Stand: 31.08.2012

Teilnahme von BM Altmaier an den zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Peking

Bundesumweltminister Peter Altmaier nahm am 30. August 2012 an den zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Peking teil.
Mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian sprach Altmaier über die gute Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der deutsch-chinesischen Umweltpartnerschaft sowie über die Themen umweltverträgliche öffentliche Beschaffung, Kreislaufwirtschaft, die Sicherheit von Chemieanlagen sowie Biodiversitätsschutz auf Hoher See.

Mit Xie Zhenhua, dem Vizevorsitzenden der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, führte Altmaier Gespräche über nachhaltige Energiepolitik. Beide Staaten sind Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werden auf diesem Gebiet künftig stärker kooperieren.

Bei dem Treffen mit dem chinesischen Wissenschafts- und Technologieminister Wan Gang ging es um die weitere Ausgestaltung der Kooperation zu Fragen der Elektromobilität.

Bilaterale Vereinbarungen stärken deutsch-chinesische Umweltpartnerschaft

Anlässlich der Regierungskonsultationen unterzeichnete Altmaier in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des chinesischen Premierministers Wen Jiabao drei Vereinbarungen mit chinesischen Partnerbehörden.

Ausbau der Zussamenarbeit in Kreislauf- und Abwasserwirtschaft

Die Gemeinsame Erklärung des Bundesumweltministeriums (BMU) und des chinesischen Umweltministeriums über Schritte zum Ausbau der deutsch-chinesischen Umweltpartnerschaft würdigt die langjährige intensive Zusammenarbeit im Rahmen des strategischen Umweltdialogs und trifft folgende Festlegungen: Aus Anlass des Vierten Deutsch-Chinesischen Umweltforums im Januar 2013 in Berlin soll die bilaterale Kooperation unter Beteiligung der Wirtschaft insbesondere in den Bereichen Umweltüberwachung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Abwasserwirtschaft verstärkt werden; das deutsche Engagement für den "China Council for International Cooperation on Environment and Development" (CCICED), einem zentralen Beratungsgremium der chinesischen Regierung, wird fortgesetzt; auch die Zusammenarbeit zu Green Economy / Green Industry, nachhaltigem Konsum und Produktion, Umweltkennzeichnung und Kapazitätsausbau soll intensiviert werden.

Kooperation bei Elektromobilität und Klimaschutz wird fortgeführt

Die Gemeinsame Erklärung des BMU und des chinesischen Wissenschafts- und Technologieministeriums über die Verlängerung der Zusammenarbeit im Bereich von Elektromobilität und Klimaschutz würdigt die bestehende Kooperation beider Ministerien zur Maximierung des Klimaschutzpotentials der Elektromobilität in China und trifft Festlegungen für die künftige Zusammenarbeit. Als Schwerpunkte wurden vereinbart: Pilot- und Demonstrationsvorhaben für die in Entwicklung befindlichen Konzepte; Entwicklung effizienter und klimafreundlicher Lösungen für eine Batterieauflade- und Netzinfrastruktur mit besonderem Fokus auf Integration zusätzlicher erneuerbarer Energien; Förderung von klima- und umweltbezogenen Einführungsplänen und umweltfreundlicher Einsatzbereiche von Elektrofahrzeugen; Integration von Elektrofahrzeugen in alternative Konzepte für individuelle CO2-arme städtische Verkehrs- und Mobilitätsdienstleistungen.

Dialogreihe zu Kraftstoffeffizienz

Mit der Absprache des BMU und des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie über eine Zusammenarbeit im Bereich der Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen wird insbesondere eine Dialogreihe für einen intensiven Austausch beider Ministerien zu dieser Thematik ins Leben gerufen. Gegenstand werden sein: Positionen und Strategien für einen ressourcenschonenden und klimafreundlichen Kurs im Automobilsektor; Bewertungsmethoden und Zielsetzungen entsprechender CO2-Emissionsstandards; Einbeziehung von Elektrofahrzeugen und ggf. anderer Antriebstechniken in künftige Kraftsstoffeffizienzstandards; Messmethoden und Prüfverfahren für den Energieverbrauch von Fahrzeugen; Informationen über einschlägige politische Maßnahmen beider Seiten.

Strategische Partnerschaft zur Energiepolitik vereinbart

Die Gemeinsame Erklärung beider Regierungen zu den zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen reflektiert die wesentlichen Inhalte dieser Absprachen. Von den Festlegungen der Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen ist daneben insbesondere die Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft zur Energiepolitik mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien hervorzuheben.