundeskabinett, unter Führung der Bundeskanzlerin. Damit wird auch entschieden, für wie viele Jahre wir noch die Kernkraft brauchen werden, bevor wir sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzen können.

Die Kernkraftwerksbetreiber können sich bei einer Laufzeitverlängerung schon die Hände reiben…

Erst einmal ist die Brennelementesteuer bereits beschlossene Sache, die etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde ausmacht und ein jährliches Aufkommen von rund 2,3 Milliarden Euro zugunsten des Bundes generieren wird - das ist nicht wenig. Wenn es zu einer Laufzeitverlängerung kommt, kommt es auch zu neuen Sondergewinnen der Kernkraftbetreiber, die mindestens zur Hälfte zum Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet werden sollen. Das ist der klare Text der Koalitionsvereinbarung. Diese Gewinnabschöpfung käme also noch oben drauf.

Noch eine persönliche Frage: In Ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen zieht sich Jürgen Rüttgers im nächsten Frühjahr auch vom CDU-Landesvorsitz zurück. Stehen Sie bereit, ihn zu beerben?

Jedenfalls muss die CDU in Nordrhein-Westfalen nach diesem Wahlergebnis einen Neuanfang machen. Wir brauchen eine neue, harmonische Führungsmannschaft, die in der Lage ist, diesen Neuanfang auch inhaltlich zu begründen. Eine Mannschaft, die alle Ebenen einbringt - die Kommunen, das Land und den Bund. Den ersten Schritt haben wir bereits mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden gemacht. Wer diese Mannschaft komplettiert, das werden wir ganz freundschaftlich miteinander ausmachen, wenn es so weit ist.

Das Interview führte Dirk Baller.