Stand: 04.04.2007

Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im Umweltbereich mit Kroatien

Kooperationsmöglichkeiten bei der Nutzung des EU-Twinninginstruments erörtert

Mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wird auch eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kroatien im Umweltbereich angestrebt. Vor diesem Hintergrund führte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am 04. und 05. April 2007 in Zagreb politische Gespräche mit der kroatischen Ministerin für Umweltschutz, Raumplanung und Bauwesen Marina Matuloviæ Dropuliæ sowie dem kroatischen Minister für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Petar Èobankovic.

Große Anstrengungen bei der Angleichung des Umweltrechts an die EU-Beitrittsvorgaben erforderlich

Die Gespräche mit der kroatischen Ministerin für Umweltschutz, Raumplanung und Bauwesen bestätigten, dass trotz weit reichender Fortschritte Kroatiens bei der Angleichung des Umweltrechts an die EU-Beitrittsvorgaben weiterhin Mängel insbesondere mit Blick auf die schwachen Verwaltungs- und Vollzugskapazitäten im Umweltbereich sowie fehlende Strategien zur Finanzierung von notwendigen Umweltinvestitionen bestehen. Auch die Kooperation und die Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Ressorts im Umweltbereich weisen Defizite auf (der Naturschutz liegt beim Kultusministerium, der Gewässerschutz beim Landwirtschaftsministerium, die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien beim Wirtschaftsressort). Vor diesem Hintergrund wurden Ansätze für eine mögliche bilaterale Kooperation und die Nutzung des EU-Twinninginstruments besprochen. Besonderes Interesse an einem Erfahrungsaustausch mit Deutschland sieht die kroatische Seite in den Bereichen

• Entsorgung von Sonderabfällen,
• Kommunale Abfallentsorgung im Rahmen von Public-Private-Partnerships,
• Umsetzung der EU-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) und
• Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umwelthaftung von Unternehmen.

Dabei eignen sich insbesondere die beiden letzten Themen für die mögliche Entwicklung von EU-Twinningprojekten. Im Bereich der Abfallentsorgung besteht auch für deutsche Unternehmen ein großes Investitionspotenzial.
Beide Seiten vereinbarten, dass im Rahmen erster Expertengespräche die Themen weiter präzisiert und Schritte zur Umsetzung gemeinsamer Vorhaben entwickelt werden sollen.

Gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes

Zwischen dem Bundesumweltministerium und dem kroatischem Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft besteht im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutze der Donau (IKSD) und des Petersbergprozesses traditionell eine gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit, auch auf bilateraler Ebene, wurde im Rahmen des Gesprächs mit dem kroatischen Minister für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft eine „Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich des Gewässerschutzes“ unterzeichnet. Ziel der Erklärung ist es, über regelmäßige Treffen einen Erfahrungsaustausch auf fachlicher Ebene zu organisieren und konkrete bilaterale wie auch multilaterale Projekte auf den Weg zu bringen. Die Zusammenarbeit soll dabei neben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung auch andere Bereiche des Gewässerschutzes, wie den Meeresumweltschutz, umfassen.

Im Anschluss an die Erklärungszeichnung wurde in Anwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretärin Klug, dem kroatischen Staatsekretär für Wasserwirtschaft sowie dem kroatischen Minister für Meer, Tourismus, Verkehr und Entwicklung ein Vertrag zum Bau einer Abwasserkläranlage in Zadar vom Konsortium Züblin / Passavant Roediger und den staatlichen Wasserwerken „Croatian Waters“ unterzeichnet.

Austausch auf parlamentarischer Ebene angeregt

Darüber hinaus führte die Parlamentarische Staatssekretärin ein Gespräch mit dem Vorsitzenden und weiteren Vertretern des Ausschusses für Raumplanung und Umweltschutz im kroatischen Parlament. Ein intensivierter Austausch mit dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zu Fragen der EU-Rechtsübernahme im Umweltbereich ist vorgesehen.