Statement von Ursula Heinen-Esser zum OECD-Umweltprüfbericht 2012

[Dank]

Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Upton,sehr geehrter Herr Gillespie,sehr geehrte Frau Capozza,

ich freue mich sehr, heute den Umweltprüfbericht 2012 der OECD entgegennehmen zu dürfen. Es ist nach 1993 und 2001 der dritte Bericht der OECD, der zehn Jahre deutscher Umweltpolitik bilanziert und kritisch auswertet.

Zunächst möchte ich Simon Upton, Herrn Gillespie, Frau Capozza und auch den hier heute nicht anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des OECD-Sekretariats ganz herzlich danken. Der Bericht ist das Ergebnis von etwa anderthalb Jahren intensiver Arbeit. Es ist sicherlich nicht leicht, das komplexe institutionelle Gefüge und die zahlreichen Besonderheiten im politischen System eines Staates – und auch der politischen Kultur – aus der Außenperspektive schnell zu durchdringen. Ich möchte hier nur als Beispiel unser föderales System mit seiner Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung erwähnen. Die Autorinnen und Autoren des Berichts haben sich in diese und viele andere Aspekte eingearbeitet, die für die Gestaltung der deutschen Umweltpolitik wichtig sind.

Auf diese Weise waren sie in der Lage, uns insgesamt 29 Empfehlungen zu geben, wie wir unsere Umweltpolitik noch besser, effizienter und effektiver machen können.

Ich danke der OECD auch für die sehr gute Zusammenarbeit. Die Bereisung durch die OECD-Delegation im Frühjahr 2011 war eine Woche des fachlich intensiven und produktiven Austauschs mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesumweltministeriums und vielen anderen Ressorts und Akteuren. Auch die Sitzung im Januar in Paris - die meisten Delegationsmitglieder sind auch heute hier wieder mit am Tisch - war nach unserem Empfinden ein sehr produktiver Austausch.

[Grundtenor des Berichts]

Was uns natürlich ganz besonders freut: Insgesamt stellt uns der Bericht ein gutes Zeugnis aus. Das Wort "Vorreiter" kommt im Bericht immer wieder vor. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn der Bericht auch dazu beiträgt, unsere Ansätze international noch weiter bekannt zu machen. Wenn andere Staaten hieraus Impulse und Denkanstöße ziehen können, wäre das nicht nur ein schöner Beweis dafür, dass unsere Bemühungen richtig sind.

Wenn Sie mir erlauben, gleich zu Beginn auf einen Anhang des Berichts einzugehen, würde ich gern Ihre Aufmerksamkeit hierauf lenken: Darin verbergen sich sehr interessante Informationen. Es wird zusammengestellt, welche Empfehlungen die OECD Deutschland im letzten Umweltprüfbericht 2001 gegeben hat – und welche Politikmaßnahmen ergriffen wurden, die sich diesen Empfehlungen zuordnen lassen. Diese Zehnjahresbilanz finde ich durchaus beeindruckend. Zum Teil ist mir erst beim Lesen selbst klargeworden, was wir schon alles erreicht haben.

Wie gesagt, sind wir dankbar dafür, dass uns der Bericht eine ganze Reihe an Empfehlungen gibt, mit denen wir uns eingehend befassen werden.

Ich möchte an dieser Stelle zunächst den Fokus auf einige grundlegende Aussagen des Berichts richten. Über einzelne Empfehlungen lässt sich sicherlich im Verlauf des Fachgesprächs noch diskutieren.

[Sektorübergreifender Politikansatz]

Der Bericht stellt fest, dass in der deutschen Umweltpolitik im Verlauf der vergangenen zehn Jahre eine Neuorientierung vorgenommen worden ist: Weg von sektorspezifischen Ansätzen und hin zu umfassenderen und sektorübergreifenden Politikmaßnahmen.

Es wird hervorgehoben, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe breit angelegter Strategien und Programmen aufgelegt hat. Für dieses neue Vorgehen haben diese Strategien grundlegende Bedeutung.

In der Öffentlichkeit und in den Medien werden diese Strategien überwiegend kaum wahrgenommen. Am stärksten öffentlich wahrgenommen wird die Energiewende, die wir als gesamtgesellschaftliches Projekt umsetzen.

Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesumweltministerium wird unter der neuen Leitung von Herrn Minister Altmaier alles daransetzen, dass wir eine kohärente, abgestimmte, gemeinschaftliche Vorgehensweise entwickeln werden, die die Kräfte bündelt und Lösungen für die noch offenen Fragen findet. Das Energiekonzept mit seinen Zielen, die bis 2050 reichen, stellt dabei unseren Wegweiser dar.

Andere Strategien sind gegenüber dem Energiekonzept weniger bekannt und dennoch wichtig. Dazu zählt die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die die Bundesregierung seit 2002 verfolgt und kontinuierlich weiterentwickelt. Erst im Frühjahr wurde der neueste Fortschrittsbericht veröffentlicht.

Die Strategie enthält eine ganze Reihe wichtiger umweltpolitischer Ziele und stellt damit für viele unserer Anliegen einen wichtigen Anker dar.

Eine weitere wichtige Strategie ist das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm ProgRess. Das Bundesumweltministerium hat es federführend erarbeitet. ProgRess hat zum Ziel, Wohlstand und Wachstum vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln und verfolgt dazu sehr stark querschnittsorientierte Ansätze.

[Entkopplung von Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum]

Im Hinblick auf das Thema „Entkopplung“ möchte ich eine zweite Tatsachenfeststellung im Umweltprüfbericht hervorheben: Der Bericht weist darauf hin, dass Deutschland zu den ganz wenigen OECD-Staaten gehört, in denen eine Entkopplung von Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum gelungen ist. Betont wird, dass - trotz beträchtlicher Verkehrszunahme und gegen den Trend in anderen Staaten - insbesondere die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich gesunken sind. Dass wir im Klimaschutz insgesamt schon weit sind, wissen wir.

Aber dass uns dies speziell auch für den Verkehrsbereich bestätigt wird, freut mich. Wir wissen aber auch, dass wir in diesem Sektor noch deutlich weiter kommen müssen, und auch dafür gibt uns der Bericht eine Reihe interessanter Empfehlungen.

[Regulierung als Innovationsmotor]

Der Bericht hebt eine dritte wichtige Tatsache hervor: Strenge Vorschriften und Standards sind eine zentrale Grundlage dafür, dass Deutschland eine - auch im internationalen Vergleich – so starke Umweltwirtschaft hat. Deutsche Unternehmen sind weltweit führend beim Export von Umweltschutzgütern.

Heute sind in Deutschland etwa zwei Millionen Menschen im Umweltschutz beschäftigt. Ein Zugpferd der dynamischen Entwicklung in den letzten Jahren waren die erneuerbaren Energien, und sie werden es auch bleiben.

Die OECD bestätigt, dass das, was wir selbst für richtig halten, auch aus der Außenperspektive richtig ist: Durch einen geschickten Mix an Politikinstrumenten, in dem auch strenge Vorschriften eine wichtige Rolle spielen, Umweltinnovationen voran zu treiben. Das funktioniert, und das zahlt sich aus - nicht nur für die Umwelt, sondern auch für deutsche Unternehmen.

Das dokumentiert übrigens sehr anschaulich der Umweltwirtschaftsbericht 2011, den das Bundesumweltministerium Anfang des Jahres veröffentlicht hat. Deutschland ist auf dem Weg in eine ">, die derzeit in aller Munde ist und über die auch auf der Rio-Konferenz in drei Wochen verhandelt wird, in den letzten Jahren gut vorangekommen.

[Schluss]

Der Umweltprüfbericht wird uns also in einem doppelten Sinne wichtig sein: Zum einen als Impulsgeber für die weitere Entwicklung unserer nationalen Umweltpolitik.

Und zum anderen als Visitenkarte im internationalen Dialog, für unsere Partner und Mitstreiter im Engagement für eine zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung. Nochmals vielen herzlichen Dank an die OECD!