Rio plus 20: Nationales Statement von Bundesumweltminister Peter Altmaier

Sehr geehrte Damen und Herren,

in zwanzig Jahren werden wir an diese Konferenz als Paradigmenwechsel und grundlegenden Wendepunkt zurückdenken:
Bei dieser Rio+20-Konferenz haben sich erstmals alle Länder geschlossen hinter die Idee der Green Economy gestellt.
Wir wollen Wachstum und Entwicklung für 8 Milliarden Menschen schaffen, wir wollen Armut beseitigen und den Zugang zu Bildung, sozialer Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben für alle Bewohner dieses Planeten verbessern.
Gleichzeitig müssen wir den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems verhindern, der unvermeidbar würde, wenn wir weiterhin natürliche Ressourcen wie Luft, Wasser und Boden in verschwenderischer Weise nutzen und zerstören. Das ist im Interesse künftiger Generationen, aber es ist auch ein zentrales Interesse unserer Wirtschaft.
Green Economy verbindet ökonomisches Wachstum mit einem nachhaltigen und effizienten Umgang mit den kostbaren und endlichen Ressourcen unserer Erde. Green Economy wird weltweit zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen führen und der internationalen Entwicklung neue Dynamik verleihen.
Green Economy ist direkt mit dem breiter gefächerten Themenfeld der nachhaltigen Entwicklung verknüpft, insbesondere mit guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte.
Deutschland bietet sich all jenen Ländern als Partner an, die sich für eine nachhaltige Entwicklung für und durch die Menschen einsetzen. Wir sind der zweitgrößte Geldgeber bei der internationalen Finanzierung von Klimaschutz- und Entwicklungsprojekten. Wir stehen zu unseren Zusagen und sind bereit, diese Kooperation zusammen mit unseren europäischen Partnern weiter zu stärken.

Mein Land hat seinen eigenen Weg zu einer Green Economy eingeschlagen. Wir haben vor allem die Entscheidung für ein neues Energiezeitalter getroffen. Wir nennen das die Energiewende. Wir werden bis zum Jahr 2022 alle Kernkraftwerke stilllegen und wollen dafür Sorge tragen, dass im Jahr 2050 mindestens 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Dies wird auch ein wichtiger Beitrag sein, um unser Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent zu senken, zu erreichen. Das ist eine enorme Herausforderung, aber wir sind entschlossen, sie zu meistern. Wir laden alle interessierten Länder ein, sich uns anzuschließen.
Die Energiefrage ist Kern allen wirtschaftlichen Wachstums und von zentraler Bedeutung für die Armutsbekämpfung. Dem Umbau der Energieversorgung weltweit kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Das wird das größte und umfassendste Innovationsprojekt unserer Generation werden.
Wir unterstützen daher aus vollem Herzen die Initiative des Generalsekretärs für eine nachhaltige Energieversorgung, Sustainable Energy for All. Ich bin bereit, mich mit vollem Einsatz an dem zwischenstaatlichen Prozess zur Erarbeitung klar umrissener Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) zu beteiligen, den wir hier in Rio angestoßen haben.
Ich hätte mir ambitioniertere, konkrete Ziele schon in unserem Abschlussdokument gewünscht, vor allem zum Schutz der Ozeane. Wir haben den ersten Schritt auf dem Weg hin zu einem internationalen Instrument getan, das wir so dringend brauchen. Wir können jedoch nicht bis 2025 warten. Zum Schutz der Ozeane müssen deutlich schneller konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Wir brauchen neue Koalitionen und neue Akteure, die die Themen vorantreiben, die wir hier in Rio auf unsere Agenda gesetzt haben. Wir müssen die Anstrengungen engagierter Staaten, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Medien zusammenführen. Deutschland ist entschlossen, Green Economy in Zusammenarbeit mit allen interessierten Staaten zu fördern und weiterzuentwickeln. Deutsche Unternehmen haben zugesagt, den Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern zu unterstützen.

Unsere ständig wachsenden Städte werden in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen. Heute haben viele Städte mehr Einwohner als manche Länder, und Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung.

Zudem brauchen wir effizientere Institutionen. Wie viele andere Staaten drängen wir weiter darauf, UNEP zu einer Sonderorganisation für Umwelt, der UNEO, auszubauen. Die Stärkung und Aufwertung bestehender Institutionen ist dabei ein erster wichtiger Schritt.
Zu Beginn der Konferenz habe ich mich mit Schülern und Studenten aus verschiedenen Ländern, unter anderem Brasilien, Ägypten und Deutschland, getroffen, die in der YOUTHINKGREEN-Initiative zusammenarbeiten. Sie haben mir dieses grüne Band gegeben. Das Band soll uns alle daran erinnern, dass wir als aktive Politiker Verantwortung für das Schicksal nachfolgender Generationen tragen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Generalsekretär angekündigt hat, einen Sonderbeauftragten für zukünftige Generationen zu ernennen.
Green Economy muss in den Herzen und Köpfen der Menschen weltweit ankommen. Rio + 20 ist dabei nur der Anfang.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!