Stand: 01.08.2010

Einrichtung eines Wissenschaftlergremiums für Biodiversität beschlossen

Wichtiges Signal im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt

(Artikel aus der Zeitschrift Umwelt 7-8/2010)

Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Konferenz in Busan/Südkorea die Einrichtung eines neuen internationalen Wissenschaftlergremiums für Biodiversität nach dem Vorbild des Weltklimarats IPCC beschlossen.

Hauptaufgabe von IPBES ("Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services"), so der Name des neuen Gremiums, ist es, politischen Entscheidungsträgern zuverlässig unabhängige und glaubwürdigeInformationen über den Zustand und die Entwicklung der Biodiversität als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Auf Einladung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP verhandelten etwa 250 Delegierte aus über 90 Staaten und außerdem Vertreter zahlreicher internationaler und wissenschaftlicher Institutionen und Nichtregierungsorganisationen vom 7. bis 11. Juni 2010 auch über mögliche Funktionen, Aufgaben, Rechtsstatus, Verwaltungsstruktur und Finanzierung des neuen Gremiums. Die internationale Gemeinschaft sendet mit diesem wichtigen Schrittim Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010 das klare Signal, den anhaltenden Biodiversitätsverlust künftig noch entschiedener und engagierter bekämpfen zu wollen.

Weltweit sollen wissenschaftliche Daten gesammelt, analysiert und anschließend verschiedene Handlungsoptionen angeboten werden. So sollen Regierungen in die Lage versetzt werden, besser informierte Entscheidungen zum Schutz der Biodiversität zu treffen. Regierungen in Schwellen- und Entwicklungsländern wird geholfen, eigene Kapazitäten aufzubauen, beispielsweise durch die Förderung von (Nachwuchs-)Wissenschaftlern, den Aufbau wissenschaftlicher Kooperationen und den vereinfachten Zugang zu Fachliteratur und Datenbanken.

IPBES wird dazu beitragen, dass Fragen der biologischen Vielfalt sektorübergreifend bei politischen Maßnahmen, Strategien und Programmen berücksichtigt werden und damit sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft einenBewusstseinswandel herbeizuführen. Ähnlich, wie es dem Weltklimarat mit seinen Gutachten gelungen ist, soll so breites politisches und gesellschaftliches Verständnis geschaffen und reale Lösungswege aufgezeigt werden.

Ergebnispapier "Busan Outcome"

Das Ergebnis der fünftägigen Verhandlungen ist der "Busan Outcome", in dem die Delegierten übereinstimmend klar zum Ausdruck bringen, dass ein neuer unabhängiger Mechanismus zur Stärkung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik im Bereich Biodiversität eingerichtet werden und welchen grundsätzlichen Prinzipien der Mechanismus folgen soll. Darüber hinaus wurden Vereinbarungen zu den Funktionen, dem Rechtsstatus, den Verwaltungs- und Entscheidungsfindungsstrukturen, den Modalitäten für ein IPBES Sekretariat und der Finanzierung des neuen Mechanismus getroffen.

Den Abschluss des "Busan Outcome" bildet die Empfehlung an die 65. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Entscheidung und Schlussfolgerungen der IPBES-Konferenz in Busan zu behandeln und entsprechendeSchritte zur Einrichtung von IPBES zu unternehmen.

Weiterhin wird empfohlen, dass der UNEP Verwaltungsrat UNEP das Mandat erteilt, in Zusammenarbeit mit UNESCO, FAO und UNDP den IPBES-Folgeprozess sicherzustellen und zu unterstützen bis ein IPBES-Sekretariat eingerichtet ist.

Die Festlegungen im Einzelnen:

• IPBES soll primär den Anforderungen und Bedürfnissen von Regierungen dienen, deren Anfragen entweder direkt oder über multilaterale Umweltabkommen eingebracht werden können. Das IPBES Plenum begrüßt darüber hinaus auch Eingaben und Vorschläge sowie die Teilnahme von biodiversitätsrelevanten UN-Einrichtungen. Relevante sonstige Stakeholder, wie z. B. zwischenstaatliche Organisationen, internationale und regionale Wissenschaftseinrichtungen, Trustfunds,Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor, werden ermuntert, Eingaben und Vorschläge zu machen, die gegebenenfalls berücksichtigt werden können. Um ein effizientes und fokussiertes IPBES Arbeitsprogramm festzulegen, soll das Plenum ein geordnetes Verfahren zur Entgegennahme und Priorisierung von Anfragen etablieren.
• IPBES soll identifizieren, welche zentralen wissenschaftlichenInformationen von politischen Entscheidungsträgernbenötigt werden, und die Erstellung dieserInformationen im Dialog mit wissenschaftlichenOrganisationen, politischen Entscheidungsträgernund Finanzierungsorganisationen steuern, selbst aberkeine eigene wissenschaftliche Forschung betreiben.
• IPBES soll regelmäßige und zeitnahe Untersuchungen("Assessments") zum Kenntnisstand über biologischeVielfalt, Ökosystemdienstleistungen und deren Verknüpfungenauf globaler, regionaler und, sofern erforderlich,subregionaler Ebene anstellen. Darüber hinaussollen thematische Analysen und rasche Untersuchungenzu neu aufkommenden Themen erfolgen.Alle Analysen müssen wissenschaftlich relevant, glaubwürdig,unabhängig und durch ein wissenschaftlichesBegutachtungsverfahren legitimiert sein. IPBES soll darüberhinaus einen Katalog relevanter Untersuchungenführen, den Bedarf nach regionalen und subregionalenUntersuchungen identifizieren und dabei helfen,Unterstützung für subregionale und nationaleAnalysen zu katalysieren.
• IPBES soll Politikempfehlungen abgeben und derenUmsetzung durch verschiedene Instrumente und Methodenunterstützen, politischen Entscheidungsträgernden Zugang zu diesen Instrumenten und Methodenermöglichen und gegebenenfalls deren Weiterentwicklungkatalysieren.
• IPBES soll die Bedürfnisse nach Kapazitätenaufbau("Capacity building needs") zur Stärkung der Schnittstellezwischen Wissenschaft und Politik im BereichBiodiversität priorisieren, finanzielle und sonstige Unterstützungfür die als prioritär eingestuften Bedarfebereitstellen und die Gewinnung weiterer finanziellerMittel durch Bereitstellung eines Forums bestehendaus konventionellen und potenziellen Geldgebernsteuern und beschleunigen.
• IPBES soll als unabhängiges zwischenstaatliches Gremiumeingerichtet werden, das von einer oder von mehrerenbestehenden UN-Organisationen, EinrichtungenBehörden, Fonds oder Programmen verwaltet wird.
• Das Plenum ist das Entscheidungs-Organ von IPBES.Plenumsteilnehmer sind die Mitgliedstaaten der VereintenNationen sowie die EU. Zwischenstaatliche Organisationenund andere relevante Stakeholder sollen als Beobachteran Plenumssitzungen teilnehmen können.Grundsätzlich sollen Entscheidungen nach dem Konsensprinzipdurch Regierungsvertreter getroffen werden.Das Plenum soll entsprechende Verfahrensregelnaufstellen.
• IPBES soll geleitet werden durch einen Vorsitzenden undvier Vizevorsitzende. Diese Vorsitzenden werden durchRegierungsvertreter vorgeschlagen und ausgewählt.Dabei soll eine geographische Ausgewogenheit berücksichtigtwerden. Festlegungen zu Kriterien für die Auswahl,den Nominierungs- und Auswahlprozess sowie dieAmtszeiten werden durch das Plenum getroffen.
• IPBES wird durch einen durch das Plenum verwaltetenTrustfund finanziert, in den Regierungen, UN-Einrichtungen,GEF, andere zwischenstaatliche Organisationenund sonstige Stakeholder, wie z. B. der Privatsektorund Stiftungen, freiwillige Beiträge leisten.

Nachdem alle Modalitäten von IPBES teilweise kontrovers diskutiert und verhandelt wurden, konnten die Delegierten sich schließlich darauf einigen, dass auf Basis der oben aufgeführten Festlegungen ein neuer unabhängigerMechanismus zur Stärkung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik im Bereich Biodiversität eingerichtet werden soll. Dabei sollen Dopplungen oder gar eine Ersetzung bereits existierender Strukturen, Prozesse und Netzwerkevermieden werden. Vielmehr sollen diese gestärkt und eine bessere Koordinierung ermöglicht werden.

Einschätzung

Vor dem Hintergrund, dass die ersten offiziellen Regierungskonsultationen zu IPBES im November 2008 stattgefunden haben, ist es als sehr großer Erfolg zu werten, dass nur eineinhalb Jahre später ein einhelliger Beschluss zurEinrichtung eines neuen Gremiums für wissenschaftliche Politikberatung im Bereich biologische Vielfalt getroffen wurde.

Dieser Beschluss zur Einrichtung von IPBES wird nicht nur von Regierungen, sondern auch von internationalen und UN-Organisationen, der Wissenschaft sowie Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbänden sehr begrüßt. Die internationale Gemeinschaft sendet mit diesem wichtigen Schritt im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010 das klare Signal, den anhaltenden Biodiversitätsverlust künftig entschiedener und engagierter bekämpfen zu wollen.

Deutschland hat die Schaffung von IPBES von Anfang an unterstützt, 2007 erfolgreich unter deutscher EU- wie auch G8-Präsidentschaft vorangebracht und 2008 zu einem Schwerpunktthema des deutschen Vorsitzes des Übereinkommensüber die biologische Vielfalt (CBD) erklärt. Der Beschluss zur Einrichtung von IPBES in Südkorea ist damit maßgeblich auch ein Erfolg der deutschen CBD-Präsidentschaft.