Fortentwicklung der EG-Biozid-Richtlinie
Die Biozid-Richtlinie gibt vor, dass erforderlichenfalls sieben Jahre nach ihrer Umsetzung Vorschläge für eine
Revision vorgelegt werden. Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen der Richtlinie hat diesen
Verbesserungsbedarf aufgezeigt. Im November 2007 fand ein Gespräch mit Behörden, Vertretern der deutschen Wirtschaft
und anderen Betroffenen zu möglichen Änderungen im Rahmen der Revision der RL statt. Der Workshop will diesen
Austausch von Erfahrungen und Ideen unter breiterer Beteiligung von Interessenvertretern aus Deutschland und anderen
Mitgliedstaaten fortsetzen. 
Einladung und Programm
Weitere Informationen:
Bundeskabinett beschließt Änderung des Chemikalienrechts
Das Bundeskabinett hat heute den Weg für die Anwendung des neuen europäischen Chemikalienrechts REACH freigemacht. Es verabschiedete ein Gesetz, mit dem das deutsche Chemikalienrecht an die neuen
Regelungen angepasst und überflüssig gewordene Vorschriften aufgehoben werden können. Durch die so genannte
"REACH-Verordnung" wird das Chemikalienrecht in der Europäischen Union
grundlegend neu geordnet und vereinheitlicht. weiter
Weitere Informationen:
Sigmar Gabriel: Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen, das Deutschlands
Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstreicht. "Kein anders Land der Welt kann mit einem so ambitionierten und zugleich
konkreten Programm zur Weltklimakonferenz nach Bali fahren", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. "Wir bauen
die erneuerbaren Energien massiv aus - sowohl beim Strom als auch bei den Kraftstoffen und der Wärmeenergie. Wir
fördern die Energieeffizienz und verschärfen die energetischen Standards für Wohngebäude um 30 Prozent -
davon sind auch Altbauten betroffen." weiter
Weitere Informationen:
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Hintergrundpapier: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm
der Bundesregierung
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Bericht zur Umsetzung der in Meseberg beschlossenen Eckpunkte
für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm
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Interview vom 05.12.2007: Michael Müller zum
Klimaschutzprogramm
Strafen und Bußgelder bei Verstößen gegen EU-Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen ab sofort möglich
Die vom Bundesrat am 6. Juli 2007 beschlossene Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und
Bußgeldverordnung ist am 24. Juli 2007 in Kraft getreten. Die Änderungsverordnung bezeichnet Tatbestände der
EU-"F-Gase-Verordnung" (Verordnung (EG) Nr. 842/2006 vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase),
deren Verletzung unmittelbar als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden kann oder als Straftat zu verfolgen ist.
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Weitere Informationen:
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Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und
Bußgeldverordnung
Strafen und Bußgelder bei Verstößen gegen EG-F-Gase-Verordnung bald möglich
Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 die vom Bundesumweltministerium vorgelegte Dritte Verordnung zur Änderung der
Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Sie wird jetzt dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.
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Mehr Schutz für Verbraucher
Am 5. Mai 2007 tritt das neue Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in Kraft. Damit wird der Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher beim täglichen Umgang mit Wasch- und Reinigungsmitteln verbessert. Nach dem neuen Gesetz, das die
EU-Detergenzienverordnung Nr. 648/2004 ergänzt, haben die Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln zukünftig dem
Bundesinstitut für Risikobewertung ein Datenblatt mit Angaben über sämtliche Inhaltsstoffe zur Verfügung zu
stellen. weiter
Weitere Informationen:
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Pressemitteilung vom 09.03.2007: Neues
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
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Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und
Reinigungsmitteln
| Datum | ueberschrift |
|---|---|
| 04.02.2008 |
Sigmar Gabriel fordert Sozialtarife fuer Strom
|
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REACH-Anpassungsgesetz
Bundeskabinett beschließt Änderung des Chemikalien-
rechts weiter
REACH
Informationen zu REACH - Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien:
Bekanntmachung
Analytischer Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen für die im Anhang der Chemikalien-
Verbotsverordnung genannten Stoffe und Stoffgruppen weiter
Stoffdatenpool von
Bund und Länder
Aktuelle, verlässliche und umfassende Infor-
mationen über umwelt-
relevante Eigenschaften von chemischen Stoffen und Zubereitungen sind für den Umweltschutz und zur Gefahrenabwehr von
großer Bedeutung. weiter
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