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Stand: 01.12.2006

Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland im Umweltbereich

Ergebnisse der 11. Sitzung der deutsch-russischen Leitgruppe Umweltschutz

Am 6. und 7. Dezember 2007 kam die Leitgruppe, die die deutsch-russische Umweltzusammenarbeit auf der Basis des bilateralen Umweltabkommens vom 28. Mai 1992 leitet und koordiniert, in Berlin zu ihrer 11. Sitzung zusammen. Die deutsche Seite wurde von Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, geleitet, die russische Delegation stand unter der Leitung des Stellvertreters des Ministers für Naturressourcen der Russischen Föderation Aleksej Warlamow.

Schwerpunkt der Sitzung war die Umsetzung der Vereinbarungen von Bundesumweltminister Gabriel und dem Minister für Naturressourcen Trutnjew im Rahmen der diesjährigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 15. Oktober 2007 in Wiesbaden (siehe "Umwelt" 12/2007, Seiten 677 ff). Die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung der Leitgruppe sind nachfolgend dargestellt.

Wirtschaftsbezogene Umweltfragen

Die Wirtschaftskooperation im Umweltschutz soll ausgebaut werden. Russland hat großen Bedarf an modernen Umwelttechnologien und Deutschland verfügt über entsprechende kompetente Unternehmen. Vorrangiger Handlungsbedarf wird in Russland bei der kommunalen Abwasserbehandlung, in der Abfallwirtschaft und bei der Sanierung von Industrieanlagen gesehen. Vereinbart wurden gegenseitige Besuche der Minister mit Wirtschaftsdelegationen, die Nutzung der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe Wirtschaft/Finanzen, der gemeinsame Auftritt bei Messen und Ausstellungen sowie eine intensive Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesumweltministerium und der russischen Behörde Rostechnadsor zur Unterstützung des Transfers von Umwelttechnologien. Diese Arbeitsgruppe hatte sich kürzlich auf folgende Themen der Zusammenarbeit verständigt:

Unterstützung bei der Erarbeitung des strategischen Konzepts Abfallwirtschaft für die Russische Föderation und bei der Erarbeitung der Abfallwirtschaftspläne für ausgewählte Regionen / Kommunen (u.a. für die Stadt Sotschi mit Blick auf die Olympischen Winterspiele 2014)
Unterstützung bei der Erarbeitung eines russischen Gesetzentwurfes zur Einführung von Besten Verfügbaren Techniken und Technologien (BAT; in Anlehnung an die IVU-Richtlinie der EU), zur Schaffung eines BAT-Registers und zur Durchführung von Pilotprojekten in ausgewählten Branchen
Vermittlung deutscher Erfahrungen bei der Sanierung von Altlasten, insbesondere aus den neuen Bundesländern
Einsatz erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz

Anfang 2008 sollen vertiefende Expertengespräche stattfinden. Es wurde verabredet, die in der Zeit vom 3. bis 6. Juni 2007 in Moskau stattfindende Internationale Wasser-Messe für die Präsentation deutscher Technologien gezielt zu nutzen.

Klima und Energie

Die russischen Partner informierten über die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls, u. a. über das Wiederaufforstungsprogramm und die Schaffung eines Registers für Kohlenstoff-Partikel. Als aktueller Schwerpunkt wurde die Minimierung der Verbrennung von Begleitgas benannt: Ein sich in Abstimmung befindliches Gesetz sieht vor, dass nach 2011 nur noch 5 Prozent des Gases verbrannt werden dürfen.
Russland möchte am Emissionshandel teilnehmen. Es hat insbesondere Interesse an einer Kooperation mit Deutschland zur Nutzung von Begleitgas und von Abfällen aus der Holzindustrie für die Energiegewinnung. Das Interesse an der Durchführung von Joint Implementation-Projekten wurde bekräftigt. Es wird davon ausgegangen, dass die abschließenden Voraussetzungen in Russland für die Genehmigung der Projekte schnell geschaffen werden. Zu welchen Themenstellungen aus dem Bereich Klimaschutz/ Energie künftig eine bilaterale Kooperation mit welchen russischen Partnern geführt werden soll, wird Gegenstand eines Expertengespräches im 1. Quartal 2008 sein.

Naturschutz

Die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit zum Schutz von Natur und biologischer Vielfalt wurde gewürdigt. Sie ist ein wichtiger Baustein der deutsch-russischen Umweltkooperation und soll fortgesetzt werden. Schwerpunkte für die nächsten Jahre sind die deutsche Unterstützung bei den Landschaftsplanungen im Altaigebirge und am Baikalsee sowie die Weiterführung der Zusammenarbeit im Bereich ökologische Erziehung, Bildung und Information.
Auf russischen Wunsch erfolgt auch die Vermittlung deutscher Erfahrungen bei der Verbindung von Naturschutz und Tourismus, insbesondere im Hinblick auf die geplante Schaffung von Sonderwirtschaftszonen für Erholung und Tourismus in Russland. Die russischen Partner bedankten sich für die deutsche Unterstützung bei der Nominierung von Weltnaturerbegebieten; von neun nominierten Gebieten sind inzwischen sieben bestätigt. Positiv wurde von deutscher Seite aufgenommen, dass die Bobbahn für die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 nun nicht mehr wie ursprünglich geplant durch das Welterbegebiet Westkaukasus verlaufen wird.
Es wurde verabredet, im Vorfeld der im Mai 2008 in Bonn stattfindenden 9. UN- Biodiversitätskonferenz zusammen zu arbeiten. Damit wird die Vereinbarung der Minister vom 15. Oktober 2007 umgesetzt. Seitens des Bundesumweltministeriums wurde erneut für einen russischen Beitritt zum internationalen Übereinkommen zum Schutz wandernder Tierarten (Bonner Konvention) geworben. In Russland wird der Beitritt zurzeit geprüft.

Zusammenarbeit im Ostseeraum

Ab 2008 übernimmt Russland die Präsidentschaft im Rahmen der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes. Die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Kommission und auf bilateraler Ebene soll fortgesetzt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung des Kaliningrader Gebiets durch Deutschland: Sowohl das Bundesumweltministerium als auch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt führen seit mehreren Jahren Projekte zur Vermittlung deutscher Erfahrungen und Unterstützung konkreter Vorhaben durch. Von beiden Seiten wurde die gute Kooperation bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der Ostseepipeline hervorgehoben. Diese Prüfung erfolgt auf der Grundlage der UN ECE-Konvention über die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen, obwohl Russland diese Konvention bisher nicht ratifiziert hat.

Darüber hinaus wurde ein Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik in Deutschland und Russland sowie zum EU-Russland-Dialog im Umweltbereich geführt.