Stand: 01.06.2009

Deutsch-bulgarische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes

Ergebnisse der 7. Sitzung der Leitgruppe

Unter dem 1993 abgeschlossenen bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes fand am 27. April 2009 in Sofia die 7. Sitzung der Deutsch-bulgarischen Leitgruppe statt. Die Sitzung wurde von Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und von Atanas Kostadinov, Vizeminister im bulgarischen Ministerium für Umwelt und Wasser, geleitet. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Information über die Entwicklung der Umweltpolitik in beiden Ländern sowie der Austausch über die Umweltzusammenarbeit.

Im Zentrum der bulgarischen Umweltpolitik stehen nach dem EU-Beitritt nunmehr die Bereiche Abwasser- und Abfallmanagement, Fragen des Schutzes der biologischen Vielfalt und die effektive Nutzung der für Bulgarien verfügbaren EU-Fonds.

Die deutsche Delegation wies auf die große Bedeutung hin, die die Bundesregierung der Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe beimisst, und unterstrich ihren Stellenwert in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Beide Seiten betonten ihr Interesse an der Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit einschließlich neuer Kooperationsformen. Die deutsche Seite unterstrich, dass Bulgarien für Deutschland ein wichtiger Partner in der Umwelt- Zusammenarbeit ist und bekräftigte ihr weiterhin fortbestehendes großes Interesse daran.

Deutsch-bulgarische EU-Twinning-Projekte

Einen wichtigen Baustein der Kooperation bilden die EU-Twinning-Projekte. Seit 1998 engagiert sich Deutschland in diesem Bereich und hat bereits elf Projekte mit Bulgarien erfolgreich durchgeführt. Die zuletzt abgeschlossenen drei Projekte betrafen die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im bulgarischen Einzugsgebiet der Donau, die Umsetzung des EU-Chemikalienrechts - u.a. der REACH-Verordnung - und die europäischen Vorschriften zur Luftqualität.

Gegenwärtig ist Deutschland in Bulgarien an zwei Twinning Projekten beteiligt. Diese behandeln die Implementierung und Umsetzung der EU-Bergbauabfall-Richtlinie sowie die Umsetzung des einschlägigen EU-Rechts zu Elektro- und Elektronikschrott. Im zweitgenannten Projekt ist Österreich federführend.

Bilaterale Zusammenarbeit

Neben dem Twinning findet die deutsch-bulgarische Zusammenarbeit auch über bilaterale Projekte statt, die aus dem Beratungshilfeprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert werden. Schwerpunkte der Förderung sind insbesondere die Bereiche Abfall und Wasser. Gegenwärtig wird ein Projekt zur Vorbereitung eines INTERREG-Antrags zur Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement durchgeführt. Ziel eines weiteren derzeit laufenden Projektes ist die Entwicklung einer Konzeption für den Aufbau und Betrieb eines wasserwirtschaftlichen Schulungszentrums in Bulgarien für den Transfer wasserwirtschaftlichen Know-hows.

Ein anderer Schwerpunkt der deutsch-bulgarischen Kooperation ist das Themenfeld Naturschutz. So wird ein Natura 2000-Beratungshilfeprojekt in Kürze beginnen.Ein Projekt zur Umsetzung der EU-Verordnung zu Detergenzien steht kurz vor dem Abschluss; basierend auf den bisherigen Ergebnissen wurde von bulgarischer Seite der Wunsch nach weiterer Beratung zu dieser Thematik an das Bundesumweltministerium herangetragen.

Im März 2008 behandelte in Sofia ein Workshop das Thema Bergbausanierung. Ein weiterer Workshop im Februar 2009 in Sofia mit hochrangiger bulgarischer Beteiligung fand im Rahmen des Projektes zum Schulungszentrum Wasser statt. In Vorbereitung ist eine Veranstaltung für bulgarische Gemeinden zu Kompetenz-bildenden Maßnahmen hinsichtlich des Umgangs mit Strukturfondsmitteln der EU.Die nächste Sitzung der Leitgruppe findet voraussichtlich im Jahr 2010 in Deutschland statt.