Stand: 26.06.2003

Schutz für Nord- und Ostsee wird verbessert

Internationale Meeresschutz-Konferenz akzeptiert deutsche Kompromissvorschläge

Die 21 Anliegerstaaten von Ostsee und Nordost-Atlantik wollen die Schadstoffeinleitungen verringern, die Schiffssicherheit verbessern und Meeresflächen als besonders schutzwürdige Gebiete ausweisen. Das sind wichtige Ergebnisse der internationalen Meeresschutzkonferenz vom 23. bis 26. Juni in Bremen, bei der die Vertragsstaaten der beiden Meeresschutzabkommen OSPAR und HELCOM zum ersten Mal gemeinsam tagten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bewertete den Ausgang der Konferenz als "bedeutenden Schritt nach vorn". In einer Reihe strittiger Fragen seien deutsche Kompromissvorschläge akzeptiert worden.

So sei es gelungen, Russland nach schwierigen Verhandlungen von seiner kategorischen Ablehnung der Lotsenpflicht abzubringen. Angesichts der deutlichen Zunahme von Öltransporten durch die Ostsee und vor dem Hintergrund zahlreicher Havarien von Tankern und Gefahrgutschiffen in europäischen Gewässern verständigten sich die Staaten darauf, an Maßnahmen zur Einführung einer Lotsenpflicht in engen oder verkehrsbeschränkten Gewässern teilzunehmen. Betroffen ist vor allem die Ostsee, etwa die Kadetrinne zwischen Deutschland und Dänemark, in der es wiederholt zu schweren Schiffsunfällen gekommen ist.

Darüber hinaus einigten sich die Nordostatlantik- und Ostsee-Anrainer darauf, entlang ihrer Küsten ein Netz von Meeresschutzgebieten zu knüpfen. Die Ausweisung von ökologisch besonders empfindlichen Meeresgebieten (so genannte PSSA) durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) soll - verbunden mit angemessenen Schutzmaßnahmen - unterstützt werden. Deutschland, das voraussichtlich noch in diesem Jahr die ersten Meeresschutzgebiete nach Brüssel melden wird (siehe Pressemitteilung vom 25.6.2003) nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein.

Bei der Einleitung von radioaktiven Stoffen aus den britischen und französischen Wiederaufbereitungsanlagen in den Nordost-Atlantik hätten "zwei Staaten gegen den Rest" gestanden, sagte Trittin. Bereits 1998 sei die Reduktion bis auf Null im Jahr 2020 verabredet worden. Strittig seien die Ausgangswerte gewesen, von denen sich dann ein fallender Trend der Ableitungen nachweisen lasse. Durchgesetzt habe sich der deutsche Vorschlag, vom Einleitungszeitraum 1995 bis 2001 auszugehen. Frankreich und Großbritannien hatten ursprünglich für das Ausgangsjahr 1993 plädiert. Seinerzeit waren die Ableitungen aber atypisch hoch.

Weitere Informationen finden Sie im Hintergrundpapier der Abschlusserklärungen.