Was bedeutet Fortschritt heute? Perspektiven einer zukunftsfähigen Umwelt und Energiepolitik

Das ist ein Audiopodcast des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Heute eine Grundsatzrede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen an der Berliner Humboldt Universität. Thema: Was bedeutet Fortschritt heute? Perspektiven einer zukunftsfähigen Umwelt und Energiepolitik.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Legislaturperiode, in der wir sind, an deren Anfang wir stehen, in wahrscheinlich voller Dimension erkennen werden, den Querschnitt, den Schlüssel und die Zukunftsbedeutung der Umweltpolitik in unserer Zeit. Und darum möchte ich auch die Frage nach dem Fortschritt in unserem Fortschrittsverständnis hier thematisieren und auch damit beginnen. Ich meine, dass unsere Situation durch gleich mehrere globale Herausforderungen geprägt ist, die alle für sich genommen, komplex und auch neuartig sind und eine inhaltliche Dimension, eine zeitliche und geopolitische Dimension haben. Die inhaltliche Dimension der Veränderung unserer Zeit folgt meiner Meinung nach aus der Erkenntnis, dass ein rein quantitativer Fortschritt sich seiner eigenen Grundlagen berauben würde.

Die zeitliche Dimension des Veränderungsprozesses folgt aus der Trägheit der ökologischen Systeme und Prozesse. Im Gegensatz zur Finanzkrise können wir uns beim Klimawandel und beim Verlust der biologischen Vielfalt nicht mit kurzfristigen, wenn auch stark dimensionierten Rettungspaketen behelfen. Der Finanzkrise konnten wir noch entfliehen, als wir einen Meter vor dem Abgrund standen. Wenn wir es nicht schaffen umzusteuern, und auch bei Klimakrise solange warten, bis wir einen Meter vor dem Abgrund stehen, dann werden wir wegen der Trägheit der Ökosysteme nicht mehr in der Lage sein, zurückzuweichen und uns dadurch zu retten, sondern das Umsteuern braucht Zeit und wir müssen jetzt die strukturellen Entscheidungen treffen, die für die Zukunft gelten. Demokratische Gesellschaften brauchen Akzeptanz. Dies setzt Diskussion voraus und wir sehen den Unterschied dieser Prozesse in der chinesischen Politik und in der amerikanischen Politik , wo die amerikanische Regierung wahrscheinlich die genau gleiche Einsicht hat, wie die chinesische Führung, aber ihr es noch nicht gelungen ist, dafür Mehrheiten zu gewinnen und wegen des Angewiesenseins auf Mehrheitsgewinnung in ihrer Fähigkeit, diesen Prozess zu steuern und auch in ihrer Fähigkeit, die Welt in diese Richtung zu führen, gefährdet und beeinträchtigt ist. Dies führt zu der dritten Dimension des Veränderungsprozesses, der unsere Zeit ausmacht, nämlich eine grundlegende Veränderung der geopolitischen Situation. Finanzmarktkrise und Klimakrise, und bei letzterem konkret auch in meinem Erleben der Verlauf der Klimakonferenz von Kopenhagen, haben gezeigt, was die Situation heute geopolitisch kennzeichnet: nämlich eine Weltordnung im Fluss mit Instabilität und einem Prozess der Neuverteilung auch internationaler Macht.

Diese drei Aspekte und Dimensionen, der inhaltliche, der zeitliche und der geopolitische Aspekt, beschreiben einen grundlegenden Veränderungs- und Transformationsprozess. Allen Elementen, die diesen Prozess ausmachen, ihn auch so komplex machen, ist eines gemeinsam: nämlich, dass wir heute in einer Weise, wie sie noch nie da war, die unentrinnbare Verantwortung zu tragen haben, Entscheidungen, mit im Wesentlichen irreversiblen Konsequenzen für die Zukunft, zu treffen. Und darum, in dieser Ableitung, möchte ich auf die aufgeworfene Frage, "was bedeutet Fortschritt heute?", eine These als Antwort präsentieren. Meine These ist, Fortschritt heute ist Zukunftsverantwortung. Fortschritt bedeutet, unsere heutige auf Zukunftsverbrauch ausgerichtete Lebensweise durch Zukunftsverantwortung abzulösen. Wir müssen Fortschritt so gestalten, dass künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgt werden, sondern ihnen ihrerseits die Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten bleiben. Dafür ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass es uns gelingt, Wirtschaftswachstum, das wir weiter wollen, in einem qualitativen Sinn - ich werde gleich dazu noch was sagen - also das Wachstum von Chancen, von Lebensqualität zu entkoppeln vom Energie- und Ressourcenverbrauch. Wenn es bei der Linie bleibt, dass sich beides parallel entwickelt, dass mit Wirtschaftswachstum auch in einem qualitativen Sinne der Verbrauch von Energie und Ressourcen parallel verbunden ist, dann stellt sich Wirtschaftswachstum selbst in Frage, dann beraubt sich, dann zerstört Wirtschaftswachstum die eigene Grundlage und wir haben dann die längste Zeit Wirtschaftswachstum gehabt, weil wir die natürlichen Prämissen und Bedingungen von Wachstum ignorieren und verletzen. Und darum ist eine der Konsequenzen, dass, wenn wir Wachstum weiter haben wollen, es entkoppeln müssen von Ressourcen und vom Energieverbrauch. Dazu müssen wir neue Technologien und Prozesse genauso entwickeln wie veränderte Verhaltensmuster. Wir müssen konsequent den Weg gehen, Ressourcen zu erschließen, die sich erneuern, und deshalb dauerhaft umweltverträglich genutzt werden können. Es ist gut, ein Brot zu vererben, es ist besser, das Saatkorn weiterzugeben, das den künftigen Brotreichtum ermöglicht. Gerade in einer global verflochtenen Welt müssen wir auch immer die internationalen Auswirkungen unseres Handelns berücksichtigen. Beim Klimawandel tragen wir in den Industrienationen sogar eine besondere Verantwortung, die sich aus den historischen Emissionen ergibt, und diese haben uns das heutige Wohlstandsniveau erst ermöglicht. Das ist ein konkreter Vorwurf, den die Entwicklungs- und Schwellenländer den Industrieländern machen, wenn wir sie auffordern: "Ihr müsst Eure Entwicklung auch anpassen an Klimawandelfolgen und könnt nicht einfach "business as usual" machen".

Der Fortschritt, den Fortschritt zu bewirken, ihn anzuführen, war mindestens in Deutschland immer das Thema der Elite. Aber heute ist es so, dass ohne das Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur Verhaltensänderung und zum Mitmachen der Bevölkerung die Transformationsprozesse, die wir brauchen, nicht rechtzeitig stattfinden und im Grunde nicht zu machen sind. Die Transformationsprozesse, deren es bedarf, Ressourcenschonung, grundlegende Erneuerung der Art des Lebens, des Wirtschaftens und der Energieversorgung, sind nicht durch die Elite zu beschließen, sondern sie sind von uns zu machen, zu sehen, zu akzeptieren und aktiv zu gestalten. Ich glaube darum, dass sich Zukunftsverantwortung am besten in offenen demokratischen Gesellschaften und dementsprechend in der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft verwirklicht. Zukunftsverantwortung entsteht und besteht um des Menschen willen, modernes Leben ist ohne eine ausdifferenzierte Volkswirtschaft nicht denkbar, die eine Vielzahl materieller Güter produziert. Aber Leben und Wirtschaften geschieht letztlich immer auf Basis des natürlichen Kapitals der Erde. Wenn wir heute nichts tun, um dieses Kapital zu schützen, wird uns das in der Zukunft umso teurer zu stehen kommen. Das zeigt sich beim Schutz der Biodiversität ebenso wie beim Klimaschutz. Nach Berechnungen des britischen Ökonomen Nicholas Stern würde effektiver Klimaschutz 1 % der weltweiten Wirtschaftsleistung kosten, die Folgen eines unbeherrschten Klimawandels und nicht angegangenen Klimawandels wären um ein Vielfaches teurer.

Meine Vorstellung von Zukunftsverantwortung ist demgemäß auch zwingend verbunden mit technischem und technologischem Fortschritt. Ich bin sicher, dass es ohne Innovationen keinen Fortschritt gibt, der Überleben und Lebensqualität der Weltbevölkerung, auch unserer Bevölkerung und unseres Landes, ermöglicht. Ressourcenverbrauch wird nicht durch Verzicht, sondern durch Entwicklung ressourcenschonender Technologien im Kern reduziert. Und wir werden auch keine Akzeptanz für eine Verzichtspolitik in dem Sinne führen, dass wir versuchen, die Zivilisation zurückzudrehen. Das Rad wird nie zurückgedreht. Wir müssen es nach vorne drehen, durch die Entwicklung ressourcenschonender Technologien. Aus diesen ökonomischen und technologischen Bedingungen einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung folgt, dass das Fortschrittskonzept, dass ich hier vortrage, in einer grundlegenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft besteht. Auch das Bundesumweltministerium beteiligt sich natürlich an diesem Prozess und wir haben im Rahmen eines Forschungsprojektes das Konzept eines nationalen Wohlfahrtsindex in Deutschland erarbeiten lassen - auf diese Arbeiten können wir aufbauen.

Ich möchte nun nach dieser Grundlegung die Herausforderungen beschreiben, die sich aus diesem Verständnis von Fortschritt und Zukunftsverantwortung stellen. Es geht nach meiner Auffassung erstens um die grundlegende Erneuerung unserer Energiepolitik, es geht zweitens um die Bekämpfung des Klimawandels, es geht drittens um die Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt und viertens geht es um die Herstellung europäischer Handlungsfähigkeit als Handlungsformat des Nationalstaates zur Lösung globaler Probleme. Es ist eine realistische und notwendige Vision, jedenfalls meine, dass wir bis 2050, das sind noch 40 Jahre, die Energieversorgung in unserem Land nahezu vollständig auf regenerative Energien stützen werden. Dieses Ziel müssen wir verfolgen. Was ist die Begründung für diese Vision? Warum ist es eine positive Vision? Ich möchte dafür drei Argumente nennen: Erstens dass es notwendig ist, dass die Industrieländer ihre CO2-Emissionen bis zu diesem Jahr 2050 um 80 bis 95 % reduzieren. Es gibt auch keine Alternative. Das ist mein zweites Argument: In den Dimensionen von 30, 40 Jahren, weil in Deutschland, um auf die Kernenergie sprechen zu kommen, kein Mensch, kein Energieversorgungsunternehmen, keine Partei den Vorschlag macht, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Wenn wir heute nicht die Weichen stellen, dann werden wir nach 20 Jahren keine gesicherte Energieversorgung haben. Wenn wir heute dann auf Kohlekraft abstellen für die nächsten 30, 40 Jahre, dann ist es schlicht ausgeschlossen, die CO2-Reduzierungsziele zu erreichen. Und mein drittes Argument ist ein positives Argument, dass die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien eine fundamentale, aussichtsreiche, ja die konkrete Wachstumsstrategie für unser Land ist. Meine Damen und Herren, dieses Konzept muss dann konkret ausgestaltet werden. Das Konzept besteht in der sukzessiven Ersetzung der konventionellen Kraftwerke durch erneuerbare Energien. Das eine ist die Ersetzung der einen konventionellen Energieträger durch die Erneuerbaren.

Das zweite ist, das zu dieser Politik gehört, dass wir ambitionierte Ziele der Energieeffizienz verfolgen. Wir haben enorme Potentiale in der Realisierung von Effizienz, von Energieeffizienz, das heißt, wir verschwenden Energie, insbesondere im Wärmebereich, im Gebäudebereich, was nicht zulässig ist, was abgeändert werden muss und dadurch werden wir das Konzept verlassen, dass es für immer mehr Nachfrage, um die wir uns nicht kümmern, ein immer größeres Angebot gibt. Wir brauchen intelligente Netze, die eine individuelle Steuerung des Verbrauches zulassen und möglich machen, die eine Verbindung unterschiedlicher regenerativer Energiequellen ermöglichen und die Speichertechnik beinhaltet. Also intelligente Netze und Speichertechnik und die Investition darin sind zwingende Voraussetzungen, um die erneuerbaren zu realisieren. Es wird weiterhin ein Konzept, ein Energieversorgungskonzept sein, das von der Zentralität auf Dezentralität übergeht.

Die Bringschuld, dass diese Bedingungen erfüllt werden, müssen die erneuerbaren Energien im Markt erbringen. Erneuerbare Energiequellen sind ein ökonomisches Konzept. Ich bin von dem ökonomischen Konzept überzeugt. Ohne eine deutliche Verminderung der Emissionen könnte die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 nicht bei 2, bei 3, bei 4, sondern bis zu 6 und 7 Grad Celsius betragen. Wir müssen uns das klarmachen, dass mit solchen Zunahmen der globalen Erwärmung, Leben auf der Erde, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre. Zwei Grad Celsius ist das Ziel, dass man äußerstenfalls noch tolerieren kann, ich schließe nicht aus, dass die wissenschaftliche Erkenntnis uns zu anderthalb Grad bringt, wie es die am meisten verletzlichen Länder, auch die vom Klimawandel bedrohten Inseln, reklamieren, dass dies das Ziel sein muss.

Wir müssen vom Mitziehen zum Antreiber weltweit werden. Und darum geht es in Wahrheit darum, wer wird in diesem Modernisierungsprozess vorne sein? Es ist eine Aussage über unsere eigene ökologische und ökonomische Ambition, die wir haben. Ich glaube, dass wir darum die Aufgabe darin sehen, dass wir Europa einen und als Gestaltungsfaktor in dieser Zeit der im Fluss befindlichen geopolitischen Situation einbringen. Abschießend möchte ich auch betonen, dass wir die gesellschaftlichen Potentiale zum Einsatz bringen müssen. Die Innovationskraft von Wissenschaft, die Fähigkeit von Unternehmen, das Engagement von Verbrauchern, von Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat kann es nicht alleine leisten, er muss Rahmen setzen, er muss Standards setzen, er muss richtiges Verhalten honorieren und die Bürger sind, glaube ich, hochbereit, Verhaltensveränderung, ein Mitmachen nicht als Bürde, sondern als eine besondere, ja auch neue Form der Partizipation zu erkennen.

Meine Damen und Herren, ich wollte verdeutlichen, dass wir in einer besonderen Zeit hoher Entscheidungsintensität stehen. Dass wir den Konsequenzen, die unser Verhalten für die Zukunft hat, nicht entrinnen können. Es gibt kein Verhalten "das warten wir mal ab, wir schauen und entscheiden später", sondern wir entscheiden jetzt, egal wie wir uns verhalten. Und wenn es durch die Diskussion jetzt mit Ihnen in eine richtige Richtung noch gelenkt werden könnte, in eine leicht veränderte akzentuierte Richtung, dann würde ich mich darüber sehr freuen. Jedenfalls bedanke ich mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Das war ein Audiopodcast des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.