TOP 62 - "Masterplan Energiewende" Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen bei der 895. BR-Sitzung vom 30. März 2012

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich begrüße die Debatte, die hier geführt wird, außerordentlich; denn sie gibt Gelegenheit, über die Energiewende und ihre Fortschritte sowie über Handlungsnotwendigkeiten politisch zu diskutieren. Insbesondere gibt sie die Möglichkeit, die Fakten darzustellen. Ich freue mich sehr darüber, dass diese Gelegenheit besteht.

Gleichwohl - für diese Anmerkung haben Sie sicher Verständnis - hat niemand hier im Saal und darüber hinaus Zweifel daran, dass der nordrhein-westfälische Antrag heute gestellt wird, weil in wenigen Wochen dort Landtagswahlen stattfinden. Das ist aber auch nicht schlecht; denn es besteht auch kein Zweifel daran, dass Nordrhein-Westfalen zu den wenigen Bundesländern zählt, die die Energiewende eindeutig verschlafen haben. Das heißt, Wahlen machen Regierungen wach. Das ist doch eine gute Sache, damit sich in unserem Land etwas ändern kann.

Es ist seit der Energiewende der erste Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Energiepolitik. Es hat im Bundesrat und darüber hinaus keine bundespolitische Initiative der rotgrünen Landesregierung zur Energiepolitik gegeben, die substanziell etwas vorangebracht hätte.

Herr Kollege Beck, Frau Kraft hat Ihnen gesagt, Sie sollen sagen, dass das Ranking in der „Wirtschaftswoche“ den Zeitraum der rotgrünen Regierung nicht erfasst. Ich unterstelle einmal, dass Sie die „Wirtschaftswoche“ nicht selber gelesen haben.

(Kurt Beck [Rheinland-Pfalz]: Sie können sich darauf verlassen, dass ich es gelesen habe!)

Jedenfalls war der Hinweis falsch. Ich lese Ihnen das Sternchen vor: Der Zeitraum des Rankings, der erfasst wird, geht bis 2011. - Die Landtagswahl war im Mai 2010. Das heißt, die Zeit der rotgrünen Regierung ist in dem Ranking selbstverständlich erfasst.

Das Ranking drückt in Fakten aus, dass in Nordrhein-Westfalen unter der Verantwortung der rotgrünen Regierung nichts passiert ist. Das wird jetzt auch den Wählerinnen und Wählern klar. Jetzt versucht man, irgendwelche Ablenkungsmanöver zu machen, jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, einen Schuldigen zu finden, der verantwortlich dafür ist, dass die Landesregierung nichts gemacht hat. Es gibt ja andere Landesregierungen, die erfolgreich waren.

Ich darf einmal vorlesen:

Bei dem Ausbau der Biomasse belegt Sachsen-Anhalt, Herr Haseloff, Platz 1. Das ist der Aktivitätsindex 100. Nordrhein-Westfalen liegt - nicht weil es Nordrhein-Westfalen ist, sondern wegen dieser Regierung - auf Platz 13. Das sind noch ganze 38 Prozent.

Bei dem Ausbau der Windkraft kann ich Bremen gratulieren: Aktivitätsindex 100! Da passiert etwas. Nordrhein-Westfalen ist mit einem Aktivitätsindex von 24 auf Platz 15; das ist der vorletzte Platz.

Beim Ökostrom insgesamt ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Aktivitätsindex von 100 der Gewinner. Thüringen hat einen Aktivitätsindex von 77, Nordrhein-Westfalen hingegen von 10; das ist Platz 13.

Das sind die Fakten. Das sind die Zahlen. Das ist die Bilanz, die Sie zu verantworten haben. Sie ist das Ergebnis von Inaktivität, von energiepolitischer Ambitionslosigkeit. Darüber wird jetzt debattiert. Es freut mich, dass wir auch im Bundesrat die Gelegenheit haben, die Fakten klarzustellen. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen können in wenigen Wochen entscheiden. Gut, dass wir jetzt die Fakten auf dem Tisch haben!

Ich will mit den Fakten weitermachen, und zwar mit dem Thema, das Frau Ministerpräsidentin Kraft angesprochen hat: Investitionssicherheit. Ich glaube, das ist entscheidend.

Meine erste Aussage dazu ist: Die Energiewende hat überhaupt erst Investitionssicherheit in die deutsche Energiepolitik gebracht. Durch sie ist nunmehr unmissverständlich klargemacht worden, in welche Richtung die Energiepolitik in Deutschland geht. Darüber besteht kein Zweifel mehr. Darum finden ja Investitionen statt. Das geschieht in Ländern, in denen die Bedingungen besser sind, mehr als in anderen.

Die Investitionen haben, weil es Investitionssicherheit gibt, auch antizyklisch stattgefunden; das ist das Erfreuliche. Im Jahr 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozent geschrumpft. 2010 - das war noch ein Krisenjahr - sind 27 Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien investiert worden.

Wir können Bilanz ziehen: Inzwischen arbeiten 380 000 Menschen im Sektor der erneuerbaren Energien. Leider ist das regional etwas unterschiedlich verteilt. Aber bezogen auf Deutschland insgesamt ist eine enorme wirtschaftspolitische Leistungsbilanz erreicht worden

Was Investitionssicherheit angeht, so ist Nordrhein-Westfalen unter der Verantwortung der rotgrünen Landesregierung bedauerlicherweise ein Symbol, ein Fanal für mangelnde Investitionssicherheit. Das ist über Nordrhein-Westfalen hinaus interessant, weil das Land Energieland Nummer eins in Deutschland ist. Es muss sich etwas ändern, damit es Industrie- und Energieland bleibt. Darum können wir es uns nicht erlauben, dass in Nordrhein-Westfalen das modernste Steinkohlekraftwerk Europas in Form einer milliardenschweren Investitionsruine steht, aber die Landesregierung sagt: Damit haben wir nichts zu tun, das ist Sache der Gerichte. - Nein, die Energiewende, die Energiepolitik, Investitionssicherheit sind nicht Sache der Gerichte. Hier ist die Politik in der Verantwortung zu handeln.

Inzwischen haben die Gerichte entschieden, dass auch die Blöcke Datteln I bis III nicht weitergeführt werden können. Da schlummern Milliarden. Das ist Symbol für verweigerte politische Verantwortung im Energieland Nummer eins.

Gehen wir weiter, und reden wir über die Fakten! Ich rede über Energiepreise.

Die Energiewende hat dazu geführt, dass der Preis für Strom an der Börse inzwischen unter Vor-Fukushima-Niveau liegt. Das liegt daran, dass wir im Jahr 2011 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Strom von 20 Prozent haben. Im Jahr 2010 waren es nur 17 Prozent. Es gab also eine Steigerung von 17 auf 20 Prozent. Die Umlage, mit der die Verbraucher die erneuerbaren Energien fördern, ist stabil geblieben, und der Börsenstrompreis ist gesunken. Das heißt, wegen der Vorrangeinspeisung der erneuerbaren Energien ist der Börsenstrompreis gesunken. Das ist für die Industrie von höchster Bedeutung; denn sie bedient sich am Spotmarkt. Für die Verbraucher ist das nicht so relevant.

Gleichzeitig haben wir insbesondere die energieintensive Industrie im Verhältnis zu der Rechtslage, die vor der Energiewende bestand, um ein Vielfaches entlastet und begünstigt. Dafür wird die Bundesregierung auch angegriffen. Aber wir verstehen die Energiewende als ökonomisches - und ökologisches - Gestaltungsprojekt, als großes Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprojekt. Darum wollen wir sie als Industrieland bestehen und gestalten. Weil wir unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen, sorgen wir dafür, dass die Unternehmen, die energieintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen, keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Es kommt zu dieser Befreiung, weil wir die energieintensive Industrie mitnehmen wollen. Sie ist wesentlicher Teilnehmer der Energiewende. Unsere Industrien sind nicht Gegner der Energiewende, sondern sie sind Gestalter, Treiber und Teilnehmer. Das ist jedenfalls unser Verständnis. Aber dies funktioniert nicht von selbst.

Auch die Stabilität der EEG-Umlage ist nicht von selber gekommen. Sie ist gekommen, obwohl wir durch die Entlastung der Industrie zusätzliche Kosten für die Verbraucher verursacht haben; das bestreite ich nicht. Aber unter dem Strich gab es keine Zusatzbelastung, weil wir das EEG immer wieder angepasst haben. Eine erneute Anpassung des EEG ist gestern in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen worden.

Sie beinhaltet nach einer Übergangsphase auch reduzierte Vergütungssätze für die Photovoltaik. Vor zwei Jahren war dies einer meiner ersten Gesetzesvorschläge als Umweltminister, weil es unter meinem sozialdemokratischen Vorgänger eine vollständig unverantwortliche Übersubventionierung der Photovoltaik gegeben hat. Das mag man zwar begrüßen und sagen: Das ist sehr viel Geld, das sind sehr viele Subventionen. - Aber es gab zweistellige - 20-prozentige - Kapitalrenditen für garantiert 20 Jahre. Ich habe nichts gegen hohe Kapitalrenditen; aber ich habe etwas dagegen, dass die Kapitalrenditen von einigen wenigen Investoren über die Stromrechnung von Lieschen Müller finanziert werden. Das ist nicht in Ordnung. Die Energiewende findet mit wirtschaftlicher Vernunft und in sozialer Verantwortung statt

Inzwischen sind, wie die Fachmagazine gerade aktuell zeigen, die Modulpreise für Photovoltaik um 40 Prozent im Verhältnis zum Vorjahr wieder gesunken. Auf eine 40-prozentige Senkung der Preise auf dem Markt muss der Staat reagieren. Die Bürger sind bereit, erneuerbare Energien zu finanzieren und zu fördern, aber sie sind nicht bereit, exorbitante Renditen zu finanzieren, meine Damen und Herren. Darum muss das zurückgeführt werden. Nur so lässt sich die Kostenbelastung im Blick behalten. Wer die Kosten der Energiewende nicht im Blick behält, der gefährdet die Energiewende. Es wird auch nach dieser EEG-Novelle ordentliche Renditen geben, weil wir die EEG-Anpassungen der Vergangenheit nicht mit Vergütungsabsenkungen versehen hatten. Gleichwohl ist die Vergütung heute, Mitte des Jahres 2012, um mehr als die Hälfte niedriger als vor zwei Jahren.

Gleichzeitig ist in diesen zwei Jahren die Photovoltaik in Deutschland um 15 000 Megawatt ausgebaut worden. 15 000 Megawatt sind die Kapazität von rund 15 konventionellen Großkraftwerken. Die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik hat in Technologieführerschaft, in Arbeitsplätzen und in Wertschöpfung Ausdruck gefunden. Aber die Bedingung dafür war, dass das EEG angepasst wird. Mit den alten Vergütungssätzen hätten wir von vornherein die soziale Akzeptanz verloren, und die Bezahlbarkeit wäre nicht sicher gewesen. Darum ist die Anpassung notwendig. Diejenigen, die immer höhere Subventionen fordern, sind schlechte Freunde der Photovoltaik. Wir müssen diesen Anpassungsmechanismus realisieren, der sich am Markt orientiert, meine Damen und Herren.

(Kurt Beck [Rheinland-Pfalz]: Es geht um Verlässlichkeit!)

- Genau so ist es. Verlässlichkeit ist absolut gewährleistet, Herr Kollege Beck; denn wir hatten in den letzten zwei Jahren einen Zubau von 15 000 Megawatt. Die frühere Bundesregierung hat von 1 500 bis knapp 2 000 Megawatt pro Jahr gesprochen. Das war die Zielmarke von Sigmar Gabriel und von Herrn Machnig. Wir haben diesen Zubau auf 2 500 bis 3 500 Megawatt erhöht und haben jetzt zwei Jahre hintereinander das Doppelte und Dreifache. Da können Sie doch nicht im Ernst von mangelhafter Zuverlässigkeit sprechen! Das Problem liegt genau andersherum: Wir müssen es schaffen, dass die Kosten beherrschbar bleiben und dass der Ausbau der Photovoltaik als volatile Stromerzeugung mit dem Ausbau der Netze Schritt hält.

Damit gehe ich zum dritten Thema über: Versorgungssicherheit.

Genauso wie Preisstabilität ist es für unser Land elementar, dass zu jeder Stunde im Jahr die Versorgung mit Strom für jeden Bürger, für jeden Haushalt, für die Industrie allemal sicher gewährleistet ist. Aber wir haben heute schon - ich nehme nur einmal Photovoltaik und Windenergie - eine Kapazität von rund 55 Gigawatt. Das ist deutlich mehr als die untere Stromnachfrage in Deutschland; sie liegt bei 40 Gigawatt. Das heißt, in diesen Zeiten müssen alle anderen Kraftwerke für wenige Stunden abgestellt werden. Das ist aber nicht bei allen möglich, insbesondere, Frau Kraft, nicht bei allen älteren Kohlekraftwerken. Dann wird das weggedrängt, dann bricht der Börsenstrompreis zusammen. Da reicht es nicht aus zu sagen, wir müssen möglichst viel Geld geben, und herumzunörgeln. Unsere Konzeption ist darauf ausgerichtet, dass ein System funktioniert. Es ist eine Systemtransformation, wie Herr Kretschmann gesagt hat, von zentralen Einheiten und wenigen bestimmten Technologien zu Dezentralität und Wettbewerbsfähigkeit auf der Basis neuer Technologien.

Das machen wir, und dafür brauchen wir diese EEG-Novelle. Anderenfalls gefährden wir die Netzstabilität. Wenn sie gefährdet ist, haben wir ein Problem. Diese Regierung und die Bundestagsmehrheit sorgen dafür, dass das nicht geschieht.

Der Masterplan wird abgearbeitet. Das mögen manche aus Desinteresse nicht zur Kenntnis nehmen. Manche mögen es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es parteipolitisch nicht passt. Aber der Masterplan ist da. Wie sollten wir sonst 20 Prozent erreicht haben? Wie sollten sonst 380 000 Menschen in diesem Sektor arbeiten? Wie sollten wir sonst stabile Preise erreicht haben? Der Netzausbau findet erstmalig statt. Rotgrün ist vor zehn Jahren zwar aus der Kernenergie ausgestiegen, aber nirgendwo eingestiegen, vom Netzausbau und dem Ausbau der Infrastruktur ganz zu schweigen. Das war in der Vergangenheit ein absolut vernachlässigtes Thema. Wir arbeiten in der Netzplattform zusammen. Speichertechnologien sind ein Forschungsschwerpunkt, den wir entwickeln.

Dann Energieeffizienz!

Sie ist die zweite Säule der Energiewende: Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Bundesregierung und Bundestag haben beschlossen, über die KfW ein Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro aufzulegen.

Bundesregierung und Bundestag haben den Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beschlossen. Die Investitionen der Bürger, die sich um den energetischen Zustand ihres Hauses kümmern, die das Dach sanieren und anderes tun, damit weniger Energie verbraucht wird, sollen steuerlich anerkannt werden. Mein Appell an Sie ist: Nehmen Sie das Ding endlich aus dem Vermittlungsausschuss heraus, und stimmen Sie dem Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu! Nicht durch Reden und Nörgeln, sondern durch Handeln mit wirtschaftlicher Vernunft und in sozialer Verantwortung macht man Energiewende, die auch in einem nationalen Gemeinschaftswerk stattfindet.

(Zuruf Kurt Beck [Rheinland-Pfalz])

Die Bürgermeister und die Gemeinden machen doch alle mit, der Bund macht mit, die Forscher machen mit, die Handwerker machen mit. Energiegenossenschaften im Land sprießen förmlich aus dem Boden. Nur wenige Landesregierungen - über manche kann ja bald abgestimmt werden - stehen noch ein bisschen außen vor.

Ich möchte gerne auf die Anmerkungen von Herrn Ministerpräsident Kretschmann eingehen. Sie haben im Kern drei Anmerkungen gemacht, mit denen ich mich beschäftigen möchte

Das Erste ist die These, es gebe überhaupt keinen Grund für negative Kommentare. Ich stimme Ihnen zu.

Ich stimme Ihnen auch darin zu - ich weiß das -, dass das Ausland auf Deutschland schaut, ob und wie wir die Energiewende schaffen. Nebenbei: Wenn wir die Energiewende schaffen - ich teile Ihre Überzeugung, dass wir es schaffen können und schaffen werden -, dann wird dies international Ausstrahlungskraft haben. Es wird für Entwicklungsländer, für Schwellenländer, für europäische Nachbarländer Ansporn sein, den Import von fossilen Rohstoffen, die immer knapper werden, durch heimische Wertschöpfung zu ersetzen.

Zweiter Punkt: Speicherkraftwerke.

Wir haben Ihre Kritik erahnt und sind ihr vorausgeeilt. Wir haben Speicherkraftwerke bereits von der Netzentgeltpflichtigkeit entlastet. Wir haben gestern im Bundestag als Teil der EEG-Novelle beschlossen, dass Speicherkraftwerke - ganz im Sinne von Atdorf - auch von der EEG-Umlage befreit werden, um die Rentabilität zu gewährleisten. Speicherkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke sind wichtiger Teil einer verlässlichen Stromversorgung. Darum wollen wir die Rentabilität gewährleisten.

Ihr Anliegen ist also seit gestern erfüllt, jedenfalls was den Bundestag anbelangt. Es muss nur noch durch den Bundesrat.

Ich komme zu dem weiteren Thema, das Sie angesprochen haben, Herr Kretschmann: Kapazitätsmärkte.

Beim Thema „Kapazitätsmärkte“ geht es in der Tat um die Frage, welche Basis es angesichts des Voranschreitens der erneuerbaren Energien und der gleichzeitigen Steigerung der Energieeffizienz für Investitionen in fossile Kraftwerke, insbesondere in Gas- und Dampfturbinenkraftwerke, noch gibt. Haben sie noch genug Volllaststunden? Entgegen der Debatte, die hier zum Teil geführt worden ist, dass das alles nicht stattfindet, ist das wahre Problem jenes, das Sie angesprochen haben: Lassen der weitere dynamische Ausbau der Erneuerbaren plus Energieeffizienz noch Raum für fossile Kraftwerke, die man zumindest als Reservekraftwerke braucht? Das ist eine der entscheidenden ökonomischen Fragen, mit denen man sich auseinandersetzen muss.

Ich möchte einen Faktenhinweis geben. Bis zum Ende des Jahres 2013 werden in Deutschland noch fossile Kraftwerke mit einer Kapazität von 13 Gigawatt zugebaut. 13 Gigawatt sind rund 13 Kraftwerke. Das ist eine konservative Annahme; Datteln IV ist noch nicht dabei, weil eine Verzögerung von zwei Jahren eingetreten ist. Wir gehen sehr konservativ vor. Wir werden erst einmal 13 Gigawatt aus neuen fossilen Kraftwerken haben. Dann stellt sich die Frage, ob wegen eines möglicherweise fehlenden Bedarfs an Strom - wir haben viel Strom, wir haben ein hohes Stromangebot in Deutschland - Unternehmen darüber hinaus bereit sind, noch in neue Kohle- und Gaskraftwerke zu investieren.

Sie regen seit längerer Zeit an, sogenannte Kapazitätsmärkte zu bilden, also einen neuen Subventionstatbestand ins Leben zu rufen. Bei weiten Teilen des BDEW, des Fachverbandes, bis hin zur Energie- und Stromwirtschaft besteht erhebliche Skepsis, dass wir hier einen völlig neuen Sektor von Marktregulierung auf der Basis von Subventionen schaffen sollten. Ich glaube, dass man dies diskutieren und prüfen muss. Aber man muss der Überlegung, Kraftwerke zu subventionieren, um solche Kapazitätsmärkte zu schaffen, sehr reserviert gegenüberstehen.

Ich meine, dass der Weg, den wir mit der neuen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung beschritten haben, ein wesentlich pragmatischerer Ansatz ist. Kraft-Wärme-Kopplung installieren und mit Gas- und Dampfturbinenkraftwerken kombinieren, um Wirkungsgrade von 90 Prozent zu erzielen, das ist ein wichtiger strategischer Baustein.

Wir sollten diese Frage prüfen. Ich möchte eindringlich meine Skepsis zum Ausdruck bringen, in einen neuen Sektor von staatlicher Marktregulierung und Subventionierung einzutreten. Dies sollten wir um jeden Preis vermeiden.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat vor knapp einem Jahr die Energiewende beschlossen. Sie ist im Verständnis der Bürgerinnen und Bürger ein nationales Gemeinschaftswerk. Es gibt kein Projekt, das sich anhaltend so hoher Zustimmungswerte erfreut wie die Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger machen mit. Sie wollen diesen Erfolg. Sie sind bereit, dafür etwas zu bezahlen. Darum müssen auch wir, die Politik, unseren Beitrag leisten. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Energiewende weiterhin dynamisch als Erfolgsprojekt dieses Landes mit wirtschaftlicher Vernunft und in sozialer Verantwortung auszugestalten. - Vielen Dank.

(Kurt Beck [Rheinland-Pfalz]: Was ist mit Cattenom? Warum sagen Sie nichts dazu?)

- Dazu kann ich auch etwas sagen.