Was bedeutet Fortschritt heute? Perspektiven einer zukunftsfähigen Umwelt- und Energiepolitik Grundsatzrede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen an der Berliner Humboldt-Universität

Sehr geehrter Herr Professor Klöpfer,
sehr geehrte Studentinnen und Studenten,

ich freue mich hier zu sein, und es ist eine große Ehre für mich, hier sprechen zu dürfen. Ich danke Ihnen, dass Sie so zahlreich erschienen sind, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Ich freue mich, dass ich diese Rede etwas grundsätzlicher anlegen durfte, als dem Titel nach ursprünglich gedacht war. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Anfang einer Legislaturperiode stehen, die uns die volle Dimension und die Zukunftsbedeutung der Umweltpolitik, ihre Querschnitts- und Schlüsselfunktion vor Augen führen wird. Wir werden in dieser Legislaturperiode darüber Grundsatzdebatten führen und wichtige Grundsatzentscheidungen fällen müssen.
Ich möchte darum heute Abend die Frage nach dem Fortschritt und unserem Fortschrittsverständnis thematisieren und auch damit beginnen.

Die Humboldt Universität feiert ihren 200. Geburtstag in diesem Jahr. Darüber habe ich mich natürlich informiert und ein Zitat gelesen, in dem sich die Universität selbst präsentiert als "eine Institution, die den Fortschritt, aber auch den Wandel als eine Selbstverständlichkeit versteht. Das moderne Original."

Fortschritt als Selbstverständlichkeit? Ich möchte diese Selbstverständlichkeit in Frage stellen. Fortschritt war in seinem Verständnis immer dem Streit und immer der Zeit ausgesetzt. Fortschritt ist in meinem Verständnis philosophisch ein normativer Begriff und politisch ein Willensbegriff, der nebenbei gelegentlich auch als politischer Kampfbegriff Verwendung findet.Was macht also unsere Zeit aus und worin besteht unser Wille als prägende normative Antwort auf die Zeit?

Unsere heutige Situation ist durch gleich mehrere globale Herausforderungen geprägt, die alle für sich genommen komplex und auch neuartig sind und eine inhaltliche, eine zeitliche und eine geopolitische Dimension haben.

Die inhaltliche Dimension besteht meiner Meinung nach darin, dass sich ein rein quantitativer Fortschritt, ein auf Ressourcenverbrauch basierender Fortschritt seiner eigenen Grundlagen berauben würde. Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt, die Verknappung lebenswichtiger Güter wie Trinkwasser und Nahrungsmittel, verbunden mit einer stark steigenden Weltbevölkerung, belegen die Paradoxie, in die uns ein solches Fortschrittsverständnis, wie es einmal vorherrschend und selbstverständlich war, heute führen würde, wenn wir daran festhielten.
Die Vereinten Nationen prognostizieren für 2050 einen Anstieg der Weltbevölkerung auf 9 Mrd. Menschen. Das Bevölkerungswachstum beschleunigt und verstärkt die globale Erwärmung und die Übernutzung der natürlichen Ressourcen. Hinzu kommt, dass das Auseinanderfallen der demografischen Entwicklung zwischen den Weltregionen Konflikte um Wasser, Böden, Nahrungsmittel und Zugang zu endlichen Ressourcen verschärft.

Die zeitliche Dimension des Veränderungsprozesses folgt aus der Trägheit der ökologischen Systeme und Prozesse. Im Gegensatz zur Finanzkrise können wir uns beim Klimawandel und bei dem Verlust der biologischen Vielfalt nicht mit kurzfristigen, stark dimensionierten Rettungspaketen behelfen. Der Finanzkrise konnten wir noch entfliehen, als wir einen Meter vor dem Abgrund standen. Wenn wir bei der Klimakrise erst handeln würden, wenn wir einen Meter vor dem Abgrund stehen, würde uns das nicht retten. Die Trägheit der Ökosysteme verlangt ein Umsteuern heute. Wir müssen jetzt die strukturellen Weichen für die Zukunft stellen. Wir müssen heute antizipierend Entscheidungen über Entwicklungen treffen, die voraussichtlich in Jahrzehnten eintreten werden, aber nur durch Entscheidungen heute beeinflusst werden können. Das macht die Komplexität der Situation deutlich.
Die Fähigkeit, antizipierend Entscheidungen zu treffen, macht auch im Kern den Systemwettbewerb aus, der zwischen den demokratisch verfassten Gesellschaften und Staaten einerseits und den autoritären Systemen andererseits stattfinden wird. Wenn die chinesische Führung erkennt, dass Maßnahmen zum Klimawandel notwendig sind, dass das Durchsetzen neuer Technologien ein zwingender Weg ist, dann schreibt sie das in den 5-Jahres-Plan, diskutiert es vielleicht noch im ZK, dann kommt es in den 5-Jahres-Plan, und die Kommandowirtschaft administriert die Vorgabe.
Demokratische Gesellschaften brauchen Akzeptanz. Dies setzt Diskussionen voraus. Wir sehen den Unterschied im Ablauf solcher Prozesse im Vergleich zwischen der chinesischen und der amerikanischen Politik. Die amerikanische Regierung hat wahrscheinlich die genau gleiche Einsicht wie die chinesische Führung, aber ihr ist es noch nicht gelungen, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Weil sie aber auf Mehrheiten angewiesen ist, ist sie in ihrer Fähigkeit, diesen Prozess zu steuern und die Welt in diese Richtung zu führen, behindert.

Dies führt zu der dritten Dimension des Veränderungsprozesses, der unsere Zeit ausmacht, nämlich eine grundlegende Veränderung der geopolitischen Situation. Die bipolare Ordnung des Kalten Krieges wurde abgelöst durch eine relativ kurze Phase einer unipolaren Ordnung, die nur noch die USA als globale Führungs- und Ordnungsmacht kannte. Diese Phase ist vorbei. Die Finanzmarktkrise und die Klimakrise, zuletzt konkret der Verlauf der Klimakonferenz in Kopenhagen, den ich selbst miterlebt habe, haben gezeigt, was die Situation heute geopolitisch kennzeichnet, nämlich eine Weltordnung im Fluss, verbunden mit Instabilität und einem Prozess der Neuverteilung auch internationaler Macht.
Die USA sind aus innenpolitischen und kulturellen Gründen, die ich eben angedeutet habe, nicht mehr auf allen Gebieten führungsfähig. Die neuen Schwellenländer wie China, Indien, Südafrika, Brasilien haben zwar auch in Kopenhagen die internationale machtpolitische Bühne betreten, sie sind aber noch nicht führungsfähig und führungswillig.
Was bedeutet das für uns? Wo kommen wir Europäer vor? Es bedeutet, dass in diesem Prozess einer sich neu bildenden Weltordnung Europa seine Rolle definieren muss und in der Definition der Gestaltung von Weltordnung auch eine neue Legitimation in unserer Zeit finden kann und muss.

Diese drei Dimensionen, der inhaltliche, der zeitliche und der geopolitische Aspekt, beschreiben einen grundlegenden Veränderungs- und Transformationsprozess. Allen Elementen, die diesen Prozess ausmachen, ihn auch so komplex machen, ist eines gemeinsam, nämlich dass wir heute in einer Weise, wie sie noch nie da war, die unentrinnbare Verantwortung zu tragen haben, Entscheidungen mit im Wesentlichen irreversiblen Konsequenzen für die Zukunft zu treffen. Egal, wie wir uns entscheiden. Egal, ob wir nicht handeln, sondern uns behandeln lassen: Das Verhalten von heute hat in Bezug auf die Prozesse, die ich geschildert habe, im Wesentlichen irreversible Konsequenzen.

Dass wir heute in dieser Verantwortung stehen, dass wir für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte Verantwortung tragen, das ist der Kern, der aus meiner Sicht die Situation jedenfalls für uns und insbesondere für politische Verantwortungsträger ausmacht. Und darum ziehe ich daraus den Schluss, dass es darum geht, die Gegenwartsbezogenheit unseres Handelns zu überwinden und die Folgen unseres heutigen Handelns für die Zukunft als entscheidenden Maßstab in den Blick zu nehmen.
Und darum, in dieser Ableitung, möchte ich auf die aufgeworfene Frage, was bedeutet Fortschritt heute, eine These als Antwort präsentieren.

Meine These lautet: Fortschritt heute ist Zukunftsverantwortung. Fortschritt bedeutet, unsere heutige auf Zukunftsverbrauch ausgerichtete Lebensweise durch Zukunftsverantwortung abzulösen.

Ich erlaube mir, in diesem Saal Hegel zu zitieren. Hegel definiert in seiner Geschichtsphilosophie: Geschichte ist Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit. Wir könnten vielleicht den Versuch wagen, die Geschichtsphilosophie in eine Zukunftsphilosophie zu übersetzen und dann zu definieren: Zukunft ist Fortschritt im Bewusstsein der Verantwortung.

Das, was ich damit meine, kann man auch anschaulicher ausdrücken, wie z.B. in einer Studie des World Watch Institute zur Lage der Welt. Das Institut kommt in dieser Untersuchung zu dem Ergebnis, dass etwa 1987 und damit vor über zwanzig Jahren der ökologische Fußabdruck der Menschheit die Regenerationsfähigkeit der Erde zum ersten Mal überschritten hat. Es werden also mehr Ressourcen verbraucht, als wieder gebildet werden können. Würden alle Menschen einen amerikanischen Lebensstil pflegen, dann dürfte die Weltbevölkerung im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch max. 1,4 Mrd. betragen. Bei einem europäischen Verbrauchsniveau würde die Erde 2,1 Mrd. Menschen vertragen. Aktuell leben 6,8 Mrd. Menschen auf der Welt. Es werden in einigen Jahrzehnten 9 Mrd. Menschen sein, und dies macht deutlich, dass unsere derzeitige westliche Lebensweise nicht zum Prinzip der Lebensweise aller Menschen werden kann, ohne die Bedingungen unseres Lebens und Überlebens selbst in Frage zu stellen.

Wenn man dies feststellt, dann zeigt sich die ethische Komponente der Vorstellung von Fortschritt als Zukunftsverantwortung. Sie ist gewissermaßen ein ökologischer Imperativ, also die Formulierung des kategorischen Imperativs in der Perspektive des Lebens und Überlebens der Weltbevölkerung. Im Kern geht es deshalb darum, Lebens- und Wirtschaftsformen grundlegend weiterzuentwickeln und solche Grundsätze zu formulieren, die den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Diese Prinzipien sind die von Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Zugang zur Lebensqualität, internationale Verantwortung und sozialer Zusammenhalt. Das heißt: Wir müssen Fortschritt so gestalten, dass künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgt werden, sondern ihnen ihrerseits die Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten bleiben.
Dafür ist es eine unabdingbare Voraussetzung, das Wirtschaftswachstum, das wir in einem qualitativen Sinn von mehr Lebensqualität auch weiter wollen, vom Energie- und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Wenn Wirtschaftswachstum weiterhin mit einem ungebremsten Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden ist, dann stellt sich Wirtschaftswachstum selbst in Frage, dann beraubt und zerstört es die eigene Grundlage. Wir haben dann die längste Zeit Wirtschaftswachstum erlebt, weil wir die natürlichen Prämissen und Bedingungen von Wachstum ignorieren und verletzen.
Darum muss eine der Konsequenzen die Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcen- und Energieverbrauch sein. Dazu brauchen wir neue Technologien und Prozesse genauso wie veränderte Verhaltensmuster. Wir müssen konsequent den Weg gehen, Ressourcen zu erschließen, die sich erneuern und deshalb dauerhaft umweltverträglich genutzt werden können. Es ist gut, ein Brot zu vererben, es ist besser, das Saatkorn weiterzugeben, das den künftigen Brotreichtum ermöglicht.
Das gilt übrigens nicht nur für die natürlichen Ressourcen, sondern genauso für den Staatshaushalt und die Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass die Lebensqualität der Menschen bewahrt und verbessert wird. Dazu gehören Dinge, die für uns in Deutschland vielleicht nur scheinbar selbstverständlich sind: sauberes Trinkwasser, gute Luft, die Chance des Einzelnen auf freie Entfaltung.Aber nach meiner Auffassung steckt sogar noch mehr in dieser Aufgabe. Es geht nicht allein darum, die Bedingungen für unser Überleben zu gewährleisten, sondern auch allen Menschen den gleichen Zugang zu Lebensqualität zu verschaffen. Nehmen wir unsere Zukunftsverantwortung wahr, dann greifen wir das Gerechtigkeitsthema schlechthin aus Sicht der ganz großen Mehrheit der Weltbevölkerung auf. Gerade in einer global verflochtenen Welt müssen wir die internationalen Auswirkungen unseres Handelns berücksichtigen. Beim Klimawandel haben wir in den Industrienationen sogar eine besondere Verantwortung, die sich aus den historischen Emissionen ergibt. Diese haben uns das heutige Wohlstandsniveau überhaupt erst ermöglicht. Diesen Vorwurf machen uns die Entwicklungs- und Schwellenländer, wenn wir sie auffordern, auch ihre Entwicklung an den Klimawandel anzupassen und nicht einfach "business as usual" zu machen.

Das Verständnis von Fortschritt unterliegt dem Wandel der Zeit. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer Träger von Fortschritt ist. Fortschritt zu bewirken, ihn anzuführen, war zumindest in Deutschland das Thema der Elite, oft der wissenschaftlichen. Fortschritt ist heute als Thema nur für Eliten nicht mehr denkbar. Heute ist es vielmehr so, dass ohne das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung, ihre Bereitschaft zur Verhaltensänderung und zum Mitmachen die Transformationsprozesse, die notwendig sind, nicht rechtzeitig stattfinden und auch nicht zu machen sind. Die Transformationsprozesse, deren es bedarf – Ressourcenschonung, grundlegende Erneuerung der Art des Lebens, des Wirtschaftens und der Energieversorgung – sind nicht durch die Elite zu beschließen, sondern sie sind von allen zu akzeptieren und aktiv zu gestalten.
Wenn allerdings Transformationsprozesse gesellschaftlich diskutiert und in der Folge akzeptiert werden, dann liegt genau hierin der uneinholbare Vorteil gegenüber den autoritären Kommandosystemen, die diese innere Beteiligung und Absicherung inklusive einer Risikodiskussion nicht ermöglichen, weil sie die freie Diskussion nicht zulassen können, da sie ein Konzept der Trennung von ökonomischer und politischer Freiheit verfolgen.

Ich glaube darum, dass sich Zukunftsverantwortung am besten in offenen demokratischen Gesellschaften und dementsprechend in der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft verwirklichen lässt.
Zukunftsverantwortung entsteht und besteht um des Menschen Willen, nicht der Menschen einer Generation, sondern des Menschen als Gattung. Die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft ist eine humane Ordnung, weil nach ihr Wirtschaft und Märkte kein Selbstzweck sind, sondern im Dienst des Menschen stehen. Eben jenseits von Angebot und Nachfrage entscheiden sich bekanntlich das Wesen und das Schicksal der sozialen Marktwirtschaft.

In diesem Sinne sieht auch die Definition von Fortschritt, die ich hier vorstelle, keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie. Ich bin davon überzeugt, dass beide vielmehr zwei Seiten einer Medaille sind, dass sie einander bedingen, und die eine Seite nicht ohne die andere Seite existieren kann. Auch das ist, glaube ich, ein grundlegend neues Verständnis von Fortschritt unter dem Gesichtspunkt der Schonung und des Respektes gegenüber natürlichen Lebensgrundlagen.
Modernes Leben ist ohne eine ausdifferenzierte Volkswirtschaft nicht denkbar, die eine Vielzahl materieller Güter produziert. Aber Leben und Wirtschaften geschieht letztlich immer auf Basis des natürlichen Kapitals der Erde. Wenn wir heute nichts tun, um dieses Kapital zu schützen, wird uns das in der Zukunft umso teurer zu stehen kommen. Das zeigt sich beim Schutz der Biodiversität ebenso wie beim Klimaschutz. Nach Berechnungen des britischen Ökonomen Nicolas Stern würde effektiver Klimaschutz 1 % der weltweiten Wirtschaftsleistung kosten, die Folgen eines unbeherrschten Klimawandels wären um ein Vielfaches teurer.

Meine Vorstellung von Zukunftsverantwortung ist zwingend verbunden mit technischem und technologischem Fortschritt. Ich bin sicher, dass es ohne Innovationen keinen Fortschritt im von mir beschriebenen Sinne gibt, der Überleben und Lebensqualität der Weltbevölkerung, auch unserer Bevölkerung und unseres Landes ermöglicht. Ressourcenverbrauch wird nicht durch Verzicht, sondern im Kern durch Entwicklung ressourcenschonender Technologien reduziert. Natürlich müssen wir Verschwendung einstellen. Natürlich können wir vieles optimieren. Auch die Änderung des Verhaltens gehört dazu. Aber das Problem ist global dadurch nicht lösbar. Und wir werden auch keine Akzeptanz für eine Verzichtspolitik in dem Sinne erfahren, dass wir versuchen, die Zivilisation zurückzudrehen. Das Rad wird nie zurückgedreht, sondern wir müssen es nach vorne drehen durch die Entwicklung ressourcenschonender Technologien.
Die konventionelle Energieerzeugung wird nur durch höhere Energieeffizienz und nur durch erneuerbare Energien substituiert werden.

Aus den ökonomischen und technologischen Bedingungen einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung folgt, dass mein Fortschrittskonzept in einer grundlegenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft besteht. Und darum ist diese Form der Erneuerung und Transformation nicht nur ethische Verpflichtung, sie stellt auch ökonomisch keine Belastung dar. Sie ist vielmehr ökonomisch geboten, weil Investitionen in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien mit enormen, auf heimischer Wertschöpfung beruhenden Wachstumschancen verbunden sind.

Die Chance dieser Zeit besteht darin, das ethische Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen im globalen Maßstab zu bewahren und mit einer konkreten positiven Wachstumsperspektive zu verbinden, die sich nicht gegen die natürlichen Grundlagen als ihre Basis richtet, sondern die im Einklang damit Wachstum, Beschäftigung und neue Märkte sichert.
Wie sieht das Wachstum aus, das wir wollen? Wie messen wir es? Wir messen es bislang rein quantitativ. Wir messen z. B. das Bruttosozialprodukt als den Wert aller Produkte und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft oder das Bruttoinlandsprodukt als die Summe aller im Inland erwirtschafteten Einkommen. Aber was sagen diese Kennzahlen über unsere Lebensqualität, über den Zustand unserer Umwelt aus? Es ist eine alte, ich sage, eine veraltete, dem heute gebotenen Fortschrittsbegriff nicht gerecht werdende Messung von Wachstum.Seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird diese Frage weit über die akademische Welt hinaus auch auf politischer Ebene diskutiert, zuletzt bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen, die zu dem Beschluss geführt haben, dass sich beide Regierungen für die Entwicklung eines neuen, wissenschaftsbasierten qualitativen Wachstumsbegriffs einsetzen. Das zeigt, dass sich politisch etwas bewegt. Auch das Bundesumweltministerium beteiligt sich an diesem Prozess. Wir haben im Rahmen eines Forschungsprojektes das Konzept eines nationalen Wohlfahrtsindex für Deutschland erarbeiten lassen. Auf diesen Arbeiten können wir aufbauen.

Ich habe versucht zu beschreiben, welche Elemente der Fortschrittsbegriff hat, welche Dimensionen er hat, in welchen Facetten er sich verwirklichen kann, womit er verbunden ist.

Ich möchte nun die Herausforderungen beschreiben, denen wir uns aus diesem Verständnis von Fortschritt und Zukunftsverantwortung heraus stellen müssen. Es geht nach meiner Auffassung erstens um die grundlegende Erneuerung unserer Energiepolitik, es geht zweitens um die Bekämpfung des Klimawandels, es geht drittens um die Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt und viertens geht es um die Herstellung europäischer Handlungsfähigkeit als dem Handlungsformat des Nationalstaates zur Lösung globaler Probleme. Ich möchte zu diesen vier Herausforderungen Stellung beziehen.

Ich komme zunächst zur Energiepolitik. Aus meiner Sicht ist es eine realistische und notwendige Vision, dass wir im Jahr 2050, das sind noch 40 Jahre, unsere Energieversorgung nahezu vollständig auf regenerative Energien stützen werden.
Dieses Ziel müssen wir verfolgen. Auch ein gutes Ziel, das Applaus findet, bedarf der Begründung und die wird nicht durch den Applaus ersetzt, wenngleich ich mich natürlich darüber freue.
Wie sieht die Begründung für diese Vision aus? Warum ist es eine positive Vision? Ich möchte dafür drei Argumente nennen.
Erstens folgt sie aus der Festlegung aller Industrieländer, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 % zu reduzieren, um die globale Erwärmung auf einem halbwegs sicheren Niveau von 2°C gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Das war die Zusage aller Industrieländer in Kopenhagen. Wenn wir aber 80 bis 95 % der CO2-Emissionen reduzieren und gleichzeitig Industrieland bleiben wollen, was ich bejahe, also auch in Zukunft industrielle CO2-Emissionen haben werden, dann bedeutet das, dass wir die Energieversorgung praktisch CO2-neutral oder CO2-frei organisieren müssen. Ansonsten wäre für Stahlindustrie, Aluminiumindustrie und andere energieintensive und CO2-emittierende Industriezweige in Deutschland kein Platz mehr, was ich dezidiert nicht will. D. h., wenn das Ziel stimmt, und aus meiner Sicht stimmt es und wir haben uns dazu bekannt, dann ist die Konsequenz, die Energieversorgung CO2-neutral zu organisieren.
Das schaffen wir mit erneuerbaren Energien. Es gibt dazu keine Alternative. Das ist mein zweites Argument. Es gibt keine Alternative in den Dimensionen von 30, 40 Jahren. Weil in Deutschland, um auf die Kernenergie zu sprechen zu kommen, kein Mensch, kein Energieversorgungsunternehmen, keine Partei den Vorschlag macht, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Und nun kann man eine Laufzeitverlängerung von 20 Jahren vorschlagen. Wir haben aber keine Perspektive von nur 20 Jahren, wir wollen vielmehr eine Politik machen, die über 20 Jahre hinausgeht. Wenn wir heute nicht die notwendigen Weichen stellen, dann werden wir in 30 oder 40 Jahren keine gesicherte Energieversorgung haben und auch keine, mit der wir unsere CO2-Reduzierungsziele erreichen können.
Mein drittes Argument ist ein positives Argument, nicht nur eine Abwägung von Alternativen: Die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist eine fundamentale, aussichtsreiche, ja die konkrete Wachstumsstrategie für unser Land. Die Wirtschaftsstruktur, die sich hier entwickelt, ist keine oligopolistische, in der sich vier Große den Markt aufteilen. Es ist eine mittelständisch organisierte und strukturierte Wirtschaftsbranche. Es ist eine im höchsten Maße innovative Branche. Es ist eine Branche, die schon heute bei 16 % Anteil an der Stromversorgung knapp 300.000 Beschäftigte stellt.
Wir sind im Bereich der Umwelttechnologien Weltmarkführer. Das verdanken wir den Fähigkeiten deutscher Ingenieure. Das ist ein Markt, der sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln wird. Meine Damen und Herren, es ist die konkrete nachhaltige und klimaverträgliche Wachstumsstrategie für unser Land und darum ist es auch ökonomisch richtig, sie zu verfolgen. Dieses Konzept muss konkret ausgestaltet werden. Es besteht in der sukzessiven Ersetzung der konventionellen Kraftwerke durch erneuerbare Energien. Sukzessive Ersetzung bedeutet, in dem Maße, in dem wir erneuerbare Energien ausbauen, und zwar verlässlich ausbauen, wird zunächst die Kernenergie zurückgehen und anschließend die Energieversorgung durch Kohlekraftwerke. Dies bedeutet für die Kernenergie, dass bei einem Anteil von 16 % erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und 23 % Kernenergieanteil an der Stromversorgung die Kernenergie dann ersetzt werden kann, wenn die erneuerbaren Energieträger 40 % der Energieversorgung in unserem Land verlässlich leisten. Ich glaube, dass die Regierung unter Gerhard Schröder bei der Festlegung des Ausstiegs aus der Kernenergie keine Berechnungen vorgenommen hat, wann die Kernenergie verlässlich durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden kann. Das ist genau die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Wir sind heute über zehn Jahre weiter. Vor zehn Jahren hatten wir noch keinen Anteil von 16 % bei den erneuerbaren Energien, darauf können wir heute bei unseren Berechnungen aufbauen. Ich bin dafür, dass wir das konservativ anlegen. Allerdings gibt es Schätzungen, die völlig unverdächtig sind, aus reiner Euphorie gegenüber den erneuerbaren Energieträgern vorgenommen worden zu sein und die auch ermutigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie schätzt, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung 42 % beträgt. Eine etwas ältere Studie des Wirtschaftsministeriums aus dem letzten Jahr kommt auf 38 %.
Neben der Ersetzung der konventionellen Energieträger durch erneuerbare Energien verfolgen wir ambitionierte Energieeffizienzziele. Wir haben hier enorme Potenziale, weil wir Energie, insbesondere im Wärmebereich und hier vor allem im Gebäudesektor verschwenden. Wenn wir das ändern, müssen wir nicht länger für immer mehr Nachfrage ein immer größeres Angebot bereitstellen. Wir werden neben der Angebotsseite deshalb auch die Nachfrageseite in den Blick nehmen. Das ökonomische Konzept, das mit den erneuerbaren Energien verbunden ist, sieht den Verbraucher als aktiven Teilnehmer, der mitmacht und mitdenkt beim Energieverbrauch und bei der Nutzung von Effizienzpotenzialen.
Die Aufgabe, die die erneuerbaren Energien übernehmen müssen, und zwar im Markt, lautet, dass jeder Verbraucher, ob privat oder industriell, zu jeder Stunde im Jahr und an jedem Ort unseres Landes verlässlich seinen Energie- und Strombedarf garantiert und gewährleistet bekommt.
Das ist der Anspruch, der erfüllt werden muss. Das ist durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Schaffung entsprechender Voraussetzungen machbar. Wir brauchen, um erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, andere Netze. Wir brauchen intelligente Netze, die eine individuelle Steuerung des Verbrauches zulassen, eine Verbindung unterschiedlicher regenerativer Energiequellen ermöglichen und die Speichertechnik beinhalten. Die Investition in intelligente Netze und Speichertechnik ist zwingende Voraussetzung, um eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu realisieren. Die bisherige zentrale Energieversorgung wird dann viel dezentraler erfolgen.
Erneuerbare Energiequellen sind ein ökonomisches Konzept. Ich bin von diesem ökonomischen Konzept überzeugt. Aber man muss dazu zwei Dinge wissen und sagen. Das erste ist, dass die erneuerbaren Energien im Markt ihre Bewährung finden müssen. Erneuerbare Energien sind nicht gedacht als Dauersubventionstatbestand und der Erfolg des Erneuerbaren Energiengesetzes bemisst sich nicht an der Höhe und der Dauer von Subventionszahlungen, sondern die erneuerbaren Energien sind dann erfolgreich, wenn sie nicht mehr der Subventionierung der Stromkunden bedürfen. Darum ist die Anpassung der Förderung der Photovoltaik an die Marktentwicklung ein Ausweis und ein Beweis des Erfolges der Photovoltaik und nicht ein Ausdruck des mangelnden Willens, sie zu unterstützen.
Wir werden in den nächsten Jahren ein größeres Fördervolumen haben. Wir werden auch ein deutlich größeres Ausbauvolumen bei der Photovoltaik erreichen. Das Ziel war einmal 1.700 MW pro Jahr. Wir haben jetzt eine Zielbestimmung von 3.500 MW, und wir werden über 4.000 MW, vielleicht 5.000 MW, in diesem Jahr kommen. Darum ist es richtig, das Gesamtvolumen der Förderung auszuweiten, was wir tun, aber es pro kWh zu reduzieren, weil die erneuerbaren Energien, weil die Photovoltaik am Markt erfolgreich ist.

Bei der Durchsetzung der erneuerbaren Energien kommen wir nicht umhin, einen Systemkonflikt zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu entscheiden. Manche sagen, das ist alles gut und schön, aber lass uns das doch parallel machen. Warum sollen denn die einen die anderen ersetzen? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens widerspräche ein solches Vorgehen dem Ziel, den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Der entscheidende Grund ist aber, dass heute die Weichen gestellt werden müssen. Es ist ökonomisch unsinnig, gleichzeitig beide Konzepte – eine zentrale und eine dezentrale Energieversorgung – zu verfolgen, weil beide Konzepte mit einem enormen Investitionsbedarf verbunden sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Investition in erneuerbare Energien das ökonomisch aussichtsreichere Projekt ist. Aber man muss sich entscheiden. Man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen.
Hinzu kommt zweitens, dass das ökonomische Konzept der konventionellen Energieversorgung, hier insbesondere die Grundlastversorgung durch Kernenergie, ökonomisch nur schwer mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar ist.

(Applaus)

Das ist ein ökonomischer Grundkonflikt, der darin besteht, dass diese Grundlastkraftwerke nicht so sehr aus technischen, aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht das leisten, was zur Ergänzung fluktuierender regenerativer Energie erforderlich ist. Denn sie müssen – wirtschaftlich sinnvoll – schnell regelbar sein, um sich auf das einstellen zu können, was erneuerbare Energien an fluktuierendem Strom leisten oder eben auch nicht leisten.
Heute wurde der gemeinsame Innovationspreis von BDI und BMU vergeben. Dabei wurde die modernste und effizienteste Gasturbine vorgestellt, die innerhalb von Sekunden in der Leistung regelbar ist und die einen Wirkungsgrad von über 60 % aufweist. Wir haben Kohlekraftwerke mit einem vielfach höheren Ausstoß von CO2 und einem Wirkungsgrad von nur 30 %. Allerdings ist der steuerliche Wirkungsgrad bei älteren Anlagen oft größer, aber das ist keine energiepolitische Antwort.
Nach der Koalitionsvereinbarung ist die Kernenergie eine Brücken-Technologie. Das Bild einer Brücke macht nur unter einem Gesichtspunkt Sinn: Eine Brücke hat einen Anfang, eine Brücke hat ein Ende und eine Brücke begeht man, wenn man von der Gegenwart in die Zukunft will – und die Zukunft heißt erneuerbare Energien. Dort wollen wir hin, mit aller Kraft. Dabei wird es keine Lücke geben, sondern den Nachweis einer sicheren, preiswürdigen Versorgung der Verbraucher, ob Privathaushalte oder Industrie, mit Strom.

Ich möchte auf ein weiteres Thema eingehen. Und das ist die Frage des Klimawandels, der uns in unserem Land beschäftigt, der aber vor allem natürlich ein globales Thema ist. Ich möchte zunächst feststellen, dass nach allen international diskutierten Erkenntnissen leider davon auszugehen ist, dass der Klimawandel stattfindet. Die Fehler im IPCC-Bericht erhalten nach meiner Ansicht am meisten Bedeutung durch die Frage, wie geht der IPCC mit den Fehlern um. Ich glaube, das darf ich auch in einem Universitätsgebäude sagen: Auch in wissenschaftlichen Diskussionen und Arbeiten, kommen Fehler vor. Das ist wahrscheinlich keine neue Erkenntnis und auch keine neue Erfahrung. Sie kommen vor. Das diskreditiert und delegitimiert auch schon aus wissenschaftlich-methodischen Gründen nicht die Konsequenzen aus dem Schlussbericht, den der IPCC vorgelegt hat. Aber ich halte es für wichtig, dass der IPCC in einer transparenten Weise mit Fehlern umgeht, dass man sie offen legt und dass man auch die Bereitschaft zeigt, Konsequenzen aus der Vorgehensweise zu ziehen. Das ist die Aufgabe, um die es geht. Dies ist auch der wirksamste Schutz dagegen, dass Fehler, die passieren, politisch instrumentalisiert werden. Das findet jedenfalls meine Zustimmung und Unterstützung nicht.
In der seriösen Debatte beseht kein Zweifel am Klimawandel und seinen Folgen. Die großen Eisschilde der Erde verlieren zunehmend an Masse, das arktische Eis schmilzt und dünnt sich noch schneller aus als projiziert. Der Meeresspiegel wird wahrscheinlich stärker ansteigen als bislang angenommen. Ohne eine deutliche Verminderung der Emissionen könnte der Anstieg der Durchschnittstemperatur bis zum Jahre 2100 nicht 2, 3 oder 4° C, sondern bis zu 6 und 7°C betragen. Wir müssen uns klar machen, dass dann ein Leben auf der Erde, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre.
Eine Erwärmung um maximal 2°C ist das Ziel, das man im äußersten Fall noch tolerieren kann. Ich schließe nicht aus, dass das Ziel aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zukünftig korrigiert werden muss und dann 1,5°C lauten wird, wie es die besonders verletzlichen Länder heute schon reklamieren. Wir waren seit 1992, dem Jahr der Verabschiedung der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen, bislang nicht erfolgreich. Die Emissionen haben seit diesem Zeitpunkt um 40 % zugenommen. Trotzdem werden wir weiter an unseren Zielen festhalten, an ihnen arbeiten und für sie kämpfen. Diese Ziele lauten: Eine Minderung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer um 80 bis 95 % bis 2050 gegenüber 1990 und 2°C als maximal vertretbare durchschnittliche Erwärmung. 40 % ist das Reduktionsziel der Bundesrepublik Deutschland für 2020. In Europa wird diskutiert, ob wir unsere Zusage von derzeit 20 % unkonditionierter und von 30 % konditionierter Minderung, nicht auf unkonditionierte 30 % erhöhen sollen.
Manche sagen, das ist eine Ambition, mit der ihr die anderen Länder nicht mitziehen werdet. Ja, das ist richtig. Das haben wir in Kopenhagen erlebt. Wir sind gescheitert mit dem Versuch, durch ambitionierte Ziele auch andere Weltregionen auf diesem Weg mitzunehmen.Welchen Schluss ziehen wir daraus, dass es nicht gelungen ist, andere Länder mitzuziehen? Ich ziehe daraus den Schluss: Wir müssen vom Mitziehen zum Antreiben kommen. Entweder stimmt es oder es stimmt nicht! Ich glaube, dass die These stimmt, dass es bei der mit der CO2-Reduzierung verbundenen technologischen Revolution um eine Modernisierung von Volkswirtschaften geht. Darum geht es wirtschaftlich dann, wer in diesem Modernisierungsprozess vorne sein wird. Die Ziele, dass wir in Deutschland 40 % Reduktion erreichen und in Europa möglichst 30 % schaffen wollen, beruhen nicht darauf, dass wir uns für bessere Menschen halten, sondern darauf, dass wir diesen Wettbewerb gewinnen wollen. Wir wollen damit natürliche Lebensgrundlagen schützen, aber ebenso wollen wir die Weltregion mit positivem klimaverträglichem Wachstum sein. Es ist eine Aussage über unsere ökologische und ökonomische Ambition, die wir haben.
Ein Verzicht auf diese Zielsetzung würde uns dessen berauben, was unser Kapital ist: Wir besitzen politische Glaubwürdigkeit. Das habe ich in Kopenhagen erfahren und von diesem Kapital Gebrauch machen können, obwohl ich neu im Amt war. Es war eine Erfahrung, zu erleben, dass das, was an Vertrauenswürdigkeit, an Glaubwürdigkeit unserem Land, auch Europa zugemessen wird, die machtpolitische Relevanz unseres Landes und unseres Kontinents weit überragt. Das ist ein großes Pfund.
Das zweite ist die Technologieführerschaft, von der ich eben gesprochen habe und die wir besitzen. Beides, das Kapital politischer Glaubwürdigkeit international, auch als eine Möglichkeit, eine im Fluss befindliche Weltordnung nach unseren Werten und Interessen zu gestalten, und die Technologieführerschaft, würden wir verlieren, wenn wir in unserer Ambition nachgeben würden.

Wie schützen wir biologische Vielfalt? Fast 20 Jahre nach der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, ist die Trendwende des Verlustes der biologischen Vielfalt noch nicht geschafft. Nach wie vor schwinden die Vielfalt von wildlebenden Arten, von Lebensräumen und auch die genetische Vielfalt, die für die Anpassung an sich ändernde Umweltbedingungen wichtig ist. Zur Verdeutlichung: Jährlich wird eine Waldfläche von 13 Mio. ha vernichtet, das entspricht einer Fläche von der Größe Griechenlands. Die karibischen Korallenriffe sind bereits zu 80 % zerstört, 35 % aller Mangroven wurden innerhalb der letzten 20 Jahre vernichtet.Und auch in Deutschland ist es um unsere Natur nicht gut bestellt: 72 % aller Lebensräume sind gefährdet oder sogar akut von Vernichtung bedroht.
Das macht uns unmissverständlich deutlich: Wir gehen nicht pfleglich mit der Schöpfung um, wir verlieren Stück für Stück der Natur, meistens schleichend, oft unbemerkt, aber in jedem Fall verlieren wir sie unwiederbringlich. Eine der Aufgaben besteht darin, dass wir bei diesem Thema als zweitem gleichgewichtigem Thema neben dem Klimawandel die gebotene Aufmerksamkeit widmen und den Handlungsbedarf erkennen. Der Schutz der biologischen Vielfalt hat bisher nicht diesen Aufmerksamkeitswert, aber Aufmerksamkeit ist die Bedingung für politisches Handeln. Dabei ist die Natur unsere Existenzgrundlage und sie ist auch unsere Wirtschaftsgrundlage. Naturschutz ist kein Luxus, sondern im Gegenteil, die Zerstörung der Natur wird sich am Ende auch gegen den Menschen richten.
Ich möchte das verdeutlichen am Beispiel der Zerstörung der Korallenriffe. Warum ist das etwas, was uns umtreiben und besorgen muss? Selbst bei gleich bleibendem CO2 –Ausstoß kann es, durch die Versauerung der Meere innerhalb von wenigen Jahrzehnten, zur vollständigen weltweiten Vernichtung der Korallenriffe kommen. Mit dem Verlust der Korallenriffe werden Ökosystem-Dienstleistungen, wie Küstenschutz oder Fischzucht, die jetzt die Natur übernimmt, in Höhe von bis zu 170 Milliarden US $ pro Jahr verloren gehen. Aber diese Zahl wird noch übertroffen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass damit die Lebensgrundlage für eine halbe Milliarde Menschen unwiederbringlich verloren geht. Das sind die Dimensionen der Betroffenheit.
Diese ökonomische Dimension müssen wir sehen, weil auch sie Grund zur Veränderung und zur Anpassung ist. Wir haben deshalb eine Studie in Auftrag gegeben,
"The Economics of Ecosystems and Biodiversity", die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen stattfindet, um den ökonomischen Wert von Naturleistungen besser einschätzen zu können. Der jüngste Bericht kommt zu dem Ergebnis, Investitionen in Schutzgebiete stärken auf die kostengünstigste Weise die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen von Klimawandel und Naturkatastrophen. Auch für Deutschland soll eine solche Studie erarbeitet werden, die auf die besonderen Aspekte unseres Landes hinweist.
Wir haben in diesem Jahr wieder einen aktiven Vertragsprozess im Rahmen der UNO – die 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD wird im Spätsommer dieses Jahres tagen – und wir haben konkrete Ziele, die wir dort erreichen wollen: Neben dem Ziel des Stopps des Verlustes der biologischen Vielfalt kommt es darauf an, dass wir konkrete Handlungsschritte verabreden. So wollen wir ein dem IPCC vergleichbares Gremium im Rahmen der CBD einrichten. Ein weiteres Thema wird die Frage des gerechten Zugangs und der gerechten Beteiligung am Nutzen der genetischen Potenziale der Biodiversität sein. Hier muss es eine Abkehr von der Haltung insbesondere der Industrieländer geben, genetisches Potenzial auf dieser Erde kostenlos nutzen und ausbeuten zu wollen.

Ich komme zum letzten Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Alle von mir angesprochenen Themen sind nicht nur globale Herausforderungen; sie sind Menschheitsfragen, die die Gestaltungsfähigkeit des Nationalstaates überfordern. Deutschland wird diese Fragen nicht beantworten, Frankreich ebenso nicht, auch nicht die USA. Nicht ein Land allein wird entscheidend sein für die Gestaltung dieser Prozesse. Ich bin davon überzeugt, dass es darum unsere Aufgabe ist, Europa zu einen und als Gestaltungsfaktor in dieser Zeit der im Fluss befindlichen geopolitischen Situation einzubringen. Das könnte und muss eine neue Legitimation von Europa sein. Ich glaube nicht, dass wir Europa nur historisch legitimieren können mit den Verdiensten, die keiner bestreitet, sondern wir müssen Europa perspektivisch legitimieren und zwar genau darin, dass die Europäische Union die Handlungsform des Nationalstaates in unserer Zeit ist.

Ich möchte abschließend betonen, dass wir alle gesellschaftlichen Potenziale zum Einsatz bringen müssen: die Innovationskraft von Wissenschaft, die Fähigkeit von Unternehmen, von Verbrauchern, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat kann es nicht alleine leisten, er muss den Rahmen setzen, er muss Standards setzen, er muss richtiges Verhalten honorieren, aber er kann das Verhalten der Gesellschaft nicht ersetzen. Die Bürger sind in hohem Maße bereit, ihr Verhalten zu ändern, mitzumachen. Das wird nicht als Bürde empfunden, sondern als eine besondere, ja auch neue Form der Partizipation erkannt. Die Bereitschaft mitzumachen, sollte die Politik anerkennen und fördern.

Dazu möchte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten mit der Bitte, auch mit Ihnen über diesen Abend hinaus ins Gespräch zu kommen und Ihre Meinung zu hören und zu bewerten. Ich lade Sie ein, uns, dem Bundesumweltministerium, ab dem 17. Februar auf der Internet-Plattform www.mitreden-u.de mitzuteilen, welche Umweltthemen Ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit benötigen und wo Sie dringenden Handlungsbedarf sehen. Mit diesem Projekt "Mitreden-U: Umweltdialog zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" versuchen wir, einen neuen Ansatz der Beteiligung zu finden. Die Diskussionsbeiträge sollen Eingang finden in die Politik, die wir machen wollen. Die drei wichtigsten Themen, die sich aus dieser Internet-Diskussion ergeben, sollen zwischen Mai und Juli in Fachdialogen eingehend diskutiert werden. Zu diesen Fachdialogen laden wir neben Experten erstmals dann auch die Bürgerinnen und Bürger ein, die sich an dem Online-Forum beteiligt haben. Darum machen Sie mit, sagen Sie ihre Meinung, geben Sie Ihre Anregungen, die wir gerne aufnehmen, die wir diskutieren wollen. Die Ergebnisse werden in die Ausarbeitung des Fortschrittsberichts zur Nachhaltigkeitsstrategie eingehen, der Anfang 2012 erscheinen soll. Ich möchte damit verdeutlichen, dass neben der Diskussion und dem aktiven Mitmachen auch der demokratisch-partizipatorische Prozess der Veränderung bedarf. Deshalb habe ich Ihnen an dieser Stelle einen Vorschlag unterbreitet, wie die Beteiligung über die Nutzung des Internets breiter ausgestaltet werden kann.

Meine Damen und Herren, ich wollte verdeutlichen, dass wir uns in einer besonderen Zeit mit hoher Entscheidungsintensität befinden, dass wir den Konsequenzen, die unser Verhalten für die Zukunft hat, nicht entrinnen können. Es darf kein Warten-wir-mal-ab geben, kein Wir-schauen-und-entscheiden-später, sondern wir müssen jetzt und heute entscheiden, egal, wie wir uns verhalten. Ich habe versucht, dafür zu plädieren, dass wir bei den Entscheidungen, die wir in einer Demokratie treffen, die die Akzeptanz der heutigen Wähler braucht, im Grunde die Perspektive der Wähler der Zukunft einnehmen und uns fragen müssen, was die berechtigten Lebenserwartungen der nächsten Generation sind, die von unserem Verhalten abhängen. Das ist die Verantwortung, die wir haben, heute, wir alle, nicht allein die Politik. Aber genau darin liegt ja auch der Reiz und das Besondere unserer Zeit, dass wir die Chance haben, die aus der Sicht der nächsten Generationen richtigen Entscheidungen zu treffen!