Vorstellung des IPCC-Sonderberichts zu erneuerbaren Energien Rede von Norbert Röttgen an der TU Berlin

Sehr geehrter Präsident, Prof. Steinbach,
sehr geehrter Herr Prof. Edenhofer,
sehr geehrter Herr Lorentz,
liebe Kollegin Annette Schavan,
sehr geehrte Damen und Herren Professoren,
sehr geehrte Studierende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Prof. Edenhofer, ich habe mich dafür entschieden, mit Ihnen in meinem Beitrag jetzt in einen Dialog zu treten und möchte auf das ein oder andere, was Sie gesagt haben, eingehen, weil Sie ja auch als einer Ihrer zentralen Konsequenzen dargestellt haben, dass es von der Politik abhängt.

Das mag manche beunruhigen, aber es ist auch eine demokratisch-politische Ermutigung. Wir sind nicht auf einen Weg schicksalhaft verwiesen, sondern es hängt insbesondere - und nicht zuletzt - an den demokratischen Gesellschaften, an den Industriegesellschaften, sich für einen Weg zu entscheiden; und damit bin ich bei dem ersten Punkt. Es ist überhaupt keine Floskel, sondern ein wirklich empfundener - und ich glaube, dass ich an der Stelle mindestens für das Auditorium spreche, aber für viele darüber hinaus - ein wirklich aufrecht empfundener Dank für die harte Arbeit, die Sie in den letzten Jahren geleistet haben. Herzlichen Dank! Das war kompliziert, es war anstrengend und es war wertvoll, was Sie getan haben. Ich glaube, dass das auch von Ihnen ein bisschen angedeutet worden ist. In der Härte, die verlangt wird, in der Fähigkeit zusammenzuführen und trotzdem Positionen zuerst einmal sich entwickeln zu lassen, aber dann zu einem Ergebnis zu bringen, dass das ein wissenschaftlich basierter Prozess ist, aber dass er auch nicht völlig frei von Interessen ist, die sich möglicherweise dort hineinmischen. Also eine wirkliche Kompliziertheit wissenschaftlicher, politischer Art auf internationalem Niveau. Ich bin felsenfest davon überzeugt, und es ist meine Erfahrung in meiner bisherigen Amtszeit, dass die nationale und erst recht die internationale Klimaschutzpolitik nicht an dem Stand wäre, ohne die Arbeiten des IPCC. Ohne Ihre Arbeiten hätten wir den heutigen Stand nicht erreicht und wir brauchen diese Arbeiten weiter. Sie sind ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie das gelingen kann, was Sie am Ende angesprochen haben. Das Arbeiten für eine bessere Welt, etwas anders in meinen Worten ausgedrückt: Das, woran Sie arbeiten, ist Weltordnungspolitik. Und für Weltordnungspolitik bedarf es auch der Diskussion, des Diskurses, auch der legitimierten Entscheidung. Darum glaube ich, ist Ihre Arbeit ein Beispiel dafür, wie in der Globalisierung politisch organisierte Willensbildung stattfindet um eine globale Antwort auf globale Herausforderung zu finden.

Sie haben sich in Ihrem Beitrag unter anderem sehr intensiv, vielleicht im Schwerpunkt, mit einer Frage beschäftigt: Alle mögen erneuerbare Energien. Sie sind beliebt, sympathisch, geschätzt. Aber warum wenden sie nicht alle an. Sie haben sich insbesondere mit dem Kostenthema beschäftigt. Und darum möchte ich auch, aus meiner Sicht - unter anderem - jedenfalls auf diese Frage der Kosten eingehen.

Ich glaube, dass die Frage der Kosten - politisch und wirtschaftlich - sich beantwortet, wenn man Kosten im Lebenszyklus betrachtet. Wenn man die Kostenfrage auf der Zeitschiene stellt. Dann nämlich wird deutlich, dass es eine verzerrende politisch, wirtschaftlich, ethisch verzerrende Wahrnehmung ist, Kosten für einen kurzen Zeitraum zu betrachten und die Kosten die durch heutige Lebensweise und Ökonomie in der Zukunft entstehen, heute auszublenden. Sie haben darauf hingewiesen, ich teile diese Ansicht selbstverständlich, dass wir es mit einem ganz entscheidenden, limitierenden Faktor für ökonomische Entwicklung und gerechte Güterverteilung in der Zukunft zu tun haben. Das ist die, durch Treibhausgasemission verursachte, globale Erderwärmung. Wenn wir einfach so weiterleben wie bislang, wenn wir uns nicht scheren würden um CO2-Emissionen, wenn wir weiter eine vornehmlich fossile Energieversorgung betreiben würden, dann wäre die sicher abzusehende Konsequenz, dass die globale Erderwärmung aus dem Ruder läuft. Es wird eben nicht einfach ein "Business as usual" geben in den Lebensbedingungen der Menschheit, wenn wir ökonomisch und im Lebensstil "Business as usual" betreiben. Die Kosten kommen. Sie werden uns nicht heute präsentiert. Sie werden nur ganz wenigen Menschen heute schon in bestimmten, am meisten heute schon verletzbaren und verletzlichen Teilen präsentiert. Indem schon heute die Folgen des Klimawandels spürbar sind. Aber sie werden auch uns ereilen. Sie werden im Laufe der Zeit immer größere Teile der Menschheit ereilen, wenn die Erderwärmung außer Kontrolle gerät. Dann wird schon die nächsten Generation der heute 10-jährigen, der Kinder von heute, die noch eine statistische Lebenserwartung von rund 70 Jahren haben, die Folgen auch in Europa sehen, spüren, erleiden und zu finanzieren haben. Es sind die Folgen von zu viel Wasser mit Überschwemmungen, dem Absaufen ganzer Landstriche, Inseln, incl. der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage von Millionen Menschen. Oder die Folgen von zu wenig Wasser, mit Wüstenbildung, Hitzeperioden und nicht nur den klimatischen Folgen, nicht nur den wirtschaftlichen Folgen, sondern auch den sozialen Folgen, die münden werden in Konflikten, vielleicht in Kriegen um Wasser, um Weideland und die klimatischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen. Etwa neue Flüchtlingsströme und neue Migrationen um einen Erdteil, um einen Platz auf der Erde zu finden, wo man überleben kann, wo man Wasser hat.

Vor denen wollen wir keine schützenden Mauern und es wird sie auch nicht mehr geben.

Das heißt, die Kosten unserer heutigen Wirtschaftsweise werden in einer verantwortlichen, und zwar ethisch, ökonomisch und politisch verantwortlichen Weise nur dann richtig bilanziert, wenn wir sie nicht nur für die nächsten 2, 3, 4, 5 Jahre und nicht nur für Deutschland und Europa, sondern, wenn wir sie bilanzieren für die nächsten 20, 30, 50 Jahre, weil sie in ihrem Entstehungsgrund und ihren Dimensionen ungefähr erkennbar sind. Aus dieser heute feststehenden Limitierung wirtschaftlicher und menschlicher Entwicklung durch unsere heutige Lebens- und Wirtschaftsweise folgt die Herausforderung, zu deren Lösung erneuerbare Energien einen wesentlichen Beitrag leisten können. Die Herausforderung besteht darin, dass wir die in Zukunft auftretende Knappheit, also die Endlichkeit der Atmosphäre als Deponieraum für CO2- und Treibhausgasemission, wenn wir diese Endlichkeit antizipieren und uns kulturell wie technologisch heute schon auf die künftigen Knappheiten einstellen. An der Stelle ist Politik genauso gefragt, wie Wissenschaft, Wirtschaft und die ganze Gesellschaft. Weil es ein kulturell, politisch, ökonomisch, technologischer Prozess ist. Keine Einmal-Entscheidung. Sondern ein Prozess, eine neue Ordnungsform für Leben und Wirtschaften zu entwickeln. Der Markt, so gut und so unübertroffen er ist, für das jeweilige Funktionieren in der Situation ist er glaube ich, überfordert mit der Erwartung, heute die Knappheiten der Zukunft schon feststellen zu können und sich aus sich heraus auf diese Situation heute schon einzustellen.

Es ist also die typische Situation, wo die Politik dem Markt eine Orientierung geben muss, damit er durch die Orientierung, nämlich die Antizipation von Knappheit heute die richtigen Instrumente entwickelt.

Das ist die Aufgabe von Politik, das ist die Legitimation von Politik heute und sie muss im nationalen, europäischen und internationalen Maßstab erfolgen.

Was ist unsere Aufgabe, hierzu einen Beitrag zu leisten?

Was ist unsere Möglichkeit, hierzu einen Beitrag zu leisten?

Ich glaube, dass er insbesondere auf ökonomischem und politischem Gebiet zu suchen ist. Das Beste, was wir - oder, das Wichtigste, was wir, die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet leisten kann, ist der Nachweis, dass es ökonomisch geht.

Es ist die Annahme der Herausforderung, zu beweisen, dass in einem modernen, Hochindustrieland diese Transformation auch ökonomisch erfolgreich gemacht werden kann.

In diesem Sinne fällt Ihr Bericht, Herr Prof. Edenhofer, in eine energiepolitische Entscheidungsphase und Zeitenwende in Deutschland. Sicher durch ein schreckliches Ereignis in Japan, durch eine Atomkatastrophe ausgelöst, aber eben ausgelöst, die Reflektion darüber, über unsere Energieversorgung als Lebensader in verantwortlicher Weise neu zu bestimmen.

Ein neues gesellschaftliches Verhältnis zu Risiko zu reflektieren und zu entscheiden und eine neue wirtschaftlich technologische Strategie zu entwickeln, Energieversorgung mittel- und langfristig abzulösen von atomarer wie fossiler Versorgung.

Das drückt sich aus in einem Konzept zur Energiewende, das die Bundesregierung am 06. Juni beschließen wird und das dann in die parlamentarische Beratung gehen wird und von dem wir erhoffen, dass nach Jahrzehnten des Kampfes auf dem Gebiet der Energiepolitik nicht nur ein parteipolitischer, sondern vielleicht ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden könnte. Weil ich glaube, dass die Zeit des Kampfes jetzt lange genug war und wir die Chance, wahrscheinlich auch die Notwendigkeit haben, uns mit allen Kräften darauf zu konzentrieren, in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Kraftanstrengung den Beweis zu liefern.

"Es ist kein Spaziergang"; so ähnlich haben Sie es formuliert. Es gibt Risiken. Wir kennen natürlich die Zukunft nicht. Wir wissen heute noch nicht, wie die Entwicklungen sind. Wir kennen nicht alle Faktoren der Entwicklung. Wir kennen auch noch nicht die technologischen Entwicklungen, wie sie stattfinden werden. Und trotzdem machen wir uns auf den Weg, können wir uns auf den Weg machen. Für Deutschland heißt das, zu erreichen, dass die erneuerbaren Energien, die sich ja in den letzten gut 10 Jahren in Deutschland vervierfacht haben, von rund 4% in der Stromversorgung vor gut 10 Jahren auf 17% heute, dass wir uns zutrauen, sie bis 2020 erneut zu verdoppeln und 35% Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu erreichen.

Aber das heißt, wenn wir Energieerzeugung verdoppeln wollen, dass wir dafür die Rahmenbedingungen setzen müssen. Dann bedarf es der Investitionsanreize. Dann bedarf es auch der Förderanreize. Dann braucht es aber auch die entsprechende Infrastruktur dazu.

Ohne intelligente Leitungen, ohne neue Leitungen, wird es keine erneuerbare Energieversorgung in Deutschland geben. Aber mit intelligenten Leitungen und Zählern ist natürlich wieder eine ganz neue, nämlich computergestützte IT-basierte Stromversorgung möglich, die nicht nur angebotsabhängig große Leitungen zur Verfügung stellt, sondern den Verbraucher, sei es der private, sei es der industrielle Stromabnehmer in die Lage versetzt, darüber zu entscheiden, wann er Strom verbraucht. Nämlich zum Beispiel auch dann, wenn er besonders günstig ist. Dafür braucht man Speichertechnologien.

Annette Schavan und ich kommen gerade von der Netzplattform "Elektromobilität". Ein Beispiel dafür, wie eine ganze Industrie, wie die Wissenschaft und die Politik sich zusammentun und danach fragen, welche Rahmenbedingungen brauchen wir, um bei diesem industriell-technologischen weltweiten Wettbewerbsprozess vorne zu sein?

Denn dass das ein, der globale wirtschaftliche Wettbewerbsprozess ist, daran kann doch kein Zweifel bestehen. Es ist erkannt, in China so sehr wie in der amerikanischen Administration, dass in diesem Jahrhundert die Wohlstandsfrage, die wirtschaftliche Wettbewerbsfrage nicht mehr nach dem Kriterium entschieden wird wie noch seit der Industrialisierung und noch im letzten Jahrhundert die Frage von Wohlstand und Wettbewerb entschieden worden ist. Noch im letzten Jahrhundert war Wohlstand und das Gewinnen des wirtschaftlichen Wettbewerbes daran zu erkennen, wer am meisten verbrauchte. Wer am meisten Energie verbrauchte. Wer am meisten CO2 emitierte, das waren die sicheren Indikatoren dafür. Wer hat Wohlstand erworben? Man muss kein Prophet mehr sein, weil es alle erkannt haben. Die Wohlstandsfrage unseres Jahrhunderts wird sein, wer mit immer weniger Einsatz von Ressourcen CO2-Emission und Energie immer mehr produziert. Das ist die Aufgabe.

Wer diese Technologien entwickelt, anders ausgedrückt: Wer eben durch Technologie, auch durch kulturelles Bereitsein, wer durch technologische Innovation eben heute die Technologien entwickelt, die man in Zukunft braucht wegen der Knappheit, insbesondere ausgelöst durch die Begrenzung der Atmosphäre als CO2-Deponieraum, wer dies heute entwickelt, entwickelt das Geschäftsmodell der Zukunft. Das wollen wir nachweisen. Und dazu gehören die regulatorischen Instrumente.

Das EEG, das erneuerbare Energien-Gesetz, kommt aus der Zeit, wo erneuerbare Energien eine Nischenfunktion hatten und ein Nischenangebot waren. Es war im Grunde ein Subventionsgesetz. Nämlich den noch nicht marktreifen Technologien durch Förderung zu verhelfen, am Markt einen Platz zu finden. Wenn wir die Ambitionen haben, von 5% uns auf 35% und 80% in 40 Jahren zu entwickeln, dann werden wir das nicht können auf der Basis eines Subventionsgesetzes. Sondern dann muss dieses Gesetz immer mehr den Charakter eines Marktordnungsgesetzes annehmen.

Dann müssen auch Kosteneffizienzpotentiale konsequent ausgeschöpft werden, weil die kostenmäßige Beherrschbarkeit dieses Prozesses elementar ist. Und zwar wegen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, sowie wegen der sozialen Akzeptanz. Also brauchen wir ein Marktordnungsrecht, dessen finaler Erfolg darin liegen sollte, dass es sich selber überflüssig macht, weil die Technologien, die einstmals gefördert wurden, als wettbewerbsfähig - national, europäisch, global wettbewerbsfähig - in den Markt eingeführt worden sind.

Wir brauchen neben diesen kooperativen auch ökonomische Strategien, die Transformation zu organisieren. Durch Förderung, durch einen marktwirtschaftlichen Rahmen, auch die politische Begleitung. Im politischen Beitrag, Weltordnungspolitik zu betreiben. Meine Erfahrung ist, dass kein Mitgliedsland der europäischen Union in der Lage ist, einen relevanten Einfluss auf die Weltordnung zu nehmen. Wir sind dafür zu klein. Wir emitieren auch zu wenig. China und USA emitieren über 40%.

Wir haben auch weder den machtpolitischen, noch den ökonomischen Einfluss als einzelne Staaten Einfluss auszuüben. Aber auch deshalb sind wir nicht ausgeliefert oder machtlos, sondern hierin liegt die Legitimation Europas in unserer Zeit heute.

Es ist meine Erfahrung - das meine ich, sagen zu dürfen - dass wenn Europa in diesem Prozess von sich bildender Weltordnung - und natürlich sind Weltklimakonferenzen, wie ich von Herrn Prof. Edenhofer gelernt habe, dem Charakter nach Weltwirtschaftskonferenzen, weil es eben um den wirtschaftlichen Umgang mit der Knappheit geht-, dass Europa dann, wenn wir mit einer Stimme spricht und die ambitionierte Politik nicht nur einfordert, sondern im eigenen Kontinent, im eigenen Binnenmarkt praktiziert, sehr wohl in der Lage ist, sich wirtschaftlich, technologisch und nicht zuletzt auch kulturell zu behaupten.

Es geht um dieses "Backing" durch ambitionierte Politik. Das ist die Aufgabe von Europa, das können wir. Und darum ist es eine Ambition, wenn wir darüber reden, dass die CO2-Reduzierungsziele nicht bei 20% bleiben können, sondern auf 30% angehoben werden müssen. Dann ist das kein Programm, wo wir sagen: Das richtet sich gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Sondern es ist der Ausdruck, dass wir die technologischen Herausforderer, die wirtschaftlichen Herausforderer als Region, als Weltregion sein wollen und darum brauchen wir hohe Standards, die entsprechende technologische Innovation honorieren. Und wir brauchen auch diese Ambition, wenn wir auf die Weltordnung einen relevanten Einfluss ausüben wollen, indem wir beweisen, dass wir zusammenstehen und ein wirtschaftliches Erfolgsmodell auch unter neuen Bedingungen realisieren können.

Ich glaube also, dass es eine wirkliche Aufgabe in unserer Zeit ist, das Zusammenleben und das Leben nächster Generationen durch politisch-wirtschaftliche Entscheidungen heute zu ermöglichen.

Es geht um eine fundamentale ethische Frage. Nämlich um die Frage der Gerechtigkeit für die heutige Generation und erst recht für künftige Generationen. Ob wir sie durch eine Art von Ökonomie und Industrie, von Lebensperspektiven abschneiden, indem wir den Deponieraum in den nächsten Jahren ausfüllen. Und dann wirtschaftlich industrielle Entwicklung nicht mehr möglich ist.

Es geht um eine neue Ökonomie, die erkennt, dass Ressourcenschonung und CO2-emissionsarme Technologien eine ökonomische Bedingung künftigen Wachstums sind. Es geht um die Fähigkeit, politisch, oder es geht darum, die politische Fähigkeit zu entwickeln, Formen der Diskussion der Kooperation in Entscheidung zu finden, wie wir mit globalen Herausforderungen umgehen. Und dies drückt sich nicht zuletzt in unserem Interesse, in unserer Entschlossenheit aus, ein weltweites Klimaschutzabkommen zu verwirklichen, weil es am Ende eines rechtlichen Wettbewerbsrahmens, eines rechtlichen Ordnungsrahmens bedarf um diese Entwicklung auch abzusichern.

Auch das ist Ausdruck unseres kulturellen Verständnisses, wie wir Ordnung stiften, wie wir Konflikte lösen. Nämlich mit dem Instrument des Rechts.

Wenn ich das zusammenfasse, dann finde ich, kann man doch vielleicht das Empfinden haben, dass es viele, viele Widerstände gibt. Davon haben Sie nicht zu knapp gesprochen, Herr Edenhofer, dass es Risiken gibt, dass es entschlossener Politik bedarf, dass wir nicht jede zukünftige Entwicklung schon heute ablesen können. Dass es Rückschläge gibt, Kopenhagen war der größte. Seither versuchen wir uns wieder zu "bekrabbeln". Aber es gibt Interessenkonflikte, Kurzsichtigkeiten, Egoismen und alles das.

Aber dagegen steht: Eine konkrete Vision. Und dass diese konkrete Vision nicht Wunsch, nicht Traum ist, sondern dass sie uns erscheint als das was wir heute in unserer Zeit können, dazu leisten Sie immer wieder, und ich meine auch mit diesem Bericht, zur Entwicklung erneuerbarer Energien global, zu ihrem Potential einen ganz wichtigen Beitrag und ich bin sehr dankbar dafür, heute dazu auch einen replizierenden Beitrag habe leisten zu können.

Herzlichen Dank, alles Gute.