Stand: 01.10.2007

Prozess Umwelt für Europa (UNECE)

6. Ministerkonferenz "Building Bridges to the Future"

Vom 10. bis 12. Oktober 2007 fand unter Vorsitz Serbiens in Belgrad die 6. Paneuropäische Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" statt. 51 Staaten mit hochrangiger Vertretung aus dem Umwelt- und Bildungsbereich und insgesamt mehr als 1800 Personen - auch aus Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen - nahmen teil. Die deutsche Delegation wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, geleitet.

Im Vorfeld der Konferenz hatten die Delegationen in viertägigen Verhandlungen intensiv über die Ministererklärung und die "Zukunft des Prozesses" beraten. Die anfänglichen Bedenken der USA und der Russischen Förderation zu Themen wie Klimaschutz, Energiepolitik, Biodiversität, Umwelt und Sicherheit konnten durch enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten und die konsequente Verhandlungsführung der portugiesischen EU Ratspräsidentschaft überwunden werden. Zu allen kontroversen Themen konnten für Deutschland annehmbare Kompromisse geschlossen werden.

Der Gastgeber Serbien sorgte für eine sehr gute Vorbereitung und organisatorischen Durchführung der Konferenz.

Die Themen der Konferenz

Auf der Tagesordnung der Konferenz standen:

1. Die Bewertung der Umweltsituation auf der Grundlage des 4. Paneuropäischen Umweltberichtes der Europäischen Umweltagentur (EEA) - "Belgrade Assessment - (Siehe www.eea.europa.eu) und die Implementierung der Multilateralen Umweltabkommen im Rahmen der UNECE ;
2. Die Bildung von Kapazitäten durch Implementierung der Umweltstrategie für die Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasien sowie die Perspektiven für Südosteuropa;
3. Partnerschaftsinitiativen und Finanzierung für die Umsetzung von Umweltpolitik und Umweltprogrammen;
4. "Bildung für nachhaltige Entwicklung" und "Biodiversität";
5. Die Zukunftsperspektive des Gesamtprozesses "Umwelt für Europa".

Alle Themen sind durch umfangreiche Dokumente der Kategorie I und II untersetzt (Siehe hierzu www.unece.org).

Wesentliche Ergebnisse

In der Ministererklärung heben die Teilnehmer der Konferenz die Bedeutung des Prozesses Umwelt für Europa als ein Instrument für die Umweltkooperation in der paneuropäischen Region zwischen Regierungen, Internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft hervor, das langfristig zur Verbesserung der Umweltsituation und der nachhaltigen Entwicklung in der paneuropäischen Region beitragen kann. Es wird jedoch auch klargestellt, dass seit der Konferenz in Kiew 2003 zwar in einigen Staaten der EECCA-Region Fortschritte erzielt wurden, insgesamt aber immer noch erhebliche Defizite bestehen. Dies wird u.a. in den Berichten an die Ministerkonferenz wie dem 4. Bericht der EEA ("Belgrade Assessment) und den UNECE Environmental Performance Reviews (EPR) deutlich. Defizite bestehen insbesondere in den Bereichen Wassermanagement, Chemikalienpolitik, Energieeffizienz, Erhalt der Biodiversität, Klimaschutz, nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen sowie Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche.

Biodiversität

Unter Vorsitz der norwegischen Umweltministerin BJØRNØY wurde zum Thema "Biologische Vielfalt" ein "Runder Tisch" unter Einbindung verschiedener Interessenvertreter organisiert. Im Vordergrund der Beiträge standen die Bedeutung der Biodiversität für das menschliche Wohlergehen, der Zusammenhang zwischen Natur und Gesellschaft sowie die zukünftige Entwicklung. Die Teilnehmer verabschiedeten im Ergebnis die "Belgrad-Erklärung zur Biodiversität". Darin werden die Beschlüsse der 5. Ministerkonferenz in Kiew - insbesondere das Ziel, den Verlust an Biologischer Vielfalt bis 2010 zu stoppen - bekräftigt, die bislang erreichten Fortschritte gewürdigt und die kommenden Aufgaben definiert (vgl. www.unece.org).

Hervorgehoben wird die besondere Bedeutung der "Pan European Biological and Landscape Diversity Strategy" (PEBLDS) und des "Pan-European Ecological Network" (PEEN). Die wesentlichen Inhalte der Erklärung wurden in der abschließenden Ministererklärung der Konferenz (Belgrad Deklaration) aufgegriffen."

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Zum ersten Mal fand im Rahmen des "Umwelt für Europa"- Prozesses eine gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Bildungsministern zur Bildung für nachhaltige Entwicklung statt. Die Plenarbeiträge bekräftigten die wichtige Rolle einer am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten Bildung für die ökologisch, ökonomisch und sozial zukunftsfähige Entwicklung der Länder der UNECE-Region. Unter Bezugnahme auf die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005-2014) spricht sich das einstimmig verabschiedete Abschlussstatement für die weitere Umsetzung der UNECE-Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung aus und fordert die UNECE auf, die Umsetzung weiter zu koordinieren. Deutschland betonte in seinem Plenarstatement die Notwendigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung zu einer zentralen Aufgabe des Bildungssystems zu machen. Zudem kündigte Deutschland für 2009 eine Weltkonferenz zur Bildung für nachhaltige Entwicklung an, die die UNESCO gemeinsam mit Deutschland anlässlich der Halbzeit der UN-Dekade veranstalten wird.

Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen

Im Bereich nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen gibt es erste Ansätze für Aktivitäten in den Staaten der Region. So gibt es in Staaten wie Kasachstan u.a. erste Bestrebungen zum Aufbau von Umweltzeichensystemen und zur Umweltorientierung des öffentlichen Auftragswesens. Die Notwendigkeit hierfür belegt eine auf der Konferenz vorgestellte Studie von UNEP und EEA Diese weist insbesondere die zunehmende Umweltbelastung durch die Bereiche Transport, Wohnen sowie Essen und Trinken hin. In diesen Sektoren gibt es zwar Bestrebungen zu relativen Umweltentlastungen durch z.B. effizientere Verkehrsmittel oder bessere Dämmung der Gebäude, absolut nehmen die Emissionen aber weiter zu.

Zukunft des Prozesses

Trotz sehr unterschiedlicher Auffassungen - insbesondere die USA stehen dem weiteren Prozess sehr kritisch gegenüber - einigten sich die Minister auf eine Weiterführung des Prozesses nach Belgrad. Voraussetzung ist allerdings eine grundlegende Reform bis 2009, die im Rahmen des UNECE CEP vorbereitet und auf politischer Ebene entschieden werden soll. Die Reformen sollen den Prozess der aktuellen politischen Entwicklung anpassen, der unterschiedlichen Entwicklung in den Subregionen Rechnung tragen, die inhaltlichen Prioritäten neu definieren und die relevanten Strukturen überprüfen. Eigenleistungen der beteiligten Staaten sind für einen Erfolg des Prozesses unersetzbar und müssen im Rahmen der Partnerschaften nachdrücklich eingefordert werden. Hierzu gehört die Anerkennung des Umweltschutzes als wichtige Querschnittsaufgabe und eine entsprechende personelle und sächliche Ausstattung der Umweltressorts.

Die nächste Ministerkonferenz wird 2011 in Kasachstan stattfinden. Die Fokussierung des Prozesses auf bestimmte Subregionen und auf bestimmte, im Vorfeld der Konferenz festgelegte und vorbereitete Schwerpunkte soll dazu führen, den Prozess effektiver zu gestalten. Nutznießer einer solchen Umstrukturierung des Prozesses werden alle Staaten des paneuropäischen Raumes sein.

Bilaterale Gespräche

Am Rande der Konferenz fanden bilaterale Gespräche mit politischen Vertretern der Zielregion des Prozesses statt. Unter anderem traf Staatssekretär Müller mit dem russischen Vizeminister für Natürliche Ressourcen Warlamov, dem ukrainischen Vizeminister für Umweltschutz Kytschylenko, dem serbischen Staatssekretär für Umweltschutz sowie dem monte- negrinischen Minister für Tourismus und Umwelt zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsame Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Energieressourcen und die Zusammenarbeit bei der Nutzung der flexiblen Instrumente unter dem Kyoto-Protokoll, insbesondere der Durchführung gemeinsamer Projekte im Rahmen des "Clean Development Mechanism" und "Joint Implementation". Darüber hinaus warb Staatsekretär Müller für die institutionelle Kooperation im Rahmen von EU-Twinning-Projekten. Über Twinning-Verwaltungspartnerschaften kann Hilfestellung bei der Anpassung der Umweltgesetzgebung an EU-Standards und beim Aufbau leistungsfähiger Umweltbehörden in den ost- und südost-europäischen Zielländern des Prozesses geleistet werden.