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Stand: 01.11.2006

Petersberg Prozess zu grenzüberschreitendem Wassermanagement

Runder Tisch zu konkurrierenden Nutzungen bei grenzüberschreitendem Wassermanagement des Flusses Sava / Süd-Ost-Europa, 15. – 17. November 2006 in Zagreb (Kroatien)

1. Zusammenfassung

Vom 15. bis 17. November 2006 fand in Zagreb (Kroatien) der von BMU (in Zusammenarbeit mit der Weltbank und der Sava-Kommission) organisierte Runde Tisch zu konkurrierenden Nutzungen bei grenzüberschreitendem Wassermanagement des Flusses Sava in Süd-Ost-Europa statt. Es war eine Folgeveranstaltung des im Dezember 2005 in Berlin stattgefundenen Runden Tisches zum Petersberg-Prozess.

Etwa 50 Personen nahmen an der Veranstaltung in Zagreb teil, davon mehr als die Hälfte Staatenvertreter aus Süd-Ost-Europa, die anderen Personen von internationalen Organisationen, wie u. a. Weltbank, GEF / IW:LEARN, GWP und EU, die allesamt in der Region aktiv sind.

Der Austausch zu grenzüberschreitendem Wassermanagement in Süd-Ost-Europa soll mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus länder- und wassereinzugsgebietsübergreifender Netzwerke fortgeführt werden. Für das Wasserbewirtschaftungsgebiet der Sava bedeutet dies vor allem Weiterführung und Stärkung der Kooperation innerhalb der Region und darüber hinaus.

2. Im Einzelnen

Der Fokus der Veranstaltung war der Austausch zur Flussgebietsbewirtschaftung gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie unter Berücksichtigung konkurrierender Nutzungen im Einzugsgebiet der Sava. Inhaltlich lag der Schwerpunkt der Veranstaltung auf den folgenden Themenfeldern:

Konkurrierende Nutzungen & aquatische und umweltbedingte Ökosysteme
Konkurrierende Nutzungen & Überflutungsverminderungen
Konkurrierende Nutzungen & Schifffahrt
Konkurrierende Nutzungen & Wasserkraft

Mit knapp 50 Teilnehmern (die Hälfte aus der Region: vor allem aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Slowenien) ist die Veranstaltung als Erfolg zu werten. Hauptergebnis ist, dass bei adäquater Bewirtschaftung die konkurrierenden Nutzungen beim grenzüberschreitenden Wassermanagement der Sava Synergien erzeugen können und dies die Möglichkeit bietet, bei einem abgestimmten Vorgehen den Nutzen für alle Bereiche zu optimieren. Durch das erst kürzlich von den Anrainerstaaten verabschiedete Rahmenabkommen für das Einzugsgebiet der Sava ist ein adäquater Rahmen hierfür geschaffen worden. Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass der Europäische Integrationsprozess und die damit einhergehende zunehmende Annährung lokaler und internationaler Interessen eine Basis für stärkere Anstrengungen im Management in der grenzüberschreitenden Bewirtschaftung der Sava unter Berücksichtung konkurrierender Nutzungen bietet. Die zunehmende Ausrichtung der Wasserpolitik in der Region auf die Anwendung des EU-Wasserrechtes und insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union schafft für die vier Anliegerstaaten eine gemeinsame Bezugsbasis. Dabei soll die Zusammenarbeit nicht nur zur Verbesserung der Umweltqualität sondern auch zur stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen. Die Empfehlungen der Veranstaltung legen unter anderem fest:

Die räumliche Bezugsgröße für ein nachhaltiges Wassermanagement der Sava unter Berücksichtigung konkurrierender Nutzungen ist das gesamte Wassereinzugsgebiet, das integriert und grenzüberschreitend bewirtschaftet werden muss.
Als Voraussetzung für das professionelle Management der Sava müssen die wichtigsten Motoren von nachhaltiger Entwicklung (Schifffahrt, Wasserkraft, Tourismus, Landwirtschaft, …) identifiziert und priorisiert werden unter Berücksichtigung, dass die Schwerpunkte sich im Laufe der Zeit ändern können.
Die Nutzerebenen müssen miteinander vernetzt werden. Gemeinsame Pläne und Programme der Anliegerstaaten zum Wassermanagement müssen auch mit den nationalen Gesetzen harmonieren und in die Umsetzung von Landnutzungsplanungen eingehen.
Die Interessensgruppen (nationale Institutionen, Expertengruppen, Bevölkerung, …) im Einzugsgebiet der Sava müssen in ihrer Verantwortung und in der Zusammenarbeit geschult und integrativ informiert werden.
Aktuelle komplementäre Prozesse zur politischen und ökonomischen Integration in der Region (z. B. Europäischer Integrationsprozess) geben wertvolle Beispiele und können auf die Sava angepasst werden.