"Vision 2050 - Perspektiven für Stadtwerke im Energiemarkt" Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen auf der Konferenz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Weil, sehr geehrter Herr Angres,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus der Tatsache, dass VKU und BMU eine gemeinsame Veranstaltung zur Energieversorgung der Zukunft machen, können Sie schon die Botschaft ersehen: Wir sind der Auffassung, dass es ein gemeinsames Thema ist, bei dem wir eine gemeinsame Verantwortung haben und wo wir auch gemeinsam an Lösungen arbeiten wollen. Ich möchte Sie darum sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind, und freue mich auch über die Gelegenheit, aus der Sicht des Umweltministers zu dem Thema zu sprechen.

Vision 2050 ist der Anspruch, ist die Zielorientierung, zu der ich zunächst etwas sagen möchte. Man kann ja die Auffassung vertreten, eine Vision 2050 - also über einen Zeitraum von 40 Jahren - zu entwerfen sei sehr, sehr anspruchsvoll. Ist eine Vision über einen solchen Zeitraum nicht Träumerei? Wir haben diese Zielmarke, diese Zielorientierung bewusst gewählt, und wir sind überzeugt, dass sie aus zwei Gründen notwendig ist. Der erste Grund drückt insbesondere mein Verständnis von Politik aus. Ich bin der Auffassung, dass politische Willensbildung, politische Diskussion mit den Bürgern in einer Demokratie sich nicht in technischen Einzelheiten verlieren darf. Die Politik muss sich darum bemühen zu vermitteln, was ihr Bild von der Gesellschaft ist, die sie erstrebt. Nicht über einzelne Tarife, die wir verändern, nicht über rechtliche Schräubchen, an denen wir drehen, können wir Überzeugung bilden, Meinungen schaffen, vielleicht Begeisterung auslösen. Über all das nicht. Was die Politik nach meiner Überzeugung am allermeisten liefern muss, ist ein Bild von der Zukunft, eine Idee von Politik, von den Prinzipien und Werten, die dahinter stehen. Sie muss begründen, warum wir einzelne Schritte machen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Es geht also darum zu sagen: Was ist das Bild der Zukunft, für das wir arbeiten? Ich glaube, dass das der Kern von Politik ist.

Der zweite Grund: In der Energiepolitik ist es von besonderer Bedeutung, einen langfristigen Horizont zu haben, weil man Energiepolitik anders gar nicht machen kann. Energiepolitik ist so langfristig, ist so infrastrukturabhängig, ist so groß in den Investitionsvolumina, dass man nicht alle paar Jahre in eine neue Richtung marschieren kann. Dann tut sich gar nichts. Wenn man ein Ziel, eine Vision hat in der Energiepolitik, dann muss man diese langfristig verfolgen. Dann kann man das Ziel auch erreichen. In der Energiepolitik ist das, was ich als allgemeines Verständnis von Politik beschrieben habe, in besonderer Weise schlicht notwendig. Und darum freue ich mich, dass wir das, was politisch wünschenswert und energiepolitisch notwendig ist, eine Vision der Energieversorgung 2050, gemeinsam entwickeln - ein Bundesministerium und die kommunale Basis in unserem Land, denn beides gehört in diesem Bereich aufs Engste zusammen.

Eine Vision lebt am allermeisten von ihrem Ziel. Was wollen wir erreichen bis 2050? Darüber muss Klarheit bestehen. Diese Bundesregierung, die Koalition, die sie tragenden Parteien und Fraktionen haben die Zielorientierung unmissverständlich ausgegeben. Das Ziel, das wir in unserer Energiepolitik erreichen wollen, heißt: Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Und ich präzisiere für mich, als meine persönliche Vision, dass wir bis zum Jahr 2050 in Deutschland unsere Energieversorgung nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umstellen können. Was begründet dieses Ziel? Das ist ja kein Wunschkatalog, den wir hier äußern. Ich halte es für ein Gebot der Verantwortung und für ein rationales Ziel, erneuerbare Energien durchzusetzen. Dahinter steckt kein romantisches Verständnis, sondern eine rationale Zielorientierung mit einem dazugehörigen Konzept und einer dazugehörigen Strategie.

Warum erneuerbare Energien? Warum dieses Ziel der nahezu vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen? Ich möchte Ihnen drei Gründe dafür nennen, die dieses Ziel tragen, fast schon jeder Grund für sich allein. Das erste Argument für erneuerbare Energieversorgung hat Herr Angres eben schon mindestens mittelbar angesprochen: es ist das Argument der Sicherheit. Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat in erschütternder Weise deutlich gemacht, dass Energieversorgung angesichts der erkennbaren Endlichkeit der natürlichen Ressourcen zunehmend und schon heute eine elementare Frage der Sicherheit von Bevölkerungen, von Staaten und Gesellschaften ist. Die tiefhängenden Früchte sind alle abgeerntet und es wird immer teurer, immer aufwändiger, die Reste, die im Übrigen dann irgendwann auch aufgezehrt sein werden, auszubeuten. Die Sicherheitsfrage in der Energieversorgung ist heute schon erkennbar, vielleicht noch nicht erlebbar außerhalb solcher Katastrophen, aber klar voraussehbar, wenn wir nicht heute einen Strukturwandel einleiten.

Diese Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat beschlossen, in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke zu bauen. Damit steht eines ganz klar fest: Kernenergie ist keine Zukunftsoption. Ich werde gleich auf das Thema Laufzeitverlängerung zu sprechen kommen, aber egal, wie man das sieht, auch durch Laufzeitverlängerungen wird die Kernenergie nicht zu einer Zukunftsoption. Der Neubau von Kernkraftwerken ist ausgeschlossen, sowohl von dieser Koalition als auch von den heutigen Oppositionsparteien. Das heißt, die zukünftige Energieversorgung und Stromversorgung wird nicht atomar sein. Das ist Beschlusslage aller Parteien, die im deutschen Parlament, im Bundestag vertreten sind – meiner Partei übrigens auch im Wege eines Bundesparteitagsbeschlusses. Also ist Kernenergie nicht das Rückgrat der Energieversorgung 2050. Fossile Energieversorgung, Kohlekraftwerke sind es auch nicht in diesem Zeithorizont, weil alle Industriestaaten sich in der Verpflichtung sehen - auch aus eigenem Interesse natürlich - die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das müssen wir tun. Und wir wollen es tun, weil es Bedingung weiterer Entwicklung, nicht nur wirtschaftlicher Entwicklung, sondern menschlicher Entwicklung ist, dass die globale Erderwärmung unter Kontrolle bleibt. Unter Kontrolle bleibt, heißt, dass sie sich nicht um mehr als zwei Grad unterscheidet von vorindustriellen Zeiten. Ansonsten müssten wir Aufwendungen für Reparaturen leisten, die um ein Vielfaches teurer werden als die Investitionen in eine neue Infrastruktur und in eine neue Energieversorgung, um die Folgen von Naturkatastrophen, Dürren, Überschwemmungen wieder in den Griff zu kriegen, Es ist in unserem eigenen Interesse, ja, es ist eine Notwendigkeit, wenn man Entwicklung auch für die nächsten Generationen heute mit in den Blick nimmt und sich heute dafür verantwortlich fühlt, dass wir, die Industrieländer, CO2-Emissionen um 80 – 95 Prozent reduzieren.

Deutschland ist Industrieland und ich sage es ganz dezidiert und uneingeschränkt: Wir wollen, und auch ich als Bundesumweltminister möchte, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt. Dann werden wir aber auch künftig industrielle CO2-Emissionen haben. Und darum wird das verbleibende Budget von fünf bis 15 Prozent gemessen an den Emissionen von 1990, das uns künftig zur Verfügung steht, reserviert bleiben müssen für industrielle CO2-Emissionen. Das heißt, Energieversorgung, die in Zukunft nicht atomar sein wird, kann auch nicht durch Kohlekraftwerke und mit anderen fossilen Energieträgern erfolgen. Wir müssen Energieerzeugung praktisch CO2-frei machen, weil das, was wir an CO2-Emissionsbudget im Jahr 2050 noch zur Verfügung haben, für industrielle CO2-Emission reserviert sein muss, weil wir Industrieland bleiben wollen. Und wir haben gerade in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unserer Tage und Zeit erlebt, dass es für unser Land von erheblichem Vorteil ist, nicht nur auf den Finanzmarktsektor angewiesen zu sein. Industrieland zu sein, ist eine unserer Stärken, die uns auch in der Krise in beachtlichem Umfange überlebensfähig macht. Die Tatsache, dass wir eine industrielle Basis haben, die modern und wettbewerbsorientiert ist, die Wertschöpfung betreibt und im Export erfolgreich ist, macht uns stärker als andere. Das wollen wir erhalten, und darum muss sich die Energieversorgung in ihren technischen Möglichkeiten danach richten, was industriell und für die Volkswirtschaft insgesamt notwendig ist.

Das ist die rationale Begründung dafür, dass in der Langfristperspektive der Strukturwandel zugunsten der erneuerbaren Energien heute beginnen muss. Wenn er nicht heute beginnt, dann wird es zu spät sein in dem Augenblick, in dem wir den Mangel erkennen, und wenn das Sicherheitsthema akut und virulent ist. Die Sicherheitsfrage können wir nur präventiv beantworten und nicht, wenn sie sich akut stellt.

Das zweite Argument, auch von Herrn Angres genannt: Wir reden bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien über die wichtigste Technologie und wahrscheinlich den wichtigsten Wachstumstreiber im 21. Jahrhundert. Denn diese Veränderung, diese Transformation in der Energieversorgung, weg vom Ressourcenverbrauch hin zur Ressourcenschonung, zur Ressourceneffizienz, ist wahrscheinlich der wichtigste Teil der Transformation der Volkswirtschaften weltweit. Schon seit Jahrzehnten verbrauchen wir nicht nur die finanziellen Reserven der nächsten Generation. Das Ergebnis ist die Staatsverschuldungskrise mit einer kaum noch vorhandenen Handlungsfähigkeit. Auf der kommunalen Ebene haben wir am ehesten den Verlust von Gestaltungsfähigkeit dadurch gespürt, dass wir die Zukunftsressource Finanzen verbrauchen. Genauso verhalten wir uns aber auch mit den natürlichen Ressourcen, von denen wir seit 20 Jahren mehr verbrauchen, als der Planet in der Lage ist zu regenerieren. Unser gesamtes Wirtschaften, insbesondere im Westen, basiert auf Ressourcenverbrauch. Der steigende Ressourcenverbrauch geht zudem einher mit einer rasant wachsenden Weltbevölkerung bis 2050. Da werden wir nicht mehr 6,8 Milliarden Menschen sein, sondern über 9 Milliarden Menschen. Viele von ihnen werden in den armen Regionen dieser Welt leben und nicht akzeptieren, dass Wohlstand und Lebensqualität ein Privileg von einigen wenigen im Westen sein sollen. Das heißt, der Ressourcenhunger, der Energiehunger, der Verbrauch von endlichen, immer knapper und damit immer teurer werdenden Ressourcen wird zwangsläufig zunehmen - schon oder sogar verschärft aus diesen demographischen Gründen heraus, weil wir ja schon heute mehr verbrauchen, als regeneriert wird. Aber Milliarden Menschen kommen dazu - aus Schwellenländern, die entschlossen sind, sich zu entwickeln, sich wirtschaftlich zu entwickeln, sich industriell zu entwickeln. Und sie haben auch ein Recht darauf. Das heißt, sie werden nicht stagnieren, auch nicht in ihrem Ressourcenverbrauch. Er wird zunehmen. Gerade weil sie nach vorne, nach oben kommen wollen, darauf brennen und entschlossen sind – auch unter Verzicht auf Konsum -, auch industriell zu wachsen, wissen sie sehr genau, dass sie nicht einfach den Weg des Westens des vergangenen Jahrhunderts kopieren können, wenn ihre Kinder auch noch Früchte von diesem Wachstum haben sollen. Das steht bei keinem Gespräch, ob in China, Indien, Südafrika, Brasilien, in Frage. Diesen Ländern ist klar, dass Ressourceneffizienz die immanente Notwendigkeit für Wachstum ist; dafür, dass sie in der nächsten oder übernächsten Generation endlich da stehen, wo wir heute sind. Sie sehen, dass unser Ressourcenverbrauch nicht zukunftsfähig ist, keine Basis, kein Prinzip der Entwicklung einer sich globalisierenden oder globalen Welt. Darum ist Ressourcenschonung, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien eine ökonomische, immanente Notwendigkeit von Entwicklung überhaupt, nicht nur von wirtschaftlicher Entwicklung. Weil das so ist, entstehen aus dieser Notwendigkeit und ihrer Befriedigung die neuen Märkte. Diejenigen, die das anbieten, was Entwicklung ermöglicht, nämlich Technologien für eine Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen und Effizienztechnologien, die werden die Gewinner der dadurch ausgelösten dritten industriellen Revolution sein. Sie wird das 21. Jahrhundert global ökonomisch prägen. Und die Deutschen sind es, die in diesem boomenden Markt der Umwelttechnologien, der Ressourceneffizienz, der Effizienztechnologien Weltmarktführer sind. Das sind nicht die Chinesen, das sind auch nicht die Amerikaner, sondern Deutschland ist Weltmarktführer in diesem Bereich, in diesem Markt, der sich in den nächsten zehn Jahren unbestritten verdoppeln wird. Wenn wir also nicht nur oberflächlich von Wachstum reden, sondern wenn wir der Erwartung der Bürger gerecht werden wollen als Parteien, als Politiker und Regierungen, dann müssen wir einen Begriff von zukunftsgerechtem Wachstum entwickeln und eine Strategie, dieses zu erreichen. Dann führt an erneuerbaren Technologien kein Weg vorbei. Es ist die konkrete, ich glaube, die wichtigste Wachstumsstrategie gerade für unser Land. Und das ist der zweite Grund, warum ich für erneuerbare Energieversorgung bin.

Der dritte Grund ist: Die Bürger stellen fest, dass Energieverbrauch immer höher wird und dass er ein Kostenfaktor ist. Und darum sagen sie: Wenn es diese neuen Technologien gibt, dann wollen wir nicht an einer mit Risiken verbundenen Technologie wie Kernenergie festhalten. Dann wollen wir nicht an einer mit CO2-Emission verbundenen Technologie wie Kohlekraft festhalten. Dann wollen wir auf diese neue Technologie setzen und sie möglich machen. Und weil die Bürger es zu Recht und mit guten Gründen wollen, muss sich demokratische Politik daran orientieren. Das heißt, das Ziel ist Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, aus diesen genannten Gründen als rationale Strategie, als Sicherheitsstrategie wie auch als Wachstumsstrategie. Diese Vision ist ökonomisch sinnvoll, sie ist technisch möglich und sollte darum politisch gewollt und umgesetzt werden.

Die Umsetzung der Vision ist technisch möglich. Der Ausbau der erneuerbaren Energie war in den letzten zehn Jahren erfolgreich. Vor zehn Jahren hatten wir einen Anteil von vier bis fünf Prozent aus erneuerbaren Energien, vor allem aus Wasserkraft. Innerhalb von zehn Jahren ist dieser Anteil auf 16 Prozent der Stromversorgung angewachsen, innerhalb von zehn Jahren ist die Beschäftigtenzahl im Bereich der erneuerbaren Energien auf rund 300.000 angewachsen. Das, was ich eben als Wachstumsstrategie beschrieben habe, ist also nicht nur eine Zukunftsvision, sondern sie ist heute schon Realität. Im Jahr 2009 ist unsere Volkswirtschaft um fünf Prozent geschrumpft, die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien ist aber um 20 Prozent gewachsen. Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen ist technologiebasiert, ist mittelständisch geprägt und basiert auf heimischer Wertschöpfung. Die Importabhängigkeit unseres Landes wird substituiert durch heimische Wertschöpfung, übrigens ganz entscheidend dank der Leistungen deutscher Ingenieure, die auch in industrielle, aber vor allem mittelständische Produktion übergehen. In der Zukunft wird der Ausbau der Windenergie die wichtigste Säule der erneuerbaren Energieversorgung sein, sowohl durch Re-Powering von Onshore-Windenergie als auch der Entwicklung der Offshore-Windenergie. Wir glauben, dass wir bis 2030 25.000 Megawatt Offshore-Windleistung erreichen können, allerdings nur mit der dazugehörigen Infrastruktur. Das ist möglich und politisch gewollt, aber wir müssen es auch machen.

Weil der Wind aber schwankt, benötigt eine auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung andere ökonomische Rahmenbedingungen und andere technologische Infrastrukturen. Heute haben wir eine zentral organisierte Stromversorgung mit wenigen großen Kraftwerken nahe beim Verbraucher. Der Kraftwerkspark ist dominiert durch fossile Grund-, Mittel- und Spitzenlastkraftwerke. Eine Steuerung des Energiebedarfs gibt es quasi nicht. Für eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien brauchen wir hingegen modernisierte Stromnetze. Allerdings: Die Entwicklung intelligenter Netze ist wiederum ein eigener Markt, ein IT-basierter Markt, der Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland bedeutet. Der Verbraucher der Zukunft ist nicht nur ein passiver Abnehmer dessen, was ihm ins Haus geliefert wird. Er kann künftig selber steuern, er wird zum Akteur seiner Energieversorgung und bezieht dann den Strom, wenn er ihn haben möchte und wenn er ihn am besten gebrauchen kann. Dafür brauchen wir eine andere Netzinfrastruktur. Wir brauchen Investitionen in intelligente Netze. Das erfordert den geeigneten rechtlichen Rahmen, damit die notwendigen Netzinvestitionen in Deutschland erfolgen. Wir brauchen Nord-Süd-Trassen, damit der Offshore-Windstrom von der Küste auch zu industriellen Verbrauchern im Süden Deutschlands kommen kann. Das muss möglich sein. Und all denjenigen, die hier dann auch dagegen sind, denen muss ich sagen: Es geht nicht zu sagen: Wir befürworten den Ausstieg aus der Kernenergie, wir sind auch gegen Kohlekraftwerke. Und gleichzeitig die Bürgerinitiative gegen den Ausbau und Neubau von Leitungen für erneuerbare Energien vor Ort anführen. Ich bekenne mich darum zu diesem Leitungsausbau, wir brauchen ihn. Wir müssen dafür um Akzeptanz werben, weil wir einen Leitungsausbau in Deutschland für erneuerbare Energien brauchen. Wir brauchen die Entwicklung von Speichertechnologien der unterschiedlichsten Art. Auch dafür muss der Staat den Rahmen setzen, damit sich Technologien entwickeln können. Es gibt ganz unterschiedliche Ansätze, nicht nur Batterietechnik, sondern auch andere Ansätze der Entwicklung von Speicherinfrastruktur in unserem Land.

Insgesamt heißt das, die Energieversorgung in der Vision 2050 wird nicht oligopolistisch sein wie heute, sondern sie wird viel dezentraler sein. Die Energieversorgung 2050 wird nicht CO2-intensiv sein, sondern sie wird nahezu CO2-frei, also klimafreundlich sein. Und die Energieversorgung im Jahre 2050 wird nicht durch einige wenige große Player bestimmt werden, sondern sie wird viel wettbewerblicher sein.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gewinnt die Energieeffizienz als zweite große Säule entscheidende Bedeutung. Wir müssen auch diese technologische Reserve nutzen, insbesondere im Gebäudebereich, insbesondere im Wärmebereich. Und ich glaube, dass hier riesige Potentiale liegen, die wir nutzen und heben müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

Für eine dezentrale, klimafreundliche und wettbewerbliche Energieversorgung, sehe ich die Kommunen und die kommunalen Unternehmen als unverzichtbare Partner. Diese Vision wird ohne Kommunen und ohne kommunale Unternehmen als Energiedienstleister, als Eigentümer von örtlichen Netzen, als Investor in erneuerbare Energien oder Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht Wirklichkeit werden. Darum möchte ich die Partnerschaft mit den Kommunen und den kommunalen Unternehmen als eigenständige Energieakteure in der eben geschilderten Bandbreite hier ganz ausdrücklich als strategische Partnerschaft einer modernen, sicheren, wettbewerblichen Energieversorgung bezeichnen. Wir brauchen sie, das Land braucht die Kommunen und die kommunalen Unternehmen, wenn wir diese Vision realisieren wollen, weil sie lokale Präsenz haben. Und wie sollte eine dezentrale Energieversorgung erfolgen, wenn wir hier nicht auf ihr dezentrales energiewirtschaftliches Know-how setzen könnten. Ohne lokale Verteilnetze wird es diese Energieversorgung nicht geben, wird sie nicht an den Endverbraucher kommen. Und ohne ihre Investitionen in den Stadtwerken, in die Energieerzeugung, in die Energieverteilung wird es den Wettbewerb, den wir brauchen, nicht geben. Wettbewerb zu fordern ist fast ein Glaubenssatz, ein ordnungspolitischer Glaubenssatz. Aber Wettbewerb beugt eben auch vor gegen Macht, gegen Machtkonzentrationen und bietet die besten Bedingungen für eine gute, am Verbraucher orientierte Preisbildung. Wir haben heute nicht deshalb hohe Energiepreise, weil wir einen Anteil von 16 Prozent erneuerbarer Energien haben. Das macht in diesem Jahr rund zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Dieser Betrag wird steigen wegen der notwendigen Investitionen. Den beschriebenen notwendigen Umbau kann man nicht haben ohne entsprechende Investitionen. Diese Investitionen sind lohnend, sie werden am Ende die Energieversorgung preisgünstiger machen, sie werden sie sicherer machen, und sie wird wettbewerblicher, dezentraler und autonomer aus Sicht der Verbraucher sein. Darum sind es gute Investitionen. Natürlich brauchen wir auch wettbewerbsfähige Preise. Aber die Preisproblematik der Energieversorgung in Deutschland entsteht nicht durch die erneuerbaren Energien. Sondern sie besteht und entsteht unbestrittenerweise - in den Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ist das nachzulesen - weil wir zu wenig Wettbewerb im Energiemarkt haben, auch im europäischen Markt. Die erneuerbaren Energien bringen Wettbewerb, weil sie mittelständisch und wettbewerblich geprägt sind. Die Stadtwerke sind hier wichtige Akteure, damit wir Wettbewerb in Deutschland in der Strom- und Energieversorgung bekommen.

Und darum ist die Brücke, die wir brauchen und die wir bauen für die erneuerbare Energieversorgung, von zwei Anforderungen gezeichnet. Erstens: Das Brückenbauwerk muss so konstruiert sein, dass es ein möglichst kurzer Weg zur erneuerbaren Energieversorgung ist. Die ausdrückliche Losung der Koalition lautet nach der Koalitionsvereinbarung, dass wir Kernenergie wollen und brauchen, solange sie nötig ist, und nicht, solange sie technisch möglich ist. Das ist ein Unterschied. Brückenfunktion bedeutet, wir haben ein klares Ziel: Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Der Koalitionsvertrag sagt, wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen, und in der Logik dieses Koalitionsvertrages liegt es, dieses nicht irgendwann mal erreichen, sondern wir wollen es so schnell wie möglich erreichen. Darum brauchen wir die Kernenergie so lange wie nötig und nicht so lange wie technisch möglich.

Und zweitens wollen wir dieses Brückenbauwerk - das wir brauchen, weil 16 Prozent eben noch nicht 100 Prozent Anteil an der Stromversorgung sind - so bauen, dass durch die Brücke und die mögliche Verlängerung von Laufzeiten die Wettbewerbsposition der Kommunen und der kommunalen Unternehmen nicht verschlechtert wird. Das ist meine dezidierte Position. Durch Laufzeitverlängerungen darf es nicht zu einer Verschlechterung der Wettbewerbslage im deutschen Energiemarkt kommen, und darum müssen die kommunalen Investitionen und die kommunale Investitionsbereitschaft, die es gibt, geschützt werden. Beides sind wichtige Ziele.

Ich glaube, dass wir durch eine Orientierung an einer klaren Strategie, die eindeutig ist in der Zielbestimmung und in den Notwendigkeiten, einen extrem wichtigen Beitrag für die verlässliche wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land leisten. Weil es um diese langen Zeiträume geht, plädiere ich auch dafür, dass wir dies rational, pragmatisch und zielorientiert machen und dass wir Energiepolitik nicht als wichtigstes parteipolitisches oder auch nur politisches Kampfthema wählen.

Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in den letzten 60 Jahren ist nur deshalb so positiv verlaufen, weil wir in den Rahmendaten Verlässlichkeit hatten. In der Ordnung unserer Wirtschaft hat Verlässlichkeit geherrscht. Nicht bei jedem Regierungswechsel stand die Frage an: Gibt es jetzt einen 180-Grad-Wechsel in eine völlig andere Richtung? Und das, was die Politik für die Energieversorgung und für die energieerzeugenden und -versorgenden Unternehmen am dringendsten zu leisten hat, ja die wichtigste Bringschuld der Politik überhaupt in diesem Bereich ist Sicherheit. Sicherheit für Investitionen, Verlässlichkeit, Planbarkeit. Wenn es die politische Verlässlichkeit in den Grundlagen nicht gibt, weil wir dieses Politikfeld zu einem Kampfplatz machen und bei jeder Bundestagswahl wieder zur Abstimmung stellen, dann wird es die notwendigen Investitionen nicht geben. Und darum plädiere ich dafür, dass wir gerade in dieser Frage, die eine Weichenstellung für unsere wirtschaftliche Entwicklung darstellt, wenn wir in einem globalen wettbewerblichen Transformationsprozess vorne bleiben wollen, die Weichen zugunsten der notwendigen Technologien stellen. Dafür brauchen wir die Investitionen in erheblichen Dimensionen. Die Politik muss die hierfür von der Wirtschaft, von den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu Recht geforderte Verlässlichkeit geben, indem wir versuchen, einen weitgehenden Konsens zu erreichen und nicht Konfrontation praktizieren. Das ist meine Position. Wenn wir uns weiterhin leiten lassen von einer rationalen Orientierung, die nicht von den Interessen einzelner geprägt wird, sondern von dem, was in unserer Gesellschaft gewollt und was volkswirtschaftlich sinnvoll ist, dann werden wir unsere Position als Weltmarktführer in diesem Bereich der technologischen Innovation und wirtschaftlichen Erneuerung weiter ausbauen. Wir werden an den Märkten der Zukunft stark sein und auch die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Das werden wir nicht nur per Dekret der Bundesregierung schaffen, sondern es wird entscheidend davon abhängen, dass die kommunalen Unternehmen und die kommunale Basis die Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen ihr Engagement im Sinne der Erneuerung der Energieversorgung, im Sinne der Wettbewerblichkeit, im Sinne der Dezentralität ermöglichen. Ich will alles dafür tun, damit Sie diese Bedingungen auch in Zukunft haben.

Vielen Dank.