Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit. Lösungen für eine "Grüne Wirtschaft". Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen anlässlich der Nexuskonferenz Bonn2011 am 11.11.2011.

Königliche Hoheit,
lieber Herr Kollege Niebel,
sehr geehrte Exzellenzen,
Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie auch ganz herzlich hier in Bonn willkommen heißen. Es freut mich, dass ich Ihnen die Grüße der Schirmherrin der Konferenz, nämlich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel überbringen kann. Sie hat großen Wert darauf gelegt, diese Schirmherrschaft zu übernehmen, weil sie spätestens in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin aber eben bis in ihre Tage jetzt als Bundeskanzlerin dem Gebiet, über das wir heute reden, eng verbunden ist und ihr Engagement weiterführt.

Wir sind hier, der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt, in einem Plenarsaal, in dem ehemaligen Plenarsaal, in dem Plenarsaal, in dem das deutsche Parlament, der Bundestag getagt hat, bevor das Parlament nach Regierung in die deutsche Bundeshauptstadt gezogen ist. Insofern ist es für mich, wenn ich das hier sagen darf, immer ein besonderes Erlebnis hier zu sprechen, weil ich hier als Parlamentarier 1995 meine erste Rede gehalten habe und es ist immer so etwas wie ein, fast hätte ich gesagt Kindheits- aber Jugenderlebnis, wenn ich hier stehe und spreche. Es ist ein Wiedersehen auch mit eigener parlamentarischer Vergangenheit.

Diese Konferenz verkörpert eine deutsche Kontinuität auf dem Gebiet der Klimaschutzpolitik, der Ressourcenpolitik, der Umweltpolitik auf nationaler und noch mehr internationaler Ebene. Ein echter Vorteil ist, dass sich nach langen Kämpfen in Deutschland Energiepolitik, Ressourcenpolitik und Klimapolitik mehr und mehr zu den Politikfeldern entwickeln, die stark im Konsens gestaltet werden. Nicht, weil ich glaubte, dass Demokratie Konsens ist, sondern Demokratie bedeutet Wettbewerberkonkurrenz. Das ist das Lebenselement von demokratischer Politik. Aber dass die Grundfragen gesellschaftlicher, menschlicher Entwicklung national und international dann nach langen Kontroversen auch in einen Konsens geführt werden, das, glaube ich, ist doch eine Stärke. Bei einem Konsens, der auch Regierungsbildungen überlebt, bedeutet das dann auch ein Element von Berechenbarkeit von nationaler Politik. Und das ist sehr, sehr gut.

Die Zusammenarbeit von Umweltministerium und Entwicklungshilfeministerium, Herr Kollege Niebel, hat auch eine Tradition. Sie hat spätestens 1992 begonnen. Ich erinnere daran, dass das Umweltministerium genau vor 25 Jahren 1986 als Reaktion der deutschen Politik auf die nukleare Katastrophe von Tschernobyl als eigenständiges Ministerium eingerichtet worden ist. Die Süßwasserkonferenz von 2001 und die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien 2004 waren auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit, die es zwischen unseren beiden Häusern gibt.

Diese Konferenz, Uschi Eid ist darauf schon eingegangen, ist eine Innovation. Sie ist eine Notwendigkeit, vielleicht ein Abenteuer. Aber wenn wir das Abenteuer nicht unternehmen, dann werden wir einer der zentralen Menschheitsherausforderungen nicht begegnen: Nämlich dem Überwinden von Sektoren. Das ist eine Notwendigkeit in der gesellschaftlich-politischen Debatte. Das ist auch hier heute der Fall. Es sind Entscheider der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der unterschiedlichen Regionen da. Wir müssen die abgetrennte abgeschirmte Diskussionskultur, wie es sie oft gibt, überwinden. Und wir müssen die Trennung der Diskussion in den Disziplinen überwinden, weil die Probleme interdependent sind. Und nur mit einer holistischen Schau, mit einem Gesamtblick, sind wir überhaupt in der Lage, die Herausforderung anzugehen.

Das große Thema in unseren Tagen ist die Staatsverschuldungskrise und Bankenkrise. Manche sagen, dieses Thema verdränge das Thema der Ressourcenknappheit, des Klimawandels. Ich finde interessanter, wie stark die Parallelen zwischen den Herausforderungen sind. Denn wir merken doch immer mehr, dass kurzfristiger Erfolg eben sowohl auf den Finanzmärkten wie in der Realwirtschaft die Gefahr birgt, dass die Grundlagen langfristigen Erfolges beeinträchtigt oder gar zerstört werden. Das ist das Paradox der Moderne: dass der Erfolg von heute der Keim des Untergangs und des Misserfolgs der Zukunft ist. Das Paradox der Moderne ist also nicht der angebliche Gegensatz von Ökonomie und Ökologie. Dieser Gegensatz war schon immer falsch und wir erkennen es heute immer stärker. Es ist offenkundig, dass beide Ziele nur gleichzeitig und jeweils mit Hilfe des anderen Sektors zu realisieren sind, jedenfalls ganz sicher nicht im Gegeneinander, sondern in einer echten Interdependenz, einer wechselseitigen Abhängigkeit in der Erreichung von ökonomischen und ökologischen Zielen. Und auch das, was wir falsch machen, in der Vergangenheit falsch gemacht haben, verbindet – leider. Es ist gewissermaßen alles in allem ein Schuldenleben, an das wir uns gewöhnt haben. Ein Finanzschuldenleben, ein Fiskalschuldenleben, aber auch ein Ökoschuldenleben. Das bedeutet, die heutige Generation lebt auf Kosten ihrer Kinder und Enkelkinder.

Vor zwei Tagen hat die deutsche Bundeskanzlerin dies eine Politik und eine Denkweise genannt, die kein Morgen kennt. Die im Konsum und Verzehr von heute das Denken und die Verantwortung für morgen ausblendet. Aber der Morgen wird kommen. Unsere Kinder werden in dem Morgen leben und die Frage ist, welche Welt wir ihnen übergeben. Das Aufnehmen von Ökoschulden ist im Prinzip nichts anderes als das finanzielle Leben auf Kosten der nächsten Generation. Aber im Fall einer Ökokatastrophe werden uns nicht noch so große finanzielle Rettungspakete, auch nicht in Billionen Euro-Höhe zur Verfügung stehen, um sie abzuwenden. Die Ökosysteme sind dafür zu langsam. Und darum brauchen wir eine präventive nachhaltige Politik – also eine strategische Ressourcenpolitik. Sie muss prinzipiell gestaltet und konkret umgesetzt werden.

Es geht nicht um den Verzicht auf Wachstum. Unsere Gesellschaft, die Schwellenländer, die Entwicklungsländer vertragen keine Gesellschaft ohne Wachstum. Das gilt national und international. Also nicht Wachstumsverzicht ist das Gebot der Stunde, sondern eine Transformation des Wirtschaftens von einer ressourcenverbrauchenden Ökonomie zu einer ressourceneffizienten Ökonomie. Und an die Industrieländer gewendet: die wirtschaftlichen Gewinner des Wettbewerbs des zwanzigsten Jahrhunderts müssen nicht die Gewinner des einundzwanzigsten Jahrhunderts sein, sondern dieser neue Wettbewerb, der Transformationswettbewerb vom Verbrauch zur Effizienz, von der Geringschätzung zur Wertschätzung der Natur, der Schöpfung , das ist der Innovations-, der Modernisierungswettbewerb mit neuen Chancen und vielleicht mit neuen Gewinnern in unserer Zeit.

Die Wohlstandsfrage ist, künftig mit immer weniger Ressourcen, mit immer weniger Energie, mit immer weniger CO2-Ausstoß mehr zu produzieren: Also die Transformation zu einer Low-Carbon-Economy, zu einer Green Economy. Diese grundlegende Transformation ist ebenso wie die Gestaltung der Finanzmärkte ein Teil von Weltordnungspolitik, weil nur durch eine globale Ordnung nachhaltiges Wirtschaften realisiert werden kann. Also brauchen wir Regeln – Regeln, die verlässlich sind, und Regeln der Fairness. Aber ich glaube, wir brauchen auch Regeln des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Darum muss es in Durban gehen. Darum wird es in Rio gehen und darum ist diese Konferenz wichtig. Sie versteht sich als einen konzeptionellen Austausch, als einen Diskurs in der Vorbereitung insbesondere auch der Rio-Konferenz 2012.

Die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, einer Green Economy, ist nicht nur ein Gebot der Nachhaltigkeit oder anders ausgedrückt: sie ist eine elementare Frage der Gerechtigkeit. Und damit ist Nachhaltigkeit auch ein Gerechtigkeitspostulat. Denn unser heutiger Verbrauch, der unwiederbringliche Verzehr und die Zerstörung, bedeutet, dass wir denjenigen die Lebensgrundlagen wegnehmen, die bislang von Wohlstand ausgeschlossen sind. Das sind die Armen in der heutigen Zeit und die nächste Generation. Heute sind immer noch 1,4 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern an keine Energieversorgung angeschlossen. Damit fehlt ein elementarer Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und Lebensqualität. Schon heute nehmen die Reserven an sauberem Trinkwasser weltweit ab. 900 Millionen Menschen haben keinen oder einen ungenügenden Zugang zu trinkbarem Wasser. Die Folge ist ebenso einfach wie furchtbar: nach Schätzungen sterben jährlich rund 3 Millionen Menschen an Krankheiten, die durch verseuchtes Wasser oder mangelnde sanitäre Versorgung entstehen, die meisten Kinder, vor allen Dingen kleine Kinder.

Wasser, Energie, Ernährung, das sind die drei grundlegenden Elemente menschlichen Lebens und Wirtschaftens. Und sie bilden das Zentrum einer humanen, einer gerechten Ordnung. Nur wenn es gelingt, den Zugang dazu dauerhaft zu sichern, werden wir eine humane Weltordnung schaffen. Und darum ist es von so großer Bedeutung, die Verbindung dieser drei Elemente zu beleuchten, auszuarbeiten, sie zur Grundlage zu machen. Und darum ist diese Konferenz verdienstvoll und ich danke sehr für die Mitarbeit von ganz, ganz Vielen.

Diese Verbindung ist außerordentlich komplex und wir müssen sie auch noch besser verstehen. Dies gilt sowohl für Lösungen innerhalb der Sektoren als auch sektorenübergreifend. Jede Strategie muss sich daran messen lassen, dass sie Wasser, Energie und Ernährungssicherheit gleichermaßen berücksichtigt. Das ist nicht einfach, es ist einfacher gesagt als getan. Die OECD stellt beispielsweise fest, dass bessere Wasserversorgung mit immer mehr Energie organisiert wird. Und dass umgekehrt immer mehr Wasser für eine leistungsfähige Energieinfrastruktur verbraucht wird. Produktivitätssteigerungen und Effizienzgewinne in dem einen Bereich gehen also zu Lasten des anderen Bereiches. Es gibt Zielkonflikte, die wir sehen müssen, um sie möglichst gering zu halten. Und darum geht es bei einer anspruchsvollen Green Economy: um mehr Ressourceneffizienz, um weniger Verschwendung, das Schließen von Stoffkreisläufen, um vernetzte Lösungen. Davon hängt der operative Lösungsansatz für eine Green Economy ab. In Rio 2012 geht es darum, diese Maßstäbe zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu entwickeln. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Innovation, diese Initiative, den Nexus zu konzipieren und auch in der Interdependenz zu betrachten, auch in den Grundsätzen und in der Konzeption von Rio 2012 ihren Niederschlag findet.

Europa als eine Region hochentwickelter Volkswirtschaften hat eine besondere Verantwortung, den Übergang von sich entwickelnden Volkswirtschaften einer Green Economy zu organisieren oder dabei zu helfen, dass er organisiert wird. Die Green Economy Roadmap der EU, die wir in Rio beschließen wollen, soll diesen Prozess strukturieren und organisieren. Mit ihr sollen sich die Vereinten Nationen dazu verpflichten, jeder interessierten Regierung Beratung und Unterstützung zukommen zu lassen und zwar maßgeschneidert und nicht nach einem Standardprojekt. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen.

Aber wir müssen auch sehen, dass die Vereinten Nationen für die Umsetzung dieser Roadmap bisher nicht gut aufgestellt sind.. Wir brauchen dringend eine inhaltliche und strategische Bündelung. Die bisherigen Organisationen der UN sind dafür nicht hinreichend gerüstet, organisatorisch, finanziell. Es ist so, als ob man mit einem Computer von 1970 in der heutigen Welt versuchen wollte, mit dem Internet zu arbeiten. Und darum brauchen wir eine UNO-Sonderorganisation mit starkem Mandat und einer stabilen Finanzierung. Denn es gibt keine Alternative zum UNO-Prozess. Wir können ihn vielleicht ergänzen. Wir können Koalitionen schmieden derjenigen, die voran gehen wollen, die das können. Aber wir können diesen Prozess und wollen ihn nicht ersetzen, so langwierig er ist, so schwierig er ist und so inadäquat das Verhältnis von Problemen und Lösungen insbesondere auch im Bereich der Klimapolitik und der Biodiversität ist. Wir brauchen die internationale Basis und die internationale Ordnung, wenn wir irreversible Folgen für die kommenden Generationen verhindern wollen und ihnen Gestaltungsspielräume erhalten wollen.

Die Europäer haben die Aufgabe, ein Beispiel dafür zu geben, dass man mit einer ressourcenschonenden Politik auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Das heißt nicht, dass an ihrem Wesen die Welt genesen soll. In Deutschland ist aus freiem politischem Willen nach der Katastrophe von Fukushima eine völlig neue Energiepolitik beschlossen worden, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt und den Ausstieg aus der Kernenergie und fossilen Energien als eine Übergangsphase ansieht. Wir glauben, dass wir damit erfolgreich sein können. Es ist nicht Altruismus, wenn wir glauben, dass wir damit an dem entscheidenden Modernisierungswettbewerb auch und gerade technologisch erfolgreich teilnehmen. Dieses Beispiel zu geben, gerade als Industrieland gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern, dass dies ein wirtschaftlich erfolgreicher und ertragreicher Weg ist, dass es dafür Technologien gibt, die miteinander im Wettbewerb stehen, dass wir es können zum unserem Vorteil und zur Erhaltung der Grundlagen nächster Generationen, das ist eine reale Vision. Wir dürfen die Verantwortung nicht von heute wegschieben in eine ferne Zukunft, sondern wir müssen heute damit anfangen und darum ist diese Konferenz sehr wichtig. Ich wünsche ihr allen verdienten Erfolg, den man dann auch in Rio wird feststellen können.

Vielen Dank.