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Stand: 01.11.2008

Petersberg Prozess zu grenzüberschreitendem Wassermanagement

Der Petersberger Prozess ist eine gemeinsam von der Bundesregierung (BMZ, BMU und AA) und der Weltbank ins Leben gerufene Reihe von hochrangigen und informellen Dialogveranstaltungen zu grenzüberschreitendem Wassermanagement zwischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Vertretern aus der internationalen Geber- und Zivilgesellschaft sowie internationalen Organisationen. Dieser Politik-Austausch zwischen den verschiedenen Interessengruppen an grenzüberschreitenden Gewässern soll einen Beitrag zu nachhaltiger Nutzengenerierung an grenzüberschreitenden Gewässern leisten.

Die Petersberger Runden Tische bieten die Möglichkeit für einen informellen Politikdialog und internationalen Erfahrungsaustausch auf hoher politischer Ebene mit dem Ziel, das Bewusstsein für die wachsende Konkurrenz um die knapper werdenden Wasserressourcen zu stärken; Strategien für eine institutionalisierte gemeinsame Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen zu entwickeln sowie das Verständnis von Wasser als Katalysator für Kooperationen und gegenseitigen Nutzen zu fördern.

Bisher haben sechs Petersberger Runde Tische stattgefunden:

1998 (Petersberg) zu grenzüberschreitendem Gewässermanagement mit globaler Perspektive
1998 (Berlin) ein Erfahrungsaustausch von internationalen Fluss- und Seengebietsorganisationen
1999 (Vilnius/Litauen) mit regionalem Fokus auf die Ostsee-Anrainerstaaten
2001 (Berlin) ein Erfahrungsaustausch und Politikdialog zum Nilbecken
2005 (Berlin) zu Schutz und nachhaltiger Nutzen von grenzüberschreitendem Wasser in Süd-Ost-Europa
2007 (Petersberg) zu grenzüberschreitendem Wassermanagement in Afrika

Die ersten vier Runden Tische trugen gleichfalls zur Vorbereitung der Internationalen Süßwasserkonferenz 2001 in Bonn bei, welche einen bedeutenden Schritt hin zur Definition der Wasseragenda für den Johannesburg Gipfel darstellte.

In 2005 begann die Phase II des Petersberg Processes, welche sich schwerpunktmäßig auf Afrika und Südosteuropa konzentriert. Die in dieser zweiten Phase vorgesehenen Maßnahmen in Südosteuropa stehen in engem Zusammenhang mit dem Prozess der Athens Declaration, welche während der griechischen EU-Präsidentschaft 2003 gemeinsam mit der Weltbank initiiert wurde, und den Schwerpunkt auf die Förderung einer nachhaltigen grenzüberschreitenden Bewirtschaftung von Wasserressourcen in Südosteuropa und dem Mittelmeerraum legt. Die Aktivitäten im Rahmen des Petersberg Prozesses II/Athens Declaration werden gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem griechischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Umwelt sowie der Weltbank und Global Water Partnership Mediteranean geleitet und durch IW Learn Programm der Global Environmental Facility unterstützt. Die in der zweiten Phase in Südosteuropa vorgesehenen Maßnahmen ergänzen den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (EU) und die Mittelmeerkomponente der EU-Wasserinitiative.

Vom 05. bis 07. Dezember 2005 fand in Berlin die von BMU in Zusammenarbeit mit der Weltbank organisierte Veranstaltung zu grenzüberschreitendem Wassermanagement in Süd-Ost-Europa statt. Die Veranstaltung war als Auftakt für die zweite Phase des Petersberg-Prozesses konzipiert. Es haben mehr als 60 Vertreter aus den Staaten der Region sowie internationaler Organisationen teilgenommen. Die Teilnehmer kamen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kosovo unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, Türkei und Ungarn.

An internationalen Organisationen waren u. a. Weltbank, GEF, GWP, UNDP, UNEP, Europäische Kommission, UNECE, UNESCO vertreten, die allesamt in der Region aktiv sind.

Ziel der Veranstaltung war, Ansätze und Möglichkeiten der zukünftigen Zusammenarbeit beim Management grenzüberschreitender Wasserressourcen (Flüsse, Seen und Grundwasser) in Süd-Ost-Europa zu identifizieren.

Die zahlreichen grenzüberschreitenden Flüsse, Seen und Grundwasserkörper in Südost-Europa bieten kurz-, mittel- und langfristig beachtliche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Themenbereiche für eine Zusammenarbeit sind u. a. die Wassermenge, die Wasserqualität, die Schiffbarkeit, die Erzeugung von Wasserkraft, der Hochwasserschutz, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und die Artenvielfalt.

Inhaltlich lag der Fokus der Veranstaltung auf den folgenden drei sich ergänzenden Schwerpunkten:

Regionale Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit von grenzüberschreitendem Wassermanagement,
Einbeziehung lokaler Gemeinschaften und Interessensgruppen / Stakeholder,
Mobilisierung finanzieller Ressourcen für wasserbezogene Investitionen.

Die Teilnehmer der Veranstaltung in Berlin waren sich einig, dass der Europäische Integrationsprozess - und damit einhergehend die zunehmende Annäherung lokaler und nationaler Interessen - eine Basis für stärkere Anstrengungen im Management grenzüberschreitender Wasserressourcen bietet. Die zunehmende Ausrichtung der Wasserpolitik in den südosteuropäischen Staaten auf die Anwendung des EU-Wasserrechts und insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie schafft eine gemeinsame Bezugsbasis. Dies ist um so wichtiger, da es in Süd-Ost-Europa nur internationale Wassereinzugsgebiete gibt und kein einziges rein nationales. Dabei soll die Zusammenarbeit nicht nur zur Verbesserung der Umweltqualität von Flüssen, Seen und Grundwasser beitragen, sondern auch zur stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

In der Veranstaltung wurden insbesondere folgende Empfehlungen erarbeitet:

Als räumliche Bezugsgröße für ein nachhaltiges Wassermanagement ist der Wassereinzugsbereich zu wählen und dabei ist insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.
Als Voraussetzung für professionelles Management von Wasserver- und -entsorgung sind die Entscheidungsstrukturen ("governance") dezentral, transparent, ergebnisorientiert und mit klaren Verantwortlichkeiten zu organisieren.
Aktivitäten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Wassermanagements müssen alle Interessensgruppen (Stakeholder) mit einbeziehen und sowohl "top down" als auch "bottom up" verlaufen.
Wasserressourcen sollen öffentliche Güter bleiben, und die Dienstleistung "Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung" soll auch privaten Unternehmen offen stehen.
Kostendeckende Gebühren für Wasser-Dienstleistungen sind anzustreben, jedoch muss gewährleistet werden, dass Arme ihren Mindestbedarf an Wasser decken können.
Grundwasser stellt in den Karstgebieten Süd-Ost-Europas die bedeutendste Süßwasserreserve dar. Der Schutz der Grundwasservorkommen vor Verschmutzung sowie der Einsatz innovativer Methoden und angepasster Technologien für eine optimale Nutzung sollte gefördert werden.
Intensiver Politikdialog, Abstimmung mit anderen Geberländern und Institutionen sowie Investitionen in die Wasserinfrastruktur und Institutionen-Beratung sollen gebündelt werden.

Bisher haben 5 Regionale Runde Tische zu den bei der Auftaktveranstaltung in Berlin identifizierten Themen stattgefunden:

2006 (Ohrid) zu Integriertem grenzüberschreitendem Seebeckenmanagement in Südosteuropa
2006 (Zagreb) zu konkurrierenden Nutzungen bei grenzüberschreitendem Wassermanagement des Flusses Sava /Süd-Ost-Europa
2007 (Brdo) zu integriertem Management von grenzüberschreitenden Grundwasserleitern in Süd-Ost-Europa
2008 (Sofia) zu Stakeholder und öffentlicher Beteiligung für ein integriertes Management von grenzüberschreitenden Wasserressourcen - Fallstudie Mesta/Nestos Einzugsgebiet
2008 (Tirana) zu Wasser und Klimawandel in Süd-Ost-Europa: Einfluß und Planung von Anpassungsstrategien

Die Regionalen Runden Tische wurden durch eine Serie von zielgerichteten Workshops ergänzt. Diese bildeten eine Plattform sowohl für den Austausch unter den Fachexperten als auch für Capacity Building.

Nächste Schritte

Der mit dem "Roundtable" begonnene Politikdialog und fachliche Austausch sowie die Abstimmung mit anderen in der Region aktiven Gebern und Institutionen soll mit dem Ziel einer Bündelung von Aktivitäten und eines weiteren Ausbaus länder- und wassereinzugs-gebietsübergreifender Netzwerke fortgeführt werden. Bei den Folgeaktivitäten sollen die Themen Management grenzüberschreitender Seen und ihrer Einzugsgebiete, Management grenzüberschreitender Grundwasserleiter sowie Aspekte des Flussgebietsmanagements im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Einbindung der Öffentlichkeit, Ausgleich mit Gewässernutzungen) im Mittelpunkt stehen.

Weitere Informationen zu Phase II:

Round Table vom 24. - 26.06.2008 in Tirana (Albanien)
International Workshop "Water and Climate Change in Southeastern Europe: Understanding Impacts & Planning for Adaptation" (Tirana Roundtable)
Round Table vom 15. - 16.04.2008 in Sofia (Bulgarien)
"Stakeholder / Public Participation for the Integrated Management of Shared Water Resources - The Case of Mesta / Nestos River Basin" (Sofia Roundtable)
Round Table vom 14. - 16.11.2007 in Brdo (Slovenien)
"Integrated Management of Shared Groundwater in Southeastern Europe" (Slovenia Roundtable)
Round Table vom 15. - 17.11.2006 in Zagreb (Kroatien)
"Principles for Multipurpose Water Management in the Sava River Basin" (Sava Roundtable)
Hintergrundinformationen
Round Table vom 12. - 14.10.2006 in Ohrid (FYR Mazedonien)
"Integrated Shared Lake Basin Management in Southeastern Europe" (Ohrid Roundtable)
BMU-Bericht: Financial aspects of water supply and sanitation in transboundary waters in South-eastern Europe, April 2006
(PDF-Dokument in englischer Sprache, 355 KByte)

Mehr dazu:

Round Tables vom 05. - 07.12.2005 in Berlin:
Konferenzergebnisse (PDF-Dokument in englischer Sprache, 507 KByte)
www.watersee.net
Zweite Phase des Petersberg-Processes: Schutz und nachhaltige Nutzung grenzüberschreitender Gewässer in Südosteuropa (PDF-Dokument, 66 KByte)
Pressemitteilung vom 05.12.2005: Astrid Klug: Flüsse, Seen und Grundwasser in Südosteuropa gemeinsam schützen
BMU-Leitfaden: Petersberg Process - Phase II
(PDF-Dokument in englischer Sprache, 93 KByte)