Stand: 27.03.2007

Astrid Klug: Nachhaltige Energiepolitik und Ressourceneffizienz weltweit vorantreiben

Die UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (UN Commission on Sustainable Development, CSD) wird im Mai 2007 Politikempfehlungen und Zielvorgaben zu den Schwerpunktthemen Energie, Industrielle Entwicklung, Luftverschmutzung und Klimawandel beschließen, mit denen die Festlegungen des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung (Johannesburg 2002) konkretisiert werden sollen.

Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug betonte am 19. März 2007 bei einer internationalen Seminarveranstaltung in Berlin: "Angesichts des Klimawandels und steigender Energiepreise muss die UN-Nachhaltigkeitskommission im Mai anspruchsvolle Festlegungen zu nachhaltiger Energiepolitik beschließen und Impulse für die Steigerung der Ressourceneffizienz geben. Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen weltweit besser in Einklang gebracht werden." Eindringlich warnte sie vor den späteren Kosten heutiger Inaktivität.

Die Europäische Union fordert insbesondere, dass die CSD einen Beschluss für die Festlegung nationaler und regionaler Ziele bezüglich der Steigerung

• der Energieeffizienz,
• des Anteils Erneuerbarer Energien und
• des Zugangs zur Energieversorgung

fassen soll.

Die EU schlägt vor, dass diese nationalen Zielsetzungen bis spätestens 2010 in die Armutsbekämpfungs- oder Nachhaltigkeitsstrategien bzw. vergleichbare Planungsprozesse integriert werden. Auf diese Weise soll die Unterstützung der internationalen Finanzierungsinstitutionen für konkrete Investitionen zur Umsetzung dieser Zielsetzungen erleichtert und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele befördert werden.

Um Fortschritte und Defizite weltweit besser einschätzen und neue Initiativen ergreifen zu können, treten weltweit etwa 90 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, dafür ein, dass die CSD die Einrichtung eines anspruchsvollen Überprüfungsmechanismus für die Steigerung der Energieeffizienz, des Anteils Erneuerbarer Energien und des Zugangs zur Energieversorgung beschließt.

Die EU erhofft sich von der CSD zusätzlich einen Anstoß zur weltweiten Steigerung der Ressourceneffizienz und zu einer Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch. Ferner soll sich die CSD auf Empfehlungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung einigen, u.a. zur Innenraumluftverschmutzung durch Heizen und Kochen mit dem traditionellen Energieträger Biomasse, was vor allem für Frauen und Kinder in Entwicklungsländern schwerwiegende Gesundheitsgefahren birgt.

Die CSD 15 wird vom 30. April bis 11. Mai 2007 in New York stattfinden. Bundesumweltminister Gabriel wird in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident am Ministersegment der Konferenz teilnehmen.