Stand: 04.07.2011

Petersberger Klimadialog II - "Rising to the Climate Challenge"

Zusammenfassung von Norbert Röttgen und Maite Nkoana-Mashabane

Auf Einladung von Südafrika und Deutschland haben sich 35 Minister und deren Delegationen, dieVorsitzenden der AWG-LCA (Ad-hoc Arbeitsgruppe der Klimarahmenkonvention zu langfristigerZusammenarbeit), der AWG-KP (Ad-hoc Arbeitsgruppe zu künftigen Verpflichtungen unter dem KiotoProtokoll) sowie der stellvertretende Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der VereintenNationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 3. bis 4. Juli 2011 in Berlin in informellem Rahmenzu einem offenen Austausch über mögliche Fortschritte bei den UN Klimaverhandlungen getroffen.Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für eine starke Führungsrolle aus und betonte, dass es dringendnotwendig sei zu handeln. Die wesentlichen Aussagen der Diskussion sind nachfolgend ohneAnspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst.

Die Minister würdigten das erfolgreiche Ergebnis der Klimakonferenz von Cancún und waren sichdarin einig, dass Cancùn ein starkes Signal sei, das die Fähigkeit der Staatengemeinschaft zugemeinsamem Handeln unter Beweis stelle. Die Minister stimmten ebenfalls darin überein, dass esbedeutend sei auf diesem Erfolg und dem geschaffenen Vertrauen aufzubauen und weiterhinEngagement und Führungsstärke zu zeigen. Dies sei entscheidend, um den Prozess voran zubringen. Es wurde jedoch ebenfalls wiederholt betont, dass die bestehenden Verpflichtungen undMaßnahmen nicht ausreichten, um die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten und dassdie Länder dringend über eine Verstärkung ihrer Anstrengungen auf nationaler und internationalerEbene nachdenken sollten.

Die Minister bekannten sich zu dem Erfolg des schrittweisen Ansatzes, der seit Kopenhagen verfolgtwürde und dass dieser fortgeführt werden solle. Die Minister betonten weiterhin, dass das Ergebnisvon Durban einen klaren Fortschritt gegenüber Cancùn darstellen müsse, sowohl was die Diskussionder auf der COP16/CMP6 ungelösten Fragen als auch die operationelle Umsetzung derEntscheidungen der COP16/CMP6 anbelangt. Die Minister arbeiteten die politischen Schlüsselthemenheraus, die vor, während und im Anschluss an Durban behandelt werden müssten, einschließlich derFragen nach der Rechtsform, der zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto Protokolls, des gerechtenAusgleichs und des Anspruchsniveaus der Minderungsverpflichtungen.

Es wurde nachhaltig betont, dass das bestehende System auf der Grundlage multilateraler Regelnnach wie vor seinen Wert habe. Einige der Anwesenden sahen die genaue Form, die ein solchesSystem künftig haben könnte als aus zwei Strängen bestehendes Verhandlungsergebnis mit einerzweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kioto Protokoll, wohingegen andere es als eine einheitlicherechtsverbindliche Vereinbarung unter der Klimarahmenkonvention sahen. Was die Art undZeitschiene eines künftigen umfassenden, auf der Grundlage weltweiter Regeln basierenden Systemsanbelangt, das eine globale Erwärmung von unter 2 oder 1,5 Grad Celsius gewährleistet, so wurdedarauf hingewiesen, dass Durban diesbezüglich politisch die Richtung vorgeben müsse. In dieserHinsicht spiele der Überprüfungsprozess im Jahr 2015 eine entscheidende Rolle.

Die Minister stellten eine Reihe von Ansätzen vor, wie die Frage der Gerechtigkeit in denVerhandlungen berücksichtigt werden könne. Ein gerechter Ausgleich wurde von einigenTeilnehmern auf das langfristig weltweit zu erreichende Ziel bezogen, während andere hierbei denZugang zu nachhaltiger Entwicklung in den Vordergrund stellten. Es wurde weiterhin festgestellt,dass vor der Konferenz in Durban und auch danach noch weiterer Gesprächsbedarf bestünde.Eine erfolgreiche operationelle Umsetzung der Vereinbarungen von Cancún könne die Lösung nochausstehender politischer Fragen erleichtern. Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass in vielenLändern bereits Projekte, Initiativen oder Programme zur Bekämpfung des Klimawandels auf denWeg gebracht wurden und sie bekannten ebenfalls, wie wichtig es ist aus Erfahrung zu lernen. Aufdem zweiten Petersberger Klimadialog wurden erfolgreiche Umsetzungsbeispiele vorgestellt, die eineHandlungsbereitschaft unter Beweis stellten und gegenseitiges Vertrauen förderten. Es wurde betont,wie wichtig es ist, praktische Erfahrung insbesondere in den Bereichen Messung, Berichterstattungund Überprüfung (MRV) sowie Transparenz auszutauschen. In der Frage der Instrumente zurUmsetzung betonten die Minister, dass es vor allem wichtig sei, solche Instrumente zu schaffen,damit in Durban ein aussagekräftiges und glaubwürdiges Ergebnis zu erzielen sei.

Die Minister wiesen erneut darauf hin, dass die Themen Minderung und Anpassung gleichberechtigtbehandelt werden müssen. So wurde als Grundlage für wirksame Maßnahmen die Notwendigkeit desAufbaus zusätzlicher Kapazitäten in Entwicklungsländern herausgestellt. Technologie wurde alsweitere wichtige Komponente für eine nachhaltige wirtschaftliche Umstrukturierung aufgeführt.Zum Thema Finanzierung betonten die Minister, dass eine zeitnahe und transparente Bereitstellungvon "fast-start"-Mitteln zur Unterstützung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen inEntwicklungsländern das Vertrauen in den multilateralen Prozess stärken werde.

Die Minister betonten nachdrücklich, dass eine Finanzierungslücke nach 2012, also nach Auslaufender "fast-start"-Finanzierungsperiode, vermieden werden müsse. Sie versicherten ebenfalls, wiewichtig es sei, das Ziel für die langfristige Finanzierung von 100 Milliarden US Dollar pro Jahr bis2020 einzuhalten. In diesem Zusammenhang führten einige Minister an, dass spürbareMinderungsmaßnahmen und Transparenz notwendig seien. Hierfür müsse man auf unterschiedlicheQuellen zurückgreifen und die Minister sahen es zudem als notwendig an, weitere langfristigeFinanzierungsquellen auszuloten, die neue, zusätzliche, ausreichende und berechenbareFinanzierungsmöglichkeiten eröffneten.

Weiterhin waren die Minister sich einig, dass in Durban eine Entscheidung getroffen werden müssedurch die der „Green Climate Fund“ funktionsfähig werde. Gleichzeitig warnten die Minister davor,den Fond zu einem inhaltslosen Gebilde werden zu lassen. Er müsse vielmehr als Katalysator dienenund Entwicklungsländer in ihren Bemühungen auf dem Weg hin zu einer kohlenstoffarmen und anKlimaerfordernisse angepasste Entwicklung unterstützen.

Es fand ebenfalls eine Aussprache zu einem möglichen Ergebnis von Durban statt, in derunterschiedliche Szenarien vorgestellt wurden. So wurden Vorstellungen für eine Übergangsperiodevorgeschlagen. Beim Thema Minderung erkannten die Minister die Verbindung zwischen denErgebnissen der beiden Verhandlungsstränge an und außerdem den Zusammenhang mit denrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine Einigung in ungeklärten Fragen. Vorstellungen zu einerÜbergangsphase und zu Kompromisslösungen müssten weiter ausgelotet werden.Von den Ministern wurden unter anderem folgende Elemente für ein mögliches Ergebnis in Durbangenannt: die operationelle Umsetzung der Ergebnisse von Cancún, eine Übergangslösung, durch diedie Fortführung eines regelbasierten Systems gewährleistet wird, eine gleichberechtigteAkzentuierung von Minderung und Anpassung, Transparenz (MRV, IAR, ICA) undFinanzierungsregelungen sowie Fortschritte bei noch offenen Fragen. In diesem Zusammenhangwurde auf das nicht ausreichend ambitionierte Engagement hingewiesen. Die Minister stelltenebenfalls fest, dass man ein ausgewogenes Ergebnis brauche um Fortschritte zu erzielen.Die Konferenz stellte erneut die Bedeutung von informellen Treffen unter Beweis, indem ein offenerpolitischer Austausch angestoßen wurde. Die Minister betonten, dass Treffen dieser Art entscheidendfür Fortschritte bei den formellen Verhandlungen seien und sie begrüßten die Initiative Südafrikas,weitere Treffen im September und eine Vorkonferenz (PreCOP) im Oktober durchzuführen.Die Minister einigten sich darauf den konstruktiven Geist des zweiten Petersberger Klimadialogssowie die erörterten Vorstellungen mit nach Hause zu nehmen und an ihre jeweiligen VNVerhandlungsdelegationen und die von ihnen vertretenen Verhandlungsgruppen weiter zu geben. Aufdiese Weise würde die größere Gruppe von Ländern, die sich im Herbst 2011 zusammensetzt, überdie wesentlichen Inhalte dieses Dialogs informiert werden. Die Minister waren zudem einig, dass esentscheidend sei, den Verhandlungsführern politische Vorgaben und ein klares Mandat an die Handzu geben.

Die Minister zeigten sich optimistisch, dass dieses Ministertreffen zum Fortschritt bei denanstehenden Verhandlungen, zu einer Angleichung der Verhandlungspositionen und zur Schaffungeines dringend benötigten politischen Impulses beitragen werde. Dies sei für einen Erfolg derKonferenz in Durban im Dezember entscheidend und stelle einen bedeutenden Meilenstein in denlangfristigen Bemühungen zur Vermeidung schädlicher Klimaauswirkungen dar.